Die Rechten sind Betrüger..

Internet Statement 2019-18

Die Rechten sind Betrüger. Ihre Zeit ist längst abgelaufen. Es gibt aber auch noch andere Betrüger, die man nicht außer Acht lassen sollte

Die Digitalisierung sprengt die Produktionsverhältnisse, erforderlich ist ein anderes Gesellschaftssystem

Maria Weiß 13.04.2019

Was bewirkt ein System, welches die menschliche Arbeitskraft überflüssig macht in einer Gesellschaft, welche von der Auspressung der menschlichen Arbeitskraft lebt und profitiert?
Was bewirkt es in einem solchen System, wo die Grundlage in dieser Hinsicht überflüssig gemacht wird? Da setzt sich eben folgende Wahrheit durch: Da wo man keine Menschen braucht, da kann man sie eben auch überflüssig machen, und das heißt in der Klassengesellschaft eliminieren. Das ist die Logik der Ausbeuter, und worauf die hinausläuft, das kann sich jeder zu logischem Denken fähige Mensch an den zehn Fingern abzählen. Da wo man keine Menschen braucht, da wird man diese eben lieber in einem Krieg verheizen als abzuwarten, bis sie einen Aufstand machen. Dieser perversen Logik folgen die herrschenden Klassen sowieso schon, das tun sie permanent, aber das wird in einem viel weitergehenden Ausmaß ermöglicht, wenn eben das wesentliche Element der Ausbeutung, ihre Grundlage, die Produktion durch die menschliche Arbeitskraft überflüssig gemacht werden kann und gemacht wird durch Digitalisierung. Deutlicher kann man eigentlich die Marxsche Erkenntnis, daß die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen gar nicht erkennen. Jeder, der heute über die Digitalisierung und deren Möglichkeiten nachdenkt, sollte sich dieses mal durch den Kopf gehen lassen. Eigentlich erfordert eine solche Möglichkeit, menschliche Arbeitskraft überflüssig zu machen, ein anderes Gesellschaftssystem. Da wird aber gar nicht dran gedacht von seiten der herrschenden Klasse. Es wird also auf Krieg hinauslaufen.

Nun kann man natürlich entgegen halten: Auf Krieg ist bisher jedes Gesellschaftssystem hinausgelaufen. Dagegen kann man sowieso nichts tun. Es ist aber unterschiedlich, wie sich das realisiert und was für ein Ergebnis dabei herauskommt. Außerdem stimmt es nicht, man kann es verhindern, indem man das soziale System, welches die Grundlage aller bisherigen Kriege gewesen ist, verändert. Wenn man selbst die Sache in die Hand nimmt und auch die Digitalisierung in die Hand nimmt, dann eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten. Es zeigt sich also wieder einmal, daß die Entwicklung der Produktivkräfte selbst in Form der neuen Möglichkeiten der Anwendung der Digitalisierung ein neues gesellschaftliches System erzwingt. Es ist allerdings nicht das, woran die herrschenden Klassen auf der Welt denken. Im Gegenteil, davor graust ihnen und sie werden es zu verhindern suchen, auch um den Preis der Vernichtung eines erheblichen Teils der Weltbevölkerung. Das sollte man zu verhindern anstreben, das heißt, man darf sie in dieser Hinsicht nicht gewähren lassen. Und dafür wiederum ist es notwendig, daß möglichst viele Menschen auf der Welt dies im Auge haben und dagegen aufstehen und ihre Möglichkeiten nutzen, überall da, wo solche Absichten greifbar werden. Das ist ein gesellschaftlicher Prozeß, der nicht mit einem Schlag gelingt, vor allem auf Grund der sehr unterschiedlichen Bedingungen auf der Welt.

Man sollte überall auf der Welt den herrschenden Vertretern die Frage stellen: Was geschieht denn mit den Menschen, die dadurch überflüssig gemacht werden, wenn nach und nach überall menschliche Arbeitskraft durch digitale Systeme ersetzt wird? Die Systeme selbst werfen doch keinen Profit ab, im Gegenteil, sie kosten Geld. Was passiert aber mit den Menschen, welche diese Arbeit bislang gemacht haben? Mit den Busfahrern, mit den Zugfahrern, mit all jenen, die durch eine solche systemische Digitalisierung überflüssig gemacht werden? Was hat man sich in dieser Hinsicht eigentlich überlegt?

