Internet Statement 2019-38
Demagogische Verführung hat in diesem Land Tradition – Aber muß man denn nicht allmählich daraus lernen?
– Die Rolle des „kleinbürgerlichen Sozialismus“
Wassili Gerhard 21.07.2019 Derzeit wird mit allen Mitteln wieder die grüne Welle gepuscht, ein großes öffentliches Schauspiel. Schüler gehen nicht in den Unterricht sondern auf die Straße „für das Klima“. Das wird aber gerade von Leuten wie Merkel und Steinmeier, also den höchsten Repräsentanten dieses Staates, als lobenswerter bürgerlicher Ungehorsam oder mutige Tat gerühmt, Vertreter eben desselben Staates, gegenüber dem das doch angeblich so ein mutiger Akt sein soll. Auch von der Leyen verspricht in der EU eine „grüne Agenda“ des „Klimaschutzes“. Sie sagen, daß sie angeblich auch einem Druck von unten nachgeben müßten. Haben sie das inzwischen nötig, Kinder und Jugendliche zu mobilisieren, um auf einen vermeintlichen „großen Druck“ verweisen zu können, der sie angeblich zu verstärktem Handeln zwingt? Man setzt ja heutzutage seine Pläne immer so um, daß man damit angeblich einem Verlangen von unten nachgibt.
Eigentlich hatte sich in der letzten Zeit mit dem Kampf gegen den „Mietenwahnsinn“ ein Teil der Linken erfreulicherweise wieder mehr den sozialen Themen zugewandt. Das war auch dringend überfällig, um den Rechten nicht dieses Feld zu demagogischen Zwecken zu überlassen. Es geht um wirklich drängende Fragen. Wenn beispielsweise ein Gebäudereiniger, der Netto nicht viel mehr als tausend Euro rausbekommt, Rentner oder andere Beschäftigte in den neuen schlecht bezahlten Jobs schon für eine Ein-Zimmer-Wohnung unter Umständen das halbe Nettoeinkommen hinblättern müssen, oder immer öfter keine bezahlbare ausreichend große oder überhaupt eine Wohnung finden, ist das doch wohl dringend notwendig, sich auf die Hinterbeine zu stellen.
Das sind auch Folgen der gesellschaftlichen Veränderungen, weg von einem Industrieland, die hier stattgefunden haben. Die Verlegung auf die „New Economy“, wie das Schröder zur Zeit der Rot-grünen Regierung ausgedrückt hat, oder anders ausgedrückt „Energie muß teurer und Arbeit billiger werden“ – man sollte einmal wirklich genau überdenken, was das konkret heißt – das wirkt sich in dieser Weise jetzt aus. Die Weichen für die Ausweitung der Finanzsphäre, die jetzt große Teile des Wohnraums in den Städten zum Spekulationsobjekt macht, wurden maßgeblich auch in dieser Regierungszeit gestellt, als dieser Spruch zur Maxime erklärt wurde, wie auch Hartz IV und ein neues Auftreten als militärischer Akteur im Gefolge der USA-Politik. Natürlich stand das auch in einer gewissen Kontinuität mit der Politik davor. Das stand aus der Sicht der herrschenden Klasse einfach an. Die Umleitung der Rentenbeiträge in Privatrenten, um sie dem Finanzkapital zuzuleiten, war auch vorher schon diskutiert worden, aber richtig umgesetzt wurde das unter Rot-Grün. Akteure wie die Großaktionäre von Deutsche-Wohnen und Vonovia ziehen aus solchen Quellen wie privaten Rentenfonds nicht wenig heute ihre Mittel. Deshalb wäre es mehr als naiv, jetzt auf diese Seite Hoffnungen zu setzen, weil die CDU eine Zeit lang am längeren Hebel saß. Dazu haben SPD und Grüne doch mit dieser Politik beigetragen. Es ist eben eine Frage des Systems und nicht in erster Linie der Partei, die regiert.
