Internet Statement 2018-21

Zu dem gegenwärtigen Problem der Tafeln

Den Kapitalismus schafft man nicht ab, indem man den Raubtierkapitalismus zähmt. Im Gegenteil. Damit verlängert man ihn. - Zu den verschiedenen Seiten der Digitalisierung.

Maria Weiß  04.03.2018

Warum soll man nicht simple Arbeiten, die von Menschen ausgeführt werden, von Robotern ausführen lassen? Das ist doch durchaus sinnvoll, wenn es dazu führt oder dazu beiträgt, daß diese Menschen, die vorher diese Arbeiten machen mussten, endlich frei sind, um für ihre eigenen Weiterentwicklung Zeit zu haben. Dies muß allerdings ein ganz wesentliches Resultat davon sein, nicht aber, daß diese Menschen überflüssig werden. Und an diesem Punkt stellt sich dann prompt die Systemfrage. Im Kapitalismus werden diese Menschen überflüssig, denn was das Kapital nicht ausbeuten kann, das schiebt es weg oder besser gesagt wirft es weg. Aber das allein löst natürlich noch nicht alle Probleme dabei. Wie will man denn Roboter ausbeuten, wie will man aus Robotern Mehrwert ziehen? Das ist eine andere Frage, die sich dann stellt, und die hat bis jetzt noch niemand beantwortet. Man könnte fast meinen, daß die Digitalisierung das System des Kapitalismus sprengt. Schön wäre es, aber das tut es nicht, denn das Entscheidende am Kapitalismus sind die Eigentumsverhältnisse, nicht aber der Stand der Produktivkräfte. Letztere dringen allerdings drauf, dieses System zu überwinden. Wollen wir mal sehen, wie lange der Kapitalismus daran interessiert sein wird, die gesamte Produktion zu roboterisieren. Oder soll es vielleicht vorgehen nach dem Prinzip: Wo man keine Menschen braucht (ausbeuten kann), da kann man sie auch umbringen? Und mit dieser perversen Logik in die nächste imperialistische Weltauseinandersetzung ziehen?

Ein gegeneinander Ausspielen verschiedener Teile der Bevölkerung ist immer im Interesse der Reaktion. Dem darf man nicht nachgeben. Im Gegenteil, man muß versuchen, dem entgegen zu wirken. Nehmen wir das Beispiel der so genannten Tafeln. Es ist überhaupt kein Wunder, daß die Tafeln, die diejenigen Menschen in der Gesellschaft, die Mangel an Elementarem leiden, egal welcher Herkunft sie sind, mit Lebensmitteln versorgen, daß diese Tafeln durch die Einwanderungswelle, die durch die Regierung Merkel beflügelt worden ist, unter einen besonderen Druck geraten sind. Und das ist überhaupt kein Wunder, weil natürlich die Versorgung dieser ganzen Flüchtlinge, die zu Millionen hierher geströmt sind in den letzten drei Jahren, nicht dergestalt ist, daß das alles so reibungslos vonstatten geht, daß diese Menschen allesamt ausreichend versorgt sind. Von daher ist es überhaupt kein Wunder, daß der Druck auf die so genannten Tafeln – eine Einrichtung, die für diejenigen Menschen, die so arm sind, daß sie Schwierigkeiten haben, für ihren alltäglichen Lebensunterhalt zu sorgen, Lebensmittel bereit stellt, unter verstärkten Druck gerät, eigentlich eine gute Einrichtung, nicht nur eigentlich sondern überhaupt. Und daß auf diese Einrichtung gegenwärtig durch die Flüchtlingswelle ein verstärkter Druck aufgebaut worden ist, das ist überhaupt kein Wunder, denn es ist ein Märchen, ein Merkel-Märchen, daß Deutschland imstande ist, diese Flüchtlinge ausreichend zu versorgen. Das ist natürlich überhaupt nicht so. Es gibt zwar regionale Unterschiede, aber insgesamt ist das ein ganz beträchtliches Problem. Und daß sich da Fragen stellen, wie man damit umgeht in einer Weise, daß man auf jeden Fall einer Spaltung derjenigen Menschen, die bedürftig sind, entgegen wirkt, das steht auch außer Frage. Und genau darin liegt das gegenwärtige Problem.

