Internet Statement 2018-23

Merkel und kein Ende?

Maria Weiß  14.03.2018

Man kann doch nicht die ganzen Widersprüche in den europäischen Staaten einfach in ein gemeinsames Korsett packen, so wie es Macron und Merkel sich vielleicht vorstellen und denken, dadurch könnten sie diese Widersprüche loswerden. Das ist eine Illusion und das Gegenteil davon wird sich Bahn brechen. China, das heutige revisionistisch umgestürzte China Deng Xiaopings hat versucht, durch die so genannte Ein-Kind-Familie dem Druck von unten zu entkommen. Was war die Folge? Nun schlägt das ins Gegenteil um, weil auch in China auf Grund dieser Politik der Nachwuchs ausbleibt. Schlechte Karten also. Einstweilen wurden gnädigerweise von oben zwei Kindern pro Familie zugelassen. Was sollen sie tun? Sie müssen also nach außen ausbrechen und das wird in der Folge noch viel schlechtere Karten zur Folge haben, weil andere Völker sich das nicht gefallen lassen werden.

 Ähnlich ist es in unserem Land, in Deutschland. Dort hat man ebenfalls versucht, durch eine rigorose Politik gegen den Nachwuchs dem Druck von unten entgegen zu wirken. Auch das wird nach hinten losgehen. In Deutschland ist man inzwischen gezwungen, Menschen von anderswo herein zu holen – und sei es als Folge von Kriegen, an welchen man sich beteiligt oder diese gar selber mit angezettelt hat - um dieses Ungleichgewicht im eigenen Land auszugleichen. Aber was wird denn das zur Folge haben? Die erhoffte eigene Stabilisierung? Wohl kaum. Die Menschen, die man hereingeholt hat, vor allen Dingen auf Grund von Kriegen, die man unterstützt und gefördert hat, die werden ihr Recht einfordern. Sie werden den Familiennachzug einfordern, und das wird sicherlich zu alles anderem als zu einer inneren Stabilität Deutschlands beitragen. Zu Recht, denn eine solche Politik ist verbrecherisch und wird ihr entsprechendes Ergebnis zeitigen.

 Die Gesetzmäßigkeit „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution“, diese wird man mit derartigen erbärmlichen Maßnahmen – egal in welchem Land auf der Welt es geschieht - nicht entgegen zu wirken imstande sein, sei es in China oder in Deutschland oder in irgend einem anderen Land auf der Welt. Die Menschheit wird ihr Recht einfordern, und das ist das nach Weiterentwicklung, Verbesserung und vor allen Dingen Erhalt des eigenen Lebens, der eignen Lebensperspektive. Diese Wahrheit wird weder Deutschland noch irgendein anderes Land auf der Welt auszuhebeln imstande sein. Selbst ein atomarer Kriege würde diese Gesetzmäßigkeit letztendlich nicht außer Kraft setzen.

 Was aber notwendig ist, ist weiter zu kämpfen für seine Rechte, für seine berechtigten Belange, für ein besseres Leben. Nur das wird letztendlich den idealistischen Träumereien der Ausbeuter einen Riegel vorschieben. Sie werden unweigerlich vor die Frage gestellt werden: Selbst mit untergehen oder Konzessionen machen? Man kann sich an den Fingern abzählen, was dabei letztendlich den Sieg davon tragen wird.

 Die Widersprüchlichkeit auf der ganzen Welt ist heute dergestalt, daß der Untergang der Ausbeuterklassen auf Grund des Dranges, sich gegenseitig zu vernichten, durchaus Chancen hat. Aber die Menschheit auf der ganzen Welt hat auch eine Chance, und zwar dieses zu verhindern oder besser gesagt in ihem Sinne umzukehren, indem sie die eigenen Lebensinteressen dagegen zu verteidigen fähig wird. Das vor allem muß im Auge behalten werden.

Aufruf an alle friedliebenden Kräfte in unserem Land
Angela Merkel bedeutet Krieg in Europa. Stop the War Coalition!

Nachtrag

Die SPD hat zwar die Wahl verloren, sitzt aber jetzt mehrheitlich in der Regierung. Woran das wohl liegt?

