Internet Statement 2018-65
Der Widerstand gegen den Mietwucher heute und wie wir zu dieser Situation gekommen sind
Wassili Gerhard 25.07.2018 Immer häufiger werden heute in den Ballungsgebieten horrende Mieten gefordert. In einer großen Stadt kann sogar jemand, der schon länger in seiner Mietwohnung lebt und eine erträgliche Miete hat, sich gegenwärtig oft keinen Wohnungswechsel mehr leisten, denn dann muß er sich, wie alle Wohnungssuchenden, in die Masse der um zu wenige Wohnungen Konkurrierenden einreihen und sieht sich Mietforderungen gegenüber, die eine erträgliche Belastung übersteigen oder gar überhaupt nicht zu leisten sind. Nicht nur die Allerärmsten geraten in die Gefahr, in Notquartieren zu landen. Durch teure Modernisierung oder „energetische Sanierung“ können auch langjährige Mieter in die Lage kommen, sich die Miete ihrer Wohnung nicht mehr leisten zu können. Weniger Betuchte werden verdrängt, Immer mehr Wohnungslose leben in Notquartieren und immer mehr Obdachlose leben gar auf der Strasse. Wie konnte es so weit kommen? Dieser Zustand ist nicht wie eine Naturkatastrophe entstanden, sondern wurde über Jahrzehnte hinweg unter reger Beteiligung der regierenden Parteien aller Couleur erzeugt. Dies soll hier anhand von Zahlen und Fakten belegt werden, die zwar vor allem auf den Entwicklungen in Berlin beruhen, weil der Verfasser dies in Berlin detaillierter verfolgen konnte, die aber auf die großen Städte des ganzen Bundesgebiets bezogen ähnlich aussehen. Manches mag in Berlin vielleicht etwas deutlicher sein.
Nach dem zweiten Weltkrieg und angesichts der Verschärfung der Auseinandersetzung im Kalten Krieg hatte der Bau von vielen bezahlbaren Wohnungen zunächst auch im Westen Deutschlands hohe Priorität. In der DDR wurden z.B. nach dem Krieg die Wohnblöcke in der Berliner Stalinallee (heute Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee) gebaut, die neue Maßstäbe im Bau von Wohnungen für die breite Masse setzten. Es wurden im großen Maßstab neue Wohnsiedlungen errichtet. Da wurde, um nicht schlechter dazustehen, auch im Westen auf gemeinwirtschaftliche Modelle zurückgegriffen. So baute, als ein besonders deutliches Beispiel, die gemeinwirtschaftliche Neue Heimat einen großen Teil der Wohnungen im Berliner Hansaviertel, das ursprünglich als Antwort auf die Stalinallee konzipiert war. Weil es um das Überleben des kapitalistischen Systems ging, ging man so weit und machte sozusagen selbst eine Anleihe beim Sozialismus, um den Sozialismus zu bekämpfen.
Der größte Wohnungsbaukonzern sogar in Europa war damals die Neue Heimat ("Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH Neue Heimat"), im Besitz einer Holding des DGB. Sie und andere gemeinnützige Wohnungsgesellschaften bauten von 1949 bis 1989 im Westen ein Viertel aller neuen Wohnungen, fast 5 Millionen. Sie waren verpflichtet, nicht mehr als 4% Gewinnentnahme zu tätigen, und ansonsten alles in das Bauen und die Substanz zu stecken. Dafür wurden sie steuerlich begünstigt. Aber es war nicht so gedacht, daß das Kapital für immer auf die Profite verzichten wollte, die mit solchen Immobilien zu machen sind. In den achtziger Jahren machte man Schluß mit den gemeinwirtschaftlichen Betrieben. 1988 beschloß der Wirtschaftsminister Lambsdorf, gemeinnützige Betriebe abzuschaffen. Das setzt einen Kurs, der im Folgenden weiter verfolgt wurde, nach dem Zusammenbruch der DDR noch beschleunigt, und dessen Ergebnisse wir heute sehen.
Die Korruption und Mißwirtschaft in der Neuen Heimat, die schon lange eingerissen waren und in den achtziger Jahren einen Höhepunkt zu erreichen schienen, wie auch in anderen gemeinnützigen Betrieben, wo das Management in manchen die Gemeinnützigkeit eher als eine Fessel beim Profitmachen ansah, half bei der Herstellung der entsprechenden öffentlichen Meinung. Die Neue Heimat wurde von den DGB-Managern und einem Teil der oberen DGB-Führung, die sich auf Kosten des Gewerkschaftseigentums bereicherten, in die Pleite geritten. Die Zeit titelte 1982: „Neue Heimat. Vermögensbildung in Vorstandshand“. Vermögen landete in vielen Taschen und Millionen fehlten schließlich im Unternehmen. Die Geschäftspraktiken in den gewerkschaftseigenen Unternehmen - der DGB besaß zeitweilig einen der größten Konzerne der Bundesrepublik, mit eigener Bank und z.B. den Coop-Lebensmittelmärkten - unterschieden sich so gut wie nicht von denen privatwirtschaftlicher Betriebe, jedenfalls für die einfachen Beschäftigten. Ein Manager sagte mir gegenüber damals, wer als Manager nicht mit 50 eine Million beiseite geschafft habe, gelte als unfähig.
