Internet Statement 2019-04

50 Jahre revisionistischer Umsturz und die Ein-Kind-Familie in China

Faschismus hat sehr verschiedene Gesichter. Die Aufgabe besteht darin, sie alle aufzudecken und zu schlagen!

In China ist es seit einiger Zeit wieder erlaubt, zwei Kinder zu haben! Wo gibt’s denn so was? Demgegenüber sind doch afrikanische Verhältnisse, wo man das Recht hat, so viele Kinder zu bekommen, wie man will, das reinste demokratische Eldorado!

Maria Weiß  28.01.2019

Womit wir es heute zu tun haben, ist eine Art Drei-Welten-Schema in abgewandelter Form. Die erste Welt, das sind heute die USA und China, die zweite Welt, sind Rußland und Europa und die dritte Welt, das ist eben der Rest oder besser gesagt die überwältigende Mehrheit der Staaten, Afrika, Südamerika und Asien, die vielen asiatischen Staaten, große wie Indien als auch kleinere. Ein gewisses Problem dabei ist noch, in was man eigentlich Japan einordnen soll.

Zurück zu Xi Jinping. Was erdreistet sich dieser Machthaber eigentlich, dem Land vorzuschreiben, wie viele Kinder sie haben dürfen. Da ist schon der Vorgänger Deng Xiaoping in dieser Hinsicht an den Pranger zu stellen, welcher die Ein-Kind-Familie befürwortet hat, die dann in China Gesetz wurde. Irgendwann ist dann seinen Nachfolgern eingefallen: Aha, jetzt können wir vielleicht mal wieder zwei Kinder zulassen. Wo auf der Welt gibt’s das eigentlich sonst, daß der Staat den Familien vorschreibt, wie viele Kinder sie haben dürfen? Das ist, glaube ich, überhaupt historisch eine Einmaligkeit. Man stelle sich vor, das heutige China hätte etliche hundert Millionen mehr Einwohner als es hat? Da würde der Druck gegenüber der Regierung aber ein erheblich anderer sein, und genau das hat man damit versucht zu verhindern. Das hat mit Mao Zedong und dessen Politik wirklich absolut gar nichts zu tun, und sich diesen Namen selbst als Krone aufzusetzen, um das Milliardenvolk China zu täuschen, das ist wirklich so etwas von billig, das hat die Welt noch nicht erlebt. Das setzt in einer gewissen Weise sogar dem Nazifaschismus noch die Krone auf.

Die Wahrheit, die hinter dieser Politik steckt, besteht darin, daß man versucht hat, den Druck der Massen zu verringern, und vielleicht ist es einem sogar gelungen, aber um welchen Preis und mit welchem Aushängeschild, das ist eben sehr bezeichnend. Wenn Herr Xi Jinping in China sich daher als Nachfolger Mao Zedongs feiern lassen will, dann kann man dazu nur feststellen: Perverser geht’s nimmer.

Man muß die Dinge auf den Begriff bringen, sonst fällt man zurück. Der nazifaschistische Rassismus wurde und wird zu Recht gebrandmarkt und steht immer noch als das Zeichen einer negativen, perversen Entwicklung eines Landes. Was aber ist in China? Wer brandmarkt dort denn mal eine solche Politik der sogenannten „Ein-Kind-Familie“, staatlich verordnet? Ist das etwa besser? Nein, das ist es nicht. Das ist auch eine Form von Rassismus, und zwar eines gegenüber dem eigenen Volk. Und um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, daß jetzt die sogenannte Zwei-Kind-Familie zugelassen wird, macht die Sache nicht besser. Das läßt vielleicht ein bißchen vom Druck ab, aber im Prinzip ist es immer noch Dasselbe. Überhaupt muß man feststellen, daß China, was den Fortschritt der Gleichberechtigung der Frau angeht, noch nicht sehr weit gekommen zu sein scheint, denn in der Politik dominieren in China immer noch die Männer, ganz eindeutig. Das wird aber öffentlich gar nicht angerissen. Es scheint den ganzen feministischen Kräften im Westen egal zu sein. Es war jedenfalls in den ganzen letzten Jahrzehnten noch niemals eine Kritik von dieser Seite zu hören oder zu lesen. Selbst die feministische Richtung in Europa, die ansonsten nicht gerade leise auftritt, z.B. wenn es darum geht, den Frauen das Kinderkriegen auszureden, scheint in dieser Hinsicht keine Ideen zu haben, was anderseits auch nicht wundert. Da ist aus anderen asiatischen Staaten weit mehr zu hören. Zum Beispiel aus Sri Lanka, wo viele Frauen in den Betrieben die meisten Arbeitskräfte stellen und Streiks organisieren. Dort herrscht ein anderer Wind. Aus China wird von derartigen Dingen absolut nichts berichtet. Oder die Grünen oder die Pseudolinke in Europa, welche in punkto Gleichmacherei der Geschlechter die Nase ganz vorne hat, scheint in dieser Hinsicht eingeschlafen zu sein. Und ich möchte mal wissen, wie viele Chinesinnen dort in den Betrieben ackern und von einer Art Gleichberechtigung oder Gleichstellung bislang nur träumen können. Man kann allerdings hoffen, daß sich auch dort der Widerstand entwickelt, und es wird das Erste sein, was wir mit allen Kräften unterstützen werden. Es wäre doch mal ein lohnendes Thema für die ganzen Frauenrechtlerinnen in Europa: Gleichberechtigung für Frauen in China! Auch in Deutschland gibt es nicht wenige Familien, in denen die Frauengleichberechtigung es schwer hat, sich durchzusetzen. Aber in China dringen derartige Bestrebungen erst gar nicht an die Öffentlichkeit. Das geht doch nicht. Globalisierung ist angesagt, auch in dieser Hinsicht.