 Merkel (CDU-Vorsitzende) schafft sich ein SPD-Kabinett, um weiter regieren zu können. Die letzte Blüte davon ist Heiko Maas als Außenminister. Der Mann, der den Tatbestand des Mordes aus dem Strafregister entfernen wollte. Das sind ja schöne Aussichten. Entpuppt sich hier etwa jemand als Kuckucksei? Oder hat die CDU-Vorsitzende vergessen, wem sie eigentlich vorsitzt? Im gegenwärtigen Kabinett jedenfalls scheint sie eher zu einer SPD-Vorsitzenden mutiert zu sein und daß diese sich das gefallen lassen, das spricht auch Bände über den Zustand von bestimmten politischen Richtungen in diesem Land. Außer Julia und Annegret ist da nicht viel CDU dabei – mit Ausnahme allerdings des Innenministers. Aber nein, der ist ja CSU. Man sieht daran, daß man sich mit Postenvergabe auch ganz gut eine Mehrheit kaufen kann.

Das Dilemma in der nationalen Frage

 Es muß einmal damit Schluß gemacht werden, daß dieses Land aus ewig schlechtem Gewissen heraus sich nicht traut, zu seinem eigenen Nachwuchs zu stehen, sondern im Gegenteil es lieber vermeidet, überhaupt welchen zu bekommen. Deutschland ist dabei von allen Ländern Europas Spitze, in keinem einzigen anderen europäischen Land ist das so krass ausgeprägt wie in unserem. Und das ist eben in der Geschichte begründet, und zwar nicht nur in der Geschichte, sondern vor allem in einem falschen Verhältnis zur Geschichte begründet. Damit meine ich natürlich nicht, daß man etwa den Nazifaschismus und seine Unsäglichkeiten etwa nicht verurteilen muß, aber was ich damit meine ist, daß man nicht ewig diesen als Vorwand dafür nehmen weder braucht noch darf, die eigene Wertschätzung in den Keller oder sogar in ein Grab zu packen.

 Wer hat denn daran ein Interesse, die eigene Wertschätzung eines Landes – egal welchen Landes auf der Welt - zu liquidieren? Das kann doch nur eine Macht sein, die dieses Land oder diese Länder am Boden halten will, sie zwar ausbeuten möchte, aber nicht hochkommen lassen will, vor allen Dingen nicht als Konkurrenz hochkommen lassen will. Wobei man sagen muß, daß Konkurrenz ja eigentlich etwas Positives ist, wenn man sozusagen mit seinen Fähigkeiten mit anderen konkurriert, dann dient das zunächst einmal dem Fortschritt und nicht dem Gegenteil. Darum geht es hier auch nicht. Es geht darum, daß bestimmte Kräfte, hegemonistische Kräfte seit sehr langer Zeit, man kann fast sagen seit mindestens zwei Jahrhunderten versuchen, Mitteleuropa unter der Decke zu halten, mit den verschiedensten Methoden, was ihnen auch – muß man schon sagen - ganz gut gelungen ist. Wie kommt es denn, daß selbst in Griechenland, was heute mit seiner ganzen Schuldenüberlastung zu kämpfen hat und erst recht mit Arbeitslosigkeit und anderen Dingen, trotzdem die demografische Frage nicht so krass ist wie in unserem Land? In unserem Land, was prosperiert, wirtschaftlich betrachtet äußerst gut da steht, sogar am besten dasteht in ganz Europa? Woran liegt das denn? Und das liegt eben auch an dem Verhältnis, was man selbst zu seinem eigenen Land hat. Und das ist in unserem Land eben ein ewiges eingebläutes Schuldverhältnis, was einem hierzulande quasi per Geburt vorgeschrieben wird, und daß jeder, der sich dagegen wehrt und dieses angreift, alsbald als angeblicher Neonazi abgestempelt zu werden droht. Letzteres ist überhaupt nicht gerechtfertigt, im Gegenteil dient es sogar dazu, eben solche tatsächlichen neonazistischen Kräfte, deren Vorhandensein hier keineswegs bestritten werden soll, zu fördern, indem man ihnen mit einer solchen Vorgehensweise den Zulauf auch von Menschen, die mit Nazismus gar nichts im Sinn haben, beschert. Der Grund dafür ist, daß solche Menschen es nicht einsehen, daß sie ewig ein schlechtes Gewissen für etwas haben sollen, für das sie selbst überhaupt nichts können, weil sie zu dieser Zeit noch gar nicht da waren.

