Internet Statement 2018-39

Die Aufgaben sind schwierig, aber es ist keineswegs aussichtslos, sie richtig anzupacken

Maria Weiß  21.04.2018     

Jedes Land auf der Welt, egal auf welchem Kontinent, hat seine Licht- und Schattenseiten, was seine eigene Geschichte betrifft. So auch in Europa. Frankreich hat seine Licht- und Schattenseiten. Seine Lichtseiten bestehen in der französischen Revolution, angefangen mit der von 1789 als auch der weiteren Umwälzungen in Richtung Emanzipation und Fortschritt – Beispiel Pariser Commune. Die Schattenseiten liegen vor allem im Kolonialismus. In Deutschland ist es ähnlich, obwohl hier in puncto Kolonialismus angeblich ein gewisses Defizit existiert, welches gewisse Leute heutzutage meinen ausfüllen zu müssen, was ein ganz großer, geschichtswidriger Irrtum ist, denn das führt zu gar nichts Positivem. Sieht man aber die Aktivitäten der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin, aus Niedersachsen stammend, dann könnte man glattweg vom Gegenteil überzeugt sein, denn die Bundeswehr macht sich inzwischen überall zu schaffen, nicht nur in Afghanistan sondern auch im Mittleren Osten als auch zunehmend in Afrika. Das ist überhaupt keine positive Entwicklung. Und es ist insgesamt keine positiv zu bewertende Entwicklung, wenn europäische Staaten bestrebt sind, ihren inneren Widersprüchen zu entkommen mit Hilfe so genannter Auslandsinitiativen.

Angefangen hat das in neuerer Zeit mit dem so genannten Arabischen Frühling, eigentlich eine positive Erscheinung, welche aber sehr bald in ihr Gegenteil verkehrt worden ist. Das krasseste und abscheulichste Resultat davon ist Libyen. Und wer könnte es wohl als Zufall betrachten, daß genau über dieses Land, dieses nordafrikanische Land, als auch einige Nachbarländer, wie zum Beispiel Tunesien, der Flüchtlingsstrom Richtung Europa sich in Gang gesetzt hat und, eifrig von gewissen Schleppercliquen befördert, in millionenfachem Umfang angefacht wurde. Eine Lösung in den Herkunftsländern für diese Flüchtlingswelle ist in weiter Ferne. Eine solche steht auch gar nicht mehr zur Debatte. Was zur Debatte steht ist, was man mit den ganzen Flüchtlingen in den Zielländern anfängt, welche seit drei Jahren ununterbrochen hier einströmen und selbstverständlich auch ihre eigenen Ansprüche haben und diese zu verwirklichen bestrebt sind, was mehr als legitim ist.

Alles andere als legitim ist das, was sich in den Herkunftsländern dieser Flüchtlingsströme zuträgt. Das ist der glatte Horror, nach wie vor, welcher allerdings seinen Ursprung weniger in den Staaten selbst als in den ausländischen Interventionen und Manipulationen hat, wobei man auch noch feststellen muß, daß sich diverse internationale Großmächte dort verhakelt haben, sich gegenseitig Konkurrenz machen, wodurch die Situation sich immer weiter verschärft und in einen, sagen wir mal vielleicht nicht globalen, aber immerhin einen euro-afrikanischen Krieg auszuarten bestrebt zu sein scheint..

Der mittlere Osten ist seit eh und je, oder wenigstens seit langer Zeit ein Pulverfaß, weil sich dort verschiedenste Widersprüche miteinander kreuzen, die nach einer Lösung drängen, aber große Schwierigkeiten haben eine zu finden. Nehmen wir das Beispiel Israel-Palästina. Der israelische Staat, welcher von internationalen Mächten im Jahr 1948 etabliert wurde, und zwar auf dem Gebiet, das seit Jahrhunderten von den Palästinensern bewohnt war, keineswegs ein „Land ohne Volk“, angeblich um den von Nazideutschland verfolgten Juden eine Heimstätte zu geben, dieser Konflikt hat alles andere als Frieden in dieser Region hervorgerufen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn er basiert ja auf der Vertreibung eines dort ansässig gewesenen Volkes, dem Volk der Palästinenser. Was sollen denn diese dazu sagen? Konnten sie irgend etwas dafür, etwa für den Nazifaschismus und dessen mörderische und abscheuliche Verfolgung und Abschlachtung der Juden in Europa und anderswo? Nein, dafür konnten sie nichts. Sie sind aber die Leidtragenden von dessen Ergebnissen bis zum heutigen Tag. Sie sind aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben worden, weil ein anderes Staatswesen sich dort etablieren zu müssen gemeint hat, mit internationaler Hilfe. Dieser Konflikt ist bis zum heutigen Tag ungelöst, was bewirkt, daß nach wie vor im Mittleren Osten ein Pulverfaß existiert, was jederzeit erneut loszugehen geeignet ist.

