Internet Statement 2018-45

An die internationale Ausbeuterklasse: So billig kommt ihr nicht davon!

Für die Gleichberechtigung der Völker und Nationen auf der ganzen Welt

Maria Weiß  06.05.2018

„Die internationale Lage, Europa und die Stellung der marxistisch-leninistischen Parteien“ - dieser Durchbruch im Jahr 1973 war die Anerkennung des revolutionären Faktors der so genannten Dritten Welt. Das war ein grundlegender Durchbruch damals, beeinflusst durch die revolutionäre Politik Chinas damals noch unter Leitung Mao Zedongs, und die gesamte Pseudolinke in Deutschland hat sich damals dagegen gestellt, wollte das nicht anerkennen, was den pseudolinken, revisionistischen Charakter dieser Kräfte schon recht gut auf den Begriff gebracht hat und sich im weiteren in einer deutlichen Weise bestätigt hat, bis hin zum Tod des Verfassers im Jahr 2008. Eine sehr beträchtliche Zeitspanne, aber sie hatte ihre Gesetzmäßigkeiten, und die muß man erkennen, denn diese Widersprüchlichkeit existiert bis zum heutigen Tag. Die Pseudolinke in Deutschland aber will das immer noch nicht sehen, sie setzen immer noch auf die Ausbeutung der dritten Welt.

 „Und der morgige Tag der Weltrevolution wird eben der Tag sein, an dem die unterdrückten Völker und Nationen sich regen“, wie es Lenin zu recht schon festgestellt hat, das tun diese heute mehr denn je und es besteht darin, daß diese Völker ihr Recht auf Entwicklung und soziale Emanzipation und Gleichberechtigung einfordern. An diesem Punkt stehen wir bereits, und diese Entwicklung kann weder China, welches selbst diesen Weg ein Stück weit gegangen ist, ebenso wenig verhindern wie auch andere internationale Mächte es können werden. Die revolutionäre Logik der Entwicklung unserer eigenen Organisation besteht eben genau darin, daß wir diesen Sprung der Verbindung auch praktisch bewerkstelligen. – eine nicht gerade einfache Aufgabe, wie man praktisch überall feststellen kann. Fünfundvierzig Jahre revolutionäre Politik - wer kann das sonst für sich in Anspruch nehmen?

Vor zehn Jahren starb Hartmut Dicke und die Geschichte hat eine Chance verpasst. Die Umstände seines Todes konnten bislang nicht aufgeklärt werden, die Auswirkungen desselben zeigen sich allerdings umso deutlicher, denn man muß feststellen, daß die Gruppe Neue Einheit bis heute mit diesem Verlust nicht fertig geworden ist. Die Bedeutung revolutionärer Führer ist fast immer eine, welche es den Nachfolgern schwierig macht, die Aufgaben in der erforderlichen Weise allseitig zu erfüllen. Beispiele in der Geschichte gibt es genug, auch im Fall von Stalin beispielsweise, selbst wenn sich um diesen verschiedene Einschätzungen ranken. Selbst am Beispiel Mao Zedongs wird das sehr deutlich, denn das heutige China ist alles andere als was dieser sich für China gewünscht hätte Damit ist natürlich nicht der Aufschwung gemeint, welchen China durchgemacht hat, sondern die Wiedererlangung einer Form von bürgerlicher Klassenherrschaft unter pseudosozialistischem Deckmantel, und zwar eine von brutalerer Art als je zuvor. Die bourgeoise Heuchelei seiner Führung entspricht dem an Perversion, repräsentiert die ausbeuterische Kehrseite dieses Aufschwungs.

Hartmut Dicke, welcher als junger Student im Jahr 1966 nach Berlin kam, geriet voll in den damaligen Aufschwung einer neuen Bewegung unter den Studenten, welche auch durch internationale Ereignisse inspiriert wurde und er wurde alsbald in dieser Bewegung sehr aktiv. Selbst aus bürgerlichen Verhältnissen stammend geriet er sehr schnell in die gesellschaftliche Auseinandersetzung, welche sich in dem damaligen Westberlin unter den Studenten anbahnte, und er versuchte selbst aktiv Position zu beziehen., was ihm auch gelang. Die Ereignisse in der damaligen CSSR taten dazu ihr Übriges, um auch die Kritik am Revisionismus und Sozialimperialismus der damaligen Sowjetunion nachvollziehen zu können und auch selbst mit weiter entwickeln zu können.

