Internet Statement 2018-60

 Die Systemfrage zu stellen ist unabdingbar. Alles Andere dient nur dazu, den gegenwärtigen elenden Zustand im Interesse der Verursacher dieses Elends zu verlängern

Maria Weiß  27.06.2018 

Flüchtlingslager in nordafrikanischen Staaten – eine Bankrotterklärung Merkelscher Flüchtlingspolitik

So kann man eben nicht vorgehen. Man kann nicht einfach meinen, man könne der eigenen Bevölkerung alles diktieren, und nunmehr auch noch anderen Staaten. Das funktioniert nicht, Frau Merkel. Das ist eine blanke Fehlkalkulation, bestenfalls.

Wenn man schon eine allgemeine Krankenkassenversicherungspflicht einführt, dann muß man die auch so gestalten, daß sie sich jeder leisten kann, sonst ist das eine Förderung der Abzocke, eine Förderung der von Ihnen ach so oft geleugneten Klassengesellschaft.

Eigentlich ist es ja so, daß die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung für die Bürger eines Staates durchaus sinnvoll ist. Aber wovon soll sie bezahlt werden? Sie müsste bezahlt werden von den Steuern, die der Staat sowieso kassiert, für allgemeine Belange. Und eine solche Versicherung für Alle ist doch ein allgemeiner Belang und muß davon finanziert werden.

Davon ist man aber in Deutschland weit entfernt. Ganz im Gegenteil, die Krankenkassen haben sich gemausert, mehr oder minder allesamt, zu Abzockerunternehmen, die nicht die geringste Rücksicht darauf nehmen, ob ein Mensch den von ihnen festgelegten Beitrag bezahlen kann oder nicht. Er hat ihn einfach zu bezahlen, und wenn er es nicht kann, dann kommt eben der Gerichtsvollzieher und treibt es ein. Wenn es denn etwas einzutreiben gibt, nebenbei bemerkt. Und wenn nicht, dann wird es eben unter Schadensersatz Rubrik abgespeichert. Daß ein solches System von einer sozialen Mentalität und sozialen Fürsorge für die allgemeine Bevölkerung Lichtjahre entfernt ist, das braucht man wohl kaum zu erläutern.

Das glatte Gegenteil ist der Fall. Diese verschiedenen Krankenkassen, die sich hier als Möglichkeit der Versicherung gegenüber Krankheit präsentieren, haben sich längst allesamt zu kapitalistischen Unternehmen gemausert, die sich auch entsprechend aufführen. Das hat mit einem Sozialsystem gar nichts mehr zu tun. Es kommt vielleicht ursprünglich mal daher, aber es hat sich davon Lichtjahre entfernt.

So berücksichtigen die verschiedenen Krankenkassen überhaupt nicht, ob das Mitglied, welches sich ja inzwischen versichern muß, weil dies ja Pflicht ist und als Pflicht eingeführt worden ist von diesem Staat, dieses überhaupt bezahlen kann. Letzteres interessiert sie am allerwenigsten.

Die allgemeine Versicherungspflicht in diesem Land wurde übrigens von der sozialdemokratischen Schröder-Regierung seit 2002 auf den Weg gebracht und dann im Jahr 2009 Merkelregierung in Kraft gesetzt.

Dieses System interessiert überhaupt nicht, ob das einzelne Mitglied eine solche Versicherung bezahlen kann oder nicht, es hat sie eben zu bezahlen. Und wenn es das nicht kann, dann hat es eben zum Sozialamt zu gehen und sich dort der demütigenden Behandlung auszuliefern, welche ihm dann schließlich gestattet, eine solche Krankenkasse zu bezahlen. Daß ein solches System nicht dazu angetan ist, schöpferische Fähigkeiten als auch ein normales Selbstbewusstsein seiner Bürger zu entwickeln, liegt auf der Hand. Im Gegenteil fördert es die Unterwürfigkeit, das Sich-Unterordnen unter die Diktatur dieses Staates.

Nicht missverstehen! Ein allgemeines Krankenversicherungssystem hat sicherlich einen Sinn. Aber es muß auch so gestaltet sein, daß die zu Versichernden es bezahlen können. Und zwar nicht in einer solchen Weise, daß sie erst mal einen gut bezahlten Job brauchen, um überhaupt den ganz normalen Beitrag abdrückend zu können, im Monat, sondern er muß dergestalt sein, daß man ihn auch bezahlen kann, wenn man sehr wenig oder gar nichts verdient. Ansonsten ist die Frage der allgemeinen Versicherung pure Heuchelei, eine Versicherungspflicht aber kann sogar regelrecht zum Alptraum werden, denn die Voraussetzungen hierfür sind in der Realität nicht gegeben, sondern stehen bloß auf dem Papier der guten Absichten.

