Internet Statement 2018-97

100 Jahre deutsche Novemberrevolution – was ist daraus geworden?

Maria Weiß   04.11.2018

Jeder Mensch ist verantwortlich für das, was er tut, egal woher er kommt, welche Hautfarbe er hat, welche soziale Stellung er hat, was auch immer, er ist verantwortlich für seine Handlungen. Dieses Prinzip ist übergeordnet, ja es macht eigentlich das Menschsein aus. Es muß daher durchgesetzt werden, in jedem Fall. Und so kann man auch sagen, daß natürlich selbstverständlich diese syrischen Flüchtlinge, die diese junge Frau vergewaltigt haben, auch verantwortlich sind für das, was sie getan haben. Was denn sonst? Selbst wenn dieses Vorgehen nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist, sondern von einem miesen Rauschgifthändler animiert worden ist. Verantwortlich sind sie selbst. Dieses Prinzip muß aufrecht erhalten bleiben, und das ist auch völlig unabhängig sowohl von der Hautfarbe als auch von der nationalen Herkunft als auch von der sozialen Stellung die ein Mensch einnimmt. Die Freiheit, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, hat jeder Mensch, egal wo er herkommt, welche Hautfarbe er hat, welche Sprache er spricht, ob er im Gefängnis sitzt oder nicht – was auch immer für eine Stellung in der Gesellschaft er einnimmt. Diese Entscheidungsfähigkeit macht eigentlich das Menschsein aus und daraus resultierend eben auch die Möglichkeit der bewußten Umformung der eigenen Erkenntnisfähigkeit. Das unterschiedet den Menschen vom Tier.

Es nützt nichts, immer nur nach hinten zu schauen, obwohl es durchaus wichtig ist, die Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen und zu erklären, darüber Kenntnisse zu besitzen. Man muß sich aber auch die Frage stellen, was daraus geworden ist. Und wie die Lage heute aussieht. Und Letzteres gibt leider wenig Anlaß zum feiern.

Die Merkelsche Ankündigung, diese ihre gegenwärtige Amtszeit ihre letzte sein lassen zu wollen – sehr bedauerlich, daß ihr das nicht schon vor der letzten Wahl eingefallen ist. Dann hätte man sich vielleicht so einiges hier sparen können.

Plötzlich fiel es ihr ein? Ja weshalb denn eigentlich? Weshalb fiel es Merkel plötzlich ein, daß sie nicht mehr als Vorsitzende der CDU antreten will, und schon gar nicht eine weitere Amtszeit als Kanzlerin anstrebt. Über die Gründe dafür wurde nichts gesagt, in der ganzen Erklärung nicht, kein einziges Wort darüber, kein einziger Grund wurde genannt. Sehr merkwürdig. Aber was noch viel merkwürdiger ist an der ganzen Sache ist, daß die gesamte Öffentlichkeit, die Presse, das Fernsehen, die Politikerkaste allesamt das völlig normal finden. Es wird einfach so abgehakt, als wenn es das Normalste von Welt wäre. Nach Gründen wird gar nicht gefragt. Ich habe bislang keine einzige Frage über die Gründe vernommen, warum sie das so entscheidet. Nicht daß ich so unbedingt traurig darüber bin, wenn diese Frau abtritt. Das steht auf einem gänzlich anderen Blatt, aber dieser plötzliche Wechsel ist schon bemerkenswert. Vor allen Dingen weil es schon nach der letzten Wahl es sowieso ein Biegen und Brechen war, überhaupt diese jetzige Koalition zustande zu bekommen. Das hätte man sich doch alles sparen können, wenn man gleich Neuwahlen angesetzt hätte.

Als Kandidaten werden jetzt natürlich ihre Spezis präsentiert, jedenfalls zwei davon, und einer, der sich von außerhalb gemeldet hat und nicht gerade ein Merkel-Spezi ist. Allerdings ist letzterer ein Schäuble-Spezi, das ist auch auffällig, und was ansonsten sich noch als Alternative präsentiert, ist auch nicht eben sehr erbaulich.

Beginnen wir mal mit Annegret Kramp-Karrenbauer, welche schon als „AKK“ gehandelt wird, in Anlehnung an „KA-TE“ - man erinnere sich - welcher allerdings nicht gerade glücklich gelandet ist und sich bis heute immer noch in den USA aufhält. Allerdings kann „AKK“ bislang nicht wirklich ein Profil aufweisen, niemand weiß, was sie eigentlich politisch durchsetzen will. Bis jetzt ist davon wenig an die Öffentlichkeit gedrungen.

