Internet Statement 2018-52
Die Demonstration zur Kitakrise am 26.05.2018
Ein Auftakt, auf den mehr folgen muß - Das Thema wird immer dringlicher
Wassili Gerhard 02.06.2018
Am Samstag den 26.05.2018 haben in Berlin mehr als dreitausend Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher an einer Großdemonstration gegen die Kitakrise teilgenommen. Der Zug war geprägt von vielen jungen Eltern mit Kinderwagen, sonst leider eine benachteiligte Minderheit hierzulande, obwohl doch jeder als Kind zur Welt gekommen ist. Es ging darum, daß in Berlin mindestens 3000 Kindergartenplätze fehlen. Ob die veröffentlichten Zahlen den Mangel überhaupt ausreichend darstellen, darf dabei bezweifelt werden.
Aktuell ist die chronisch zu niedrige Zahl der Geburten gerade wieder etwas gestiegen, aber schon ein geringer Anstieg scheint das ganze System total zu überfordern. Nicht nur bei Kindergartenplätzen, auch bei Kinderärzten, Geburtskliniken, erschwinglichen Wohnungen für Familien, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, überall wird es eng, wird es Eltern mit kleinen Kindern schwer gemacht. Ein Abwärtstrend wäre wohl den Behörden willkommener und würde den Erwartungen mehr entsprechen? Reale Lösungen, daran hapert es. Die „Lösung“ von Problemen, indem man einfach den Computer anwirft und Reden, neue Verordnungen und Gesetze macht, hat man dagegen wirklich drauf. Es besteht auf dem Papier sogar neuerdings ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber dafür müßte es eben auch die entsprechenden Kindergartenplätze geben.
Diese Demonstration ist zustande gekommen, weil vor allem Eltern sich auf die Hinterbeine gestellt haben und selbst eine Großdemonstration in Angriff genommen haben, und trotz der begrenzten Ressourcen ist eine so große und eindrucksvolle Demonstration dabei herausgekommen. Solche Initiativen von unten brauchen wir, sie haben unbedingt Unterstützung verdient! Das ist wirklich wichtig für die Zukunft dieses Landes. Denjenigen, die hier bisher das Sagen im Land haben, kann man nicht einfach vertrauen, daß sie es schon richtig machen werden.
Die Kitakrise, die vor allem auf fehlende Fachkräfte zurückzuführen ist, fiel auch nicht überraschend vom Himmel. Das ist schon länger absehbar. Da gab es auf der Demonstration einen spontanen Redebeitrag, in dem eine Frau schilderte, welche beruflichen Erfahrungen sie in der Ausbildung von Nachwuchs für die Kitas gemacht hat, daß die angehenden Kita-Kräfte während der Ausbildungszeit völlig unzureichende Zahlungen für ihren Unterhalt bekommen und noch obendrein Schulgeld bezahlen müssen. Und die Perspektive danach sieht auch nicht gut aus. Deswegen suchen sich viele nach der Ausbildung etwas Anderes. In einer früheren Publikation der GEW[ 1 ] heißt es dazu zum Beispiel:
„Der Nachwuchs findet überwiegend nur noch zeitlich befristete Stellen, mit der weit verbreiteten Teilzeitbeschäftigung leben viele auf Hartz-IV-Niveau und mit 54 Jahren ist man so ausgepowert, dass man frühzeitig in Rente geht. Und das mit einer Rente, die häufig Altersarmut bedeutet.“ („Vom "Traumjob Erzieherin" kann noch keine Rede sein“ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/vom-traumjob-erzieherin-kann-noch-keine-rede-sein/)
In dem oben zitierten Artikel der GEW heißt es weiter:
„Ein Drittel der für eine pädagogische Tätigkeit in einer Kindertagesstätte Ausgebildeten verlässt das Berufsfeld. Besonders hoch ist die Abwanderungsrate bei männlichen Erziehern und Kinderpflegern – vier von zehn Männern kehren dem Arbeitsfeld den Rücken. Noch höher sind die Zahlen bei Pädagoginnen und Pädagogen mit Migrationshintergrund: Nur etwa die Hälfte (50,4 Prozent) bleibt auf Dauer in der Kita.“
Wenn die Kinder und die Familien genügend Wertschätzung bekommen würden, dann würde auch die Ausbildung von ausreichend vielen Fachkräften höhere Wichtigkeit geniessen, und dafür muß der Beruf, an den immer höhere Anforderungen gestellt werden, auch entsprechend bezahlt werden. Es ist also auch eine Frage, wofür die öffentlichen Mittel ausgegeben werden sollen. Auf der Demo wurde passend dazu ein Schild getragen: „(Erzieher, 32): ‘Ich verdiene zu wenig für eigene Kinder’“. Ein anderes Schild: „Kitakrise+Hortkrise+Bildungskrise=Zukunftskrise“, es gab auch die Aussage: „Berlin failed state“. Eine Mutter berichtete, daß die Betreuung ihres Kindes kürzlich nur deshalb aufrechterhalten werden konnte, weil die Köchin für die Betreuung mit eingesprungen ist. Diese Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse. Tatsächlich ist der Zustand unverantwortlich, denn jeder Euro, der jetzt nicht in die gute Erziehung und Ausbildung der Kinder gesteckt wird, ist ein Bruchteil von dem, was die negativen Folgen in der Zukunft sein werden, nicht nur in Geld beziffert, wenn dies jetzt nicht getan wird! Die Folgen der Versäumnisse in der Vergangenheit sind jetzt schon schwer zu beziffern.