Es mag aber auch mit eine Rolle gespielt haben, daß der Neue-Heimat-Konzern von Anfang an mit wenig Eigenkapital und hoher Kreditaufnahme gearbeitet hatte, mit hohem finanziellen Risiko, weil die Neue Heimat sozusagen in der Nachkriegszeit eine unabkömmliche Institution darstellteAnm.1. Man hat deshalb vielleicht auch in früheren Zeiten über manches hinweg gesehen. Nun aber war die Meinung, die überall in den Medien verbreitet wurde, daß soetwas nicht mehr in die Zeit passe, daß profitorientierte Unternehmer es angeblich besser können. Auch hier wirkte der Zusammenbruch der DDR natürlich verstärkend.
Und man muß auch berücksichtigen, daß Ende der achtziger Jahre man in höheren Kreisen schon wußte, daß die DDR dem Untergang entgegen ging, wenn man auch die Schnelligkeit und Radikalität, mit der dann der Apparat zusammenbrach, nicht vorhersah, sondern erst einmal auf eine Konföderation aus war. Es liefen dafür schon seit Jahren Verhandlungen. Für hohe Kapitalvertreter oder einen Herrn Kohl war die Grenze schon längst durchlässig. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank 1988 in West-Berlin wohnten die Manager im Ost-Berliner Palasthotel, wo sie vor den Protesten in West-Berlin sicher waren. Auch in China, das zur Zeit Mao Zedongs das Ansehen des Sozialismus hoch gehalten hatte und eine wichtige Stütze der allgemeinen Tendenz „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen Revolution“ gewesen war, lief der kapitalistische Umsturz schon seit mindestens 10 Jahren. Der Kapitalismus glaubte, sich nicht mehr in dem Maße wie vorher Fesseln anlegen zu müssen. International hatte man das sowieso nicht getan und eine ungezügelte kapitalistische Expansion betrieben. 1990 stand dann Vieles im sozialen Sektor zur Disposition, hatte seinen Zweck erfüllt. Das gab auch den Kurs vor, wie man dann mit dem gemeinwirtschschaftlichen Sektor der DDR umzugehen gedachte.
Als dann der auch im Westen in dieser Totalität
nicht erwartete völlige Zusammenbruch der DDR kam, war der Kurs auf
die Beseitigung von allem, was in der DDR noch an Sozialismus erinnerte,
in der öffentlichen Meinung vorbereitet. Gemeinwirtschaft und Gemeineigentum
wurden per se gleichgesetzt mit Unfähigkeit und Korruption. Der Wirtschaftsminister
Lambsdorf hatte schon vorher das Wort „Eigennutz, Gemeinnutz, Nichtsnutz“
geprägt. Tatsächlich war das Ideal des Gemeineigentums durch
erhebliche Korruption, Mißbrauch und Mißwirtschaft befleckt,
aber das war eben nicht Sozialismus, sondern die Form des Gemeineigentums
war mißbraucht worden in einer Gesellschaft, in der Klassenspaltung,
klassemäßige Ausbeutung, Bereicherung und Korruption (wieder)
zunehmend an der Tagesordnung waren. Im Fall der DDR war es nicht der
Sozialismus, sondern das Wiedererstarken des Kapitalismus durch die Hintertür
bei gleichzeitiger allgemeiner Heuchelei, sowie die Abhängigkeit
von der Besetzung durch die Sowjetunion, die selbst auf dem Weg zurück
in die alte Klassengesellschaft war - statt daß der Sozialismus
durch eine selbständige Bewegung erkämpft wurde - was die DDR
ruinierte.
Der Wohnungsmarkt in Berlin ab 1990
Im Weiteren geht es spezieller um Berlin, wo ich die Fakten detaillierter kenne, aber die großen Linien sind in Übereinstimmung mit der Entwicklung im Bundesgebiet. Die Vereinigung brachte zunächst einmal einen Zuwachs an kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Wohnungen. 1990 hatte Berlin zunächst 482.000 städtische Wohnungen, das waren 4 von 10 Wohnungen im Osten und rund ein Viertel im Westen. Dazu kamen in Ost-Berlin noch Bestände gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften im Verband BBU und Genossenschaftswohnungen in beiden Stadthälften. Das alles zusammen waren über 50% der Wohnungen in Berlin. (Angaben aus Veröffentlichungen des Berliner Mietervereins und der Berliner Mietergemeinschaft) Aber anstatt damit „nachhaltig“ zu wirtschaften, wie das Modewort heute ist, trachtete man vor allem danach, diesen Bestand zu verringern und setzte auf Privatisierung, richtete darauf die Förderung aus. Man wollte „Global City“ werden und erwartete den großen Boom.