Jens Spahn, ebenfalls potentieller Nachfolger an der Spitze der CDU und gegenwärtiger Gesundheitsminister, ist ein ganz besonderes Kaliber, denn er ist ein Fan der Freigabe von Organen so genannter hirntoter Patienten für die Ausschlachtung. Er möchte den Widerruf-Modus ändern, was bedeutet, daß man ausgeschlachtet wird, wenn man nicht vorher schriftlich niedergelegt hat, daß man nicht als Spendern in Frage kommt. (So genannte Widerspruchsregelung). Zugleich wird den Krankenhäusern mehr Geld versprochen, damit sie erst recht einen Anreiz für Ausschlachtungen bekommen. Was ist denn das für einer? Der als Bundeskanzler? Da läuft einem der Schauer den Rücken herunter.

Der einzige, der vielleicht als etwas genießbarerer Kandidat zu betrachten sein könnte, da ihm derartige Ambitionen bislang nicht nachgesagt werden, ist Friedrich Merz. Aber dieser ist auch nicht nur ein Konservativer, sondern offenbar einer, der mit dem internationalen Finanzkapital verschwippt und verschwägert ist – im Grunde auch keine Alternative. Man fragt sich daher, was eigentlich mit diesem Zirkus hier bezweckt wird, mit diesem plötzlichen Umgruppierungszirkus. Eigentlich sollte man Neuwahlen ansetzen. Das würde dann auch anderen Parteien erlauben, ihre Kandidaten neu aufzustellen und nicht diesen komischen CDU-Austauschreigen hier ertragen müssen.

Noch mal zurück zu Jens Spahn. Das eigentlich Verdächtige und Unakzeptable an dieser ganzen Ausschlachtregelung (sog. Organspende) ist folgendes: Dafür muß eine sogenannte Hirntodfeststellung vorgenommen werden, und daß diese problematisch ist, das ist nicht erst seit gestern bekannt. Wenn aber von vorn herein feststeht, daß der Betreffende dazu keine Erklärung abgegeben hat – vielleicht auch deswegen, weil er dazu nicht mehr gekommen ist - dann soll in Zukunft ein solcher Mensch zum Ausschlachten freigegeben werden. Dann eine solche zukünftig geltende Regelung, um derartige Maßnahmen zu forcieren. Kontrollieren kann das keiner. Im Grunde wird durch eine solche, jetzt auch von Jens Spahn befürwortete und vorgesehene Regelung die ganze Bevölkerung dazu genötigt, eine solche Erklärung abzugeben, denn tut man es nicht, dann ist in Zukunft automatisch das Krankenhaus befugt, machen zu können, was es will, und daß sich das nicht nach irgendwelchen Menschlichkeitskriterien richtet, das ist sowieso klar in diesem System, denn hier geht sowieso alles nach dem Maximalprofit. Es soll also nach dem Willen von Jens Spahn diese gesamte Bevölkerung dazu genötigt werden, eine solche Erklärung abzugeben. Tut sie das nicht, wird sie potentiell automatisch zum Objekt einer solchen Ausschlachtung. Das ist nicht akzeptabel. Eine solche Person an der Spitze eines Landes – vielen Dank!- da kann man ja einiges gewärtigen.

Nun werden vielleicht manche Leute denken: es ist doch eigentlich egal, wenn ich tot bin, warum soll nicht jemand anders ein Organ von mir nützen, um weiter zu leben? Schön wäre es, aber so einfach ist das eben nicht. Die Krux dabei liegt genau in der Hirntodfeststellung, denn diese eröffnet Möglichkeiten auch des Mißbrauchs. Das haben wir selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Aber bei Prominenten sieht es natürlich anders aus, die läßt man Monate- und Jahre lang ihren Hirntodschlaf schlafen und denkt nicht daran, vielleicht daran zu gehen, sie auszuschlachten. Das dauert in solchen Fällen manchmal sogar mehrere Jahre und manchmal ist es auch schon so gewesen, daß jemand wieder aufgewacht ist. Man muß diese ganze Verfahrensweise der sogenannten Hirntod-Feststellung wirklich mit großen Fragezeichen versehen. Erst recht dann, wenn Krankenhäusern auch noch finanzielle Zusatzvergütungen in Aussicht gestellt werden.

Die medikamentöse Behandlung allein im Krankenhaus unterliegt keinerlei Kontrolle von außerhalb. Das bestimmt allein das Personal, und zwar vor allem die Ärzteschaft. Diese aber kontrolliert niemand, die müssen auch nicht Rechenschaft ablegen. Sie können es, wenn sie großzügig sind, aber sie können dir erzählen, was sie wollen, was ihnen paßt. Das ist für einen Laien nicht nachzukontrollieren. Und da eine Organtransplantation äußerst lukrativ ist, kann man sich einiges vorstellen, wohin manchmal das Pendel ausschlägt, in welche Richtung und in welche nicht.