Es gibt eben Unterschiede, auch zwischen faschistischen Regimes. Der Nazifaschismus hat propagiert „Dem Führer ein Kind gebären“. Zum Kotzen! Ein Kind für den Krieg. In China ist es andersherum. Da darf man der Führung nicht zu viele Kinder gebären, weil sie sonst fürchten muß, daß der Druck im Inneren zu stark wächst. So gibt es eben manchmal Unterschiede, aber das Wesen ist gleich. Faschismus kann eben durchaus verschiedene Gesichter haben. Wesentlich für fortschrittliche Menschen ist, das aufzudecken. Auch das Recht auf Nachkommenschaft ist ein Menschenrecht, welches auch eine egal wie geartete soziale Spaltung nicht aus der Welt schaffen kann.

Was folgt daraus? Daraus folgt die Aufgabe, eine bessere Gesellschaft zu schaffen, was noch lange nicht obsolet ist. Es macht durchaus einen Sinn, dafür zu kämpfen, selbst wenn der nächste imperialistische Krieg droht, wieder alles in Grund und Boden zu stampfen. Besser ist, wir versuchen, dem zuvor zu kommen.

Sicherlich mißt sich der Fortschritt einer Gesellschaft nicht alleine dran, wie viele Kinder zu bekommen sie gestattet. Aber was ist denn eine Gesellschaft, die von vornherein dieses Recht einschränkt? Da hat doch die Demokratie gesagt: „Ätschebä! Pech gehabt! Mich gibt’s hier gar nicht. Vielleicht liegt ja hierin ein winziges Zipfelchen des Geheimnisses verborgen, warum die chinesische revisionistische Clique sich überhaupt so weit entwickeln konnte und auf was sich deren Macht in Wirklichkeit stützt. Und nebenbei, die USA, deren Messen mit zweierlei Maß ist auch ein Skandal. Auf der ganzen Welt sind Menschenrechte für sie immer das erste Thema. Aber was ist mit dem Menschenrecht in China, Kinder zu bekommen? Das scheint sie überhaupt nicht zu interessieren.

Sicherlich sind 100 Jahre Revolution auch ein wichtiges Datum, aber das Datum der chinesischen Konterrevolution, wenngleich erst 50 Jahre her, ist eben auch ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung, dessen globale Auswirkungen bis zum heutige Tag spürbar sind. Daran gibt’s zwar nichts zu feiern, aber vielleicht etwas zu kritisieren, worüber jeder am Fortschritt interessierte Mensch mal nachdenken sollte. Nicht immer ist das, was man feiern kann, das Hauptthema. Manchmal ist es auch das Gegenteil, und zwar das, was zu kritisieren ein Bedürfnis ist, um dem gesellschaftlichen Fortschritt gerecht zu werden. Von wegen: die Afrikaner sind so arm, weil sie so viele Kinder bekommen! Im Gegenteil, sie sind deswegen so arm, weil ihnen permanent von der oben erwähnten Macht vor allem die eigenen Ressourcen geklaut werden. Vielleicht müssen wir hier mal etwas auf die richtigen Füße stellen.

