Internet Statement 2019-23

Eine etwas andere Stellungnahme zum 1. Mai 2019

Eindrücke aus dem Moabiter Kiez

Maria Weiß  05.05.2019    

Eindrücke wenn ich den Tagesspiegel vom 30.04. lese: Die Fussilet-Moschee! In dies Ausgabe des Tagesspiegel auf Seite 8: „Eine Brutstätte des Terrors in Berlin“: Die Fussilet-Moschee.“ Das fällt ihnen jetzt auf einmal ein. Das ist aber komisch. Das hat aber wirklich eine ganz schön lange Zeit gedauert, bis ihnen das eingefallen ist. Und leider, 2016, haben sie noch geschlafen. Deswegen konnte dieses brutale Attentat auch passieren. Die Menschen, die dabei drauf gegangen sind, die gibt es nicht wieder, auch jetzt nicht, nie wieder. Aber ganz plötzlich, drei Jahre später, wird ihnen auf einmal klar, daß diese damalige Fussilet-Moschee, eine Brutstätte des Terrors gewesen ist. Wie kann so etwas angehen? Irgendwie kann ein logisch denkender Mensch das nicht nachvollziehen.

Natürlich wurde diese Moschee damals gleich geschlossen. Warum? Das sollte man mal dahingestellt sein lassen. Und Anis Amri? Das war halt das Unglück aus heiterem Himmel, das konnte man gar nicht vorher sehen. Überhaupt nicht. Weil offensichtlich die Blicke des Verfassungsschutzes und anderer Organe dieses Landes von der Fussilet-Moschee weit entfernt gewesen sind. Das haben die gar nicht mitbekommen, was da abgeht. Aber nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin war sie dann sofort geschlossen. Wie aus heiterem Himmel. Auf einmal. Untersucht wurde gar nichts. Und verstanden wurde offensichtlich auch gar nichts, obwohl man diese Einrichtung jahrelang kannte und wußte, wer da aus und ein geht. Das soll mal jemand erklären, was für eine Logik sich dahinter verbirgt, Frau Merkel. Sie haben selbst ein ganzes Jahr gebraucht, um den Hinterbliebenen dieses Verbrechens zu kondolieren. Den Opfern. Wie erklären Sie das denn? „Fehler macht jeder mal“, lautete es diesbezüglich lapidar. Aber das ist schon ein sehr, sehr unangenehmer „Fehler“, der dort gemacht worden ist. Das sieht nach ganz etwas Anderem aus, ehrlich gesagt, das sieht eher nach einem schlechten Gewissen aus. Und dieses „ganz etwas Andere“, das sollte man möglichst bald und möglichst noch rechtzeitig aufdecken, bevor in diesem Land die nächsten Opfer beklagt werden müssen.

Es lautet gegenwärtig doch schon wieder: Der „IS“ ist im Vormarsch. Der „IS“, wer ist das eigentlich? Was für eine Schöpfung ist das? Aus dem Mittleren Osten? Oder vielleicht eher in den obersten Etagen der USA und des Kapitals derselben angesiedelt? Dafür spricht eine ganze Menge. Und widerlegt wurde Letzteres noch überhaupt nicht. Man sollt also wachsam sein, was noch im weiteren alles passieren kann. Was soll es denn jetzt, eine Schimäre „Al Baghdadi“ wieder aus der Tasche zu ziehen? Was Anderes soll das eigentlich als die nächsten Attentate anzukündigen? Und wer diese wirklich plant? Kein Mensch weiß das. Es „passiert“ eben einfach. So möchte man das glauben machen. Es ist aber doch eben so, daß nichts ohne Grund passiert, und den Grund, den sollte man möglichst bald versuchen herauszufinden und die Verursacher desselben dingfest machen, bevor die nächste Katastrophe hier einbricht.