Die damalige Bewegung der Jugendlichen und Studierenden in Westberlin bezog eine zunehmend grundsätzliche Kritik an den damaligen Verhältnissen. Diese Kritik besann sich auch auf Marx und Engels und was diese über die bürgerliche Gesellschaft herausgefunden hatten, sowohl über deren Ursprünge und Gesetzmäßigkeiten als auch deren Untergang als auch deren Übergang zu einer neuen besseren Gesellschaft. Es gab eine erhebliche lebendige Auseinandersetzung unter den damaligen Studenten in Berlin über die gesellschaftlichen Fragen. Diese mündeten dann auch in verschiedenen Organisationen, welche sich im weiteren über ihre gesellschaftlichen Zielsetzungen als auch über ihre Maßstäbe auseinandersetzten.. Es bildeten sich Organisationen wie zum Anfang die Rote Garde und später auch die KPD/ML als auch einige andere, welche eine heftige Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Ziele als auch die Prinzipien der Auseinandersetzung hervorbrachten und im weiteren sich in verschiedene Richtungen teilten. Eine solche spontane Kritik an den damaligen kapitalistischen Verhältnissen in dem noch von den Besatzungsmächten dominierten und geteilten Westberlin, welche sich unter Tausenden von Studenten damals entwickelte, brachte die herrschenden Vertreter sowohl des eigenen Staates als auch der diversen Siegermächte in erhebliche Bedrängnis. Sie hatten es auf einmal mit einer Jugend zu tun, die ihre Herrschaft in Frage stellte, wobei über die Konzeption, wie man die Gesellschaft im Sinne des Fortschritts umzuwandeln fähig werden könnte, es eine erhebliche Auseinandersetzung in den diversen Teilen und Gruppierungen dieser neuen Bewegung gab.

Hauptthema damals war die Gesellschaft, nicht etwa eine so genannte „Umwelt“, wobei die Frage, um wen oder was herum sich letztere eigentlich rankt, nämlich die Gesellschaft der Menschen und deren Spaltung in Klassen damals, im Mittelpunkt stand, als auch die Stellung der diversen Mächte, die sich in dem damaligen Berlin auf wenigen Quadratkilometern begegneten, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand. Dabei versuchte man sich mit den Kollegen in den Betrieben auseinanderzusetzen über die Frage der kapitalistischen Ausbeutung und wie man damit umgeht. Fragen wie solche, daß diese oder jene Fabrik vielleicht lieber wieder zur Weide werden sollten, daran hat man in dieser Zeit nicht gedacht. So etwas Absurdes kam erst etliche Jahre später unter gewissen Teilen dieser Bewegung auf, nachdem es von den Obersten der internationalen Bourgeoisie und deren Organen wie z.B. dem sogenannten Club of Rome in diese Bewegung dann hineingetragen worden ist. Das damalige geteilte Berlin, dessen verschiedene Sektoren von den jeweiligen Siegermächten beherrscht wurden, hätte über derartige Fragestellungen damals allenfalls den Kopf geschüttelt. Was damals viel interessant war, das war zum Beispiel die Frage, wie man zu der angeblich sozialistischen Besatzungsmacht Sowjetunion und deren Schützling DDR stehen sollte, und ob diese wirklichen gesellschaftlichen Fortschritt repräsentierten oder ob nicht vielleicht die Kritik aus dem damaligen China eine Berechtigung hatte oder nicht. Solche Fragen wurden damals heftig in verschiedenen Gruppierungen diskutiert, nicht etwa ob damalige Fabriken in Westberlin mit ihren Tausenden von Kollegen vielleicht besser wieder Weide werden sollten. Damals sorgte man sich eher um das Schicksal und die Belange von Letzteren und wie man hier zu sozialem Fortschritt gelangen könnte.