Selbst die Supermacht USA scheint kapiert zu haben daß es keinen Sinn macht, sich immer nur auf die Ausbeutung anderer Kontinente zu stützen, sondern daß auch im eigenen Land der Entwicklung etwas geschuldet wird. Mal sehen, wie weit das geht und mal sehen, auf was für einen Widerstand es stoßen wird, wenn man dort seine Krallen wieder auf andere Kontinente auszustrecken bestrebt ist, nach dem Motto: Je mehr wir unsere Griffen auf andere Kontinente (oder Teilkontinente) ausstrecken, je besser wird es uns gehen und die eigene Bevölkerung, der benachteiligtere Teil derselben, wird uns ertragen und nicht gegen uns vorgehen. Das sei allerdings dahin gestellt. Ein Staat, egal wie groß er ist, wieviel Menschen er hat, der sich nur oder vorwiegend auf die internationale Ausbeutung stützt, der hat eine innere Schwäche, und diese innere Schwäche wird ihn irgendwann einholen. Das gilt für alle reaktionären Mächte auf der Welt. Auch Rußland oder auch Europa, die Europäische Union sollten sich in dieser Hinsicht gar nicht so sicher fühlen, als daß nicht auch sie diese Gesetzmäßigkeit in absehbarer Zeit einholt.

Die Abtrennung Großbritanniens ist dafür zunächst einmal nur ein Indiz. All diese Staaten werden ihre heimische Prügel abbekommen. Man kann nur hoffen, daß dies nicht mehr allzu lange dauert. Kriegskoalitionen unter den heutigen Staaten sind allerdings nicht so einfach zustande zu bekommen, denn sie alle müssen sich fragen, ob sie wirklich diejenigen sein werden, die die Oberhand behalten. Die arbeitenden Klassen und Schichten in all diesen Staaten sind aber diejenigen, die die Grundlage für den Reichtum der Gesellschaft schaffen, ja ihre eigentliche Stärke darstellen, woraus man die Hoffnung ziehen kann, daß diese letzteren, wenn sie sich zusammenschließen und erheben, auf jeden Fall den Sieg davon tragen können und auch werden.

Eins teilt sich in zwei, diese Gesetzmäßigkeit der Entwicklung gilt auch für die Staaten auf der Welt. Hillary Clinton, the Democrats in the USA, die haben doch inzwischen nicht nur die Mehrheit ihres eigenen Volkes gegen sich, sondern die Völker der ganzen Welt, wobei ein Donald Trump genau diesen Punkt für sich auszunutzen trachtet. Die Frage ist nur, wie weit er damit kommt oder sie damit kommen.

Wie sieht es denn mit der Börsentätigkeit der „Volksrepublik“ China aus? Das Finanzkapital ist seit langem international. Das dürfte auch an der chinesischen Revisionistenclique, die derzeit recht fest im Sattel zu sitzen glaubt, nicht vorbeigegangen sein. Auch den Nachkömmlingen der sowjetischen Revisionisten ist das kein fremdes Terrain. Die Frage ist, in welcher Form das Aufeinanderprallen der diversen Mächte sich vollzieht. Über diese Gegensätzlichkeiten sollte sich jeder, der am Fortschritt der Gesellschaft interessiert ist, ein Bild machen. Wie paßt etwas zusammen oder wie stößt es aufeinander? Darüber sollte sich jeder, der daran interessiert ist, zukünftige tödliche Konfrontationen zu verhindern, mal den Kopf zerbrechen. Linke Kräfte in Europa zum Beispiel, oder auch in unserem Land, sind aber leider von solchen Überlegungen Lichtjahre entfernt. Sie ergehen sich zwar manchmal in Historie, aber auch diese hat ganz ähnliche Widersprüchlichkeiten zum Inhalt gehabt, was zu entsprechenden Auswirkungen geführt hat. Was bringt es denn, die Revolution von 1918/19 herauszustellen, ohne die Ursachen von deren Scheitern zu verstehen, als auch die Konterrevolution von 2018 mit ins Visier zu nehmen? Die Frage zu stellen: Wie hängt es zusammen mit der Gegenwart?, ist unverzichtbar. Und wenn gewisse Kräfte von der Linkspartei als auch andere dieser damaligen Situation als auch der Ermordung revolutionärer Führer(I)nnen anprangern, dann ist das an sich nicht verkehrt. Man sollte aber dabei nicht stehen bleibe, sondern auch die heutige Konterrevolution mitsamt ihren Verbrechen beim Namen nennen. Von letzterem ist leiden sehr wenig zu bemerken. Es ist aber unabdingbar, beide Komponenten in einen Zusammenhang zu stellen. Daran muß gearbeitet werden, denn nur das kann eine Zukunftsperspektive eröffnen.