Das nachfolgende AfD-Spektakel hat leider viel von der notwendigen Aufmerksamkeit weggenommen
Die AfD hat bei dieser Gelegenheit einmal mehr bewiesen, wie viel ihr die „Zukunft Deutschlands“, über die sie gerne Reden hält, wirklich wert ist. Was ist mehr die Zukunft Deutschlands als die Kinder, die hier aufwachsen? Sie hat ihre Demonstration am 27.05. genau auf den gleichen Tag gelegt, an dem eigentlich die Demonstration zur Kitakrise stattfinden sollte. So wurde deren Vorbereitung, ohne einen großen Apparat, wie ihn eine Bundestagspartei hat, mit zusätzlichem Aufwand und Kosten belastet, und sie wurden gezwungen, den Demonstrationstermin kurz vorher noch zu verlegen, nachdem sie vergeblich versucht hatten, sich dagegen zu wehren.
Und das bei diesem wichtigen Anliegen. Eine viel zu geringe Wertschätzung des eigenen Nachwuchses in dieser Gesellschaft, die ein wirklicher Skandal ist, hat ganz klar einen negativen Einfluß auf die Zukunft dieses Landes. Die Kinder dürfen insbesondere nicht ein solches Armutsrisiko sein, wie das heute viel zu oft der Fall ist. Wer eine Zukunft für dieses Land will, der muß sich auch darum kümmern, daß genügend Kinder großgezogen werden. Damit die ärmere und die arbeitende Bevölkerung dieses Landes wieder mehr Kinder haben kann, muß es unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen viel mehr wertschätzende und unterstützende Maßnahmen geben, dazu gehören auch in ausreichendem Maße solche Einrichtungen wie Kindergärten, das gehört unter heutigen Bedingungen für die Mehrheit zur unverzichtbaren Grundversorgung. Es ist sehr gut, wenn Eltern das selbstbewußt einfordern. Die Deutschen haben meist keinen großen Familienverband, auf den sie sich stützen können, viele Funktionen der Großfamilie wurden in der Vergangenheit der Gesamtheit übertragen. Und im Regelfall müssen heute die Eltern beide berufstätig sein, damit ihre Kinder nicht von vornherein besonders benachteiligt aufwachsen. Kindergärten sind dafür eine unverzichtbare Säule.
Aber darin erschöpft sich die gesellschaftliche
Bedeutung nicht. In Städten wie Berlin zum Beispiel gibt es das Problem,
daß in der Schule bisweilen ein viel zu großer Teil der Kinder
keine ausreichenden Deutschkenntnisse hat, wenn er in die Schule kommt,
in Parallelstrukturen aufgewachsen ist und die deutsche Gesellschaft zu
wenig kennt. 
Die Kinder
der Zuwanderer sollten eben nicht vor der Schule nur in solchen Parallelstrukturen
aufwachsen, wo die Großfamilie es oft möglich macht, auch ohne
Kindergarten auszukommen, sondern alle Kinder sollten möglichst früh
schon vor der Schulzeit zusammen aufwachsen, voneinander lernen und sich
gegenseitig kennenlernen, und sie sollten alle möglichst
gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, damit die Kommunikation
und der Zusammenhalt gefördert werden und sie
alle eine gute Bildung bekommen, wie sie heute angemessen ist, und nicht
so viele wie heute dabei zurückbleiben. Dafür ist der gemeinsame
Kindergarten-Besuch ungemein wichtig, und auch dafür muß die
Qualität hoch sein[ 2 ].
Dafür müssen nicht zuletzt auch die Mittel aufgebracht werden.