Für diese Transformation des Kapitalismus, mit der das Kapital dem modernen Klassenkampf in den entwickelten Industrieländern den Boden entziehen wollte, und mehr aus der internationalen Ausbeutung Gewinn ziehen wollte, haben sich die Grünen zuerst als Vorreiter in die Bresche geworfen, als sie hier schon vor Jahrzehnten Industrie und Großtechnik verteufelt haben, zur gleichen Zeit als die Verlagerung der Industrie in die damals so genannten Billiglohnländer hier massiv angegangen wurde. War bis dahin „Wohlstand für alle“ die – natürlich heuchlerische – Devise, setzten die Grünen „Verzicht für die Umwelt“ als ebenso heuchlerische Devise in der „öffentlichen Meinung“ durch. Heute ist „grün“ Mainstream. Nicht zuletzt auch dank Angela Merkel - CDU. Bei Veränderungen in der Gesellschaft muß zuerst die öffentliche Meinung angepaßt werden. (So sieht es jedenfalls die Bourgeoisie.) Manche Aktivisten der neuen Bewegung sind sich leider noch nicht im Klaren, daß sie eigentlich die Folgen auch der grünen Transformation bekämpfen und hängen gleichzeitig immer noch grünen Vorstellungen nach, manche versuchen zum Beispiel die Klimakampagne auf Teufel komm raus mit dem Kampf gegen „Mietenwahnsinn“ zu verknüpfen, die wieder von den sozialen Fragen weg führt, ganz wie schon vor Jahrzehnten die grüne Kampagne. Mal ganz brutal zuende gedacht: Wenn es, wie die Grünen es vertreten haben und teilweise immer noch tun, zuviele Menschen gibt, die eine Belastung für „Gaia“ bzw. „Mutter Erde“ darstellen, warum sich dafür einsetzen, daß diese Menschen angemessenen Wohnraum bekommen? Gar noch die energetische Sanierung verhindern, die doch „Mutter Erde“ angeblich retten soll? Liegt da denn nicht ein Widerspruch drin?
Mit der Verlagerung großer Teile der alten Industrie, die nach der Logik der Politik der Grünen eigentlich zu begrüßen war, hat heute ein großer Teil der früheren Industriebevölkerung seine Beschäftigung verloren. In Berlin zum Beispiel, einst eine große Industriestadt, die größte, wenn man das Ruhrgebiet als Ansammlung von Städten unberücksichtigt läßt, gibt es in der Folge heute zwanzig Prozent der Bevölkerung, die von Transferleistungen lebt. Lange war Berlin die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenrate. Dieser Prozeß geht in diesem Land immernoch weiter, denn er hat auch längst seine Eigendynamik entwickelt. Nun soll in den Städten eine neue Ökonomie gebastelt werden, die zu großen Teilen auf Wirtschaftszweigen aufbaut, die sozusagen einen von den internationalen Finanzströmen abhängigen ökonomischen Überbau innerhalb der Weltökonomie repräsentieren. Ein Teil der inzwischen überflüssig gemachten früheren Industriebevölkerung wird da vielleicht noch als Servicekraft gebraucht, aber oft genug prekär und im Niedriglohn. Die Kampfkraft für die Verbesserung der materiellen Lage ist da auch nicht die Gleiche wie bei einer organisierten Industriebelegschaft. Wenn nicht dafür sogar lieber Arbeitskräfte aus den Reihen der Migranten rekrutiert werden, die schon von Vornherein in der Lebenslage noch als Subproletariat auf einem noch niedrigeren Lebensniveau leben. Gerade erst ist Minister Spahn auf Anwerbetour für Pflegekräfte auf den Balkan unterwegs gewesen. Für die Mehrheit der früheren Industriebevölkerung und auch einen großen Teil ihrer Nachkommen, soweit vorhanden, ist in der neuen „Global City“ eigentlich überhaupt keine Verwendung vorgesehen, und ihr Schwinden auf demografischem Wege, für das sich übrigens auch Sarrazin stark macht, dürfte entgegen der offiziellen Beteuerungen eher gewollt sein.
Erschwingliche angemessene Wohnungen für die Ärmeren bieten viel zu wenig Rendite, einkommensstarke Zuzügler dagegen können oft höhere Mieten bezahlen. Wohnungsnot für die Ärmeren ist im Kapitalismus auch seit je her der Normalzustand. Deshalb mußte die Bundesrepublik als „Frontland“ im Kalten Krieg“ eine Anleihe beim Sozialismus nehmen und ließ Millionen von Wohnungen von gemeinwirtschaftlichen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaufirmen bauen, bis das dann in den achtziger Jahren wieder abgewickelt wurde. Die Abwicklung trat pünktlich in Kraft, als der Bestand der ehemaligen DDR-Wohnungen dazukam, von denen viele für das gemeinnützige Wohnen prädestiniert gewesen wären – wenn man eben nicht vom damaligen kapitalistischen Standpunkt herangegangen wäre. In der neuen Finanzwirtschaft spielen Immobilien eine wichtige Rolle als Spekulationsobjekt. Daß es nach dem zweiten Weltkrieg anders war, verdankt sich dem Druck, den ein damals erstarkender Sozialismus auf den Kapitalismus ausübte, deshalb ist der Kurswechsel zu der Zeit, als diese Herausforderung nachließ, entsprechend logisch.