Es hat auch wenig Sinn, angesichts dieser Lage allgemeine Floskeln aufzustellen, es müssten ja eigentlich alle Menschen hier ausreichend versorgt werden, es müsste für alle ausreichend Wohnraum da sein und für alle ausreichen blablablabla – was ist das für eine schöne Träumerei. Das ist in einer Klassengesellschaft eben nicht so, Frau Wagenknecht. Schon mal was davon gehört? Davon merkt man wenig, weil sie wirklich alles vergessen, was sie mal irgendwann gelernt haben.

Nun denn, das spielt aber keine Rolle. Das wird uns nicht daran hindern, diese Probleme in einer richtigen Weise anzugehen. Das heißt, daß die gegenwärtigen Tafeln, die in verschiedensten Städten in Deutschland, in Großstädten vor allen Dingen existieren, natürlich auf Grund dieser Einwanderungswelle verstärktem Druck ausgesetzt sind. Das war vorher zu sehen und es ist auch überhaupt nicht verwunderlich, daß es so ist, denn es ist natürlich ein Märchen, zu denken oder den Zusicherungen zu vertrauen, daß für alle Flüchtlinge in diesem Land ausreichend gesorgt wird. Letzteres ist überhaupt nicht der Fall, kann es auch gar nicht. Aber die Idee von „Wir schaffen das“, die sollte eigentlich längst dafür gesorgt haben, Frau Merkel. Davon kann aber keine Rede sein. So stellt sich nun die Frage, wie man dieses Problem löst und mehr noch, wie man es so löst, daß man auf keinen Fall verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielt. So etwas ist immer im Interesse der Reaktion, und zwar der äußersten Reaktion und natürlich ist es so, daß die Rechten Beifall klatschen und sich freuen, wenn sie davon profitieren können, wenn es schief geht. Das kommt überhaupt nicht in Frage.

Was ist nun zu tun? Es ist zum Beispiel dafür zu sorgen, daß die Tafeln mehr Unterstützung bekommen, mehr als sie jetzt schon bekommen – das steht auch außer Frage, daß eine solche Unterstützung von Seiten der Bevölkerung existiert – aber das reicht eben nicht für den gegenwärtigen Ansturm. Deswegen sollte man dafür sorgen, daß in dieser Hinsicht die Kapazitäten ausgeweitet werden, und das heißt für die Essener Tafel und vielleicht auch für andere, daß sie ihre Möglichkeiten ausweiten und vielleicht auch ein anderes System der Versorgung einführen, als es bislang der Fall war. Man kann zum Beispiel auch Menschen, die das vielleicht nicht so sehen oder nicht verstehen, daß man sich anstellen muß, darauf hinweisen, daß das eben so ist in diesem Land und nicht nur hier, und daß man eben anderweitig auch nicht vorankommt. Es muß auch möglich sein im Rahmen einer solchen Tafel so etwas organisatorisch durchzusetzen. Das kann ich mir nicht vorstellen, daß das gar nicht geht. Ganz schlecht ist es aber, wenn man eine Spaltung hervorruft, indem man einen gewissen Teil der Bedürftigen einfach ausschließt – egal welcher Herkunft oder welcher Nationalität sie sind und erst recht welchen Paß sie besitzen. Dagegen vorzugehen und das nicht zu akzeptieren ist völlig berechtigt, denn das ist wirklich keine Lösung. Das löst kein Problem sondern es schafft neue.

Daher muß die Kapazität von solchen Einrichtungen wie den Tafeln ausgeweitet werden, um den gegenwärtigen Bedarf gerecht werden zu können.

Natürlich steht außer Frage, daß man Missbrauch verhindern muß. Aber das sollte doch möglich sein, ohne daß man gleich die ganze Einrichtung dicht macht. Wenn Menschen, egal welcher Herkunft, sich vorzudrängeln trachten, dann muß man dem eben entgegen wirken. Auch das muß möglich sein, wieso eigentlich nicht? Aber so etwas an der Herkunft oder gar am Ausweis festzumachen ist wirklich das niedrigste aller Mittel. Das muß hier auch mal festgestellt werden. So etwas hinzunehmen geht gar nicht.