Auch die damalige russische Variante des Revisionismus und Sozialimperialismus hat auf die damalige Bewegung ihren Einfluß ausgeübt, schon allein auf Grund der geographischen Nähe der DDR und deren Hauptstadt, des damaligen Ostberlin, welche davon mehr oder weniger dominiert waren, gar nicht anders auszudenken. Rudi Dutschke, welcher die Studentenbewegung maßgeblich beeinflußt hat, vor allem am Anfang, kam aus der DDR und hat natürlich seine ganzen Erkenntnisse und Einflüsse von dort aus mitgebracht.

Aber das war natürlich nicht alles. Es entwickelte sich eine demokratische Bewegung unter den damaligen Studenten der FU vor allen Dingen, beeinflußt auch von internationalen Ereignissen wie dem Vietnam-Krieg der USA, des US-Imperialismus, die sich mit diesen Dingen auskannte und versuchte, eine Antwort darauf zu finden. Des weiteren die Ereignisse in der CSSR, welche die andere „Supermacht“ ins Rampenlicht zog, die damalige Sowjetunion, den Sozialimperialismus, wie es bald damals lautete. Vor allen Dingen war es auch der Vietnamkrieg, die ganze Rolle des USA-Imperialismus, welche unter Beschuß genommen wurde und zutiefst kritisiert und attackiert wurde, was in dem damaligen West-Berlin, welches vorwiegend unter US-Kontrolle stand, ein Novum darstellte, einer Art Tabu-Bruch gleichkam. Das war etwas, was offenbar niemand vorher gesehen hatte und was dieser obersten Kontrollmacht keineswegs lieb war.

Es gab damals die so genannte SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlins), eine Art Ableger der SED in Ostberlin, welche auch in der neuen Bewegung dann eine gewisse Rolle spielte. Aber das war nicht die Hauptsache. Die Hauptsache war, daß sich neue Zellen bildeten, zum Beispiel die Rote Garde, welche die revolutionäre Theorie von Marx und Engels ganz elementar wieder studierten und für sich in Anspruch nahmen, sich quasi neu zu eigen machten. Es gab auch andere Kräfte, unter den Studenten vor allem, die versuchten, den Fortschritt in diesem damaligen Westberlin, das von den Alliierten kontrolliert wurde, als auch von der eigenen Reaktion, welche sich von dem Nazifaschismus herübergerettet hatte, einen Weg zu bahnen. Das alles spielte in dieser anfänglichen Studentenbewegung eine maßgebliche Rolle, und ohne diese Kreuzungen der verschiedensten Einflüsse wäre diese Bewegung auch gar nicht denkbar gewesen.

Eine lebhafte ideologische Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Fortschritt in diesem damaligen viergeteilten Deutschland, fand statt, aber nicht nur da, man hatte den Blick vor allem auf internationale Gegebenheiten und Ereignisse. Der Vietnamkrieg, welcher von den USA damals in aller Härte und Brutalität geführt wurde, spielte eine wichtige und maßgebliche Rolle vor allem zu Anfang der Bewegung. Eine solche Opposition war für Westberlin ein Novum, denn die USA zu kritisieren, das kam sozusagen einer Art Blasphemie gleich, denn die USA war ja sozusagen der Retter dieses Westberlins vor dem Kommunismus gewesen. Daß das zu maßgeblichen Umschwüngen und Differenzierungen führte, das kann man sich vorstellen. Das waren damals Tausende Studenten, die zu den Demonstrationen kamen und ihre ganze bisherige Erfahrung als auch ihre großenteils bürgerliche Herkunft und Existenz in Frage stellten. Einen solchen gesellschaftlichen revolutionären Tabubruch hat es bislang nicht wieder gegeben, jedenfalls nicht in Deutschland. Es wurde der Nazismus verurteilt, es wurde der Kapitalismus, das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, kritisiert, es wurde in der Folge auch der Revisionismus kritisiert, den hatte man ja quasi vor der Haustür, in dem damaligen Westberlin. Das Ganze war dann ja auch von der Reaktion erstmal beantwortet worden mit dem Attentat auf Rudi Dutschke Ostern 1968, welcher ein maßgeblicher Mitinitiator und unermüdliche führende Kraft in dieser neuen Bewegung jedenfalls zu Anfang gewesen war, und welches sich in diesem Jahr zum fünfzigsten Mal jährt, und woran man auch erkennt, daß auch damals die Reaktion nicht zimperlich mit Versuchen der Beseitigung mißliebiger revolutionärer Führungspersönlichkeiten gewesen ist. Nazi-ähnlichen Terror gab es schon immer in diesem Land, wenngleich in verschiedenen Erscheinungsformen, und es wird ihn mit Sicherheit auch im weiteren geben, davon muß man ausgehen.