 Heute droht sich eine solche negative Spaltung wieder zu entwickeln, ausgenutzt und vorangetrieben von den entsprechenden rechten Elementen in der Gesellschaft, welche durchaus vorhanden sind, u. a. auch in Form der so genannten AfD, bzw. dem Teil davon, der solche Elemente repräsentiert. Woran liegt es aber, daß diese überhaupt Zulauf haben, vor allem unter jungen Menschen in den östlichen Teilen des (wiedervereinigten) Landes? Das liegt u. a. auch daran, daß eben Menschen es nicht einsehen, daß man ewig und drei Tage mit einem schlechten Gewissen in puncto eigene Identität herumlaufen soll, was berechtigt ist. Es hat aber einen sehr praktischen Effekt für gewisse hegemonistische Kräfte, denn man verhindert damit, daß Deutschland selber bevölkerungsmäßig wächst und daß die gegenwärtige Prosperität sich auch in dieser Hinsicht auswirken könnte. Ein solches künstliches eingedämmtes Land zu werden, dem muß man begegnen. Es ist aber auf der anderen Seite genau das Ziel jener hegemonistischen Kräfte, solches zu erreichen und stellt zugleich den Grund dafür dar, warum man hier gewisse rechte Kräfte ganz offen wieder hochkommen läßt, die eben in einer falschen, völlig einseitigen und historisch ignoranten Weise die nationale Frage wieder an die erste Stelle zu setzen bestrebt sind, womit sie gerade solchen o.g. hegemonistischen Absichten dienen. Die eigene Nation in einem gewissen Verhältnis wert zu schätzen heißt aber noch lange nicht daß man sich über andere erhebt, geschweige denn daß man Rassismus in irgendeiner Form begünstigt oder vertritt. Eigene Wertschätzung heißt, daß man sich eben auch nicht unterdrücken oder heruntermachen läßt, sondern daß man versucht in einem gleichberechtigten und für alle Seiten fruchtbaren Verhältnis miteinander zu kooperieren, jedenfalls was die staatliche Ebene betrifft. Das ist eigentlich das, was dem Interesse der Völker entspricht, es ist aber nicht das, was dem Interesse derjenigen Cliquen entspricht, welche aus den schöpferischen Fähigkeiten der Völker profitieren, indem sie das alles für sich selber sammeln und bei sich konzentrieren. Nimmt man nur mal die Anzahl der Reichen, die es auf der ganzen Welt gibt, dann sieht man, wie klein ihre Zahl gemessen an der Weltbevölkerung ist, und dann weiß man, was das ganz konkret für eine Bedeutung hat.

 Wo gibt es das eigentlich sonst, daß die Bevölkerung eines Landes sich mittels von anderswo her geströmter Flüchtlingsmassen, welche man zuvor nebenbei durch entsprechende eigene Kriege oder Kriegsbeteiligungen selbst hervorgerufen hat, den fehlenden eigenen Nachwuchs auszugleichen versucht, und man sich nunmehr über diese ganzen Menschen und deren Kinder freuen muß, weil die eigenen nicht ausreichend vorhanden sind? Ein solches Verhältnis ist nicht normal und das zu kritisieren ist berechtigt. Leute aber, die das kritisieren, zu diffamieren als angebliche Nazis ist völlig unberechtigt. Das ist im Interesse derjenigen Kräfte, die überhaupt die Staaten unterdrücken und auszunutzen trachten, indem sie deren Essenz für sich selbst zu nutzen bestrebt sind, ja sich diese aneignen wollen. Und da sich das eben innerhalb von Europa in Deutschland historisch bedingt besonders konzentriert, ist es leider immer wieder unvermeidlich, auf diese Frage hinzuweisen. Vor allem gegenwärtig, wo sich wieder rechte Kräfte verstärkt zu formieren drohen, welche sich eben genau diese hier angesprochene Problematik zunutze zu machen bestrebt sind. Das ist das eigentlich Gefährliche an ihnen, und die Linke sollte sich mal durch den Kopf gehen lassen, wie man dem wirksam entgegentreten kann. Das kann man bestimmt nicht, indem man den Grünen hinterher rennt und deren Demagogie von den ach so vielen Menschen, die es ja auf der Welt schon gibt, und warum sollen wir uns denn hier noch fortpflanzen, nach dem Mund redet. Im Gegenteil gibt man damit den Rechten Auftrieb. Aber bis sie das kapieren, da wird wahrscheinlich eher noch erst die nächste Katastrophe stattfinden müssen.