Daß man von einem arbeitslosen Menschen verlangt, mehr als 100 oder gar 200 Euro für die Krankenversicherung abzudrücken, ist pervers. Wer soll dafür aufkommen? Daß dieser selbst es nicht aufbringen kann, liegt auf der Hand, aber wer soll es dann tun? Soll es das Sozialamt tun? Dieses kann es eigentlich auch nicht aufbringen, denn dafür ist es gar nicht da. Menschen ohne Arbeit eine Krankenversicherung aufzuzwingen ist pervers. Erst recht wenn die Kosten höher als die normalen Bezüge der Versicherten ausmachen. Bekommt man zum Beispiel als Arbeitsloser oder geringfügig Beschäftigter monatlich einen Betrag von 400 Euro, die Krankenkasse aber verlangt an die 200 Euro Beitrag, dann stellt sich doch die Frage, was das für ein System ist. Kann man das rechtfertigen? Ich denke nein. Erst recht nicht, wenn ich als Arbeitsloser mit Mini-Jobs auskommen muß und wo ich noch weniger als 400 Euro verdiene. Wovon soll ich denn dann eine Krankenkassengebühr von an die 2100 Euro bezahlen? Das kann doch nicht wahr sein.

Ein System, welches so etwas erlaubt, ist menschenfeindlich, es ist pervers. Ein solches System ist aber in der heutigen Bundesrepublik Deutschland als auch in den anderen entwickelten Ländern an der Tagesordnung, nur merkt man davon öffentlich nicht allzu viel, weil es kein öffentliches Thema ist. Und warum ist es kein öffentliches Thema? Weil diejenigen Menschen, die davon betroffen sind, hier in diesem Land keine Stimme haben. Dieses Land lebt zwar ohne mit der Wimper zu zucken von der Ausbeutung der ganzen Welt, wobei die internationale Ausbeutung bekanntermaßen eine wesentliche Rolle im Haushalt spielt, aber das betrachtet man als selbstverständlich. Widerspruch? Was ist das? Solange mich keiner festnagelt, interessiert es mich nicht. Das denken diese Herrschenden, aber das sollte man ihnen vermiesen, so zu denken und vor allem zu handeln. Man sollte sich dagegen zusammenschließen und Gerechtigkeit fordern auch und vor allem auf diesem Gebiet. Und wenn das nicht geht, dann muß ein anderes System gefordert werden, eines, welches heutzutage mehr denn je möglich ist, denn der Entwicklungsstand der Produktivkräfte ist längst so weit, dieses zu ermöglichen. Die Extraprofite der Eigentümer bleiben vielleicht ein bißchen zurück, aber wen schert das eigentlich? Wen scheren eigentlich die Extraprofite einer winzigen Schicht von Besitzenden, welche die ganze Welt ausbeuten? Diese Frage sollte man sich ernsthaft stellen. Wie die Antwort ausfällt, darauf kann man mit Interesse warten. Es ist eigentlich klar, wie sie ausfallen wird. Das Problem ist, daß man dazu eine gesellschaftliche Macht braucht, um es umzusetzen, auch mit militärischen Mitteln, nebenbei bemerkt. Letzteres ist gar nicht unwesentlich, das ist in jeder Revolution eine ganz wichtige Frage. Aber die gegenwärtige Bourgeoisie, nicht nur in Deutschland, überhaupt in Europa sonnt sich ja in Frieden – von ihren eigenen militärischen Interventionen anderswo allerdings mal abgesehen. Sie haben ja nichts zu befürchten hierzulande, denken sie. Das wird man erstmal sehen. Auch hier gibt es viele Menschen, die ein besseres Leben wollen, vor allen Dingen auch all jene, die in dieses Land, in diese Länder hineinströmen, weil sie ein besseres Leben wollen und dieses ebenfalls für sich reklamieren. Wo die Herrschenden dann bleiben, das wird man erst noch sehen. Ich glaube nicht, daß sie davon träumen. Im Gegenteil, es ist ihr Alptraum, und zwar zu Recht.

