Internet Statement 2018-47

Nicht in neue Verbrechen hineinziehen lassen!
Die absurde Forderung, wir dürften wegen der Vergangenheit Deutschlands Verbrechen Israels oder der USA nicht angemessen verurteilen, muß zurückgewiesen werden

Wassili Gerhard 16.05.2018 

Es zeigt sich gegenwärtig die ganze Schwäche der hiesigen Bourgeoisie. Die USA und Israel sowie Saudi-Arabien schüren offensichtlich erheblich den Krieg im Mittleren Osten und nehmen die Gefahr eines Weltbrandes in Kauf, weil sie den inneren Widersprüchen im Lande, die immer drängender werden, entkommen wollen^Anm.1. Dabei nehmen sie auf die Interessen der europäischen Länder nicht im Geringsten Rücksicht. Diese haben teilweise große Befürchtungen, weil ein ausgeweiteter Krieg vor ihrer eigenen Haustür, eventuell noch mit Einsatz nuklearer Waffen, natürlich eher Folgen für die viel näheren europäischen Staaten als für die weit entfernten USA hätte, auch dann, wenn er nicht sofort losgeht, sondern mit Verzögerung in Folge der jetzt getroffenen Entscheidungen. Natürlich sind die Menschen dort am schlimmsten betroffen. Trotzdem ist der Widerspruch hierzulande doch sehr verhalten, fast jämmerlich, abgesehen von denen, die direkt den USA zu Kreuze kriechen und ihnen wieder nach dem Munde reden, insbesondere im Mediensektor. Da wird auch von Vielen irgendwie eine Möglichkeit des Durchlavierens gesucht. Aber der jüngste Besuch von Merkel und Macron zeigte ja auch die graduell verschiedene Unterwürfigkeit gegenüber dem Trumpel in Washington. Auch wenn die USA direkt ankündigen, daß sie Firmen angreifen werden, die z.B. mit dem Iran geschlossene Verträge einhalten wollen, ist die Reaktion eher verhalten und verweist man auf das viel größere Handelsvolumen mit den USA.

Zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden, das ist doch schon längst abgeschafft. Israel hat Jerusalem angeblich zu Recht (in Wahrheit völkerrechtswidrig) annektiert, den Ostteil erst 1980, weil dort vor 2000 Jahren eine jüdische Hauptstadt war. Daß da die meiste Zeit seitdem die Vorfahren der Palästinenser gelebt haben (und wahrscheinlich auch schon vorher, wenn auch nicht als Herrscher eines Reiches), das zählt nicht. Ja, warum reißt man denn nicht auch die muslimischen und christlichen religiösen Stätten weg? Die gab es da auch noch nicht.

Was soll überhaupt eine solche Logik? Warum haben dann die Serben nicht auch ein Recht auf den Kosovo, der auch seit sehr vielen Jahrhunderten ein Teil Serbiens und ein untrennbarer Teil seiner Geschichte war, und sogar bis vor kurzem ein Teil des Landes, bis zum völkerrechtswidrigen Eingreifen der Nato? Und dann zählt ja auch nicht die Übertragung der Krim an die damalige ukrainische Sowjetrepublik, erst in den 1950er Jahren unter Chruschtschow, und Russland hat sich die Krim ja dann zu Recht wiedergeholt, und je nach dem, wie weit man zurück geht, kann man da auch noch andere Ansprüche konstruieren. Das alles paßt zu dem alten Spruch, in dem die seit eh und je pragmatische Logik der USA zum Ausdruck kommt: »Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.« von Dwight D. Eisenhower. Also für diese Fälle übersetzt: Jede Schweinerei, jedes Verbrechen ist ok, solange es in unserem Interesse passiert.
(Wenn wir den Schweinehund aber nicht mehr gebrauchen können, dann werfen wir ihm auch die Verbrechen vor, die wir gestern noch gedeckt haben, und stellen uns auf die andere Seite, als wenn wir da schon immer waren. Das war auch schon die Logik gegenüber Hitler.)
Und die Russen sollten mal auf Demonstrationen von Ukrainern gegen die Annexion der Krim an der jetzigen Demarkationslinie schießen, so wie Israel heute auf Demonstrationen der Palästinenser schießt, die gegen ihre Vertreibung vor siebzig Jahren aus dem Gebiet des heutigen Israel und die Annexion ihres Landes demonstrieren. Wie groß wäre dann das Geschrei? Aber Unrecht und Unrecht ist eben auch zweierlei, wie Schweinehund und Schweinehund, und in dieser Hinsicht ist man bereits auf dem Niveau von Kriegspropaganda.