Vergangenheit und Gegenwart: Wie hängt das zusammen?

Es hat wirklich ein Geschmäckle, wenn die hochdotierten Abgeordneten der Linkspartei die Revolution von 1918/19 feiern. Da sind ganz einfach Lichtjahre dazwischen. Das Einzige, was man denen zugute halten könnte ist, daß sie ihre Ursprünge nicht so komplett ignorieren, wie das in anderen Fällen revisionistischer Verkommenheit der Fall gewesen ist. Was sagt denn Sevim Dağdelen zur neuen Rolle der Türkei in der syrischen „Befriedung“? Sollen die Kurden sich jetzt Erdogan unterordnen oder nicht? Da capo al fine – danach sieht es doch momentan dort aus, wobei niemand anders als der international finanzierte „IS“ und dessen internationale Drahtzieher daraus ihren Profit zu ziehen trachten werden. Da capo al fine – absurdes, aber tödliches Theater, aber letztendlich wird ein Teil dieser Kräfte merken, wie sehr sie international gesteuert werden. Den Kolonialismus in weiteren Formen konservieren? Not in our name! Man sollte hingegen beiden Teilen die Chance geben, um das bessere gesellschaftliche Konzept zu konkurrieren.

Ausblick auf das Jahr 2019, welches zugleich ein historisches als auch ein spannendes aktuelles Jahr zu werden verspricht.

Das Jahr 1919 und seine revolutionären Ergebnisse sind letztendlich im deutschen Faschismus erstmal zugrunde gegangen.. Eine Wiederholung sollten wir heute versuchen zu verhindern. Der Nazifaschismus war eine Antwort, von internationalen als auch nationalen reaktionären Mächten gespeist, auf die deutsche Revolution von 1918/19. Heutzutage, gegenwärtig scheint es so, als wenn Deutschland von einer proletarischen Revolution ähnlich der damaligen Lichtjahre entfernt ist. Das mag scheinen, es muß aber nicht so bleiben. Es kann sich sehr schnell ändern, wenn die nächste Krise einbricht. Man sieht es ja jetzt schon, daß andere europäische Staaten keineswegs so „fest“ da stehen wie unser Land. In Italien herrscht eine Art „Vor-Faschismus“. Auch Mussolini war eine Art Vorhut des Hitlerfaschismus. Auch heute ist Nationalismus oder zumindest nationaler Egoismus keineswegs in allen EU-Staaten eine Sache von vorgestern. Auch darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Wenn man zum Beispiel die Lage in einigen osteuropäischen Staaten sieht, deren Labilität, dann kann es dort durchaus wieder eine solche Entwicklung nehmen, vor allem wenn die ökonomische Krise sich wieder rührt, und das wird sie. Wenn beispielsweise Macron in Frankreich scheitert, kann es auch dort so eine Entwicklung nehmen. Marine Le Pen wartet nur auf ihre Chance. Und die Linke in Frankreich ist schwach und obendrein vom Ökologismus verseucht, ähnlich wie bei uns. Und was ist mit Deutschland? Das ist erst recht völlig offen, wie sich das bei der nächsten ökonomischen Krise hier entwickeln wird. Momentan sind sämtliche widerstrebende Kräfte alle noch „schön vereint“ im Parlament. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die materielle Situation einbricht und die sozialen Gegensätze wieder offen hervortreten. Daß die sozialen Gegensätze sich verschärfen werden ist so sicher wie die Natur des kapitalistischen Systems selbst. Darauf muß man achten, nicht aber sich Illusionen hingeben. Die soziale Spaltung Deutschlands ist schon heute Anlaß genug, sich darüber Gedanken zu machen, was viel zu wenig geschieht. Woran liegt es denn, daß im Osten des Landes sich rechte Kräfte ganz besonders stark hervor tun können? Das kommt doch nicht von ungefähr. Das hat doch eine materielle Grundlage. Hat man sich darüber schon mal Gedanken gemacht unter den Linken im gesamten Land? Schön wärs, aber zu sehen ist davon nicht allzu viel. Faschismus nährt sich letztlich auch aus einer versagenden Linken gegenüber dem sozialen Widerspruch und dessen Verschärfung. Soviel sollte man doch aus der Geschichte unseres Landes gelernt haben, um das zu verstehen und daraus entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.