Menschenrechte sind unteilbar, Rassismus muß in allen Varianten bekämpft werden

Rassismus ist in all seinen Erscheinungsformen verwerflich. Insofern kann man postulieren, daß Menschenrechte unteilbar sind, egal welcher Herkunft, welcher „Rasse“, welcher Hautfarbe oder Kultur oder gesellschaftlicher Stellung oder politischer Ausrichtung jemand ist. Aber die Reaktion ist eben so, daß sie solche Dinge gerne gegeneinander oder untereinander ausspielt. Ein sehr gutes und vor allen brutales Beispiel dafür ist eben auch der Mittlere Osten, wo das in aller Offenheit und Grausamkeit geschieht. Auch bei dem sogenannten Staat Israel, gegründet von internationalen Mächten im Jahr 1948. Vor allen Dingen die USA sind hier zu nennen, die dabei eine maßgebliche Rolle gespielt haben, indem sie den Nazifaschismus zuerst begünstigten, welcher erst recht dafür die Grundlage gelegt hat durch seine rassistischen Umtriebe und Massenmorde. Das muß man alles berücksichtigen, aber das rechtfertigt überhaupt nicht, daß dieses Israel, dieser heutige Staat Israel gleiche oder ähnliche Verbrechen in Bezug auf arabische Menschen vollzieht. Das ist doch völlig absurd, davon kann doch gar keine Rede sein, daß das in irgendeiner Weise zu rechtfertigen ist. Das wird aber geduldet. Im Gegenteil, es wird sogar gerechtfertigt von offizieller politischer Seite. Das kann man aber nicht dulden, denn es ist auch eine Form von Rassismus, nur eben in eine andere Richtung, gegen andere Völker.

Menschenrechte sind unteilbar. Das zu postulieren ist völlig richtig. Aber das muß erstmal in der Praxis, in der Realität erkämpft werden. Nicht umsonst heißt es in dem berühmten Lied der Arbeiterbewegung: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Ebenso ist es. Und solange es eine soziale Ungleichberechtigung in Form einer Spaltung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete gibt auf der Welt, ist das eben schwer zu verwirklichen, kann es eben nur teilweise verwirklicht werden. Und deswegen müssen wir weiter kämpfen, um es durchzusetzen. Das ist allerdings leichte gesagt als getan. Voraussetzung dafür ist vor allen Dingen, die Grundlage zu ändern, und die besteht darin, daß eben die soziale Spaltung zwischen Ausbeutenden und ausgebeuteten Menschen existiert, und solange diese Spaltung existiert, kann von einer Verwirklichung allgemeiner Menschenrechte keine Rede sein. Die Ökonomie ist die Basis, die Grundlage für alles, und solange auf dieser Basis eben eine solche Spaltung existiert (oder auch wieder existiert), kann auch im Überbau diese Spaltung nicht überwunden werden. Das Programm für die nächsten vierhundert Jahre ist also noch reichlich voll. Man kann nicht das eine Unrecht mit einem anderen Unrecht rechtfertigen.

Einhundert Jahre proletarische Revolution in Europa – und kein Ende in Sicht!

In Italien versucht gegenwärtig die rechte Clique an der Macht mit Gewalt den sozialen Widerspruch an die Wand zu drücken, mit wenig Erfolg bislang. Von Griechenland mal ganz zu schweigen. Dort ist das seit längerem sowieso der Fall, auch in Spanien lodert es unterschwellig und wird durch andere Dinge abgelenkt. Und in anderen europäischen Staaten wird sich das in der Zukunft entwickeln. Es bringt nichts, einen Widerspruch zu ignorieren. Im Gegenteil, je mehr man ihn ignoriert, je mehr setzt er sich trotzdem durch. Das wird auch die herrschende Klasse anderer europäischer Staaten noch in aller Deutlichkeit in der nahen Zukunft zu spüren bekommen. Mit Ablenkung auf Flüchtlingseinwanderung ist dem auch nicht beizukommen. Im Gegenteil, es wird den sozialen Druck verstärken.

Vierhundert Jahre sind eine lange Zeit. Wer wird schon heute sagen können, was in den kommenden vierhundert Jahren von diesem Planeten noch übrigbleibt. Aber was sich jetzt zusammenballt ist eine soziale Explosion. Was soll ich hier 100 Jahre Geschichte feiern, wenn in Wirklichkeit die gesellschaftliche Realität nach einer solchen schreit?

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