Also Leute, bitte lasst euch was einfallen. Fantasie ist hier sowieso gefragt und eigene Initiativen erst recht. Das betrifft übrigens auch die Wohnungssituation. Es gibt zum Beispiel in Berlin und vielleicht auch anderswo immer noch viele Menschen, die in Hangars leben oder in völlig unzureichenden Unterkünften, auch das ist kein Zustand. Alles das muß geändert werden, und zwar so, daß nicht verschiedene Teile der Bevölkerung, egal welcher Herkunft oder Nationalität, welcher Hautfarbe oder sonst was, gegeneinander ausgespielt werden können. Einem solchen Trick der äußersten Reaktion, welche darauf hofft oder spekuliert, in Deutschland wieder so etwas wie rassistische Unruhen provozieren zu können, sollte man einen ganz dicken Strich durch die Rechnung machen. Das kommt nicht in Frage, und es ist sehr erfreulich, daß dies auch an verschiedenen Punkten in Deutschland bereits geschieht. Die deutsche Oma gegen den jungen Afghanen auszuspielen – wie dämlich ist das denn?

Sicherlich gibt es in einigen Fällen auch Missbrauch, dem man entgegen treten muß. Aber man sollte sich nicht dazu verleiten lassen, aus solchen Fällen abzuleiten, daß man insgesamt sich wieder für rassistische, die Bevölkerung spaltende Vorhaben instrumentalisieren lässt.

Man kann doch Menschen egal welcher Herkunft beibringen, daß man sich nicht vordrängeln darf. Das muß doch möglich sein und da muß man sich vielleicht ein bisschen Mühe geben und vielleicht auch versuchen, Leute dafür zu gewinnen, die fähig sind oder es verstehen, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen. Aber einfach auf Grund des Ausweises Menschen auszusortieren, das ist ein bisschen sehr billig. Es ist eine Scheinlösung, die nach hinten losgeht und die den rechten Auftrieb gibt.

Des ist nicht so verwunderlich, daß ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen ein solches Problem in einer solchen Weise aufbricht. Jahrzehntelang hat man dort eine solche bevölkerungsmäßige Umstrukturierung hinnehmen müssen oder auch hingenommen. Aber wenn es sich nun an einem bestimmten Punkt kristallisiert zu einem solchen Problem, mit dem man konfrontiert wird, einfach zu sagen: Nee, machen wir nicht mit, Ausweis her, wir unterscheiden jetzt auf einmal, das ist ein bisschen sehr billig und das kommt genau denjenigen Kräften in der Gesellschaft, die überhaupt nichts mit Entwicklung und Fortschritt am Hut haben und auch nicht haben wollen, entgegen, spielt ihnen in die Hände. Es ist etwas, was der äußersten rechten Bourgeoisie, nicht nur in diesem Land, entgegenkommt. Die „deutsche Oma“ gegen einen afghanischen oder sonstigen Flüchtling auszuspielen, das kommt der billigsten rechten Demagogie entgegen. Wenn man vielleicht, ohne es direkt zu wollen, in ein solches Schema hinein getappt ist, dann sollte man dafür sorgen, so schnell wie möglich da wieder herauszukommen. Es kann doch niemand verstehen, warum es nicht möglich sein soll, Flüchtlingen beizubringen, daß man sich anstellen muß, wenn man einen bestimmten Anspruch durchsetzen will. Das ist doch eigentlich etwas, was es überall auf der Welt gibt. Ebenso wie daß man sich nicht ausspielen lässt, wenn andere in einer gleichen miesen Lage den gleichen Anspruch durchsetzen wollen. Es muß doch möglich sein, Menschen so etwas klar zu machen. Allerdings muß man dazu vielleicht mal aus seiner bürokratischen Bärenhaut heraus treten und sich mal phantasievoll etwas Neues einfallen lassen, um ein bestimmtes Problem zu lösen.

Die jahrzehntelange bevölkerungsmäßige Umstrukturierung, welche vor allen Dingen in industriellen Zentren wie Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, ist doch nicht den Menschen, die neu hierher kommen, aus anderen Ländern und ganz anderen kulturellen Verhältnissen oder Motiven, anzulasten. Da sollte man sich doch vielleicht mal an der eigenen Nase fassen und darüber nachdenken, was man eigentlich selber demgegenüber für eine Stellung bezogen hat. Es ist ein bisschen billig zu sagen: es ist eben so gekommen, aber dabei die eigene Rolle außen vor zu lassen. Tut man dies, macht man sich selbst etwas vor, ganz zu schweigen davon, daß ein solcher Idealismus schon immer in diesem Land nach hinten losgegangen ist. Die strahlenden Gesichter eines Gauland und Co. sollten eher einen Brechreiz verursachen, als sich davon auch noch angespornt zu fühlen. Das Ausspielen verschiedener Teile der Bevölkerung ist das Letzte, was in irgendeiner Weise weiter bringt. Soviel sollte man doch aus der Geschichte gelernt haben.

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