Internet Statement 2019-17

Von wegen „Deutsche Wohnen“ enteignen

- Ein paar kritische Anmerkungen

Maria Weiß  10.04.2019       

Das klingt erstmal nach einer sinnvollen und verlockenden Forderung, aber auf die Dauer oder insgesamt betrachtet bringt eine solche einzelne Enteignung in einem System, welches auf dem Privateigentum an Grund und Boden basiert, recht wenig. Was nützt es, eine einzelne Position zu enteignen – vorausgesetzt es gelänge – wenn die übrigen Verhältnisse so bleiben wie sie sind? Und vor allen Dingen wenn der Charakter des Staates selbst, welcher diese Form des Eigentums garantiert, sich nicht ändert? Was bedeutet denn unter solchen Bedingungen „Deutsche Wohnen“ enteignen praktisch? Wer soll die denn dann übernehmen? Der Staat? Damit hätte man nur den Bock zum Gärtner gemacht. Es wäre allerdings typisch für Grüne, daß sie so etwas vorhaben, denn bisher ist die Erfahrung die, daß wenn irgendwo Grüne sich für etwas einsetzen, es eher ein Anlaß ist, die Alarmglocken klingeln zu lassen bei fortschrittlichen Menschen. Vor allen Dingen muß man ganz konkret untersuchen, wie eine solche Umwandlung aussehen soll. Eine Enteignung bringt nur dann etwas, wenn die Enteignenden eine Vorstellung darüber haben, was sie damit anfangen wollen, und ehrlich gesagt, bei den Grünen klingeln dann bei mir eher die Alarmglocken.

Eine Enteignung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man weiß, wer dann was damit anfangen soll. Der Staat, die öffentliche Hand unter den hiesigen Bedingungen? Da kann man kaum Vertrauen hinein setzen, daß dadurch dann bezahlbare Wohnungen entstehen. Wie lange sind denn in Berlin die Grünen schon an der Macht, zusammen mit der SPD und der so genannten Linkspartei? Das ist doch auch schon seit etlichen Jahren der Fall. Ist dadurch etwa irgendeine Miete hier geringer geworden? Ist es dadurch irgendwie leichter geworden, eine Wohnung zu bekommen? Ganz im Gegenteil, auf deren politischem Gebäude in Berlin haben doch „Deutsche Wohnen“ und Andere ihre Profite gemacht. Wie soll man denjenigen hier Glauben schenken, wenn sie, oder jedenfalls einige von ihnen, hier behaupten, sie wollen die „Deutsche Wohnen“ enteignen? Was soll denn dann damit geschehen? Sollen diese Wohnungen etwa in die Hände des Berliner Senats kommen? Vielen Dank! Es ist eher berechtigt anzunehmen, daß damit der Bock zum Gärtner gemacht wird.

Eine Enteignung zu fordern, ohne eine Vorstellung zu entwickeln, wie die Enteignung aussehen soll, das ist mit erheblichen Zweifeln zu begutachten. Da hat man durchaus zu recht die Befürchtung, daß da ein riesengroßer Betrug dahinter steckt. Das sehen natürlich viele Menschen, die unter der Wohnungsnot leiden, nicht auf Anhieb und finden eine solche Forderung verlockend und unterstützenswert. Aber es ist wichtig, daß man einen Schritt weiter geht und es hinterfragt.

Was will denn der rot-rot-grüne Senat damit anfangen, mit diesen Wohnungen? Will er sie zu bezahlbaren Preisen vermieten? Wobei sich zugleich die Frage stellt: bezahlbar für wen? Schön wenn sie es machen, aber daß sie es tun, ist meiner Ansicht nach mit erheblichen Zweifeln zu sehen. Vor allem angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß gerade unter dessen Ägide die Mieten in Berlin regelrecht explodiert sind, in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren. Von den ganzen ökologischen so genannten energetischen Sanierungen, vor allem von den Grünen vorangetrieben, welche die Mieten in den letzten Jahren insgesamt ganz besonders in die Höhe treiben, mal ganz abgesehen. Da wird doch eher der Bock zum Gärtner gemacht, wenn man sich auf den Herrn Habeck, der sich dafür stark macht, die „Deutsche Wohnen“ zu enteignen, verlassen würde.