Bald nach der Wende mußten zwangsweise 15% der städtischen Wohnungen im Osten mit dem Vorwand sogenannter „Altschulden“ privatisiert werden. Das Finanzsystem der DDR hatte die Staatsschulden Betrieben zugeordnet, die sozusagen die Abzahlung erwirtschaften sollten. Diese formalen Schulden wurden mit der Einführung der DM 2 : 1 umgetauscht, was sie faktisch mehr als verdoppelte, denn vorher wurden sie mit 4 : 1 gegenüber der DM gerechnet. Das ließ einen Großteil der Betriebe über Nacht überschuldet werden. Den ehemaligen DDR-Bürgern machte man das mit der vorteilhaften Umrechnung der Sparguthaben schmackhaft, so daß sie übersahen, wie sie eigentlich langfristig über den Tisch gezogen wurden. Westbanken kauften spottbillig die DDR-Banken und verlangten nun die Rückzahlung wie bei einem gewöhnlichen Kredit. Das war für viele Betriebe der Bankrott. Man konnte bei den Wohnungsgesellschaften die Privatisierungen erzwingen, indem sie mit sogenannten „Altschulden“ verrechnet wurden. Dann sollten die westberliner städtischen Gesellschaften 72.000 Wohnungen privatisieren. Aber das war nur der Anfang bzw. der Einstieg. Mit Sicherheit wurde da viel mit Verschuldung argumentiert, aber die Schulden Berlins stiegen dann innerhalb von zwei Jahrzehnten auf das Achtfache. Ein objektiver Hintergrund war die Deindustrialisierung, die im Westen Berlins schon lange vorher stattgefunden hatte und in der nun auch der Osten an das Westniveau angepaßt wurde. Und die Betriebe, die man vorher im Westen mit Subventionen angelockt hatte, gingen großenteils nach dem Auslaufen der Subventionen - die Schaufensterrolle war ausgespielt - wieder weg.
Die angestrebte „Global City“ mußte auch ein Zentrum des Kapitalismus werden. Das internationale Kapital sollte angelockt werden, aber zunächst ließ das auf sich warten. Umwandlung in privates Eigentum, am besten Eigentumswohnungen, wurde in der nächsten Zeit gefördert. Privatisierung war das Credo. Kommunalen Wohnungsgesellschaften wurde dagegen Kapital entzogen. Sie wurden verpflichtet, jeweils andere zu schlucken, der Kaufpreis ging in die Kasse des Senats.
Der Feldzug gegen die Kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die einst hier den Wohnungsmarkt prägten. Heute gehören 30% der Wohnungen Finanzakteuren.
Bis 1997 wurde noch in Erwartung eines in Kürze kommenden Booms stetig zunehmend mit privatem Kapital gebaut, vieles stand später lange Zeit ganz oder teilweise leer. Danach stürzen bis etwa 2011 die Zahlen für Neubau steil ab, auf weniger als der Schwund durch Abriß, Verfall usw. Man hatte am Bedarf vorbei gebaut, der Leerstand wurde durch Steuern subventioniert.
Die Berliner Bankgesellschaft, ein vom Berliner Filz geschaffenes Konstrukt aus der Verbindung von privaten und staatlichen Unternehmen, betrieb bis 2001 mit völlig unrealistischen Sonderkonditionen, die unabhängig von den realen Möglichkeiten Anlegern garantiert wurden, einen Versuch, mit einer Wette auf einen kommenden Immobilienboom eine neue sprudelnde Geldquelle zu erschließen. Anlegern wurde die Gewinnmarge garantiert, gerechnet auf Grund einer Vollbelegung der Immobile, die nicht real war, und mit versprochener Rückzahlung der Einlage nach Ende der Laufzeit, wofür letztlich der öffentliche Haushalt gerade stehen mußte. Man stieg sogar aus der Einlagensicherung der Banken aus und bürdete das Risiko voll dem öffentlichen Haushalt auf. Das war faktisch ein Schneeballsystem, wo die Neuanleger die Gewinne der vorherigen Anleger finanzierten, mit dem man über die Zeit kommen wollte, bis endlich der Boom käme, der aber immer unrealistischer wurde.