Die Lösung der Probleme wird nicht durch ein Rückwärts-Gehen gefunden werden, etwa ein Zurück zum Modell der bürgerlichen Ehe mit dem Mann als Ernährer und einer Frau, die zuständig für Haus und Kinder ist, wie das öfter bei der AfD anklingt. Das hat bei den Ärmeren in der Gesellschaft nie richtig funktioniert, und die Reicheren haben bisweilen Kinderfrauen und Bedienstete gebraucht. (Und die hatten oft überhaupt kein Recht auf eigene Familien und Kinder.) Erst recht ist das heute keine Lösung mehr. Das Führungspersonal der AfD lebt das auch selbst nicht einmal vor. Es muß eine zeitgemäße Lösung gefunden werden, wie neue Generationen heranwachsen, die befähigt werden, miteinander eine bessere Zukunft aufzubauen[ 3 ].
Die demagogische AfD-Argumentation anläßlich ihrer Demonstration, die alle Schuld an den heutigen Problemen den hier lebenden Ausländern zuschiebt, bzw. daß man sich angeblich nur um die kümmere, und zwecks einer Lösung nur nach Rückwärts sieht, will doch genau zu der Ausgangssituatuion zurück, die in der Weiterentwicklung ihrer inneren Widersprüche die heutigen Zustände hervorgebracht hat. Das ist aber von vornherein eine völlige Illusion, die sie allerdings mit Kräften der Grünen und der Linkspartei gemeinsam hat, die uns auch Illusionen von einem „Zurück zur sogenannten Sozialen Marktwirtschaft“ schmackhaft machen wollen. Die besonderen historischen und weltpolitischen Umstände, wegen denen sich der Kapitalismus in diesem Land zeitweilig ein scheinbar sozialeres Mäntelchen umgehängt hatte, solange er sich durch Staaten mit einem revolutionären sozialen Anspruch herausgefordert sah, werden so nicht zurück kommen. Durch den Wegfall dieser Herauasforderung ist aus der Sicht der Herrschenden die Notwendigkeit dafür weggefallen. Und man untergräbt den notwendigen Kampf gegen die Mißstände, indem man zwischen der alteingesessenen deutschen Bevölkerung und den Zugewanderten spaltet, statt die Gutwilligen, die das gemeinsame Interesse erkennen, zusammen zu bringen, ist also von der Intention her der Kita-Demonstration gegenüber feindselig, die alle Kinder hierzulande im Blick hat, nicht nach der Abstammung geht. Was die AfD betreibt, ist etwas anderes als integrationsfeindliche religiöse Fanatiker aufs Korn zu nehmen, sie unterscheidet prinzipiell nach Abstammung.
Es ist nicht das Problem, daß hier Menschen leben, die von woanders her kommen, wie das überall auf der Welt der Fall ist, sondern daß die ursprüngliche deutsche Bevölkerung schrumpft und das nicht ernsthaft versucht wird zu ändern, und daß die fehlenden eigenen Kinder von den Herrschenden durch Immigranten ersetzt werden sollen, deren Integration außerdem entgegen allen Lippenbekenntnissen nicht wirklich ernsthaft genug vorangetrieben wird. Denn sie wollen die alte Arbeiterbevölkerung loswerden, die sich hier ihnen gegenüber einiges an Verbesserungen ertrotzt hatte, und ihre Nachkommen, sofern sie überhaupt welche haben sollen[ 4 ]. Und die neu Eingewanderten sollen natürlich nicht in deren Fußstapfen treten.