Natürlich macht man sich bei den Herrschenden hierzulande am wenigsten Sorgen um die Menschen, die in der Region des Mittleren Ostens leben, die alles direkt ausbaden müssen. Auf deren Unglück baut ja auch die Methode Merkel zur Lösung des hiesigen demografischen Problems auf, die sie als humanitäre Gesinnung verkauft. Man holt junge Menschen von dort hierher, die in den Zuständen dort nicht mehr leben können, weil man hier den Nachwuchs torpediert hat. Die Kosten für dessen Behütung, Erziehung und Ausbildung spart man sich, wo man doch in der heutigen Welt so gut Arbeitskräfte hereinholen kann; und die sind nicht die (aus ihrer Sicht zu) anspruchsvollen Nachkommen von Menschen, die hier in der Vergangenheit viele Verbesserungen ihrer Lage durchgesetzt haben und schon einmal nahe an eine siegreiche Revolution herangekommen waren. Man hofft sich ein manipulierbareres und weniger mit dieser Gesellschaft erfahrenes Bevölkerungssegment heranzuziehen und die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen zu können.

Bei der Behandlung der neu Zugewanderten kann man gleich sehen, wie sich die hiesige Bourgeoisie die Zukunft des Landes vorstellt, denn sie sollen offenbar überwiegend an ein Lebensniveau gewöhnt werden, das weit unterhalb dessen liegt, was hier als lebenswertes Leben gilt. Das fördert nicht gerade die Integration, sondern begünstigt eher Parallelgesellschaften, Spaltung zwischen Einheimischen und Zugewanderten, aber das nimmt man in Kauf, wenn man so die Menschen gut gegeneinander ausspielen kann. Z.B. wird auch alles getan, um die religiösen Fragen hochzuspielen, die doch eigentlich in diesem Land erheblich an Bedeutung verloren haben, was ein großer Fortschritt gegenüber früheren Zeiten ist. Hauptsache die Herrschenden bleiben im Sattel und können das Lebensniveau der breiten Masse, der man in der Vergangenheit zu viele Zugeständnisse machen mußte, weiter senken.

In diesen Zusammenhang ist es auch zu stellen, daß die AfD, seit sie im Bundestag sitzt, deutlich aufgewertet worden ist und immer öfter in den Medien präsentiert wird. Ihre Politik paßt da voll in das Konzept. Am 27.05. plant sie in Berlin eine Demonstration mit einem Tenor, der auch von der NPD sein könnte, daß angeblich immer weniger für die eigene Bevölkerung da ist, weil zuviel Geld für Ausländer bzw. das Ausland ausgegeben wird. Das ist eine üble Demagogie, die die eigentlichen Verantwortlichen deckt, eigentlich an sie appelliert, ihre „Fehler“ einzusehen und sich doch bitte mehr um die eigene Bevölkerung zu kümmern, das Geld doch bitte für sie auszugeben. Ist es Zufall, daß es in die Spaltungsstrategie paßt?

„Von unserem erwirtschafteten Geld, von „unserer Arbeitsleistung, werden jedes Jahr Milliarden und über die Jahre Billionen nicht zu unseren Gunsten und damit nicht in unserem Interesse ausgegeben.
Wir werden mit Steuern und Abgaben ausgeplündert für das Wohl von fragwürdigen Ausländern im Inland oder gleich für fremde Staaten.“ So heißt es z.B. in einem Aufruf der AfD zu dieser Demonstration in Niedersachsen.

Als wenn die Kapitalisten und der Staat jemals zuerst in unserem Interesse gehandelt und nicht die Interessen der herrschenden Bourgeoisie, der inländischen wie der internationalen, an die allererste Stelle gestellt hätten. Wie viele Jahre hat man uns erzählt, wenn die Unternehmer nur genug Gewinn machen könnten, man viele soziale Regelungen dafür lockert, dann fällt für alle etwas ab - und hat unter diesem Vorwand die Lebenslage für die Mehrheit statt dessen verschlechtert. Manche, wie z.B. Gauland, waren da noch beim rechten Flügel der CDU und haben das mitgetragen. In diesem Zusammenhang ist auch der Sozialsektor in großen Teilen für Profitmacherei freigegeben worden. Das ist vor allem den großen Unternehmen und den Banken zugute gekommen. Die Kapitalisten in Deutschland haben das Geld nicht zuletzt dafür ausgegeben, ihr Kapital in der ganzen Welt anzulegen, aus diesen Geschäften ziehen sie heute mehr Profit als aus der inländischen Ausbeutung. Und auf die inländischen Arbeitskräfte, die ihnen zu teuer sind, meinen sie immer mehr verzichten zu können, es sei denn, sie bieten sich zu Löhnen auf Hartz-Niveau an. Zur Eindämmung der Unzufriedenheit wurde hier in der Vergangenheit allerdings auch einiges ausgegeben, aber vor allem auf Pump. Große öffentliche Schulden wurden gemacht. Dieses Geld sollen jetzt wir alle zurückzahlen, aber es wird auch aus dem Ausland geholt.

