Internet Statement 2018-26

Vom Kanzler der Einheit zur Kanzlerin der Spaltung?
- Ein paar Anregungen zum Nachdenken
- Streitrede für das Leben
- Menschen? Was ist das? Dafür gibt’s doch heute Roboter - eine riskante Illusion

Maria Weiß  21.03.2018       

Die angebliche Innovationsfähigkeit des Kapitalismus. Wie sieht das denn konkret aus?

Was man gegenwärtig allenthalben mitbekommt, ist Krieg. Überall wird Krieg geführt. In Asien, Afghanistan, im Mittleren Osten, vor allen Dingen in Syrien: Krieg, Zerstörung, von wegen Innovation.

Innovation im Kapitalismus findet nur da statt, wo man sich einen Profit daraus verspricht. Und ein Profit ist auf Eigentum, auf das Privateigentum beschränkt, und das heißt noch lange nicht, daß es der Allgemeinheit zugute kommt. Von wegen. Und eben das ist ein Ausdruck davon, daß sich das immer in Kriegen ebenfalls niederschlägt, weil sie dem Profitinteresse der einzelnen Cliquen, der einzelnen kapitalistischen Cliquen dienlich sind. Und weil sie die periodisch wiederkehrenden kapitalistischen Überproduktionskrisen ebenfalls zu überdecken fähig sind oder auch davon abzulenken fähig sind.

Die letzte Krise in dieser Art hatten wir im Jahr 2008 –dem Jahr in dem Hartmut Dicke seines Lebens beraubt wurde. Jetzt haben wir zehn Jahre später. Und was jetzt ist, das ist eine andere Krise. Das ist erst einmal eine Konkurrenzkrise zwischen den verschiedenen kapitalistischen Cliquen, welche in einen Krieg –einen größeren wohlgemerkt- auszuarten bestrebt ist. Das Vorgeplänkel dazu kann man jetzt schon beobachten. Der Fall in England ist einer davon.

Es gibt eben keine dauerhafte friedliche Entwicklung von Ausbeutungssystemen. Das ist eine Illusion, welche die Ausbeuter zwar tagtäglich herunter beten, was aber nichts daran ändert, daß die Realität diesem ganz entschieden widerspricht. Man braucht sich doch nur anzusehen, was sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren entwickelt hat. Erst gab es den Afghanistankrieg, als Folge von von „Nine Eleven“, bei dem es nebenbei recht viele Hinweise darauf gibt, daß die USA selbst daran nicht unschuldig gewesen sind. Oder nehmen wir doch nur Europa. Was hat sich in den letzten zehn bis 15 Jahren hier an militärischen Auseinandersetzungen oder drohenden selbiger entwickelt, an denen die Bundeswehr, welche inzwischen in eine Söldnerarmee umgewandelt worden ist, sich beteiligt hat? Da ist zuallererst der Irakkrieg zu nennen, von den USA provoziert und von den europäischen herrschenden Klassen unterstützt. Die Auswirkungen davon sind immer noch zu spüren. Dann gab es den sogenannten Arabischen Frühling mitsamt den brutalsten militärischen Auseinandersetzungen in Nordafrika und dem mittleren Osten in seiner Folge. Auch die sind noch nicht vorbei. Der Syrienkrieg dauert bereits seit mehr als fünf Jahren .

Und was entwickelt sich gegenwärtig? Gegenwärtig wird eine Auseinandersetzung mit Rußland provoziert. Jedenfalls gibt es verschiedene Anzeichen dafür. Das kann ja noch heiter werden, hier in Europa. Die provozierte Agentenvergiftung in England ist nur ein kleiner Schritt in eine solche Richtung. Wenn man sich die gegenwärtige Konstellation anschaut, dann gibt es sowieso einige Auffälligkeiten. Herr Erdogan, das Nato-Mitglied Türkei, treibt im Mittleren Osten was er will. Der provoziert einfach in Syrien weiter den Krieg, natürlich unter dem Generalvorwand der Bekämpfung des sogenannten „IS“- nur diesmal sind es leider Kurden - oh wie peinlich. Aber auch dafür hat Herr Erdogan natürlich seinen Vorwand parat: diese stehen angeblich mit dem Erzfeind Öcalan und seiner PKK in Verbindung - glauben kann das ja, wer will. Und so führt eben Erdogan in Syrien unbehelligt weiter Krieg, zu seinem eigenen Vorteil. Was soll denn die Belagerung und jetzige Einnahme der syrischen Stadt Afrin? Was hat die Türkei in Afrin, einer syrischen Stadt, in der auch Kurden leben – zum Vorteil für die Vorwände des Herrn Erdogan, muß man hinzufügen - zu suchen? Nichts hat sie dort zu suchen. Aber da wird von der Nato ein ganz großes Auge zugedrückt, da schauen sie gar nicht erst hin. Da läßt man es einfach passieren.