Die aus dem heutigen Israel vertriebene palästinensische Bevölkerung hat es nicht vermocht, anderswo ein eigenes Staatswesen aufzubauen, was einen nicht zu wundern braucht, denn anderswo existierten bereits andere Staaten. Wie soll denn das funktionieren? Das geht doch gar nicht, zumal es eine willkürliche, vom Imperialismus initiierte und vorangetriebene Verschiebung gewesen ist, die überhaupt gar nicht funktionieren kann. Aber es dient sei eh und je gewissen internationalen Großmächten dazu, je nach dem, wie es ihnen genehm ist, dort zu zündeln, um bestimmte Konsequenzen in ihrem Interesse zu erreichen.

Nun ist diese ganze Angelegenheit nicht so einfach, wie es scheint, denn inzwischen hat sich längst in diesem heutigen Israel ein recht brisantes Bevölkerungsgemisch etabliert. Es sind dort sehr viele Menschen aus Rußland eingewandert, russische Juden, die dort ebenfalls an diesem neuen Staat teilhaben wollen und diesen in ihrem Sinne zu beeinflussen trachten, als auch in dem ihres Herkunftsstaates, was denn sonst? Auf der anderen Seite ist nach wie vor das Palästinaproblem völlig ungelöst. Wo sollen diese Menschen hin? Der Gazastreifen ist bestimmt keine Lösung und andere bereits existierende Staaten sind auch keine Lösung, denn sollen diese sich umwandeln, eine Art palästinensischen Libanon etablieren oder etwas anderes? Das ist ja auch ein bißchen viel verlangt von diesen Staaten. Das aber schert die internationalen imperialistischen Mächte keineswegs. Sie denken nur, sie könnten alles nach ihren internationalen Interessen richten und das wird schon funktionieren, wenn nur die militärische Drohung groß genug ist. Das funktioniert aber nicht immer, und das beste Beispiel an dem man das studieren kann, ist das heutige Syrien. Dort funktioniert gar nichts in dieser Richtung. Die syrische Regierung ist viel zu resistent, um aufzugeben, und die verschiedenen internationalen Mächte, die dort versucht haben, ihren Einfluß zu etablieren, stehen sich nach wie vor gegenüber. Wie wollen sie dieses Problem lösen?

Man sieht daran, daß diese ganzen Konflikte etwas mit den inneren Verhältnissen in den diversen Ländern, die darin involviert sind, zu tun haben. Und was diese inneren Verhältnisse auszeichnet, ist das spezielle Gesellschaftssystem. Und welches Gesellschaftssystem haben wir denn heute? Welches wir in den USA haben, da braucht man nicht lange zu überlegen. Das ist da, was wir dort seit langem haben, das des Kapitalismus und Imperialismus. Welches wir in Europa haben ebenfalls überwiegend. Welches wir in Russland haben nicht ganz so, weil sich dort in den letzten Jahrzehnten gravierende Veränderungen vollzogen haben, bekanntlich, aber sich insgesamt dieses ganze System mehr in eine bürgerliche Richtung entwickelt hat. Dann gehen wir mal weiter nach Asien, dann treffen wir auf China. Und Auch China hat eine gewaltige innere Veränderung in den letzten Jahrzehnten vollzogen, von einem ehemals sozialistischen Staat, welcher mit seinen ganzen Auswirkungen auf die ganze übrige Welt abgestrahlt hat hin zu einer bürgerlich gewendeten, mit einer rasanten Entwicklung zu einer neo-kapitalistischen, und potentiell hinstrebend zu einer imperialistischen Macht, welche schon jetzt den übrigen Mächten dieser Sorte auf der ganzen Welt Paroli zu bieten fähig und bestrebt ist und dies auch bis jetzt ganz gut geschafft zu haben scheint.