Verdoppelung der Clanaktivitäten

Was steckt hinter der Verdoppelung der kriminellen Clanaktivitäten in Nordrhein-Westfalen, lautet eine Zeitungsüberschrift. Was steckt denn wohl dahinter? Da braucht man doch nich lange zu überlegen, was das ist. Das hängt natürlich mit der Merkelschen Flüchtlingsinvasion zusammen, womit denn sonst. Und das ist noch nicht so völlig unverständlich, denn was glaubt man denn, wo Menschen, die geflohen sind, die keinerlei Mittel haben, die sogar zum Teil nicht auf legalem Weg ins Land gekommen sind, sich hinwenden? Natürlich zu den Menschen, die ihre Sprache sprechen, wohin denn sonst? Und das ist noch nicht einmal zu verurteilen, das ist in gewisser Weise ein ganz normaler Vorgang, welcher durch die objektiven Umstände hervorgerufen wird. Ob man allerdings so etwas von offizieller staatlicher Seite her fördert oder nicht, diese Frage muß man allerdings stellen. Das darf man hierzulande aber nicht, obwohl es den Fakten entspricht, ohne Gefahr zu laufen, als angeblich rechts diffamiert zu werden. Das ist eine erhebliche Unterdrucksetzung, die dazu dient, daß man aus Sorge, als rechts diffamiert zu werden, die Realität verleugnet. Mehr als auf solche Weise kann man doch eigentlich die Rechten gar nicht fördern.

In der Tat arbeitet man hier seit einigen Jahren an einer Verdrehung politischer Seiten: Links ist angeblich, wer die Merkelsche Politik einer uneingeschränkten Hereinlassung von Flüchtlingsströmen gutheißt und fördert, von Strömen, deren Stärke man selbst zuvor durch diverse überflüssige Kriege in den Regionen, aus welchen diese Menschen kommen, selbst mit verursacht hat. Was aber geschieht, wenn man das kritisiert? Man wird als angeblich rechts abgestempelt. Mehr kann man doch die Rechten gar nicht fördern. Wenn man die Realität verschleiert und verbiegt, dann erzeugt man damit doch selbst den Widerstand. Mehr noch, man erzeugt eine Art falsche, ungute Spaltung, welche durch diese Merkelsche Politik der letzten drei, vier Jahre vorangetrieben worden ist. Worauf soll das eigentlich hinauslaufen? Links ist angeblich nach dieser Logik wer grün ist und diese uneingeschränkte und weitgehend unkontrollierbare Einwanderung begrüßt. Daß es sich dabei zu einem Teil auch um Kriminelle handelt, ist nebensächlich. Hauptsache ist, man heißt sie willkommen. Rechts sind angeblich all Jene, die das kritisieren. Was für eine gesellschaftliche Spaltung wird denn hier erzeugt? Worauf soll das hinaus laufen?

Derartiges geht einem durch den Kopf, wenn man liest, daß sich in NRW die kriminellen Clans verdoppelt haben sollen in den letzten Jahren. Darf man aber das kritisieren? Nein, darf man nicht, man muß es dulden und ertragen und obendrein noch zusehen, wie die Rechten das auf ihre Weise für sich auszunutzen bestrebt sind. Was für eine Verdrehung der Realität geschieht hier eigentlich und vor allem mit welchem Ziel? Seit wann hat es irgendwas mit links zu tun, wenn man gutheißt, mittels Rauschgiftverbreitung seinen Lebensunterhalt aufzustocken? Tut man damit den Flüchtlingen insgesamt einen Gefallen, welche natürlich nicht in ihrer Mehrheit kriminell sind, sondern hierher kommen, weil in ihrem Land Krieg angezettelt wurde mit Unterstützung unserer eigenen Regierung? Und genau hier schließt sich der Kreis: Unsere Regierung, Merkel, die Bourgeoisie, welche dahinter steht, finanziert und fördert Kriege im Mittleren Osten, zugunsten reaktionärster Kräfte dort wie beispielsweise Saudi-Arabien, was zur Folge hat, daß Hunderttausende Menschen von dort fliehen. Und wohin fliehen sie? Sie fliehen in eben diejenigen Länder, die diese Kriege unterstützen, sie fliehen zu den Anzettelern dieser Kriege. Eines der deutlichsten Beispiel ist Syrien. Das ist doch ein vollkommen widersinniger, absurder Kreislauf, der dort in Gang gesetzt worden ist.

