| Internet Statement 2018-58
Worin besteht eigentlich "Richtlinienkompetenz" und können Mißbräuche derselben geahndet werden? ̶ Angela Merkel spaltet mit ihrer „Richtlinienkompetenz“ in der Flüchtlingsfrage Europa und erweist sich in dieser Hinsicht selbst als inkompetent Maria Weiß 23.06.2018 In Deutschland existiert bereits seit geraumer Zeit eine Politik, den eignen Nachwuchs, oder anders ausgedrückt den nicht zustande gekommenen, im erforderlichen Maß durch solchen von außen, d.h. aus anderen Staaten und Kontinenten zu ersetzen. Das ist nicht neu, und es ist auch keine Erfindung der Angela Merkel. Deren sowohl konservative als auch sozialdemokratische Vorgänger im Amt sind ihr in dieser Hinsicht ein bemerkenswertes (nicht nachahmenswertes!) Vorbild gewesen – ein Faktum, welches seit langem unbestritten ist. Und auch nicht zu bestreiten ist. Es ist auch keineswegs der einzige Grund für deren gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Was aber gegenwärtig in Teilen ihrer „Mitstreiter“ auf Widerstand stößt, ist vor allem die Ausbreitung - oder besser gesagt der Versuch der Ausbreitung - auf andere Staaten der Europäischen Union.
Letzteres ist vielleicht ein mindestens ebenso wichtiger Aspekt dieser uneingeschränkten und schwer kontrollierbaren Hereinholung von Menschen aus anderen Kontinenten, welche vorwiegend mit dem Ziel, ein besseres Leben zu erreichen, hierher gekommen sind und kommen. Letzterer Aspekt vor allem ist nicht zu verurteilen. Aber ihn in einer Weise zu fördern, wie es hier geschehen ist und geschieht, hat eben auch seine sehr verschiedenen Seiten. Und erst recht ist ein solches Diktat wie von Merkel gegenwärtig ausgeübt nicht akzeptabel. Ein Beweis für politische Kompetenz ist es schon gar nicht. Merkel spaltet mit dieser Politik die Staaten der europäischen Union und stößt vor allem die osteuropäischen vor den Kopf. Daß sie dabei auch noch von der Brüsseler Bürokratie unterstützt wird, ebenso wie von dem gegenwärtigen französischen Präsidenten Macron, ist nicht verwunderlich, aber vor allem bei Letzterem eher eigenen inneren Problemen geschuldet. Im eigenen Land aber fördert sie das Wiederaufleben rechter Demagogien, was mindestens ebenso verwerflich ist. Die Merkelsche Flüchtlingspolitik ist daher in doppelter Weise spalterisch und von Übel. Vor allem aber erweist sie sich selber als inkompetent gegenüber den (selbst mit verursachten und verstärkten) Herausforderungen der gegenwärtigen Lage. Daß dem gegenüber die Frage der sogenannten Richtlinienkompetenz als sekundär zu betrachten (als auch zu behandeln) ist, liegt auf der Hand.
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