Und genau deswegen sinnen sie auf Ablenkmanöver, auf irgendwelche Kriege mit konkurrierenden, ebenso reaktionären Mächten auf der Welt. Nehmen wir Russland, das heutige, aber auch China, das soll ihnen dann den Ausweg bescheren, das Ablenkmanöver von dem inneren Widerspruch, und zwar in sämtlichen dieser Länder, nebenbei bemerkt. Ihr Pech und unser Glück dabei ist aber, daß die Masse der Bevölkerung dieser Länder, sowohl in Europa als auch in Afrika als auch in Asien oder den Staaten des amerikanischen Kontinents nichts mehr anstrebt als ein besseres Leben. Kriege zwischen den Imperialisten aber oder auch solche untereinander, welche in deren Interesse geführt werden, das mögen sie weniger, das machen sie auch überhaupt nicht freiwillig. Dazu muß man sie anstiften, sich untereinander zu bekriegen, um von den sozialen Belangen abzulenken. Fortschrittliche und revolutionäre Menschen aber sollten daran arbeiten, den Imperialisten diese ihre zerstörerischen Praktiken, dieses ihr menschenfeindliches Handwerk zu legen.

Auch hierzulande klafft das tägliche Einkommen dieser Schichten zu dem der breiten Massen derartig auseinander, daß man fast von Lichtjahren sprechen kann. Ist das etwa ein normaler, wünschenswerter oder erst recht demokratischer Zustand? Das ist es mitnichten, und das ganze Demokratiegefasel, welches sie gerne vom Stapel lassen, können sie sich sonst wo hinstecken, wenn man sie mal bei den materiellen Gegebenheiten packt und zur Rechenschaft zieht. Es ist doch komisch, wenn man sich vorstellt: der eine sitzt den ganzen Tag am PC und beobachtet die Entwicklung seiner Profite, der andere steht den ganzen Tag irgendwo im Schlamm oder in einer Fabrik und verdient einen winzigen Bruchteil dessen, was der erstgenannte in wenigen Sekunden abschöpft, in einem ganzen Monat. Das kann man gar nicht ausdenken, wie wenig das ist. Ist das gerecht? Ist es gerechtfertigt, daß diese Erstgenannten überhaupt das Wort Gerechtigkeit im Munde führen? Nein, Es liegt auf der Hand, daß es das nicht ist.

Es ist natürlich schwierig, wenn man diesen Gesamtüberblick nicht hat, so etwas im einzelnen in Rechnung zu stellen oder auch nur zu vergleichen. Aber es sollte meiner Ansicht nach Alltag werden und das ist auch möglich auf Grund der internationalen, ständig wachsenden Informationsmöglichkeiten durch die Entwicklung des Internet, so etwas zu verwirklichen unter Einbeziehung der Milliarden auf der ganzen Welt. Jeder, der eine solche Möglichkeit hat, sollte sich darüber ein Bild machen und sich die Frage stellen: Ist das gerecht oder ist es das nicht. Ist das vielleicht änderungsbedürftig oder ist es das nicht. Und das gute an der gegenwärtigen Entwicklung ist eben, daß sich diese Frage heute auf der ganzen Welt stellt, egal ob in Asien oder in Südamerika oder in Europa oder in Afrika oder dem Mittleren Osten. Überall stellt sich dieselbe Frage: was tun mit den Ausbeutern, damit diese gestürzt werden können? Was tun um ein gerechtes System der wirtschaftlichen als auch der politischen Entwicklung auf der Welt zu schaffen? Was tun, diese Frage stellt sich heute mehr als je zuvor. Und es ist auch wichtig, diese Frage so grundsätzlich zu stellen, weil man sonst in einer reformistischen Ecke landet, die vom kapitalistischen Gegner durchaus ins Auge gefasst und akzeptiert wird, und die dieser auch gerne recht gut bezahlt. Das bringt aber nichts, damit kann man sich nicht zufrieden geben. Was unabdingbar ist, das ist, die Systemfrage zu stellen, und zwar heute auf der ganzen Welt.

Das ist unsere Ansicht. Wenn Andere nicht so denken und ein anderes Konzept verfolgen, so möchten wir uns gerne damit auseinandersetzen. Sicherlich gibt es immer eine Art ungleichmäßiger Entwicklung auf der Welt. Aber was gleichmäßig ist, das besteht eben in der Herrschaft des Kapitals, in seinem Bestreben der Ausbeutung der ganzen Welt, und niemand, der am Fortschritt ein Interesse hat, kommt daran vorbei, sich damit auseinander zu setzen. Das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bedeutet Krieg, und wenn man letzteren abschaffen will, muß man das System der Ausbeutung bekämpfen und überwinden.

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