 Das eigene Existenzrecht als Nation oder auch nur als Volk sich selbst abzuerkennen, indem man auf Fortpflanzung und menschliche Weiterentwicklung verzichtet, ist gewissermaßen den Deutschen insgesamt seit der berechtigten Niederschlagung des Nazismus eingebleut worden. Das ist aber nicht gerechtfertigt, auch nicht durch die nazistischen Verbrechen. Aber wenn man so etwas hier behauptet, dann kann man sicher sein, in eine rechte Ecke gestellt zu werden und gar als Nazi diffamiert zu werden, wie zum Beispiel die sog. Antifa es betreibt. Merken diese Leute denn gar nicht, daß sie genau damit den Nazis Auftrieb geben, indem sie ihnen eine scheinbare Rechtfertigung liefern? Eigene Wertschätzung bedeutet doch nicht automatisch, daß man andere nicht wertschätzt. Woraus sollte man denn so etwas ableiten? Wäre das überhaupt fruchtbar für die Weiterentwicklung der Menschheit? Aber es ist hier, in Mitteleuropa, durch den Nazismus und sein Verbrechen, der Grundstein für eine solche Diffamierung gelegt worden und diese wird als Werkzeug der Unterdrückung eben im Interesse des Hegemonismus permanent weiter benutzt. Das Ziel dabei ist nicht in erster Linie, die Bourgeoisie in diesem Land nieder zu halten, sondern die revolutionären Kräfte, welche es hier immer noch gibt, oder richtiger formuliert wieder gibt, letztere gar nicht erst hoch kommen zu lassen. Und man muß sagen, sie sind darin recht erfolgreich gewesen, denn die Bevölkerung wächst immer noch nicht ausreichend, die Überalterung ist extrem und wenn das Land nicht von anderswo junge Menschen bekommen würde, dann würde das hier noch viel krasser aussehen.

 Woher rührt aber diese Feindseligkeit, die so etwas in diesem Land vorantreibt? Sie rührt nicht etwa darin, daß man sich selber rühmen kann, den Nazifaschismus besiegt zu haben. Wohl kaum, zumal man selbst anderswo ganz vergleichbare Verbrechen auf dem Kerbholz hat. Nehmen wir bloß mal Südostasien Was sind denn die Napalm-Bombardierungen der Staaten dort gewesen, von Seiten der USA? War das etwa besser? Das haben sie gemacht, um dort ihren Einfluß zu erhalten. Dafür hat man andere Völker zerstört, zur Einschüchterung nicht zuletzt angesichts der revolutionären Entwicklungen, vor allem Chinas. Das faschistische Deutschland besiegt zu haben – letzteres kann vor allem Rußland für sich geltend machen, welches in einer besonderen und an der Spitze liegenden Weise damals dazu beigetragen hat. Die o. g. Feindseligkeit oder anders ausgedrückt Gegensätzlichkeit rührt heute wie damals vor allem daher, daß man sich der Konkurrenz entledigen möchte, bzw. heute auch wieder Vorwände zu schaffen bemüht ist, auch Mitteleuropa in einen imperialistischen Krieg zu verwickeln. Der Indochinakrieg gegen die damaligen Erhebungen in Asien war auch ein konterrevolutionärer faschistischer Krieg gegen die dortigen Völker von Seiten der USA gewesen. Aber das sei doch etwas anderes als Nazismus - werden sie argumentieren. Ist es im Kern aber nicht. Faschismus kann sehr verschiedene Formen annehmen. Und jede davon muß bekämpft werden.

 Anfang der 1980er Jahre gab es in Deutschland für kurze Zeit einen gewissen sogenannten „Baby-Boom“ innerhalb der deutschen Bevölkerung. Das war unverkennbar, aber es hat wohl nicht allen gepaßt. Das war auch alsbald wieder zu Ende. Zu Beginn der 1990er Jahre gab es andere Dinge. Da mußte unbedingt die Wiedervereinigung herbei, die hatte damals absoluten Vorrang. Es sollen hier nicht die berechtigten Interessen dieser Wiedervereinigung des bis dahin geteilten Landes in Abrede gestellt werden oder etwa gegen die Frage des Nachwuchses ausgespielt werden. Aber es ist eben auffällig, daß es von der reaktionären Seite in der Praxis faktisch gegeneinander ausgespielt wurde, und man sollte sich mal durch den Kopf gehen lassen, woran das wohl liegt.