Dieses größenwahnsinnige Projekt sollte einen Ersatz für die früheren Subventionen schaffen, mit dem man zuvor eine ausufernde Korruptions- und Filzwirtschaft hatte finanzieren können. Letztlich haben diese Machenschaften einen Scherbenhaufen hinterlassen. Es ging beschleunigt bergab. Die Schulden Berlins stiegen von 8 Milliarden 1990 auf 63 Milliarden 2011. Lange Zeit wurden sogar sanierbare Wohnungen abgerissen (2003 bis 2008 gibt der Berliner Mieterverein eine Zahl von 4500 in einem Teil Ost-Berlins anAnm.2. Das ist aber mit Sicherheit nur ein Teil des Abrisses, über den mir eine Gesamtdarstellung fehlt. Offenkundig wollte man einem Fallen der Mieten entgegenzuwirken. Die Altschulden wurden auch da wieder instrumentalisiert und mit den Abrißkosten verrechnet. Heute baut man teilweise an genau den gleichen Stellen wieder teuer neue Häuser, wo vorher abgerissen wurde, was aber nur in kleinen bezirklichen Lokalblättern thematisiert wirdAnm.3.
Die Wohnungspolitik hatte über verschiedene Senatskoalitionen hinweg einen roten Faden: Verkauf kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, Immobilien für Profitmaximierung verfügbar machen. Wien ist heute stolz, daß es über 60% Wohnungen in gemeinnützigen Gesellschaften hat. In Berlin könnte die Lage heute ähnlich sein bei einem anderen Kurs der Wohnungspolitik. Stattdessen wurden Wohnungen im Bereich von Hundertausenden der Finanzwirtschaft als Spekulationsmasse in den Rachen geworfen. Während der Zeit von „Rot-Rot“/SPD-PDS wurde dann den Rekord in der Privatisierung von Wohnungen aufgestellt, wohl auch weil in diese Zeit die Folgen des Zusammenbruchs der Berliner Bankgesellschaft besonders akut wurden, wo die Gewinne privatisiert wurden und der Staat für Verluste haften mußte. Die SPD, die so tat, als sei sie nicht genauso am Bankenskandalbeteiligt gewesen, fand keinen anderen Koalitionspartner. 2007 waren schließlich nur noch 259.400 städtische Wohnungen übrig. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gibt es nicht mehr, nur die Genossenschaften haben ihren Anteil etwa gehalten.
Der Senat hatte außerdem nicht nur die Millliardenbürgschaften für die gescheiterte Berliner Bankgesellschaft am Hals, sondern konnte auch die spezielle Berliner Variante des Sozialen Wohnungsbaus nicht mehr fortführen. Der war auch in erheblichem Maße ein Subventionsprogramm für die Berliner private Wohnungswirtschaft gewesen, gestützt auf die früheren hohen Subventionen aus dem Bund, was so beschrieben wird: „ Eigentümer haben überhöhte Baukosten und sogar die Gewinnspanne angesetzt und bekamen auf dieser Basis die Förderung. Die Mieter wohnten preiswert, während die Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit Kasse machten. Fällt die Sozialbindung weg, werden die alten, viel zu hohen Kosten für die Neuberechnıng der Mieten zugrunde gelegt. Da geht es schnell mal von fünf auf 15 Euro pro Quadratmeter hoch." (So MdA Tobias Schulze in der Märkischen Oder Zeitung vom 10.10.17) Im Kalten Krieg nahm man im „Schaufenster des Westens“ soetwas hin und dachte nicht an die langfristigen Folgen, unter der rot-roten Koalition wurde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus dann fast völlig eingestellt. Man verscherbelte verstärkt auch solche Wohnungen billig an Investoren. Der Anteil von Sozialwohnungen ging von 340.000 in 1990 auf 101.000 in 2018 zurück, Tendenz weiter fallend. In der gesamten Bundesrepublik verschwinden jährlich ca. 80.000 Sozialwohnungen.
Erst der Boom des Tourismus und die stark steigenden Einwohnerzahlen der letzten Jahre brachten wieder eine Trendänderung. Die Schulden stiegen nicht weiter, sondern verminderten sich sogar leicht von 63 Milliarden auf 59 Milliarden. es gab wieder einen kleinen Spielraum. Im Hinblick auf das kommende Wachstum der Einwohnerzahl wurden wieder Wohnungen von den städtischen Gesellschaften gekauft. 2016 sind deshalb laut Wohnungsmarktbericht 2017 der Investitionsbank Berlin wieder ca. 295.000 Wohnungen im Besitz der städtischen Gesellschaften, teilweise teurer zurückgekauft. Aber verglichen mit den einst 482.000 städtischen Wohnungen ist das immernoch ein enormer Unterschied, zumal manche der Wohnungsgesellschaften in der Geschäftsform von Kapitalmarkt-abhängigen Privatunternehmen wirtschaften und die Wohnungen sich auch dort erheblich verteuert haben.
Die 1,6 Millionen Berliner Wohnungen sind heute zu 30 % in den Händen von FinanzinvestorenAnm.4
Da der Schwerpunkt der Industrieproduktion sich mehr nach Asien verlagerte, bekommt die Finanzspekulation in den alten Industriestaaten mit ihrem aufgehäuften Geldreichtum einen höheren Stellenwert, und in Zeiten der weltweit wachsenden und zahlreicher werdenden Millionenstädte auf der Welt ist es ein internationaler Trend, mit Immobilien zu spekulieren. Weltweit lebt heute die Hälfte der Menschen in Millionenstädten, auch in den vormals unterentwickelten Ländern, wo die Landwirtschaft mit den subventionierten Lebensmittelexporten der reichen Länder nicht konkurrieren kann, und wo die verarmte Landbevölkerung in die Städte wandert. Auch mit Lebensmitteln und Rohstoffen, unentbehrliche Güter auch in Krisenzeiten, wird verstärkt spekuliert.