Auch in Berlin wird da teilweise nur Symbolpolitik betrieben, nicht nur von der AfD, stimmen Worte und Taten nicht überein. So gilt seit Februar endlich ein Gesetz, nach dem fünfjährige Kinder, die nicht genügend Deutsch können, einer Kindergartenpflicht unterliegen, damit sie nicht ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen. Zu diesem Zweck müssen Kinder vorher einen Deutschtest machen. Das ist gut und lange schon überfällig. Untersuchungen haben ergeben, daß sogar generell Kinder, die vorher im Kindergarten waren, in der Schule besser abschneiden. In einem Artikel im Tagesspiegel vom 11.05.2018 ist jedoch zu lesen, daß viele Kinder in Berlin, die nach dem neuen Gesetz zum Kindergartenbesuch verpflichtet wären, dem gar nicht nachkommen. Da wollte ein Abgeordneter, der sich für das Thema besonders interessiert, wissen, wie viele Bußgeldverfahren es mittlerweile deshalb gäbe. Bei der ersten Anfrage versuchte man ihn mit dem Verweis auf eine fehlende Statistik ohne Antwort abzuspeisen. Da er aber weiter nachbohrte, kam bei wiederholter Anfrage schließlich heraus (Wortlaut aus obigem Tagsspiegel-Artikel):
„Wenn man die Bezirke fragt, warum sie keine Bußgelder verhängen, hört man vor allem eine Antwort: Ohne freie Kitaplätze nutzt die Kitapflicht nichts. „Viele Eltern wollen ihr Kind gerne in einer Kita anmelden, wenn der Sprachtest einen Förderbedarf ergibt“, heißt es aus dem Bezirksamt Spandau. Aufgrund des Platzmangels könne das jedoch nicht umgesetzt werden: Viele Eltern stünden auf mehreren Wartelisten oder sprächen im Jugendamt vor, wo der Bedarf aber nur registriert werden könne. Wenn die Eltern nachwiesen, dass sie keinen Platz finden könnten, gäbe es kein Bußgeld. Auch Neuköllns Bildungsstadträtin Katrin Korte (SPD) sagt, dass die Eltern drei Nachweise von Kitas bringen müssten, dass sie trotz Bemühungen keinen Kitaplatz fanden. Dann werde auf ein Bußgeldverfahren verzichtet.“ (Hervorhebungen von mir.)
Also Papier beschreiben, das ja bekanntlich geduldig ist, schöne Reden schwingen, aber real nicht das Nötige zustande bringen, Mängelverwaltung betreiben. Dabei nach oben buckeln und nach unten treten. Wie es in obigem Zitat hieß, wollen viele Familien dieses Angebot annehmen, wenn es einen Förderbedarf gibt. Deren Sorge um die Zukunft ihrer Kinder enttäuscht man, statt positiv daran anzuknüpfen, und erläßt ihnen noch „großzügig“ das Bußgeld, während es für solche Familien, die ihre Kinder „vor westlichen Einflüssen bewahren“ wollen, gleichzeitig kein Problem sein dürfte, drei Ablehnungen zu bekommen. Wie wenig ernstes Bemühen um bessere Integration dadurch demonstriert wird, ist offensichtlich.
Und um zum Schluß das Maß noch voller zu machen, wirft man noch gleichzeitig den vielen Kinderläden, die in privater Initiative den Mangel an öffentlichen Plätzen real mit ausbügeln, bürokratische Knüppel zwischen die Beine, mit hohen Auflagen für die Ausstattung der Räumlichkeiten, die weit über die Mindestanforderungen nach den sowieso schon anspruchsvollen Gesetzen hinaus gehen, und mit immer neuen Vorschriften. Gleichzeitig erwartet man, daß sie doch die bisherigen im Grunde schon zu großen Gruppengrößen überschreiten, weil man sich wegen der jüngsten erfolgreichen Klagen unter Druck sieht, Tätigkeit vorzuweisen. Dagegen ist von einer Lösung für die Bedrohung durch die Mietenentwicklung gleichzeitig nichts zu vernehmen. Kinderläden können nämlich wegen ihrer Gewerbemietverträge leicht auf die Straße gesetzt werden und sich schwer gegen existenzbedrohende Mieterhöhungen wehren. Viele sind bereits real bedroht. Dagegen angesichts der Entwicklung auf dem Mietensektor etwas zu unternehmen wäre allein schon dafür notwendig, wenigstens die Zahl der Plätze dort zu erhalten. Taten zählen, schöne Ankündigungen gibt es bereits bis zum Überdruß.