Warum wird denn jetzt auf einmal versucht, den IS-Terror im Mittleren Osten ans Tageslicht zu ziehen? Auf einmal gibt es wieder einen „ Al Baghdadi“, wer immer das auch ist. Was soll denn damit angekündigt werden? Die Wahrheit dahinter ist nichts anderes, als daß die Imperialisten im Mittleren Osten nicht weiter kommen. Weder können sie ihre Interessen dort verteidigen, noch sonst irgend etwas, geschweige denn etwas Fortschrittliches, in die Wege leiten. Das ist die Wahrheit der letzten Jahre, daran kommt niemand vorbei, der sich ansieht, was dort los ist. Staaten wie Syrien haben dem Terror stand gehalten, bis jetzt. Oh, welch Pech aber auch. Man hat es nicht geschafft, Assad, den angeblichen Faschisten oder was auch immer zu stürzen. Warum denn nicht? Rußland ist dafür sicherlich auch kein vordergründiger Aktionspunkt. Nein, es ist das Land selbst, was standgehalten hat. Und diese letztere Wahrheit, die paßt natürlich den Imperialisten auf der ganzen Welt überhaupt nicht. Sie paßt auch Rußland nicht, nebenbei. Die eigentliche Bewegung hinter diesen ganzen Vorgängen ist die, daß der Klassenkampf, der Kampf zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten – seien es nun Menschen oder auch einzelne Staaten- sich überall verschärft. Dagegen können sie eben gar nichts machen. Dagegen kann weder eine Merkel in Afrika etwas machen noch sonst irgend jemand, schon gar nicht ein Putin in Rußland oder ein Trump in den USA.

Die Frage, an die sich diese Erkenntnisse und diese ganz offensichtlichen Bewegungen auf der ganzen Welt, richtet – man nehme nur Südamerika oder Südost-Asien , dort ist es doch ganz ähnlich - ist die der Auseinandersetzung zwischen Fortschritt und Reaktion auf der ganzen Welt. Was ist eigentlich ein 1. Mai, der dieser keine Aufmerksamkeit widmet? Ich weiß nicht, was an diesjährigen 1. Mai zum Beispiel vom DGB und seinen Institutionen propagiert worden ist. Ich weiß auch nicht, was von den Linken propagiert worden ist – die Grünen braucht man überhaupt nicht zu nennen, denn sie sind weder links noch sonstwas, sondern erzrechts. Von denen kann man sowieso gar nichts erwarten.
Was ist es also, was die heutige Lage bestimmt? Überall auf der Welt kann man erkennen, daß die Bewegung der Volksmassen, zu ihrem Recht zu kommen und gegen ihre elende Lage vorzugehen, sich verstärkt. Das ist sowohl in Asien der Fall als auch in Afrika - dort ist es erfreulicherweise in letzter Zeit besonders stark - aber auch in Europa, obwohl das hier noch eher unterschwellig läuft und stark unterdrückt wird. Man sollte sich von diesem falschen Schein, den ein solcher erster Mai hier in diesem Land hervorruft, nicht täuschen lassen. Das Wesentliche geschieht im Untergrund, auch wenn noch so viele Anarchos in Friedrichshain oder sonstwo Rabatz machen. Das ändert an diesen grundlegenden Tatsachen absolut nichts. Diese Art von Rabatz ist längst von der Bourgeoisie einkalkuliert. - Das Entscheidende ist ein Widerstand, den sie nicht einkalkulieren können, und das ist etwas ganz anderes. Das sind die grundsätzlichen Vorstellungen über die Umwandlungen der gesellschaftlichen Verhältnisse, und von letzteren hört man leider sehr wenig, bislang. Aber ich hoffe, daß sich das ändern wird, und es wird sich ändern, denn die Widersprüche verschärfen sich auf der ganzen Welt unabhängig von dem, was die herrschenden Kräfte sich wünschen. Bei Rabatz sollte man sich immer fragen: Was bezweckt eigentlich dieser Rabatz, was will er erreichen? Will er eine Veränderung der gesamten Gesellschaft oder will er nur eine weitere Nische für den Kiez und für die Pseudolinke, um sich in deren Nischen einzurichten und die internationale Revolution zu bekämpfen oder auch nur zu ignorieren? Das ist in gewisser Weise egal.

Sicherlich sollte man das Bild hierzulande nicht allzu pessimistisch ausmalen. Ansätze gibt es. Zum Beispiel auf dem Gebiet der Bekämpfung der Wohnungsnot sich laut zu machen und Forderungen zu stellen. Das ist völlig richtig und wird von uns auch aktiv unterstützt. Aber die Frage ist auch immer, in was für eine Gesamtbewegung sich das einbettet, und bislang kann man leider noch nicht viel von irgendeiner Kritik an den Grünen aus dieser Bewegung heraus ausmachen.