Finanzinvestoren wie Cerberus, GAHFAH/Fortress oder Deutsche Annington usw. haben schon vor einigen Jahren in Berlin die Chance gesehen, vergleichsweise billig Immobilien in großer Zahl einzukaufen, die in der Zukunft erhebliche Wertsteigerungen versprachen. Sie bekamen diese Wohnungen zum Teil sehr günstig, teilweise für wenige tausend Euro pro Wohnung. So kaufte beispielsweise 2004 „ein Konsortium mit den internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus als Investoren“ 60.000 Wohnungen der großen kommunalen und einst gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GSW für 405 Millionen Euro, also für weniger als 7000 Euro pro Wohnung, (übernahm damit jedoch auch 1,56 Milliarden Euro Kreditschulden, über deren Laufzeit nichts verlautet wird) und verkaufte sie später profitabel an die berüchtigte Deutsche Wohnen weiter. (Pressemitteilung des Finanzsenators vom 25.04.2004Anm.5). Kurz darauf gab es in einem Teil der Wohnungen Mieterhöhungen von 20%. Wohnungen wurden zu Finanzobjekten gemacht, der eigentliche Zweck wird dabei zur Nebensache. Natürlich werden auch kleinere Akteure und Abenteurer mitgezogen, die manchmal auch unorthodox am Reibach teilnehmen wollen.
War denn etwas anderes zu erwarten, als daß diese Finanzinvestoren versuchen würden, die Mieten hoch zutreiben? Sie kauften deutsche Wohnungen, die international als „unterbewertet“ bezeichnet wurden, um auf Mietsteigerung zu spekulieren. Das ist eben der völlig abgehobene Kapitalismus. Schon in den neunziger Jahren wurden Szenarien bekannt, daß die Innenstadt einmal so teuer werden könnte, daß Normalsterbliche dort nicht mehr wohnen können und die Ärmeren in die Siedlungen am Stadtrand gedrängt werden. Solche Vorstellungen vertrat zum Beispiel der führende SPD-Politiker Peter Strieder Ende der neunziger Jahre, der die Kreuzberger aufforderte, sich doch schon mal nach einer Wohnung in einer Vorstadt umzusehen. Den gleichen Peter Strieder zitiert das Neue Deutschland heute als Zeugen, daß die Tätigkeit des aktuellen Senats so schlecht nicht sei!
Den Senat drückten die nach 1990 immens gesteigerten Schulden und der Druck der Kreditgeber machte sich bemerkbar, die ja oft irgendwie auch mit den Finanzkonsortien zusammenhängen, die eher unter den Gläubigern Berlins zu finden sind und im großen Stil nach Anlagen suchen. Diese verlangen in der Regel auch nach einem Entgegenkommen für günstige Kreditkonditionen, zumal Berlin ja nahe am Zusammenbruch operierte, man zähle nur die vielen unterbliebenen Investitionen in Schulen und überhaupt in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur zusammen, die mehr und mehr ans Tageslicht kommen. Der Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers zu Schleuderpreisen (GASAG, BEWAG, KPM, Wasserwerke, städtische Wohnungen) kann nicht getrennt davon gesehen werden.
Schließlich kam doch der Boom des Tourismus und der Ansiedlung von Unternehmen, in der Regel keine Industrieunternehmen, sondern Kultur- und Forschungsunternehmen, Start-Ups etc., mobile Unternehmen, die hier einen attraktiven Standort gesehen haben. Berlin wurde Mode und es kam zu einem erheblichen Zuzug von zum Teil auch besser Verdienenden. Es entstehen im Zusammenhang damit für die ärmeren Berliner, unter denen die Dauerarbeitslosigkeit einen sehr hohen Stand erreicht hat, Jobs in Dienstleistungsbetrieben, wo jedoch viel weniger verdient wird, als in der früheren Industrie. Der Würgegriff der Schulden hat sich leicht gelockert. Die neue Migrationaswelle ab 2015 brachte ebenfalls viele Neuberliner. Bei Anhalten des Trends beim Zuzug erreicht die Einwohnerzahl Berlins vielleicht sogar bald wieder den Stand von vor dem zweiten Weltkrieg.