Ein Ende ist bislang nicht abzusehen. Wenn man zum Beispiel sieht, daß Saudi-Arabien, eine der reaktionärsten Cliquen im Mittleren Osten, jetzt wieder Druck macht, damit die Waffenlieferungen aus Europa wieder funktionieren, dann weiß man worauf das hinausläuft. Und wenn man zugleich sieht, daß die israelische Clique ebenfalls herumzündelt und Provokationen anzettelt, beispielsweise den erneuten Gazaangriff, mit dem Ziel einen Krieg mit Iran zustande zu bekommen, was seit langem ihr Ziel ist, dann weiß man Bescheid, worauf es hinauslaufen kann.
Es ist doch schon seit langem die ganze Bewertung zwischen Fortschritt und Reaktion in diesem Mittleren Osten total durcheinander geraten. Und dieses Chaos, was dort angerichtet wurde, droht sich bis nach Europa auszudehnen, denn auch hier fällt es zunehmend schwerer auseinanderzuhalten, was ist kriminell und was ist unterstützenswerter Flüchtling. Das mischt sich am laufenden Band, weil diese Menschen zum Teil auch gar nicht anders können, wenn sie hier in solchen Kreisen mit offenen Armen empfangen werden und die Regierung beide Augen zudrückt, mehr noch die Ausbreitung krimineller Clans in etlichen Gebieten dieses Land wohlwollend und sehenden Auges geduldet und damit unterstützt hat. Nicht nur NRW, auch Hessen und Baden-Württemberg, von Berlin mal ganz zu schweigen, sind herausstechende Beispiel. Es ist doch niemand anderes als unsere eigene herrschende Klasse, die diese ganzen Umtriebe von Salafisten beispielsweise, seit Jahren hier geduldet, wenn nicht gar gefördert hat. Was hat sich eigentlich unsere Bourgeoisie hier davon versprochen? Etwa die Rechtfertigung für die Teilnahme an den Kriegen in Syrien und Irak, und vielleicht in der Zukunft an der Seite der USA gegen Iran? Oder auch gegen Rußland? Dann braucht man in Europa je vielleicht Bodentruppen mit Kriegserfahrung, welche von der einheimischen Bevölkerung nicht zu erwarten sein wird. Vielleicht ist ja das der wahre Hintergrund der Merkelschen Großherzigkeit?
Das verschleiernde Gesülze aus Brüssel dazu kann man sich sparen. Eher sollte man auf die weitaus realistischere Herangehensweise von Ländern wie Polen oder Ungarn sein Augenmerk lenken. Hartmut Dicke übrigens hat noch kurz vor seinem Tod im Frühjahr 2008 mir gegenüber betont, daß man auf Ungarn achten solle. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, derartige Hinweise oder Einschätzungen als angeblich „rechts“ zu diffamieren. Es wird sich zweifellos in der Zukunft herausstellen, was für eine Politik rechts und was eine wirklich linke Politik darstellt und bewirken kann. Es ist sicherlich nicht rechts, die Strategie internationaler Großmächte, welche darauf hinausläuft, Europa in ein Chaos, in ethnische Kämpfe oder ähnliches zu verzetteln, zu kritisieren, während jene selber daraus den Nutzen für sich zu ziehen beabsichtigen. Es kann auch nicht im Sinne rechter Elemente sein, das zu bekämpfen. Im Gegenteil aber ist es im Interesse der Massen der europäischen Völker, und das ist niemals rechts. Was glaubt denn ein Henry Kissinger, wenn er davon spricht, in Europa einen erneuten „westfälischen Frieden“ abschließen zu müssen? Er hat doch damit genau eine solche Spaltung im Auge. Jeder geschichtlich etwas informierte Mensch weiß, an was für einem Ende der Westfälische Frieden gestanden hat. Er bedeutete das Ende eines Religionskrieges. Soll sich etwas Derartiges hier wiederholen, ein Krieg zwischen Islam und Christentum? Oder was hat man sich vorgestellt? Derartige Dinge gehen einem durch den Kopf, wenn man von einer Verdoppelung der kriminellen Clans erfährt. Solche haben zum Beispiel im Ruhrgebiet als auch in anderen Bundesländern Deutschlands, wie Hessen aber auch vor allem Berlin ein ganz beträchtliches Ausmaß an Brutalität inzwischen erlangt.