Eigentlich hätte das Oberkommando der Nato die Türkei längst zur Ordnung rufen müssen, was denen eigentlich einfällt. Aber die denken doch gar nicht daran. Es wird alles sehenden Auges hingenommen und toleriert. Warum wird das toleriert? Darüber braucht man nicht lange nachzudenken. Es liegt natürlich daran, daß man die eigenen Möglichkeiten und Absichten auch in diese Richtung offenhalten will. Nicht umsonst wird die Truppenstärke in Afghanistan erweitert, aus dem Mittleren Osten wird sich ebenfalls nicht zurückgezogen.

Was hat denn eigentlich Deutschland, die Bundeswehr immer noch in Mali zu suchen? Oder in Nordirak, wo die Aktivitäten gegenwärtig wieder verstärkt werden sollen? Gar nichts hat man dort zu suchen, außer daß man Positionen für die nächste größere kriegerische Auseinandersetzung aufrecht erhalten oder gar ausbauen will. Man sollte sich darüber keinerlei Illusionen hingeben, es wird passieren, und zwar so sicher wie das Amen in der Kirche. Die jüngste Provokation in England ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Wer immer diese zu verantworten hat, er sollte sich darüber klar werden, was er damit zu verantworten hat.

Die Zeichen stehen also gegenwärtig weniger auf sozialer Revolution als auf imperialistischem Krieg. Darauf muß unbedingt das Augenmerk gerichtet werden, will man nicht davon überrascht werden. Eine Revolution steht in den satten, von der internationalen Ausbeutung profitierenden europäischen Staaten, vor allem in Deutschland, gegenwärtig sowieso nicht unmittelbar auf der Tagesordnung, wenngleich es auch hierzulande Schichten gibt, denen es dreckig geht. Leider, muß man sagen, ist das so. Aber man kann sich die Realität nicht zurechtbiegen wie man will. Was man aber sehen kann, ist die Verschärfung der internationalen Konkurrenz der verschiedenen internationalen Mächte, und darüber kann man überhaupt nicht hinweg sehen. Denn was das bedeutet, das sollte man nun wirklich aus der Geschichte gelernt haben.

Das heißt natürlich nicht, daß nicht auch die Widersprüche zwischen den europäischen Staaten sich verschärfen. Das tun sie sehr wohl, in den einen mehr und in anderen weniger. Aber trotzdem versucht man, darüber wegzugehen, öffentlich jedenfalls, und klammheimlich oder auch weniger heimlich an künftigen Kriegskoalitionen zu basteln. Das Duo Merkel-Macron ist nur eines von derartigen Beispielen. Und daß man Theresa May momentan mit Samthandschuhen anpackt ist auch kein Zufall.

Die Geschichte der letzten siebzig Jahre in Europa ist eine komplizierte, darüber sollte man sich auch keine Illusionen machen. Da gibt es diese und jene Aspekte dabei. Ausgangspunkt ist der Sieg über den Nazifaschismus im zweiten Weltkrieg, und selbst dieser ist recht ungleich verteilt. Die Hauptlast dieses Sieges hat die damalige sozialistische Sowjetunion getragen, indem sie den eigentlichen Sieg gegenüber den faschistischen Bodentruppen erkämpft hat. Was die westlichen Mächte angeht, so haben sich vor allem die USA und Großbritannien hauptsächlich auf die Bombardierung geworfen und den Aggressor und vor allem das Land von oben fertig gemacht, ein beeindruckender Erfolg, nebenbei bemerkt. Im Anschluß entwickelte sich der so genannte Ost-West-Konflikt, der Wiederaufbau Westdeutschlands als Bollwerk gegen den Sozialismus des Ostens, mitsamt seinen verschiedenen Aspekten, muß man ergänzen, was vor allem die damalige Teilrepublik im Westen für sich zu nutzen verstand, aber auf der anderen Seite eben auch die Teilung des europäischen Kontinents als auch vor allem Deutschlands zementierte. Der weitaus den Kürzeren in dieser Hinsicht gezogen habende Part war der Osten des Landes, die spätere DDR, denn das damalige Rußland, die Sowjetunion, war bereits von ersten Anzeichen der Degeneration gezeichnet und hat sich daher auch wenig Mühe gegeben, die DDR als ein Vorbild gegenüber dem Westen aufzubauen. Das Gegenteil war der Fall, sie wurden an der ganz kurzen Leine geführt, das Ergebnis konnte man dann 1989 bewundern. Letzteres kann man, nebenbei bemerkt, auch heute noch (oder besser gesagt wieder) bewundern, denn immer noch gibt es ein nicht unerhebliches Gefälle zwischen dem ehemaligen Osten und dem prosperierenden Westen des Landes. Dazu braucht man bloß mal im Osten herum zu fahren, dann sieht man es sehr deutlich. Und es ist auch heute noch ein Faktor der Spaltung, den man nicht unterschätzen sollte, selbst wenn er sich momentan „nur“ in dem Neuaufkommen rechter Kräfte dort bemerkbar macht.