Da der Wohnungsbestand nicht mitwächst, kann vor allem bei Neuvermietung die Konkurrenz der Käufer für Mieterhöhungen genutzt werden. Dabei befinden sich besonders die neu Zugezogenen aus dem EU-Ausland, wie eine Vertreterin auf der Veranstaltung am 16.06. darstellte, in einem Teufelskreis und werden unfreiwillig als Preistreiber genutzt. Sie brauchen in kurzer Zeit eine Wohnung, um sich anzumelden und hier arbeiten zu können, und sind dadurch besonders erpressbar bei der Mietenhöhe, zumal es sich nicht nur um Ärmere handelt. Teilweise mieten sie auch möbliert, um überhaupt etwas zu bekommen, wobei noch größere Mitsteigerungen üblich sind. Wie weit das die Attraktivität der Stadt auf Dauer wieder verschlechtern wird, wird man sehen. Der Neuzuzug ist bisher enorm. Man erwartet 40.000 bis 50.000 Berliner mehr pro Jahr. Mal abgesehen davon, ob die Ziele beim Wohnungsbau überhaupt eingehalten werden, kommen sie damit nicht mit. Angebot und Nachfrage werden also weiter den Mietwucher begünstigen.
Man versucht aus naheliegenden Gründen auch öfter die alten Mieter raus zu bekommen, deren Mieten nicht willkürlich so extrem erhöht werden können. Das kann im Einzelfall sogar kriminelle Energien freisetzen, der Übergang von hartem geschäftlichen und erlaubt asozialem Verhalten zu unerlaubtem ist fließend. Rüde Methoden, die an die Sanierungen in den siebziger Jahren in Kreuzberg erinnern, als märchenhafte Subventionen lockten - je teurer gebaut wurde, desto mehr - kommen auch vor. Ganze Stadtviertel ändern ihren Charakter, Ärmere müssen wegziehen und Wohlhabende ziehen dafür ein. Man nennt das auch Gentrifizierung. Im Übrigen finden auch die überhöhten und unzulässigen Mieterhöhungen ihre Berücksichtigung im Mietspiegel und treiben den allgemeinen Durchschnitt mit hoch.
Die Folge: In den letzten 7 Jahren sind die Berliner Mieten um 71 Prozent gestiegen. Der Neubau bleibt, obwohl er seit kurzem wieder über dem Stand von 1997 ist, hinter dem Bedarf weit zurück, soweit es überhaupt Mietwohnungen, geschweige denn bezahlbare Mietwohnungen sind. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegel könnten 60.000 Wohnungen sofort gebaut werden, für die Baugenehmigungen erteilt sind, aber sie werden nicht gebaut. Das hat zum Teil Spekulationsgründe, weil die Bauvorhaben zu wenig Gewinn versprechen oder auch geschäftliche Risiken enthalten, während das Grundstück auch so im Wert steigt, die Baugenehmigung den Wert noch erhöht. Wenn aber mehr gebaut wird, wird dem entgegen gewirkt und die völlig mühelose Wertsteigerung vermindert. Parallel dazu erreicht die Zahl der Wohnungslosen historische Rekorde, woran die gesellschaftliche Rolle dieser „Gesamtleisutng“ auch gemessen werden muß.
Der große Reibach ist vor allem mit den bestehenden Wohnungen als Anlageobjekte zu machen. Durch „energetische Sanierung“ vor allem, die etwa seit 2010 stark vorangetrieben wird, kann die Miete auch bei langjährigen Mietern teils erheblich in die Höhe geschraubt werden, was auch zu Verdrängung führt. Das ist auch ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft, für Immobilienspekulanten und die Bauwirtschaft. Am profitträchtigsten ist der Kauf von Häusern mit Sanierungsbedarf, die billig zu haben sind. Die fällige Instandhaltung, die eigentlich Pflicht des Eigentümers ist, kann dann nach neuesten „energetischen Standards“ erfolgen und als „energetische Sanierung“ abgerechnet werden, die mit 11 % auf die Miete angerechnet werden kann. Der berüchtigten „Deutsche Wohnen“ wird nachgesagt, daß sie so gut wie nichts instand hält, was nicht als energetische Sanierung oder Modernisierung auf die Miete aufgeschlagen werden kann, auch nicht Allerdringendstes wie Heizanlagen oder Fahrstühle. Manche nennen das Betrug, aber Betrug ist teilweise heute institutionalisiert und legal, so auch hier. In einer Broschüre des Bundes-Wirtschaftsministeriums zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz von 2014 heißt es zum profitablen Geschäftsmodell „Energetische Sanierung“:
„Eigentümer, Nutzer, Investoren und Dienstleister können sich mittels der Beratungs- und Informationsangebote darüber informieren, inwieweit mittel- und langfristige Investitionen in Energieeffizienz lohnend sind und welche Einspareffekte erzielt werden können. Dabei wird aufgezeigt, welche Renditepotenziale in Energieeffizienzmaßnahmen stecken. Weiterhin sollen bestehende Hemmnisse abgebaut und Wege der Umsetzung aufgezeigt werden. Besonders hohe Potenziale bieten Maßnahmen zur energetischen Sanierung dann, wenn ein Bauteil oder Gebäudetechnik ohnehin zur Instandhaltung erneuert werden muss („Kopplungsprinzip“).“ (Seite 22)
Das klingt wie eine Anleitung, fällige Instandhaltung, die eigentlich Pflicht des Vermieters ist, zu einem Reibach auf Kosten der Mieter zu machen, eine Praktik, die oft von Mietern angeprangert wird. Seit 2013 gibt es außerdem das neue Mietrechtsmodernisierungsgesetz, das die legale Gegenwehr gegen solche Baumaßnahmen einschränkte und die Umlage von 11 % der Kosten jährlich festlegte - ein Mietensteigerungs- und Finanzanlagen-Wertsteigerungsgesetz, denn die Kosten sind ja so in absehbarer Zeit wieder abgezahlt, aber die Miete bleibt dauerhaft erhöht, damit auch der Wert als Finanzanlage. Für Investorengesellschaften ist das das eigentliche Geschäft, denn der gestiegene Verkaufswert kann durch Verkauf, Beleihung oder Verbriefung (Wertpapiere auf Grundlage der Immobilie) jederzeit wieder zu Geld gemacht werden. Wohnungen werden deshalb auch längst im großen Stil von einem Besitzer zum anderen verschoben. Bei Verkäufen von Geschäftsanteilen an Immobilienbesitz fällt nicht einmal Grunderwerbssteuer an.