Die Demonstrationen der damaligen Studentenbewegung gegen den Vietnamkrieg der USA spielten jedenfalls ursprünglich eine aufrüttelnde, die damalige Westberliner Gesellschaft durchbrechende revolutionäre Rolle. Es lautete dabei damals: „USA-SA-SS“. Das heißt nichts anderes, als daß vor allem die internationale Tätigkeit der USA in der damaligen Zeit mit dem Nazifaschismus auf eine Stufe gestellt wurde, was auch berechtigt ist, denn ob man Teile einer bestimmten mißliebigen Bevölkerung mit Napalmbomben um die Ecke bringt oder mit Gas, das macht keinen substantiellen Unterschied. Eine solche Anschuldigung war daher berechtigt.

Ein weiterer Schritt, den diese Bewegung gehen mußte, war der, das bestehende Gesellschaftssystem in seiner Tiefe zu durchschauen. Dazu gab es eben verschiedene Anregungen, unter anderem auch die gesellschaftlichen Analysen und Schlußfolgerungen von Marx und Engels. Diese spielten auch eine nicht zu unterschätzende Rolle und bewirkten, daß sich unter den fortschrittlichen Studenten bestimmte Organisationen herausbildeten, welche diese Theorien als eine Art gesellschaftlichen Leitfaden betrachteten. Es gab verschiedene Ansätze für eine erneute Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Partei, die sich in verschiedenen Ansätzen zu verwirklichen bestrebt waren. Eine davon war anfänglich die Rote Garde, welche schließlich in der KPD/ML aufging, wobei diese letztere sich wiederum in verschiedene Flügel spaltete, aus deren einem unsere Organisation, die damalige KPD/ML (Neue Einheit) hervorging. Das ist auch ganz natürlich, daß man am Anfang eben nach dem richtigen Weg sucht, und wenn man das tut, dann findet man eben auch erstmal verschiedene Ansätze heraus. Und daß man dann eben, indem man untereinander über den richtigen Weg streitet, auch den richtigen Ansatz für sich findet, ist auch allzu natürlich. Und genau das war auch der Fall. Und das mündete schließlich in der Organisation KPD/ML (Neue Einheit), welche sich durch den Anspruch einer vor allem zu verwirklichenden Einheit von Theorie und Praxis als wesentlichem Maßstab einer revolutionären Organisation von den übrigen unterschied und verschiedene Auseinandersetzungen mit anderen Ansätzen für eine erneute Schaffung einer kommunistischen Partei - beispielsweise der Dickhut-Richtung oder auch der Ezra-Aust-Richtung - damals gehabt hat. Letztere aber konnten den gestellten Anforderungen einer revolutionären Organisation, in der die Einheit von Theorie und Praxis Priorität besaß, nicht gerecht werden, so daß schließlich nichts anderes übrig blieb, als den Weg in eine eigene Richtung einzuschlagen und zu versuchen, diesen auch durchzusetzen. Eben das ist es, was unter dem Namen Neue Einheit seit dem damaligen Zeitpunkt als revolutionäre kommunistische Richtung in der Bewegung existiert und weiter existiert.

Es gab in diesem damaligen West-Berlin eine brutale Unterdrückung von Seiten des Staates, was sich in verschiedenen Demonstrationen und deren Versuch der Niederschlagung von Seiten der herrschenden Klasse manifestierte und immer noch manifestiert. Unter anderem geschah dies auch mit der Niederschlagung der 1.Mai-Demonstration 1972 der damaligen KPD/ML (Neue Einheit), indem diese damals als einzige, obwohl sie die zahlenmäßig kleinste der damaligen 1.Mai-Demonstrationen war, von der Polizei bedroht und schließlich niedergeschlagen wurde. Warum das damals geschehen ist, das kann bis heute niemand von den übrigen Organisationen, die damals demonstriert haben, erklären.