Wohltaten für das Ausland? Unter dem Strich verdient das große Geld, das hier im Staat das Sagen hat, an der internationalen Ausbeutung und will, daß wir hier immer billiger werden, weil die Arbeitskosten uns Sozialkosten woanders auch niedriger sind. Man will also die Menschen in den Ländern mit schlechteren Sozialstandards zu den Menschen hier in Konkurrenz bringen. Sich an die hiesigen Herrschenden zu wenden und gegen die Menschen aus anderen Ländern, die von ihnen ausgebeutet werden, das ist nicht nur Unfug, das ist genau in deren Sinn und wirft sich denen an den Hals, die tatsächlich Milliarden international investieren, aber zum Zweck, diese Milliarden mit Zins und Zinseszins wieder zurück zu bekommen und ihren immensen Reichtum immer weiter zu vermehren. Und das haben sie noch nie gemacht, weil sie die Menschen hier beglücken wollen. Um die Leute, die sie hier „freisetzen“ sollen sich gefälligst andere kümmern. Mit denen zusammen gegen das Ausland und die Ausländer? Wer soll da wohl am Ende die Zechen zahlen?

Das richtet sich an Unzufriedene, die sich nicht trauen, die Herrschaft der bürgerlichen Klasse in Frage zu stellen, das hiesige Gesellschaftssystem in Frage zu stellen. Die müssen aber in Frage gestellt werden, weil sie in wesentlichen Fragen der Gesellschaft zunehmend keinen Fortschritt entsprechend den heutigen Möglichkeiten oder sogar Rückschritt und Desaster zustande bringen. Mit dem Kurs der AfD würden wir schließlich bei dem Versuch landen, die Probleme auf Kosten anderer Völker zu lösen, durch deren vermehrte Ausbeutung, also bei Krieg, ähnlich wie das sich auch bei Trump abzeichnet. Da können wir uns dann bei Trumps Kriegskoalition einreihen. Letztlich hat man hier schon lange den „Schirm“ der USA gebraucht, um die internationale Ausbeutung so betreiben zu können. Und die Bevölkerung soll das mitmachen, weil nun angeblich, ganz egoistisch-engstirnig, etwas auf Kosten anderer Völker für die „eigenen Menschen“ getan werden soll (aber in Wirklichkeit doch wieder zuerst für die Herrschenden, national wie international, die uns in das nächste Desaster hineinreiten). Daß das dann von den anderen Völkern, von den Milliarden an Menschen, auf deren Kosten das gehen soll, nicht geduldet wird und auf seine Urheber zurückschlägt, das ist hier doch schon einmal in der Praxis bewiesen worden, das wird letztlich wieder so ausgehen. Auch mit den USA zusammen wird das nicht klappen, denn sie werden sich nicht immer wieder durch geschicktes Taktieren am Ende auf der Seite der Sieger wiederfinden. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, und das ist im Falle der Herrschenden der USA langsam fällig. Wo soll denn deren Größenwahn noch hinführen?

Und wenn sie uns immer weiter einreden wollen, daß wir doch die Nachfahren der Nazis sind und uns deshalb wegen unserer „Schuld“ (da werden wir sozusagen bis ins letzte Glied in Sippenhaft genommen) bei den USA einreihen sollen - und bei Israel, das wird gerade besonders hervorgehoben. Nebenbei auch bei Saudi-Arabien, ein Staat, der eigentlich auch eine Kreation des Kolonialismus und Neokolonialismus ist. Nein! Die USA waren selbst keinesfalls eine antifaschistische Macht, sondern haben die Nazis gefördert und von ihnen die Vernichtung der inländischen revolutionären Arbeiterbewegung und des ersten sozialistischen Staates auf der Welt erhofft. Wäre das aufgegangen, hätten sie natürlich anschließend wieder entdeckt, daß ihr Schweinehund ein Schweinehund ist und auch ihn fertig gemacht. Aber er lief zu früh aus dem Ruder und die Sache kam anders, sie mußten früher gegen ihn in den Krieg eintreten. Aber bald nach Kriegsende haben sie im Rahmen des Kalten Krieges viele alte Nazis wieder in ihre Dienste genommen. Und in Israel dominiert heute der politische Zionismus^Anm.2, und der war auch nicht gerade antifaschistisch, sondern hat den deutschen Nazis 1933 eine Kooperation bei der Auswanderung der Juden angeboten, mit der Begründung, „weil auch wir gegen Mischehe und für Reinerhaltung der jüdischen Art sind“ (Memorandum der Zionistischen Vereinigung für Deutschland)^Anm.3. Die haben überhaupt kein Recht, im Namen der ermordeten Juden irgendetwas zu fordern. Schon gar nicht können sie das als Begründung dafür heranziehen, daß sich die Deutschen an neuen Verbrechen zu beteiligen haben.