Natürlich wird der Raubzug als edle Klimarettung verbrämt. Ganze internationale Netzwerke, die die Bürgermeister von Großstädten mit den entsprechenden globalen Unternehmen zusammenbringen, agieren auf diesem Gebiet in einer schwer zu überblickenden Vielfalt. Die schnell wachsenden Millionenstädte auf der Welt sind ein lohnendes Feld für Finanzanleger, nicht nur hierzulande. Ein besonders interessantes Beispiel ist die c40-Initiative, es waren und sind beteiligt die Clinton-Foundation, die Ford-Foundation, die Weltbank und der Dämmstoffproduzent Rockwool, neben einer Vielzahl weiterer internationaler Sponsoren. Natürlich ging es keinem dort um ein Billionen-Dollar-Geschäft, nein, nur das Wohl der Menschheit steht im Mittelpunkt, vielleicht das des reichsten Teils davon doch etwas mehr. Das ist auch deshalb interessant, weil Frau Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung auf einen Podiumsveranstaltung in Pankow am 16.04.2010 vorgestellt wurde als Mitglied des Steuerungsausschusses (Steerig Committee) der Clinton-c40-Initiative mit dem Referat: „Vorstellung der Clinton-Initiative „C40 Cities“, was kann Berlin dazu beitragen?“
Für den ärmeren Teil der Mieter wirkt sich das alles natürlich katastrophal aus. Die Belastungsquote der Berliner Hauptmieterhaushalte lag schon 2014 durchschnittlich bei 29 %, also etwa der Belastungsrate, die schon länger als zumutbare Obergrenze der Belastung durch Wohnungskosten bezeichnet wird. Das war eine Steigerung um 26 % gegenüber 2010 (Angaben des Berliner Mietervereins). Da das ein Durchschnittswert ist, lag zu dieser Zeit für gerade die Ärmeren die Belastung oft weit darüber. Bafög-Empfänger, denen z.B. 250 Euro für Wohnungskosten zugestanden werden, bekommen in Berlin dafür nicht mal ein WG-Zimmer. Manche Hartz-IV-Bezieher sparen am Lebensunterhalt, um für die Miete draufzuzahlen, die über dem vom Amt übernommenen Satz liegt, weil keine billigere zu finden ist. Auch Wohnungen für die wirkliche Integration der Immigranten der letzten Jahre fehlen. Diese Menschen wohnten in Berlin besonders lange in Turnhallen und Dergleichen. Berlin hat insgesamt eine Lage mitten im Niedriglohngebiet Ex-DDR. Immer häufiger können Mieter sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, manche zahlen 50 % ihres Einkommens für die Wohnung. Gegenwärtig gibt es ca. 20 Zwangsräumungen täglich. Die wurden durch die Rechtsprechung in jüngster Vergangenheit bei Mietrückständen erleichtert! Nach jüngst veröffentlichten Zahlen sollen 37.000 Berliner in Notunterkünften wohnen. Das gibt nicht das ganze Ausmaß wieder. In der Veranstaltung am 16.06. wurde bekannt gegeben, daß außerdem 22.000 anerkannte Asylbewerber oder subsidiär Geduldete keine Wohnung haben und in Sammelunterkünften wohnen. Dazu kommen noch Tausende, die auf der Straße leben. Zelte in Parks sind mittlerweile keine Seltenheit.
