Internet Statement 2018-59    

Eine junge Familie sollte auf die Straße gesetzt werden

Gegenwehr und Solidarität brachten einen Erfolg

Wassili Gerhard  26.06.2018

In Berlin-Kreuzberg in der Lübbener Straße sollte eine junge Familie auf die Straße gesetzt werden. Nun brachte die Gegenwehr und Solidarität einen Erfolg. Kurz vor dem angesetzten Gerichtstermin zogen die Hausbesitzer die Klage zurück. Das heißt noch nicht völlige Entwarnung, es besteht immernoch die Möglichkeit, daß man nur erst einmal warten will, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachläßt, um dann doch noch gegen die Familie vorzugehen. Deshalb sollte der Fall weiter im Auge behalten werden.

Zu den Hintergründen: Ursprünglich hatte sich die Frau die Wohnung mit einer Freundin geteilt. Dann lernte sie einen jungen Syrer kennen, der erst kurz vorher nach Deutschland gekommen war, und sie wurden ein Paar. Bald war auch noch ein Kind unterwegs. Er zog zu ihr, während es mit der anderen Mieterin zum Streit kam und diese auszog. Mit dem schon etwas älteren Vermieter gab es nie Probleme - warum sollte es jetzt welche geben, da nun eine junge Familie dort wohnte? Daß der Mann aus einer Flüchtlingsunterkunft zu seiner neuen Familie zog, das dürfte doch heute keine großartige Sache sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil, angesichts der viel zu wenigen Kinder, die hierzulande geboren werden, sollte diese neue Familie alle Unterstützung bekommen, die möglich ist.

Auf einer Kundgebung, die letzte Woche vor dem Haus stattfand, organisiert von der dortigen lokalen Initiative „Bizim-Kiez“, erfuhr man, wie die Notlage zustande kam. Die zwei Söhne Beyler, die das Haus von ihrem Vater übernommen haben, von denen der eine übrigens dem Vernehmen nach Sozialrichter sein soll, sahen das anscheinend anders. So ein Haus ist ja heute eine Goldgrube und dem Vernehmen nach sollen sie aktuell versuchen, Wohnungen leer zu bekommen und in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu verkaufen. So unternahmen sie den Versuch, die junge Familie aus der Wohnung zu bekommen, indem sie von nicht genehmigter Untervermietung sprachen (Untervermietung an den Lebenspartner und Vater des gemeinsamen Kindes? Wo leben wir denn?) Dabei würde das Paar sogar heiraten, wie es hieß, aber die Unterlagen des jungen Familienvaters sind bei den Ämtern zur Zeit nicht auffindbar. Bizim-Kiez schrieb dazu:

„Durch die 2015 völlig überlasteten Behörden sind Yasers irakische Papiere bei der Übersendung von Schwerin nach Berlin verloren gegangen, wodurch sich das gesamte Asylverfahren, die Integrationskurse und auch die Vaterschaftsanerkennung nochmal erheblich verzögert hat.“

Das erschwert natürlich vieles. Eigentlich müßte man für eine solche Notlage Verständnis aufbringen. Wenn das stimmt mit dem Sozialrichter, dann haben wir ein gutes Beispiel, wie unabhängig Richter manchmal sind. Welche Sichtweise wird einem solchen Richter wohl näher sein, wenn die Intersssen von Immobilienbesitzern, überhaupt von Besitzenden, gegen die Interessen von weniger Vermögenden stehen?

Nun ist ein Zusammenhang mit der Kundgebung, wo sich 100 - 200 Leute, vor allem Nachbarn und Mitbewohner des Hauses, solidarisch erklärten, mit dem öffentlichen Aufsehen, das der Fall gemacht hat, und dem Zurückziehen der Klage der Vermieter naheliegend. Zumindest haben die Vermieter jetzt einen Rückzieher gemacht. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Wer nicht versucht sich zu wehren, der hat schon verloren. Das erkennen auch immer mehr Mieter in Berlin. Das sind alte Binsenweisheiten, aber sie müssen auch in die Praxis umgesetzt werden. Learning by doing - das gilt auch dafür. Natürlich gibt es noch viel größere Brocken zu bewältigen, vor allem die großen Finanzhaie, die die Wohnungen zum Gegenstand ihrer Finanzspekulation machen und seit langem schon auf die massive Verteuerung der Wohnungen im großen Stil hin arbeiten, wovon eben auch kleinere Immobilieneigentümer mit profitieren wollen. Aber auch da gilt „Learning by doing“. Ein Anfang ist bereits gemacht, und Erfolge gab es auch schon^{[Anm. 1]}. Niemand sollte sich darauf verlassen, daß Andere sich schon für ihn kümmern werden. Vielleicht so wie die Parteien im Senat, die seit Jahrzehnten die städtischen Wohnungen an Finanzhaie verscherbelt haben? Von ihnen zu verlangen, daß sie etwas unternehmen, ist gerechtfertigt, aber sich auf sie verlassen darf man nicht.

^{[Anm. 1]}  Gerade erst erfahren anläßlich eines „Kiezspaziergangs“: Die Mieter eines Hauses in Friedrichshain brachten durch hartnäckiges Recherchieren heraus, daß der Hausbesitzer, ein gewisser Padowicz, schon einmal in den Neunzigern mit Krediten der IBB (Investitionsbank Berlin) saniert hatte und dabei unterschrieben hatte, daß er künftige Sanierungen nur mit Zustimmung von 75 % der Mieter machen darf. Hätten aktive Mieter nicht hartnäckig bei der IBB auf der Matte gestanden, wäre das nicht herausgekommen. So aber haben sie erhebliche Mietsteigerungen abwehren können. Das Baugerüst vor dem Haus mußte wieder abgebaut werden.

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