Es gibt eben viele einzelne Erfahrungen aus der damaligen Zeit und es ist wichtig, wenn diese auch heute noch versuchen laut zu werden, ihre Erfahrungen darzustellen, was sicherlich für die ganze damalige Bewegung von Bedeutung ist. Aber man muß zugleich an der Hauptsache bleiben, dem Hauptstrang. Und dieser Hauptstrang bestand eben darin, daß ab dem Jahr 1972 in Berlin revolutionäre Kräfte, zum Beispiel vertreten durch unsere Organisation, die damalige KPD/ML (Neue Einheit) rigoros unterdrückt wurden. Flucht ins Ausland war notwendig, um einer solchen völlig ungerechtfertigten Verfolgung zu entkommen, was auch geschah. Erst gewisse neue Entwicklungen auf internationaler Ebene haben es damals ermöglicht, nach Westberlin zurückzukehren, oder auch überhaupt nach Deutschland. Dazu zählt unter anderem die Außenpolitik des damaligen revolutionären China unter der Leitung von Mao Zedong, mit seiner als sogenannte „Drei-Welten-Theorie“ bekannten Außenpolitik. Diese Außenpolitik beinhaltete vor allen Dingen eine scharfe Kritik an der damaligen Politik der Sowjetunion, was zur Folge hatte, daß sich das damalige China unter Mao Zedong international neben den unterdrückten Völker und und Nationen auch mit gewissen kapitalistischen Staaten der sogenannten Zwischenzone, vor allen Dingen denen Europas, zu verbinden versucht hat, um sich gegenüber den damaligen internationalen Haupttreibern einer hegemonialen Politik, welche vor allem seitens der USA auf der einen Seite, aber auch der Sowjetunion, dem sowjetischen Sozialimperialismus, wie es damals lautete, auf der anderen Seite repräsentiert und vorangetrieben wurde, zu behaupten. Das war es, was sich ab dem Jahr 1973 ankündigte und mit der Schrift „Die internationale Lage, Europa und die Stellung der marxistisch-leninistischen Parteien“ von Hartmut Dicke verfaßt und von Seiten unserer Organisation zu begründen und einzuleiten versucht wurde, um diese Politik in einer verständlichen Weise zugänglich zu machen.

Die Kritik an den falschen und verbürgerlichten Strömungen des Kommunismus, wenn man so will, hat niemals aufgehört. Sie setzte sich erneut fort zu Anfang der 1980er Jahre. Zunächst mit den Entwicklungen, die sich damals in Polen ergeben haben, einer gewissen Aufmüpfigkeit gegenüber der Sowjetunion, dem Sozialimperialismus, wie wir das damals nannten, welche einen ziemlich rigiden „Schulterschluß“ mit Polen damals vollzogen hat. Das war auch eine wichtige Erfahrung. Wie sollte man dazu stehen? Wie sollte man zu diesen aufmüpfigen und aufbrecherischen Ereignissen in Polen damals stehen? Waren sie gerechtfertigt, waren sie fortschrittlich oder waren sie vom Westen initialisiert und diesem dienlich? Diese Frage war gar nicht so einfach zu entscheiden und sie konnte vielleicht zu dem damaligen Zeitpunkt gar nicht entschieden werden.

Im Inneren Deutschlands (Westdeutschlands und Westberlins besser gesagt) verschärfte sich die Auseinandersetzung mit denjenigen Kräften, die den Fortschritt der Produktivkräfte grundsätzlich leugneten und stattdessen ein rückwärtsgewandtes grünes Regime zu etablieren beabsichtigten. Das waren die Kräfte, die sich damals in der so genannten Alternativen Liste konzentrierten und vor allen Dingen einen Kampf gegen Atomkraftwerke, d.h. der fortschrittlichsten Form der Energiegewinnung bislang überhaupt zu ihrem Ziel machten, aber auch in der Gesellschaft überhaupt von den sozialen Fragen abzulenken trachteten und sie alle auf ein ökologisches Hauptgleis zu ziehen bestrebt waren. Mit diesen Kräften haben wir es bis zum heutigen Tag zu tun. Aber damals waren sie noch im Entstehen begriffen und es musste eine gewisse Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, diese zu kritisieren, was auch geschehen ist in den 1980er Jahren.