Somit kommt die ganze Brutalität des kapitalistischen Systems wieder voll zum Tragen, in dem Obdachlosigkeit seit jeher dazu gehört hat. Letztlich wird es nicht gelingen, die Übel des Kapitalismus zu beseitigen, ohne den Kapitalismus selbst zu beseitigen (frei nach einem Wort von Friedrich Engels). Natürlich ist es zu begrüßen, wenn es Widerstand gibt, auch wenn es noch in dem Glauben geschieht, das Übel innerhalb des Kapitalismus lösen zu können. Die Menschen müssen ihre Erfahrungen machen, ihren eigenen Erkenntnisprozeß durchmachen. Aber wer über den geschichtlichen Überblick verfügt, muß es besser wissen. Gerade die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland und in der Welt, die den Kapitalismus grundsätzlich anging, hat ihn zu den meisten Zugeständnissen gezwungen, aber sie vermochte nicht, den Kapitalismus nachhaltig zu besiegen. Viele begnügten sich mit dem Erreichten und sehen nun, daß die Zugeständnisse zurückgenommen werden, wenn die Existenzbedrohung des Kapitalismus durch die revolutionäre Bewegung als vorüber angesehen wird. Diese Bewegung muß und wird sich wieder entwickeln.
Schlecht wäre es allerdings, wenn sich die Bewegung von bürgerlichen Parteien einfangen läßt, die in der Opposition tönen, wie sie alles anders machen würden, wenn sie dran wären. Manche versuchen sogar den Spagat, gleichzeitig mit zu regieren und die Opposition anzuführen. So funktioniert der Betrug im parlamentarischen System zu einem erheblichen Teil,und speziell in Berlin kann man verfolgen, daß alle größeren Parteien, wenn sie mit im Senat waren, die Untergrabung des gemeinwirtschaftlichen und nicht profitorientierten Wohnungswesens mitgemacht haben, mögen sie später zur Rechtfertigung sagen, sie wären in einer Zwangslage gewesen oder plötzlich die Opposition zu den selbst mitgetragenen Maßnahmen markieren. Gerade sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei sind zu soetwas fähig. Einzelne Mitglieder, die wirklich partiell den Widerstand unterstützen, werden als Verweis genommen, während doch die Entwicklung als Ganzes weiter ihren Weg nimmt. Die große Demonstration mit mehr als 25.000 Teilnehmern am 14. Mai war ein Lichtblick und wurde von vielen, teils kleinen und lokalen Initiativen getragen, die überall in der Stadt entstanden sind, und Widerstand gegen Mietwucher und Verdrängung leisten. Dieser Ansatz muß weiterentwickelt werden. Wenn man aktiv bleibt und in einem Diskussionsprozeß bleibt, wird das Durchsetzungsvermögen sich auch entwickeln. Anm.1 Man siehe z.B. den Artikel im Spiegel „NEUE HEIMAT: Die Baulandfresser“ ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42624691.html ) von 1959. Anm.4 Das wurde z.B. auf der Veranstaltung im Berliner IG-Metall-Haus am 16.06.2018 von Mieterecho und Initiative Neuer Sozialer Wohnungsbau bekannt gegeben. Das ist also heute das dominierende Segment. Anm.5
URL der Pressemitteilung: „Das Konsortium verpflichtet sich, die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen. Insbesondere wird weiterhin breiten Schichten der Bevölkerung preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt, darunter kinderreichen Familien, alleinerziehenden Elternteilen, Schwerbehinderten, älteren Menschen und ausländischen Familien. Die bestehenden Mietverträge werden erfüllt, auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung wird verzichtet. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmieten wird ausschließlich der Berliner Mietspiegel herangezogen. „Luxussanierung“ erfolgt nicht, Sanierungsmaßnahmen werden sich an Standards des geförderten Wohnungsbaus orientieren. Der bevorzugte Verkauf von Wohnraum an Mieter gemäß dem „8-Punkte-Programm“ wird fortgeführt. En-bloc-Verkäufe sind nur zulässig, wenn an die bevorzugte Zielgruppe nicht verkauft werden kann und der Käufer die Pflichten gegenüber den Mietern übernimmt.“ Am 20.08.2013 schrieb das Manager-Magazin: „Frankfurt am Main
- Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen will den Konkurrenten GSW übernehmen.
Dabei werde der Berliner Wohnungskonzern mit 1,75 Milliarden Euro bewertet,
teilte Deutsche Wohnen am Dienstag mit. Durch den Zusammenschluss entstehe
ein Konzern mit rund 150.000 Wohnungen mit einem Gesamtwert von circa
8,5 Milliarden Euro.“ Was ist nun mit diesen Klauseln? Waren sie nur
zur Beruhigung der Öffentlichkeit gedacht? Das Managermagazin schrieb
von einem „Dealvolumen“ von 2,43 Milliarden Euro einschließlich
Schulden. Die Schulden werden also anscheinend weitergereicht und womöglich
die Kosten auf die Miete angerechnet?
www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de
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