Was allerdings auf der Strecke geblieben ist bei dieser ganzen rasanten Entwicklung, das sind die Belange der Massen der Bevölkerung in diesen Staaten. Sie sind zu einem großen Teil die Abgehängten. Aber es stimmt auch nicht ganz. Sie sind zwar politisch abgehängt, aber keineswegs in gleicher Weise ökonomisch, denn was sollten diese neuen imperialistischen Staaten denn anfangen ohne Gefolgschaft ihrer eigenen Massen, der arbeitenden Massen, die ihnen tagtäglich ihren Extraprofit durch ihre eigene Arbeit hervorrufen? Nichts könnten sie bewirken, deswegen sind sie auf der anderen Seite voll und ganz mit sämtlichen Fasern von diesen Massen abhängig. Und es genügt bloß der entsprechende Zeitpunkt, wo diese Massen das politisch erkennen, daß diese Abhängigkeit existiert und sagen: so jetzt wollen wir unseren Preis. Man darf gespannt sein, was dann passiert.

Wie man sieht, ist die Situation auf der Welt keineswegs so beruhigend für die herrschenden Klassen. Aber das zwingt sie auf der anderen Seite eben auch zu Kriegsabenteuern, was ein gefährliches Moment in diesem Gefüge darstellt. Man kann durchaus sagen, daß diese Widersprüchlichkeit die Brisanz der gegenwärtigen internationalen Lage kennzeichnet. Was bei dieser ganzen Entwicklung seit mehreren Jahrzehnten zu kurz gekommen ist, ist die internationale Verbindung der fortschrittlichen Kräfte in diesen verschiedenen Ländern und Staaten auf der Welt. Das läßt wirklich zu wünschen übrig. Davon kann man nur sehr wenig spüren und es ist offenbar auch äußerst schwierig, eine solche Verbindung zu schaffen. Eine solche Verbindung ist aber der einzige Garant dagegen, daß die imperialistischen Kräfte in einen globalen Krieg ausbrechen. Das muß man sich mal klarmachen, aber es ist auch nicht so einfach, die praktischen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Es ist aber umso mehr notwendig, es zu versuchen.

Fangen wir doch mit unserem Nachbarland Frankreich an. Was geschieht denn dort? Dort hat sich gegenwärtig eine neokapitalistische Ikone etabliert, welche versucht mit Schwung den Neokapitalismus in Europa wieder zu beleben. Und was gibt es dort sonst? Eine gescheiterte Rechte, zum Glück muß man sagen, und eine Linke, die sich gar nicht schlüssig ist, was sie nun eigentlich will. Will sie Ökologismus oder will sie Revolution, oder beides, was nicht zusammen paßt? Was will Melenchon? Auch das sollte man versuchen herauszufinden und eine Verbindung herzustellen, zumindest eine Diskussion in Gang zu setzen.

In unserem eigenen Land sieht es ja noch viel schlimmer aus. Was haben wir denn hier? Ehemalige revisionistische Kräfte, verbunden mit irgendwelchen ehemaligen SPD-Reformlern, die von der SPD enttäuscht sind – die so genannte Linkspartei, Die Linke. Dem gegenüber steht eine angebliche neue Rechte in Form der so genannten AFD, welche auch nicht zufällig entstanden ist, sondern aus dem Defizit der Linken in diesem Land, die nationale Frage auch nur in einer einigermaßen angemessenen Weise zu berücksichtigen. Hätte man das geschafft, dann würde es die heutige AfD überhaupt nicht geben. Leider ist es so, daß die Führung unserer Organisation nicht mehr dazu gekommen ist, das in einer vernünftigen Weise in die Wege zu leiten. Der Tod von Hartmut Dicke hat in dieser Hinsicht einen ganz erheblichen Einschnitt bewirkt. Es war überhaupt nicht einfach, damit fertig zu werden und überhaupt weiter zu machen. Noch weniger einfach ist es, all das, was dieser gewollt hat, in die Tat umzusetzen. Aber keine Bange, oder anders gesagt keine Hoffnung, wir arbeiten weiter daran und wir sind sicher, daß wir die objektive Notwendigkeit auf unserer Seite haben. Die revolutionäre Linke in unserem Land hat es überhaupt nicht nötig, sich zwischen den USA und Rußland hin und her schieben zu lassen und dabei noch der eigenen Bourgeoisie zu Diensten zu sein. Ganz im Gegenteil, wir haben unsere eigene Stellung und die ist international und das ist es, was sich durchsetzen muß und durchsetzen wird.

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