Das hat natürlich davon abgelenkt, daß man eigentlich die Auseinandersetzung unter den kommunistischen Kräften hätte weiter führen müssen, die Auseinandersetzung mit Revisionisten oder auch Scheinrevolutionären, die nach hinten gucken und die Ergebnisse der Geschichte nicht wahrhaben wollen, die DDR hochhielten, deren revisionistische Umwandlung zu diesem Zeitpunkt mehr als deutlich wahrzunehmen war, und die die Sowjetunion schon gar nicht kritisieren wollten. All das hätte passieren müssen in aller Ausführlichkeit, aber es war nicht möglich, nicht zuletzt durch diese bourgeoise Ablenkung auf die Grünen. Das hat eine ganz erhebliche Ablenkungsrolle gespielt, das darf man gar nicht unterschätzen. Und übrigens haben sich DKP und ähnliche Kräfte, welche den Revisionismus und Sozialimperialismus, der sich damals in der Sowjetunion, aber auch in der DDR sehr deutlich zeigte, zu kritisieren weigerten, die ganze übrige Auseinandersetzung erheblich erschwert, weil man immer zwischen verschiedenen Notwendigkeiten hin und her wechseln musste. Man kann eben nicht alles auf einmal lösen.

Die Wiedervereinigung zu Anfang der 1990er Jahre hat erstmal diese ganzen Auseinandersetzungen erst recht nach hinten geschoben und alles auf das wiedervereinigte Deutschland fokussiert, mit all den bürgerlichen Hoffnungen und Absichten, die sich damit damals verbunden haben, die sich damals konzentriert haben und deren wirklich beeindruckendes Ergebnis wir heute bewundern können. Heute besteht die Opposition in Deutschland aus der so genannten Linkspartei. Was ist das denn? Das sind Kräfte, die sich von dem alten Revisionismus nicht lösen können und an Neuem im Grunde vor allem Grünzeug präsentieren. Ein eigenes soziales Konzept für die Gesellschaft haben sie bis zum heutigen Tag nicht vorzuweisen, allenfalls irgendwelche reformistischen Vorstellungen, welche sie großenteils mit der deutschen Sozialdemokratie verbinden. Ein erbärmliches Ergebnis, was man eigentlich nicht groß beachten müsste, zumal diese Kräfte sich zum überwiegenden Teil in dem bürgerlichen Staat bestens eingerichtet haben, was wieder einmal am deutlichsten in Berlin, im heutigen Berlin zutage tritt und studiert werden kann. Heutzutage übertrifft die Unfähigkeit der so genannten Linkspartei sogar noch bei weitem die der SPD oder der CDU. Man nehme nur den Bausektor – das spricht Bände.

Unsere Organisation hat durch den Verlust von Hartmut Dicke natürlich sehr viel eingebüßt. Aber wir existieren immer noch und wir werden weiter kämpfen und versuchen, die sich heute stellenden Probleme anzugehen und zu einer Lösung beizutragen versuchen. Und zwar zu einer Lösung, welche den Fortschritt der Gesellschaft repräsentiert, und nicht einen Rückschritt, egal in welcher Verkleidung letzterer sich präsentiert.