Es ist auch, nebenbei bemerkt, ein gar nicht so wenig verbreiteter Irrtum, daß etwa Angela Merkel sich für die Einheit Deutschlands verdient gemacht hat. Davon ist in der Praxis wenig zu spüren. Merkel stützt sich vor allem auf den prosperierenden Westen, der Osten scheint ihr weit weniger Gewicht zu haben. Was hat diese Dame denn an Förderung und Entwicklung des Ostens in ihrer seit mehr als ein Jahrzehnt währenden politischen Verantwortung bewirkt? Davon ist wenig zu sehen. Das einzige Atomkraftwerk, welches es im Osten gegeben hat, wurde dicht gemacht. Andere Werke wurden gar nicht erst aufgemacht. Was wurde dort eigentlich entwickelt, außer daß ein ewiger Benachteiligungsgedanke dort unter der Bevölkerung gefüttert wurde? Das ist aber kein besonders günstiges Verfahren für die Herstellung einer Einheit des Landes. Angela Merkel, selbst angeblich aus dem Osten stammend – geboren wurde sie im Westen, in Hamburg, und wer ist schon damals Anfang der 1950er Jahre aus dem Westen freiwillig in den Osten gezogen? Diese Frage drängt sich immer wieder ganz nebenbei auf. Aber davon abgesehen ist Angela Merkel eigentlich eher zu einem typischen Westprodukt, mitsamt ihrer hysterischen Abneigung gegenüber der Atomkraft, inzwischen geworden. Und das kann erheblich negative Konsequenzen im Weiteren noch haben, weil es die Einheit des Landes in gar keiner Weise zu fördern geeignet ist. Frau Merkel stützt sich auch, nebenbei bemerkt, in ihrem neuen Kabinett in gar keiner ausgewogenen Weise auf den Osten, im Gegenteil überläßt sie den Osten eher den Rechten. Man braucht nicht lange nachzudenken darüber, was das alles noch an Konsequenzen zeitigen kann. Das „Mädchen“ des „Kanzlers der Einheit“ hat sich wohl ein bißchen verlaufen. Der Einheit des Landes ist deren Politik gegenwärtig jedenfalls alles andere als zuträglich.

Nicht ohne Grund hat die sogenannte AfD, die sich hier als rechte Opposition seit einigen Jahren etabliert hat oder zu etablieren versucht, ihre Anhängerschaft vor allem im Osten rekrutiert. Auch das ist eine Konsequenz Merkelscher Politik. Merkel mit ihrer gegenwärtigen Liebäugelei mit Emanuel Macron repräsentiert wirklich nicht das, was die Hauptmasse der Bevölkerung dieser Länder hier gegenwärtig anstrebt, weder in Deutschland noch in Frankreich, und man glaube doch nicht, daß nicht ausländische Mächte darauf längst ein Auge geworfen haben. Die EU besteht nicht aus Jean-Claude Juncker und wird auch nicht in ihrer Masse von diesem repräsentiert, sondern sie besteht aus sehr unterschiedlichen Staaten, denen es ökonomisch und politisch sehr unterschiedlich geht. Wo hat man denn da mal sein Auge drauf, in Deutschland an der Spitze, aber auch in der EU? Davon ist nicht viel zu bemerken. Aber wie die letzte Wahl in Rußland gezeigt hat, ist wenigstens Putin imstande, das größte Land der Erde zusammenzuhalten, jedenfalls bis jetzt, was man von Deutschland und dessen Regierung vor allem nicht behaupten kann. Hier wird über nebensächliche Fragen diskutiert, wie die, ob der Islam heute zu Deutschland gehört oder nicht, was historisch betrachtet eigentlich eine vollkommen überflüssige Fragestellung ist. Was dem zugrunde liegt, ist nichts weiter als daß Deutschland sein massives Bevölkerungsproblem gegenwärtig durch Einwanderung zu lösen versucht. Vielleicht sollte man darauf mal eher sein Augenmerk lenken und vor allem auf die Frage, warum das so ist.

Kinder sind in dem heutigen prosperierenden Deutschland ein Armutsrisiko. In einem der reichsten Länder der Welt ist die Zukunft der Bevölkerung ein Armutsrisiko. Die Alternative dazu ist dann so etwas wie der Merkel-Mix, bezogen auf die Bevölkerung. Die Konsequenz aus der Kritik am Rassismus ist aber nicht die Selbstverleugnung, sondern die Umwälzung der Gesellschaft durch eine soziale Revolution. Es ist auch kein „Nazismus - Soft“, wie ihn die AfD vertritt. Müssen wir hierzulande denn wirklich erst von Einwanderern lernen, wie ein normales Verhältnis zwischen Mann und Frau aussieht? Nun ja, vielleicht müssen wir das. Aber dann sollten wir es tun. Daß es etwas unglaublich Schönes ist, neues Leben hervorzubringen, das scheint einem nicht unerheblichen Teil von Menschen in unserem Land abgegangen zu sein. Es ist aber nicht die Fruchtbarkeit, welche Afrika ins Elend gestürzt oder, bzw. darin zu verharren zwingt. Nein, es ist die internationale Ausbeutung. Man muß schon die richtigen Zipfel ziehen, politisch, um die Dinge wirklich zu verändern.

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