Es ist jedenfalls zu hoffen, daß es so schnell keine Ruhe mehr auf diesem Gebiet geben wird. Gerade, am 30.05.18, hat es auch im benachbarten Potsdam eine Demonstration von mehreren hundert Kita-Betreuern vor dem Landtag gegeben. Dort gibt es ebenfalls die Forderung nach mehr Personal und einer dritten Betreuungsstufe von 8 bis 10 Stunden. Dort ist die Personaldecke bereits so dünn, daß ein Kita-Betreiber sich selbst angezeigt hat, weil zeitweilig nur ein Erzieher mit 15 zwei- bis siebenjährigen Kindern alleine ist. Er schrieb, er sei „gezwungen Ihnen
anzuzeigen, dass wir den vom Gesetzgeber vorgesehenen Personalschlüssel nicht einhalten können“. Die Mehrheit der Kinder ist acht, neun oder zehn Stunden da, weil die Eltern wegen entsprechend langer Arbeitszeiten einen Anspruch auf so lange Betreuung haben, gleichzeitig werden aber die Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner nur für 7 1/2 Stunden bezahlt. Die Kitas werden mit diesen Problemen einfach alleine gelassen, was auch noch einen erhöhten Krankenstand hervorruft. Die Antwort der politisch Verantwortlichen auf Verlangen nach Abhilfe? Man müsse den Bedarf erst genauer abschätzen können. In einem Artikel vom 30.05.18 wird wiedergegeben, mit welch einer Ignoranz da argumentiert wird:
„Die Argumentation von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) lautet: ‘Niemand weiß, wie der tatsächliche Bedarf ist. Und bevor wir das nicht besser wissen, können und wollen wir keine seriöse Veränderung auf den Weg bringen.’ Karena Richter [eine Kita-Leiterin] kann nicht fassen, wie das niemand wissen will. ‘Hier eine Erhebung für das Jugendamt, da eine für das Statistische Landesamt, ständig verbringe ich Stunden damit, Tabellen auszufüllen. Wo verschwinden die denn alle hin?’“ („Betreuungskrise in Brandenburg. Ein Kita-Betreiber zeigt sich an – zum Schutz der Kinder“ https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/betreuungskrise-in-brandenburg-ein-kita-betreiber-zeigt-sich-an-zum-schutz-der-kinder/22621424.html)
Eltern und Kitabetreuer sollten sich zusammenschließen, um die berechtigten Interessen durchzusetzen, aber nicht nur die, denn letztlich geht das alle an, denn es geht um die Zukunft, und das sollte alle interessieren.
Anmerkungen
[ 1 ] Dieser Artikel, offenbar aufgrund gründlicher Untersuchungen geschrieben, ist zwar schon von 2010, aber prinzipiell hat sich die Situation nicht wesentlich verändert seitdem. Genaugenommen entspricht das Auftreten der GEW überhaupt nicht der Situation. Das zeigte sich auch auf der Demonstration, als man ritualisiert Sprechchöre machte: Kindergartenplätze jetzt, jetzt, jetzt! Aber die Rednerin der GEW sagte dann, daß Lösungen wohl noch Jahre auf sich warten lassen werden. “...und wir erfüllen routinemäßig unsere Rolle als Institution wie bisher“, könnte man sich unwillkürlich dazu denken. Das reicht nicht! - zurück -
[ 2 ] Ein interessanter Beitrag über die Anforderungen, denen sich Kindergärten heute bisweilen gegenüber sehen, ist unter https://www.kindergartenpaedagogik.de/1199.html zu finden. Angesichts der realen Anforderungen die Zuflucht bei der Vergrößerung der Gruppen zu suchen, die stattdessen eher kleiner sein sollten, ist völlig inakzeptabel. In der Vergangenheit haben Kitabeschäftigte schon einmal einen langen Streik für kleinere Gruppen durchgestanden, und ein rot-grüner Senat hat sich quergestellt. - zurück -
[ 3 ] Das heißt nicht, daß man den Kindern Gendertheorien nahebringen soll, die etwas ganz anderes sind, als ein modernes Konzept für eine zukunftsorientierte Gesellschaft, und auch nicht das Gleiche wie Emanzipation der Frauen, auch wenn das gerne so dargestellt wird. Es ist eine abwegige Konzeption, die das Verhältnis zwischen Mann und Frau zum Grundübel der bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung erklärt, wichtiger als Klassenausbeutung und Klassenunterdrückung, und deshalb den Unterschied zwischen Männern und Frauen komplett verschwinden lassen will. So verlangt eine der „Urmütter“ der Gendertheorie, eine gewisse Shulamith Firestone, daß die Liebe zwischen Mann und Frau überhaupt abgeschafft werden muß und Kinder am besten durch künstliche Befruchtung gezeugt werden sollten. Überhaupt müsse die „Diktatur der Biologie“ beseitigt werden. Soetwas sollte in Kindergärten überhaupt keinen Fuß in die Tür setzen. Daß die meisten Einwanderer für Derartiges nicht empfänglich sind, ist etwas, was hierzulande manche von ihnen lernen können. - zurück -
[ 4 ] Und einige vom Führungspersonal der AfD sind genau mit den Kreisen verbunden, die dies betrieben haben, wie die ganze Gründung ja auch eine „neoliberale“ Ausrichtung hatte. Zwischendurch ist man auf den Zug der Asylpolitik aufgesprungen und hat das wirtschaftsprogramm im Hintergrund verschwinden lassen. Deshalb ist diesen Leuten gegenüber auch aus diesem Grund, nicht nur wegen ihrer offenen Tür gegenüber ganz Rechts, das allergrößte Mistrauen angebracht, was ihre Intentionen betrifft. -zurück -