Ich will gar nicht sagen, daß etwa die Bevölkerung Berlins, des Ruhrgebiets oder anderer Gebiete in Deutschland in ihrer Mehrheit an derartigen Auseinandersetzungen interessiert sind. Aber darum geht es nicht, sondern es geht darum, was sich sozusagen objektiv vorschiebt, welchen Erscheinungen Vorschub geleistet wird und welche Auswirkungen es haben kann. Dem Gesülze und Wegsehen über derartige Tatsachen von seiten der Grünen vor allen Dingen, aber auch anderer Parteien darf man nicht hinterher laufen, sondern im Gegenteil muß man es kritisieren. Man muß solche Leute mit diesen Fakten konfrontieren und sehen, was sie dazu zu sagen haben. Und wenn dann die Antwort kommt, daß sei ja wie die AfD, dann kann ich nur sagen: Nein, ist es nicht, denn diese vertritt neben ihren teilweise ungenießbaren rechten Ausfällen vor allem ein nach hinten gewandtes gesellschaftliches Konzept. Wir aber vertreten ein revolutionäres, in die Zukunft weisendes gesellschaftliches Konzept der Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, nicht jedoch eine verwahrloste Gesellschaft, in der der Fortschritt bekämpft wird und revolutionäre Kräfte diffamiert werden, wie es von seiten vor allem der Grünen nicht selten geschieht.

Wer hat denn den Syrienkrieg mit angezettelt, welcher als einer der Hauptursachen für diese riesige Flüchtlingswelle nach Europa geführt hat? Das war doch unsere eigene Bourgeoisie gewesen. Nicht nur die deutsche Bourgeoisie, sondern auch andere europäische Bourgeoisien konnten es gar nicht erwarten, endlich ihre Soldaten in den Mittleren Osten zu schicken. Frankreich hat mit Mali den Anfang gemacht. Und jetzt sieht man eben die Auswirkungen, das sind die Flüchtlingswellen, welche wir aufnehmen müssen, was keineswegs nur als Fortschritt betrachtet werden kann, sondern hier zu einer Art Osmose führen wird, welche eher nach hinten losgeht. Aber es dient dazu, und das ist das Hauptanliegen der herrschenden Klassen in Europa, diese davor zu bewahren, daß ihnen endlich die Revolution auf den Hals rückt. Und zwar nicht nur hier, sondern auch im Mittleren Osten, wobei Letzteres eher ein vergeblicher Wunsch ist, denn soeben geht es in Algerien wieder so richtig los, jedenfalls gibt’s dafür einige hoffnungsvolle Ansätze dort. Was dieser herrschenden Klasse vorschwebt, ist aber etwas anderes, es ist eine Form von nach hinten gerichteter Osmose, welche dann auf beiden Kontinenten den Druck verringern soll.

Der Kampf gegen die Wohnungsnot

Erfreulicherweise gibt es allerdings eine Menge Widerstand, auch hierzulande. Ein aktuelles Beispiel ist der Kampf gegen die Wohnungsnot, welcher mehr als berechtigt ist und Unterstützung verdient. Aber man darf die oben erwähnten Punkte nicht aus den Augen verlieren, sondern damit rechnen, daß sich noch eine weitaus größere Verschärfung entwickelt, als es bis jetzt erkennbar ist. Man muß sich zum Beispiel fragen, warum es in unserem Land nicht eine ganz anders angekurbelte Bautätigkeit von Wohnungen gibt, um diesen Flüchtlingsströmen gerecht zu werden und ihnen eine Dauerperspektive in menschenwürdigen Unterkünften zu bieten? Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil werden Flächen brachliegen gelassen, wie in Berlin das Tempelhofer Feld, damit sich dort Grüne und andere weiterhin im ungehinderten Fahrradfahren und anderen erbaulichen Tätigkeiten ergehen. Und das trotz massiver Wohnungsnot nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für nicht so betuchte Teile der deutschen Gesellschaft. Grüne Vertreter, nicht zuletzt der Vorsitzende, tun sich dicke als würden sie gegen diese Wohnungsnot zu Felde ziehen, lassen dabei ihre eigene konkrete Praxis innerhalb und außerhalb des Senats aber gerne außen vor. Nun kann man natürlich sagen, es ist nicht überall so eng wie in Berlin. Brandenburg hat eine Menge Platz, aber in Brandenburg hat man lieber die Wölfe eingeladen. Von massivem Wohnungsbau ist nicht so viel zu spüren. Allerdings müssen ja auch die Pendler nach Berlin in Zukunft damit rechnen, aufs Fahrrad umsteigen zu müssen, da bleibt man doch lieber gleich in Berlin.