Auch das frühere China Mao Zedongs, welches heute umgestürzt ist, und von selbstgerechten Gestalten, die sich anmaßen, Mao Zedong gleich zu kommen, geführt wird, auch letztere werden ihre wahre Fratze noch zeigen und es wird nicht stehen bleiben. Auch das heutige China wird durch die inneren Widersprüche in eine andere, neue Entwicklung geführt werden. Das kann überhaupt niemand verhindern, und das ist auch gut so. Darauf kann man seine Hoffnungen setzen, auch wenn es hierzulande zum Teil nicht besonders rosig in einer solchen Richtung ausschaut. Die Widersprüche in den kapitalistischen und imperialistischen Gesellschaften auf der ganzen Welt werden es schon fertig bringen, die Volksmassen eines anderen zu belehren und die Notwendigkeit einer revolutionären Entwicklung erneut auf die Tagesordnung setzen. Anzeichen dafür gibt es eigentlich jetzt schon überall. Nicht nur im Mittleren Osten, sondern es zeigt sich auch in Afrika und es zeigt sich auch in den herkömmlichen kapitalistisch-imperialistischen Staaten, in den europäischen Staaten und nicht zuletzt in den USA. Eine Dumpfbacke wie Donald Trump an der gegenwärtigen Spitze ist kein Zufall. Wenn dieses Land, bzw. dessen herrschende Klasse nichts Besseres zu bieten hat, dann kann man nur sagen: das geschieht ihnen recht, denn es entspricht ihrer geschichtlichen Rolle. Selbst wenn sie versuchen sollten, einen mörderischen und zerstörerischen Krieg auf der ganzen Welt anzuzetteln, dann wird auch das ihnen nichts nützen, denn bislang hat noch kein einziger Krieg auf dem Globus es fertig gebracht, die Entwicklung der Gesellschaft in Richtung Fortschritt dauerhaft zu verhindern.

Auch der russische revolutionäre Führer Lenin hat gemeint, daß der morgige Tag der Weltrevolution derjenige sein wird, an dem die unterdrückten Völker und Nationen sich regen, und dieser ist, wie man überall sehen kann, heutzutage bereits längst angebrochen und diese regen sich weit mehr, als es den Herrschenden auf der ganzen Welt lieb ist.

Der Tod einzelner revolutionärer Führer ist unvermeidlich, da der Mensch nun einmal sterblich ist. Aber das heißt eben noch lange nicht, daß die fortschrittliche Bewegung ebenfalls sterblich ist und bis zum heutigen Tag zeigt es sich überall, daß sie überhaupt nicht daran denkt, zu sterben, denn sonst würden wohl kaum ihre Gegner einen solchen Wirbel darum veranstalten. Im Gegenteil, überall auf der Welt zwingen revolutionäre Massen die Herrschenden dazu, sich als das zu entpuppen, was sie sind, wie man nicht zuletzt auch im heutigen Israel wieder einmal serviert bekommen hat, wo die jetzige Führung sich erdreistet, afrikanische Menschen, die dorthin jüngst migriert sind, um jeden Preis wieder loswerden zu wollen und gegen ihren Willen bei Drohung sonstiger Internierung nach Uganda oder Ruanda abschieben zu wollen, wenn sie nicht in ihr Herkunftsland zurück wollen. In der Vergangenheit gab es schon Bestrebungen, Äthiopier jüdischen Glaubens wegen ihrer Dunkelhäutigkeit von der Rückkehr nach Israel auszuschließen. Als sie dann dableiben konnten, wollte man ihre Fortpflanzung behindern, weil man ein dunkelhäutiges Bevölkerungselement nicht haben wollte. (Siehe z.B. Äthiopische Jüdinnen - Israel streitet über Vorwürfe der Zwangsverhütung, Spiegel vom 29.01.2013)

