Internet Statement 2018-82

Zu dem heutigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt, aber vor allem den Protesten, welche diesen erzwungen haben

Maria Weiß  21.09.2018    

„Bezahlbarer Wohnraum für Alle“ – das rührt an die Grundfesten des Systems der kapitalistischen Ausbeutung, da es die Frage des Privateigentums an Grund und Boden angeht.

„Völker hört die Signale - Auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die Revisionisten haben es missbraucht, aber sie haben die Wahrheit nicht auslöschen können, die darin steckt. Und die gilt immer noch. Und was hat schon in der Geschichte an wirklicher Umwälzung mit einem Mal geklappt?

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, verkündete heute bei einer Befragung im Kanzleramt zum gegenwärtigen Gipfel bezüglich Wohnungsnot, daß „die Wohnungsfrage eine gesellschaftliche Frage" sei. Richtig. Das stimmt. Das vertreten wir seit langem, aber von ihr hat man das bislang noch nicht gehört. Es ist ja gut, wenn Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, aber was für Schlussfolgerungen werden Sie daraus denn ziehen? Was man bislang gehört hat, ist in dieser Hinsicht wenig überzeugend. Es soll das Kindergeld, ein so genanntes Baugeld erhöht werden, es sollen die Mieten gedeckelt werden, in einer sehr moderaten Weise, aber wie auf diese Weise allein die wirklich ganz massive, sich seit einigen Jahrzehnten entwickelnde Wohnungsnot beseitigt werden soll, die sich in diversen Großstädten herausgebildet hat, das bleibt erstmal das Geheimnis der Frau Merkel.

In Wahrheit ist es so, daß man ohne die Eigentumsfrage zu stellen die Wohnungsfrage auch nicht lösen kann, denn das Privateigentum an Grund und Boden ist die Ursache dafür, daß damit auch spekuliert werden kann. Und solange damit spekuliert werden kann, werden die Mieten eben steigen. Das kann auch Frau Merkel mit ihrem angeblich auf einmal so gutwilligen Impetus nicht verhindern. Was aber natürlich geht, das ist, daß man den Menschen Sand in die Augen streut, sie vertröstet, und genau das ist es, was auch geschehen wird, wenn man nicht weiter kämpft, um sein Recht auf Wohnen, um sein Recht auf eine gerechte Gesellschaftsordnung, die allen Menschen eine Chance gibt, ihr Leben zu gestalten und sich weiter zu entwickeln. Letzteres ist in dem Ausbeutungssystem des Kapitalismus nicht gegeben. Und es macht auch keinen Sinn, irgendeinen „Soft-Kapitalismus“ dem entgegen zu setzen. Das wird an den prinzipiellen Widersprüchen gar nichts ändern. Aber es wird Zeit vergeuden und Menschen Sand in die Augen streuen, damit sie bloß nicht sich mit den tatsächlich existierenden unversöhnlichen Widersprüchen beschäftigen und daraus vielleicht praktische Konsequenzen ziehen.

Die Wohnungsfrage allerdings ist sehr geeignet, gerade Letzteres zu beschleunigen.

Auch das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, welches Sie so gern im Munde führen, Frau Merkel. Was aber in der Praxis in dieser Hinsicht geschieht, das ist mehr als dürftig.

Ein Menschenrecht, sofern man das überhaupt ernst nimmt natürlich, denn in einer Gesellschaft, in der es den unversöhnlichen Widerspruch zwischen einer kleinen besitzenden Schicht, einer Schicht von Eigentümern, und einer breiten Mehrheit, die nicht die Möglichkeit hat, zu ihrem Recht zu kommen, gibt, ist ein solches Menschenrecht nicht mehr als ein hohles Geklingel. Die Realität, die reale Entwicklung wird nicht lange auf sich warten lassen, um diese Erkenntnis auch in der Praxis zu bestätigen. Wie lange soll es denn dauern, Frau Merkel, bis ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Alle geschaffen wird? Wie soll das gehen unter den Bedingungen, daß allein in den letzten drei Jahren Millionen von Menschen zusätzlich in dieses Land geströmt sind, die alle eine Wohnung brauchen und letztlich sogar ihre Kinder und ihre Angehörigen nachziehen lassen, welche ebenfalls Wohnraum brauchen? Unter Bedingungen, wo bezahlbarer Wohnraum bereits jetzt viel zu knapp ist? Wir schaffen das? Aber wie soll das gehen, wenn sie jetzt erst daran denken, daß man Wohnraum schafft? Das hätten Sie sich mal vorher überlegen können. Ebenso wie Sie sich hätten vorher überlegen müssen, daß eine Beteiligung dieses Landes an Kriegseinsätzen im Mittleren Osten selbstverständlich genau solche Flüchtlingswellen zur Folge haben wird. Aber vielleicht haben Sie ja gerade damit kalkuliert, weil die eigene Bevölkerung altert und viel zu wenig Nachwuchs existiert.

Aber es entwickelt sich ja schon einiges an Widerstand. Die gegenwärtige Bewegung zur Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum für Alle ist ein sehr gutes erstes Zeichen dafür. Das muß unbedingt fortgesetzt werden und auch möglichst ganz konkret in den diversen sich stellenden Ansatzpunkten vertreten und durchgesetzt werden. Versprechungen der herrschenden verantwortlichen gibt es immer viele, vor allen Dingen dann, wenn man sie unter Druck setzt. Aber was sie tatsächlich in der Realität umsetzen, das steht auf einem anderen Blatt, und auf dieses Blatt, darauf muß man sein Augenmerk richten.

Verteidigen wir doch unser Menschenrecht auf Wohnen und schauen ihnen dabei auf die Finger!

Sie wollen bauen, Wohnungen zu bezahlbaren Preisen? Wann bitteschön wollen sie denn damit fertig werden? Wenn man sich allein die Bautätigkeit in punkto Flughafen ansieht, dann muß man befürchten, daß da wahrscheinlich nie etwas draus werden wird. Und mehr noch, wenn man sich anschaut, daß große Areale in Berlin, zum Beispiel das Tempelhofer Feld, von Grünen und anderen Schwachköpfen blockiert wird, dort Wohnraum zu schaffen, dann weiß man auch, wo die Stunde geschlagen hat. Wer sagt denn, daß nicht an dem nächsten Ansatz, wo gebaut werden soll, nicht wieder die Grünen herbeieilen und sagen: Nein, hier nicht, hier wird die Natur geschädigt. Dieses Problem ist allerdings eins, welches die Bourgeoisie sich selbst geschaffen hat. Soll sie doch sehen, wie sie damit fertig wird. Wir aber sollten unser Recht auf Wohnen zielstrebig und unversöhnlich weiter durchzusetzen versuchen.

Die heutige Aktion sollte also nicht die letzte gewesen sein.

Es gibt ein gutes Mittel gegen Wohnraumspekulation, und das heißt : Bauen, Bauen und nochmal Bauen.

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