 Derartige Beobachtungen machen natürlich auch andere Menschen deutscher Herkunft, muß man heute schon fast dazu sagen, auch junge Menschen, vor allem solche, denen es ökonomisch und finanziell nicht so gut geht wie den sog. „Besserverdienenden“ in diesem Land. Und da sie das nicht einsehen, warum das so ist, gibt es eine gewisse Form der Rebellion, das ist allzu natürlich. Die Rechten machen sich dieses Potenzial zu Nutze und es gelingt ihnen teilweise besser als linken Kräften, da letztere auf Grund der ganzen vorhergehenden Entwicklung des Revisionismus in dem früheren Teil Deutschlands zum Teil davon die Nase gestrichen voll haben, und sie versuchen solche jungen Menschen auf ein rechtes Gleis zu bringen. Daß sie damit gewisse Erfolge zeitigen, zeigen nicht nur Pegida oder die AfD oder auch sehr kleine Gruppen wie die so genannte „Freital-Gruppe“, welche von diversen Rechten von hüben und drüben beeinflußt werden und zu verbrecherischen Handlungen animiert werden. Das ist selbst ein Verbrechen, so etwas zu tun, derartige Handlungen und Aktivitäten haben eine lange Geschichte, bei der Geheimdienste von hüben und drüben eine Rolle gespielt haben und spielen. Man denke nur an das „NSU-Trio“. bei dessen Aufdeckung und Bestrafung sich die Justiz „Gesamtdeutschlands“ seit sieben Jahren äußerst schwer tut, weil sie ihren Hintergrundeinfluß nicht so stark hervortreten lassen möchten. Andere Beispiel gibt’s, wie die sog. „Freital-Gruppe“, da gibt es ganz schnell ein Urteil, ein drakonisches muß man sagen, was nicht bedeutet, daß es nicht gerechtfertigt ist. Der Unterschied allerdings springt ins Auge. Es steht in einem deutlichen Widerspruch zu der neuerlichen Urteilsaufhebung gegen die beiden Kudamm-Raser, welche mit ihrem Auto auf brutalste Weise einen Menschen getötet haben und dafür nicht ohne Grund von der Berliner Instanz lebenslänglich bekamen. Wegen Mordes. Und genau der letzte Grund hat den Karlsruher Richtern nicht gefallen, angeblich hat „keine Absicht“ vorgelegen, diesen Menschen zu töten. Sieht man aber deren Praxis, mit den Autos so zu rasen, daß es praktisch nahezu unvermeidbar wird, einen Menschen oder auch mehrere damit ums Leben zu bringen, ist das mit erheblichen Fragezeichen zu versehen. Von dem Nutzen der Abschreckung durch ein solches Urteil mal ganz zu schweigen.

 Man muß sich mal klar machen, wie hier de fakto mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden junge Menschen zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt wegen Handlungen, bei denen kein Mensch getötet wurde. In dem anderen Fall wird das Urteil aufgehoben gegen einen Raser, welcher sicher davon ausgehen mußte, daß sein Verhalten zum Tod von einem oder gar mehreren Menschen führen muß, es sei denn, er hätte garantieren können, daß sein Autowettrennen auf einer mit absoluter Sicherheit zu diesem Zeitpunkt weder von anderen Autos noch von einem einzigen Fußgänger benutzt werden konnte, was Unsinn ist. Die Fahrer mußten also davon ausgehen, daß ihr Verhalten zum Tod von einem oder mehreren Menschen führen würde. Solche Menschen, die mit Menschenleben umgehen wie mit einem Tennisball oder Fußball, und meinen diese getrost, und sei es auch nur „nebenbei“ ihres Lebens berauben zu können, nicht als faktischen Mörder zu verurteilen, das ist völlig daneben und kann bestimmt nicht dazu führen, daß derartige bestialische Spiele in Zukunft weniger werden. Obendrein kann ein solches Messen mit zweierlei Maß von Seiten der Justiz auch wohl kaum dazu beitragen, daß das gegenseitige sich respektieren unter deutschen Jugendlichen und Jugendlichen migrantischer Herkunft sich in Zukunft verbessert, denn ein solches Messen mit zweierlei Maß von Seiten der Justiz hinterläßt Spuren. Mal ganz davon abgesehen, daß mit einer solchen Verfahrensweise auch rechte Kräfte wie die AfD sicherlich nicht bekämpft werden. Diese Art von Heuchelei und Messen mit zweierlei Maß von Seiten der Justiz ist eher dazu angetan, das Gegenteil zu bestärken.

Keine einzige Gesellschaft ist frei von Widersprüchen, auch eine kommende sozialistische Gesellschaft nicht, denn das widerspricht dem Entwicklungsgesetz der Gesellschaft selbst. Das sollte uns aber nicht daran hindern, den nächsten Schritt zu tun. On s'engage et on voit.

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Über den Nazifaschismus - Eckpunkte Nr.1
Hartmut Dicke
Redaktion Neue Einheit
November 2004

Neonazismus und Staat
ks/zk -
Dezember 1992