^Anm.1 Die USA unter Trump versprechen im Inneren die Lösung der sozialen Fragen von Armut und Arbeitslosigkeit, was Trump nicht halten kann. Im Grunde kann er nur - gleich wie die AfD hierzulande - die inneren Probleme in Probleme mit Ausländern und mit dem Ausland umfälschen. Die israelischen Zionisten haben in der Folge ihrer weiteren Expansion eine wachsende Zahl von Nichtjuden in ihrem Herrschaftsgebiet, was ihrem Konzept des reinen „Judenstaates“, also ihrem „völkischen“ Nationalismus, widerspricht. Für sie wäre ein Krieg ein Anlaß für gewünschte weitere Vertreibungen. (siehe z.B. den Artikel „Zukunftssorgen - Israel bekommt die falschen Kinder“ aus der Welt vom 14.09.16) Außerdem können sie keinen Fortschritt für die Region zulassen, denn als feindlicher Fremdkörper brauchen sie die Schwäche der anderen. Saudi-Arabien sieht sich einer sehr jungen Bevölkerung im Inland gegenüber, die zunehmend gegen die verknöcherte wahabitisch-theokratische Ordnung und mangelnde Entwicklungsperspektiven eingestellt ist. Und auf die Dauer kann nicht alles nur mit den Ölmilliarden zugekleistert werden. Außerdem gibt es natürlich die Rivalität mit dem Iran um die Dominanz in der Region. Auch die Mullahs stehen von innen her unter Druck und brauchen geradezu die Bedrohung von außen, um die Gesellschaft im Inneren zusammenzuhalten, die ihrer Herrschaft überdrüssig ist.

^Anm.2 Schon Herzl bezeichnete den Antisemitismus als die natürliche Reaktion der Nichtjuden auf die Juden. Deshalb wollte er auch nicht den Antisemitismus bekämpfen, sondern genau das tun, was der Antisemitismus verlangt, die Juden von den Nichtjuden trennen. Er warb explizit auch um die Unterstützung von Antisemiten, die doch so die Juden loswerden könnten, wenn sie in einem eigenen jüdischen Staat separiert leben würden.

^Anm.3 Dann betrieb der deutsche Zionismus mit wohlwollender Duldung der Nazis in Deutschland zionistische Einrichtungen, in denen Juden aufgenommen wurden, die aus den regulären Einrichtungen ausgeschlossen wurden. Vor allem betrieb man große Lager, in denen jüdische Jugendliche auf die Auswanderung nach Palästina vorbereitet wurden. Aber nach 1938, als sich die Beziehungen zu den westlichen Mächten verschlechterten, veränderte sich die Weltlage so, daß die forcierte Auswanderung nicht mehr möglich war, und der Massenmord wurde dann gegen die Zurückgebliebenen organisiert. Aber selbst danach hielten die Nazis und die internationale Zionistenbewegung noch Kontakte aufrecht. Bis 1941 hatte die Jewish Agency ein „Palästinaamt“ in der Meineckestrasse im Berliner Bezirk Charlottenburg. (Im 2. Weltkrieg hörten die Nazis dann aber auf, bei den Juden Unterschiede zwischen Zionisten und Nichtzionisten zu machen. Das alles betrifft aber speziell die Deutschen, die nach den Nazigesetzen als Juden galten, die man allerdings auch gleichzeitig in der Weise drangsalierte und terrorisierte, daß ihnen das Leben in Deutschland als deutsche Bürger verunmöglicht werden sollte, daß sie aus der deutschen Gesellschaft hinausgedrängt wurden. In den besetzten Gebieten dagegen war von Anfang an der Massenmord an der Tagesordnung.

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