Auch sollte man mal den Vergleich ziehen, ob denn tatsächlich Wohnungen in so genanntem kommunalen Besitz wirklich soviel günstiger sind als die von „Deutsche Wohnen“ und Co. Ich wäre wirklich nicht traurig, wenn Spekulanten wie „Deutsche Wohnen“ und anderen das Eigentum entzogen wird, aber man muß auch sehen, wer das dann entzieht, wer hier der größte Spekulant und Parasit ist. Ist es nicht vielleicht eher der Staat selber? Es gibt einige Gründe, dieser Frage auch mal nachzugehen, vor allen Dingen in Berlin, aber auch in anderen Metropolen in diesem Land. Wenn ein Grünen-Vorsitzender hier süffisant erklärt: „Deutsche Wohnen enteignen ist richtig“, dann klingeln bei mir als allererstes mal die Alarmglocken. Und ich denke es ist auch berechtigt, wenn man nur bedenkt, was unter grüner Ägide alles an Verteuerungen unter dem Vorwand des Ökologismus stattfindet und stattgefunden hat. Mal ganz davon abgesehen, daß auch der ganze Ökobereich längst ein hochdotierter Börsensektor ist. Wer sich darauf einläßt oder darauf hereinfällt, ist angeschmiert. Keine Frage, daß es sich auch bei der „Deutsche Wohnen“ um einen Spekulantenclub handelt, nur ist es keineswegs der Einzige. Die Grünen, sie sich jetzt in dieser Hinsicht dünne machen und im Hintergrund bleiben, die sollte man mal aus ihren Schlupfwinkeln ans Tageslicht ziehen. Mal sehen , auf was man da noch alles stoßen wird.

Beim Thema Enteignung sollte man sich gut überlegen, wie das geschehen soll und wer es kontrolliert. Weshalb kommt denn ein Robert Habeck mit der wohlfeilen Forderung nach Enteignung oder besser gesagt hängt sich dran? Seit wann sind die Grünen Vorreiter für den sozialen Fortschritt? Im Gegenteil sind sie doch der Ansicht, daß es sowieso viel zu viele Menschen gibt. Weshalb also sollten gerade sie dafür sorgen wollen, daß Menschen eine Wohnung bekommen? Irgendwas stimmt hier nicht, paßt nicht zusammen. Man sollte vielleicht herausfinden, was das ist. Leute, die vertreten, daß der Mensch eine Fehlentwicklung der Natur sei und sich jetzt angeblich für ausreichend Wohnraum einsetzen – da paßt doch etwas nicht zusammen. Oder hat Robert Habeck sich etwa von den Grundlagen der Grünen emanzipiert?

Wenn uns jetzt jemand vorwirft, daß wir die Bewegung spalten wollen, dann muß dazu gesagt werden: Leider ist es so daß man spalten muß, und zwar das Richtige vom Falschen. Sonst kann einem passieren, daß man Betrügern auf den Leim geht, welche nichts weiter im Sinn haben als einen in den nächsten Hinterhalt zu ziehen.

Eine Enteignung ist nur dann sinnvoll, wenn auch die politische Struktur in der Gesellschaft imstande ist, diese durchzusetzen. Das ist allerdings in der gegenwärtigen hiesigen Gesellschaftsstruktur weder in dieser Stadt Berlin noch im ganzen Land oder selbst anderswo in Europa auch nur annähernd der Fall. Deswegen hängt eine solche Forderung in der Luft und ist mit großen Fragezeichen zu versehen, ob das irgendeine wesentliche Änderung in Hinsicht auf bezahlbare Mieten zur Folge haben kann - sollte dem überhaupt statt gegeben werden. Aber es ist typisch für Grüne, aber auch andere Kräfte, sich an solche Forderungen dran zu hängen, die konkrete praktische Umsetzung aber außen vor zu lassen.

Sicher werden in der Zukunft auch Enteignungen stattfinden und auch stattfinden müssen, was aber eine revolutionäre Entwicklung der Gesellschaft erfordert. Davon kann aber bei den gegenwärtigen hiesigen Verhältnissen eigentlich noch keine Rede sein. Man kann es vielleicht auch kurz gefaßt so auf den Begriff bringen: umso verlockender eine solche Forderung ist, umso dringlicher muß man überlegen, wie man ihre gesellschaftliche Umsetzung bewerkstelligen kann. Die Grünen allerdings sind in dieser Hinsicht eher Bock als Gärtner. Wer jahrzehntelang verkündete, daß „Bauland wieder Weide werden muß“, der kann in dieser Hinsicht wirklich nur ganz erhebliche Zweifel nähren, daß hier wirklich ehrliche Absichten dahinter sind.

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