Was ist das denn? Ist das etwa kein Rassismus? Das sollte jeder, der von dieser unerhörten Praxis erfährt, selbst für sich entscheiden. Man braucht sich daher nicht zu sorgen, daß die Widersprüchlichkeit im Kampf um den Fortschritt etwa aufhört. Das ist eine Gesetzmäßigkeit, gegen die kein einziger Reaktionär, und mag er sich noch so stark und unangreifbar fühlen, auf die Dauer etwas ausrichten kann. Wünschenswert wäre allerdings, wenn afrikanische Juden gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Menschen dieses Land einnehmen würden und es auf ein dem Fortschritt entsprechendes und den Rassismus in jeder Form beseitigendes Niveau bringen könnten, was den Interessen sämtlicher in der Region lebender Völker zu Nutze kommen würde. Das würde dann mal ein Beispiel sein, wie der Fortschritt auch in dieser Region zum Blühen gebracht wird, nicht aber das Gegenteil, imperialistischen Interessen diverser Art dienlich zu sein, so wie es gegenwärtig und schon seit langem der Fall ist. Man darf nicht vergessen, daß das heutige Israel eine Schöpfung des Imperialismus darstellt, aber wenn es möglich ist, das von unten umzuwandeln, dann sollte man es versuchen. Und es könnte vielleicht dazu dienen, der Erkenntnis, daß nicht irgendwelche ethnischen oder religiösen Gegensätzlichkeiten die Hauptrolle spielen, sondern daß die Hauptrolle dem sozialen Gegensatz von Ausbeutern und Ausgebeuteten zukommt. Das wäre mal ein Fortschritt in gesellschaftlicher Hinsicht. Entscheidend ist vor allem die soziale Rolle, die ein Mensch einnimmt, nicht aber die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. Aber bis ein Netanyahu oder andere das kapieren, muß vielleicht ein von der religiösen Dominanz befreites Iran oder Saudi-Arabien daher kommen und solche ewig nach hinten schauenden Kräfte eines besseren belehren, wenn möglich natürlich lieber ohne Atombombe. Auch für letzteres gilt: entscheidend sind nicht die Waffen, die eine Macht besitzt, sondern entscheidend ist der soziale Inhalt, den eine Macht vertritt. Und da wir es, wie Marx und Engels es bereits festgestellt haben, mit einer nicht endenden Entwicklung der Menschheit vom Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit zu tun haben, sollte man in dieser Hinsicht nicht in Pessimismus verfallen.

Der digitale Fortschritt macht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überflüssig!

Auch die digitale Revolution, von der gegenwärtig so viel die Rede ist, ist eher eine Fürsprecherin für diese These als das Gegenteil. Entscheidend ist, ob die revolutionären Produktivkräfte das gesellschaftliche System sprengen oder eben umgekehrt Letzteres die Ersteren zerstört.

Selbstverständlich ist die Möglichkeit, Arbeitsprozesse durch Technik erledigen zu lassen, ein Fortschritt. Aber es erfordert eben, daß das Gesellschaftssystem diesem angepasst wird und nicht etwa umgekehrt. Digitalisierung macht Ausbeutung von Menschen überflüssig, denn einen Roboter kann man nicht ausbeuten. Warum sollte man daher einen solchen Fortschritt nicht nutzen? Nur muß dann eben das gesellschaftliche System dem ebenfalls angepasst werden, und das heißt nicht mehr und nicht weniger, als weg mit dem kapitalistischen Ausbeutersystem! Darin liegt die Aufgabe der Zukunft. Darin liegt auch die Möglichkeit, auf eine Ausbeuterklasse verzichten zu können. Wollen wir etwa davor kneifen, dieses durchzusetzen? Ich denke nein.

Eine andere Frage ist allerdings die der Kosten, und das führt uns zurück auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse.

Es bleibt also letztlich keine andere Wahl als das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen davon zu jagen. Und durch ein neues Gesellschaftssystem zu ersetzen, welches dem Fortschritt der Produktivkräfte als auch dem berechtigten Anspruch der Mehrheit der Menschen auf der Welt besser gerecht wird.

Genau für Letzteres ist auch Hartmut Dicke eingetreten, was ihn bei den Reaktionären nicht beliebt gemacht hat. Und hier schließt sich der Kreis. Die Gesetzmäßigkeit, daß die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen, die aber bleibt bestehen und darin liegt eine Hoffnung aller fortschrittlichen Menschen auf der Welt. Auch China kann diese Gesetzmäßigkeit nicht ändern, selbst wenn sich Xi Jinping zu Großem bestimmt zu sein betrachtet. Xi Jinping versetzt die Gesetzmäßigkeit der Ausbeutung in ihr Gegenteil? Man darf gespannt sein, was die übrige Welt dazu zu sagen hat. Es gab in der Geschichte noch kein Großmaul, welches nicht versucht hat, das Vorherige zu übertrumpfen. Wie viele Menschen habt ihr auf dem Gewissen? Sagt es uns, wir werden für jeden einzelnen die entsprechende Entschädigung fordern. Dieser Anspruch hat bisher alle Revolutionen durchzogen und die kommende wird in dieser Hinsicht sicherlich nicht hinten anstehen.

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