Internet Statement 2018-46

Bevölkerungspolitik und imperialistische Kriegspolitik sind zwei Seiten einer Medaille

Für den Neokolonialismus werden wir nicht den Kopf hinhalten

Maria Weiß   14.05.2018

„Kulturhistorische Sensibilität“ … fein ausgedrückt, Herr Klein. Das ist etwas, was Sie durchaus können. Wie es mit anderen Dingen aussieht, das steht auf einem anderen Blatt. Diese Sensibilität war aber mit Sicherheit nicht der Grund, warum Hartmut Dicke um die Ecke gebracht worden ist. Der Grund dafür ist eher in seiner revolutionären Politik zu finden, welche er über Jahrzehnte hinweg in Übereinstimmung mit den Veränderungen der Realität verfolgt hat.

Die ganze Bevölkerungspolitik in diesem Land ist ein einziges Verbrechen. Es macht dem Nazismus alle Ehre, nur in einer anderen Form. (Statt Ehre besser Konkurrenz).

Von Kinderarmut merkt man bei türkischen und arabischen Kindern aber vergleichsweise wenig. Da ist teilweise nicht so das Problem. Woran das liegt, wäre mal interessant nachzuforschen.

Von wegen, daß man gewisse Wahrheiten hier nicht aussprechen darf. Das kommt gar nicht in Frage. Ich selbst war jahrzehntelang alleinerziehende Mutter in einem so genannten Einwanderungsbezirk, das heißt einem früheren Arbeiterbezirk, welcher dann überwiegend von ausländischen Arbeitern bevölkert wurde. Allerdings nicht nur von Arbeiterfamilien, sondern im weiteren auch von anderen Kräften aus anderen Schichten. In diesem Bezirk war es so, daß in der Grundschule damals schon mindestens 80 Prozent der Klasse aus diesen Einwandererkindern bestand. (Inzwischen ist diese Grundschule allerdings geschlossen worden. Aus welchem Grund, ist nicht bekannt) Heute dürfte dieser Prozentsatz in Grundschulen in einigen Gegenden Berlins noch bei weitem höher liegen. Und von der Zukunft ganz zu schweigen, wenn erst mal der Familiennachzug der gegenwärtigen Flüchtlingswelle stattfindet. Schon jetzt kann man bemerken, daß die so genannten Parallelgesellschaften Zustrom bekommen haben, und wenn das erstere erstmal stattfindet, was bleibt dann überhaupt noch übrig von der ursprünglichen Bevölkerung in gewissen Gebieten und Regionen des ganzen Landes oder auch allein in gewissen großstädtischen Bezirken dieses Landes, erst recht wenn erstmal das große Sterben der ursprünglichen Bevölkerung sich verstärkt und zugleich der eigene Nachwuchs ausgeblieben ist? „Das Land wird sich verändern“, sagt Frau Merkel. Das allein ist nichts weiter als normal, die Frage ist aber, in welcher Weise und in welche Richtung es sich verändern wird, und wer das auszunutzen trachten wird.

Derartige Äußerungen darf man heutzutage gar nicht machen, ohne zugleich in die Ecke der so genannten AfD gestellt zu werden. Das ist aber völlig verkehrt, und man kann sich denken, daß einem ähnlichen Druck auch früher fortschrittliche Menschen oder gar Kommunisten in dem vor-nazistischen Deutschland ausgeliefert waren, zumal sie mit ganz ähnlichen Widersprüchen zu tun hatten. Das Problem ist nur, daß in diesem Land sich bestimmte Dinge immer zu wiederholen scheinen, und sei es als Karikatur, wobei sich allerdings die Frage stellt, in was diese jetzige „Karikatur“ tatsächlich münden wird.

Gegenwärtig schreit jetzt alle Welt : „Wir brauchen mehr Schulen, die bestehenden sind marode“ und so weiter und so fort. Warum sind sie denn marode? Deswegen, weil jahrzehntelang nichts daran gemacht wurde. Und warum war das der Fall? Weil man auf den Nachwuchs keinen Wert gelegt hat. Jetzt aber muß auf einmal alles ganz fein sein und ganz schnell gemacht werden, da muß plötzlich alles herbei, weil ja der Familiennachzug kommen wird, und dann wird es erst recht eng, denn es sind in vielen Fällen nicht ein oder zwei Familienangehörige, sondern mindestens fünf oder sechs oder auch noch mehr, je nachdem was man als Angehörigen definieren wird, auch darüber geht ja gegenwärtig noch der Streit. Was dann hier passieren wird, darüber kann jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen.