In kaum einem anderen europäischen Land spaltet sich die Linke so sehr wie bei uns. Regierungslinke, ökologistische Linke, Anarchisten, revisionistische Linke und so weiter und so fort. Das alles zusammen zu bringen, in dem die Spreu vom Weizen getrennt wird und eine wirkliche revolutionäre Linke geschaffen wird – darin besteht das Problem. An dieser Aufgabe sollte man arbeiten, bevor es zu spät ist. Niemand von diesen Teilen der Linken hat allein die Weisheit mit Löffeln gegessen. Aber vielleicht sollte man sich zusammensetzen , um eine richtige revolutionäre materialistische Strategie gegen die gegenwärtige Bedrohung durch die herrschende Klasse zu entwickeln. Das ist nicht einfach, denn dazu gehört, daß jeder Teil dieser Linken dazu bereit und fähig ist, auch über seinen eigenen Schatten zu springen und bereit ist, gesamtgesellschaftliche Fragen zu diskutieren und zu lösen versuchen, im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts. Nicht aber zum Beispiel bestimmte Fragen von vornherein auszuklammern, wie zum Beispiel auch die nationale Frage, indem man sagt „Ihhh, davon wollen wir gar nichts wissen“. Ähnliches gilt auch für den Ökologismus, welcher auch gemäß dem „eins teilt sich in zwei“ zu behandeln ist. Verweigert man sich dieser Aufgabe, wer profitiert dann davon? Niemand anders als die Rechten, die AfD und andere, welche genau die Lücke selber wahrzunehmen fähig sind und versuchen, sie in einer nach hinten gerichteten Weise auszunutzen. Warum wird das so wenig erkannt? Will man etwa eine geschichtliche Situation heraufbeschwören und begünstigen, die wir schon einmal hatten? Was nütz die Kritik am Nazifaschismus, wenn man die konkreten Wurzeln desselben in der aktuellen Situation außer acht läßt?

Es reicht nicht, wenn jeder nur sein eigenes Ding voranzubringen versucht. Was notwendig ist, ist erst einmal die konkrete Auseinandersetzung. Nur so kann überhaupt die Chance eines echten Zusammenschlusses der Linken entwickelt werden. Voraussetzung dafür ist eine sachliche Diskussion über die objektiven Notwendigkeiten der Situation als auch der Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Nicht mehr und nicht weniger kann in diesem Land linke Kräfte weiter bringen und sie zu einer gesellschaftlichen Kraft zusammenschmelzen lassen. Vielleicht sollte man sich das mal durch den Kopf gehen lassen, bevor es vielleicht wieder zu spät ist.

Voraussetzung dafür ist, daß auch der kleinbürgerliche Egoismus kritisiert wird und kritisiert werden darf und die Bereitschaft, dies zu akzeptieren, entwickelt werden kann. Was sich gegenwärtig in Italien wieder entwickelt, ist auch ein Alarmzeichen. Wenn man sich erinnert, was in den 1930er Jahren die mussolinische Entwicklung dort bewirkt hat und wie sich das auch auf Deutschland ausgewirkt hat. Wollen wir das noch einmal? Nein!

Sicher haben wir heute auch noch andere Probleme als die Kommunisten in den 1920er und 30er Jahren. Wir haben die ganzen Flüchtlinge im Land, denen wir diese Art von Differenzierung der sozialen Widersprüchlichkeit erst mal verständlich machen müssen, was gar nicht einfach ist. Es gibt zwar in vieler Hinsicht eine erstaunliche Rücksichtnahme von seiten der Flüchtlinge auf die Besonderheiten in diesem Land. Das gibt Anlaß zu Hoffnung, daß es gelingen kann, sich zu verständigen und einen gemeinsamen Widerstand gegen die imperialistischen verbrecherischen Pläne zu entwickeln. Hoffen wir, daß das Jahr 2019, gewissermaßen ein historisches Jahr, auch in dieser Hinsicht eine historische Bereitschaft für einen Zusammenschluß gegenüber einer heutzutage sich stellenden Herausforderung imstande sein wird.

Das Jahr 1919 war ein revolutionäres Jahr für dieses Land. Versuchen wir das Jahr 2019 zumindest zu einem dieser historischen Verantwortung als auch der aktuellen Herausforderung gerecht werdenden Jahr zu machen.

www.neue-einheit.com                                    www.neue-einheit.de