Internet Statement 2018-62

Zur Wohnungsfrage, bzw. deren Behandlung durch die Grünen

Maria Weiß  04.07.2018

Grundlage für die jetzige Misere sind erst mal die Eigentumsverhältnisse, und die sind dergestalt, daß die Eigentümer an Grund und Boden hier das Sagen haben. Und da, wo der Boden knapp wird, da steigt der Preis, ebenso wie da, wo die Nachfrage an Wohnungen steigt. Daß sich das auf die Wohnungssituation auswirkt, ist überhaupt kein Wunder, das steckt in der Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus selbst. Nun gibt es schon erfreulicherweise Widerstand dagegen, weil dieser Umstand in einer Stadt wie Berlin inzwischen dazu geführt hat, daß Wohnungen für Normalverdienende, selbst für diese, kaum noch zu bezahlen sind.

Wenn man also dieses Thema anpackt, dann kommt man an der Eigentumsfrage überhaupt nicht vorbei, was aber gewisse Kräfte, bei den Grünen beheimatet, überhaupt nicht sehen wollen und stattdessen das Thema „Energetische Sanierung“ auf das Tapet gehoben haben, als wenn das in irgendeiner Weise dazu geeignet wäre, den Wohnungsmangel und die damit zusammenhängende gefährliche Situation für sehr viele Menschen auch nur irgendwie zu verbessern. In diesem Fall muß man eher annehmen, daß dies die Situation eher noch verschlechtern wird.

Nun behaupten aber einige dieser Kräfte, sie wollten eine „preisgünstige energetische Sanierung" durchsetzen, um dadurch die Mieten bezahlbar zu halten. Was ist das für ein Unsinn? Die Mieten sind ja jetzt schon kaum noch zu bezahlen, in dieser Stadt. Auf Grund der Eigentumsverhältnisse. Diese werden von den Grünen aber nicht angetastet, sondern das Ganze wird abgelenkt auf eine ganz andere Frage. Man muß sie aber anpacken, wenn man wirklich etwas erreichen will. Man kann meinetwegen ja sogar eine energetische Sanierung machen, aber dann muß man auch wissen, wie man diese bezahlbar machen will und wer sie machen soll, und wie das unter den jetzigen Eigentumsverhältnissen hier durchzusetzen ist. Ich will ja nicht behaupten, daß so etwas gar nicht möglich ist, aber man muß das Problem erstmal beim Namen nennen und fragen, wie es zu beheben ist. Bei den Grünen aber ist eher damit zu rechnen, daß ein erneuter Betrug mit noch schlimmeren Verhältnissen als vorher droht.

 Auch frühere energetische Sanierungen haben die Mieten in Berlin nicht heruntergebracht. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Wodurch soll das denn jetzt erreicht werden? Genau betrachtet bekommt doch diese Berliner Regierung, von der die Grünen einen Teil darstellen, überhaupt gar nichts auf die Reihe. Man nehme nur den BER, welcher gegenwärtig zum Parkplatz von VW geworden ist. (s. den gestrigen Tagesspiegel).

Um hier irgendetwas zu sanieren, in dieser Stadt, muß man sich doch fragen, ob man nicht den Anfang mit der Sanierung ihres korrupten Regierungs- und Beamtenapparates machen muß.

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