Es kann immer wieder in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß ein Henry Kissinger nicht ohne Grund den Vergleich mit dem Westfälischen Frieden in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Europa ins Gespräch gebracht hat. Der weiß offenbar schon längst, auf was das Ganze hier hinausläuft. Merkwürdig ist allerdings, daß die eigene Bourgeoisie in diesem Land es nicht merkt

Mein Vorschlag wäre, daß man ab sofort einen Zuzugsstopp hierzulande verfügt, den Familiennachzug aussetzt und erstmal dafür sorgt, wie man mit dem bisherigen Zustrom überhaupt fertig werden kann. Und wenn man das vernünftig geregelt hat, dann kann man über Familiennachzug nachdenken. Das kann allerdings ein Weilchen dauern, wenn man sieht, wie lange hier allein die ganze Bautätigkeit sich hinzieht. Dann kann man ohne weiteres ein ganzes Jahrzehnt dafür veranschlagen, oder auch den Sankt Nimmerleinstag, nimmt man mal den BER als Maßstab. Aber das weiß man doch alles vorher, Frau Merkel. Wieso tun Sie denn auf einmal so, als könnten Sie nicht bis drei zählen? Durch diese Politik tragen Sie doch selbst die Verantwortung für das Aufkommen und die Ausbreitung rechter Kräfte in diesem Land. Davon wird Sie niemand freisprechen. Einen besseren Vorwand kann man denen doch gar nicht liefern, als eine solche Politik zu betreiben.

Es ist doch nicht erst seit gestern, sondern seit mehreren Jahrzehnten in diesem Land bekannt, daß geringer verdienende Menschen es schwer haben, für ihre Kinder zu sorgen und erst recht schwer, für diese eine Perspektive zu eröffnen. Was tut man denn so, als wenn das alles gar nicht existieren würde. Ändert das sich etwa damit, daß die zugeströmten Kinder eine andere Herkunft haben, oder wie soll man das verstehen? Wie will man denen eigentlich eine Perspektive eröffnen, wenn man es noch nicht einmal für die eigenen schafft? Allem Anschein nach haben wir es hier mit einer Form von umgekehrtem Rassismus zu tun.

Mein Vorschlag wäre, auf der Stelle den Zuzug zu stoppen und erst mal dafür zu sorgen, daß diejenigen Menschen, die bis jetzt in dieses Land gekommen sind, eine Perspektive bekommen und wirklich integriert werden können. Und wenn man das geschafft hat, dann kann man darüber nachdenken, ob man weiteren Menschen oder auch Familien den Zuzug, bzw. den Nachzug gestattet oder nicht. Und um die Voraussetzungen für Letztere tatsächlich praktisch durchzuführen, bedarf es noch einer ganzen Menge Arbeit, es bedarf auch Zeit, und deswegen gibt es eigentlich überhaupt keinen Druck, gegenwärtig etwa über Familiennachzug oder nicht nachzudenken.

Weit besser wäre es allerdings, wenn man die Kriege in diesen Ländern beenden würde, dann bräuchten die Familien gar nicht nach zu ziehen, sondern es könnten ihre Familienoberhäupter wieder zurückkehren. Das wäre tatsächlich eine Lösung. Aber daran denkt die Bourgeoisie ja gar nicht. Das entspricht nicht ihrem Konzept der Druckminderung, um ihre Kriege weiter führen zu können und mal wieder so viele Massen von Menschen zu verheizen, bis der Druck nachläßt und sie selber ihre ausgehaltene verbrecherische Ausbeuterexistenz fortsetzen können. Letzteres ist der wahre Hintergrund der gegenwärtigen, ach so menschlichen Flüchtlingspolitik der Angela Merkel und Co.. Die Wahrheit ist die, daß ihnen hier die Soldaten fehlen, die gegen Rußland kämpfen sollen, und deswegen müssen sie unbedingt von anderswo Menschen herholen, die sich dann vielleicht moralisch verpflichtet fühlen, eine solche irrsinnige Aufgabe für die hiesige Bourgeoisie zu erfüllen. Man sollte sie allerdings möglichst davon überzeugen, daß das nicht in ihrem Interesse liegt.

Eine Revolution bedarf immer auch einer bestimmten kulturellen Reife, sonst kann sie das, was sie verspricht, nicht halten. Und es geht darum, daß man es doch besser machen muß, als die gestürzte gesellschaftliche Klasse. Und genau darin liegt der Grund, warum weniger entwickelte Gesellschaften es zuweilen leichter haben, eine Revolution zum Sieg zu führen, es aber schwerer haben, diesen aufrecht zu erhalten als entwickelte Gesellschaften, welche es unendlich schwerer haben, eine Revolution durch zu führen, aber deren Sieg dann um so tief greifender und nachhaltiger sein wird. Es gibt daher keinen Grund, die gesellschaftliche revolutionäre Zielsetzung aufzugeben. Im Gegenteil, die letzte Gesellschaft wird eine umso bessere hervorbringen.

Jede Gesellschaft ist insgesamt nur so gut, wie ihre schlechtesten Vertreter sind. Man sieht daran, wieviel Spielraum für Veränderung existiert, und zugleich, wieviel Notwendigkeit als auch Nachholbedarf dafür existiert.

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