Ich freue mich sehr auf einen Bericht über den 1. Mai in Berlin, welcher diese Thesen widerlegt. Wir brauchen keine Rituale. Was wir brauchen ist eine lebendige Entwicklung des Klassenkampfs auch in unserem Land. Als auch in ganz Europa.

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Sollte meine Einschätzung auch in Teilen nicht zutreffen, würde mich eine Belehrung in dieser Hinsicht freuen. Eine seit mehr als 10 Jahren ritualisierte Klopperei mit der Polizei in Friedrichshain kann dieses allerdings nur in einer sehr eingeschränkten Weise. Es sollte endlich mal geschafft werden, auch in Kreisen der Linken oder wer sich als solche versteht, diese grundsätzlichen Faktoren zur Kenntnis zu nehmen, welche die Gesellschaft und die Weltgeschichte bestimmen. Ohne das kommt man einfach nicht weiter. Ohne das wird man zum Spielball verschiedener reaktionärer, vom Imperialismus beeinflußter Interessen. Jeder weiß es, aber keiner hats bemerkt? Ein wenig mehr Feinfühligkeit gegenüber reaktionären Strömungen? Der Nazismus läßt grüßen? Der ist aber das Letzte was wir haben wollen. Den wollen wir gar nicht.

Es ist daher unausweichlich, etwas mehr Feinfühligkeit gegenüber reaktionären gesellschaftlichen Strömungen zu entwickeln, auch wenn diese sich an einzelne Interessen oder Belange dranzuhängen versuchen. Es klafft in dieser Hinsicht leider ein riesengroßes Loch gegenüber dem was notwendig ist und was tatsächlich umgesetzt wird. Wir wollen doch nicht alle noch einmal in diesem Loch verschwinden. Der heutige Faschismus trägt die Farbe grün. Er hat die Farbe gewechselt, um Menschen zu ködern. Das ist so, auch wenn das heute einige Anhänger der Grünen ganz anders sehen. Sie sollten ihren Horizont erweitern, bevor es wieder einmal zu spät ist. Nicht das Klima ist die Bedrohung, sondern der Klassenkampf der reaktionären Klasse, der Bourgeoisie und ihrer imperialistischen Auswüchse. Das ist die Bedrohung, nicht die ein oder zwei Grad angeblicher Klimaerwärmung. Und diese Bedrohung ist heute über die ganze Welt verteilt. Es bleibt daher gar nichts anderes übrig, als tendenziell den Widerstand, auch den revolutionären Widerstand, zu einem globalen werden zu lassen.

Soweit unsere Botschaft zum diesjährigen 1. Mai

Der Islam macht einen prinzipiellen Schnitt zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Das ist aber der falsche Schnitt. Der richtige ist der zwischen Wissenden und Unwissenden, wobei die Tendenz dahin gehen muß, alle Menschen zu Wissenden zu machen. Nicht irgendein Gottesglaube repräsentiert gesellschaftlichen Fortschritt, sondern die Fähigkeit einer bewußten Umformung der eigenen Erkenntnisfähigkeit, und das ist eben nur mit einem zunehmenden Wissen über die Gesetzmäßigkeiten in dieser Welt zu schaffen. Ob Allah oder irgendein anderer Gott das mit Wohlwollen betrachtet oder nicht, ist dabei ziemlich belanglos. Idealismus, egal ob in religiöser Form oder in anderen Formen, ist immer das Anliegen ausbeutender Klassen, die revolutionäre Klasse hat nur ein Anliegen: die Ausbeutung zu durchbrechen und aufzuheben. Dazu bedarf es keines Gottes, dazu bedarf es nur der Erkenntnis, daß der Fortschritt der Menschheit eben genau darin besteht, diesen Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu lösen. Aber keine Sorge, auch damit hört es nicht auf, denn es werden sich neue Widersprüche entwickeln, die zu lösen sind. Vielleicht haben wir dann das All schon viel weiter erkundet und es noch mit ganz anderen Gegensätzlichkeiten zu tun. Einen Gott, der uns die Arbeit abnimmt, den werden wir allerdings dort auch nicht finden.

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