Heute kommen auch Menschen in Notunterkünften an, die vorher dort nicht unbedingt landeten: Voll berufstätige Wenigverdiener, Rentner, Familien mit Kindern, Alleinerziehende usw, die einfach nur dringend eine neue Wohnung gebraucht haben und keine für sie bezahlbare finden. Ein Mietendeckel repariert diese unsägliche Entwicklung nicht, bremst nur die weitere Verschärfung etwas ab. In Berlin, wo jetzt ein Mietendeckel eingeführt werden soll, weil die Mieterbewegung im Wachstum begriffen ist, ist es in punkto Mieten besonders kraß, denn es ist eine Stadt, die bei den Mieten mittlerweile zu den teuersten gehört, bei der Steigerungsrate gar an der Spitze steht, aber gleichzeitig ein deutlich niedrigeres Durchschnittseinkommen als andere große Städte hat, nur etwa zwei Drittel von dem in München, aber keineswegs soviel preisgünstiger. Im Durchschnitt werden in dieser Stadt mehr als 40 Prozent des Einkommens als Miete aufgewandt. Hier gibt es jedes Jahr 5000 Zwangsräumungen, immer mehr Wohnungslose und auf der Straße Lebende. Tausende von Hartz IV-Beziehern bezuschussen aus dem Geld für den Lebensunterhalt selbst ihre Wohnungsmiete, weil selbst nach einer kürzlich erfolgten Anpassung der Sätze für Wohnkosten diese oftmals immernoch zu niedrig für die tatsächlichen Wohnkosten sind.
Nun kommt plötzlich eine Greta, selbst aus relativ wohlhabenden Verhältnissen und aus dem wohlhabenden Schweden, und fordert, man solle wegen des Klimas „aus der Komfortzone kommen“. Also nicht „energetische Sanierung“ bekämpfen, oder wie? Beim ZIA-Kongreß, dem Treffen der Immobilienwirtschaft, wurden interessanterweise ähnliche Töne angeschlagen und Mieter, die sich der „energetischen Sanierung“ widersetzen als Egoisten bezeichnet. Auch die Bundesrepublik will nun neue Steuern „wegen Klimawandel“ erheben, natürlich weil die Bundespolitik sich von „Greta“ und den Schülern moralisch dazu gedrängt fühlt – was wohl sonst? Die wohlhabende Mittel- und Oberschicht wird zum Maßstab gemacht, aber die Schlußfolgerungen daraus sollen dann weltweit gezogen werden. Dabei werden insbesondere die Milliarden Menschen auf der Welt unter den Tisch fallen gelassen, die wirklich ganz andere Probleme haben.
Kürzlich hat es sogar eine ganz treffende Kritik aus dem Osten der EU, aus Polen gegeben, die einen wichtigen Kern trifft: [Der polnische Ministerpräsident] „Morawiecki sagte, westeuropäische Länder verbrauchten doppelt so viel Energie wie Polen. Dennoch sähen sie sich selbst nicht als Umweltverschmutzer, weil ein Großteil ihrer industriellen Produktion in andere Teile der Welt verlagert worden sei, etwa nach Asien. Polen könne sich dies nicht leisten, da seine Entwicklung wegen der kommunistischen Vergangenheit des Landes 50 Jahre hinterher sei. (https://www.n-tv.de/politik/Neues-Klimaziel-auf-EU-Gipfel-gescheitert-article21099426.html) Mancher ist eben „zu arm, um grün zu sein“. Dieses Steckenpferd ist etwas für wohlhabende Menschen, international betrachtet. Und zu denen gehören hierzulande viele, auch für hiesige Verhältnisse garnicht so Reiche, im internationalen Vergleich gesehen. Da sind die Grünen und grün Beeinflußten hierzulande wie Leute, die ihr Schnitzel essen, aber auf den Schlachter als einen Übeltäter herabsehen. Industrie und ihre Emissionen werden verteufelt, obwohl man von der „dreckigen Industrie“ in anderen Weltregionen seine Konsumprodukte bezieht, wie auch die Computer, mit denen man in Youtube seinen „Influencern“ folgt. Viele weniger reiche Länder und besonders sehr arme Länder in der Welt brauchen ihre Rohstoffressourcen eigentlich selbst, müssen sie erst einmal selbst verwerten können, wenn sie sich wirklich unabhängig entwickeln wollen. Und dazu müssen sie auch das Recht haben. Und so wird den armen Ländern eigentlich nur die Perspektive als Anhängsel der Wohlhabenden geboten,
Die grüne Richtung mit ihrer Industriefeindlichkeit kommt dagegen anscheinend mit einer Branche prinzipiell gut klar, die mit virtuellem Geld arbeitet, das höchstens einmal auf chlorfrei gebleichtes Papier gedruckt wird, die mit ihrer Rendite Profite abschöpft, die irgendwo anders auf der Welt erarbeitet werden, oder aus dem Erlös von Rohstoffen, die irgendwo anders auf diesem Erdball aus der Erde geholt werden. So kann man hier die Illusion der sauberen Ökowirtschaft produzieren und vor allem finanzieren, das denkt man jedenfalls. Heute redet in Hessen der grüne Spitzenmann Al Wazir z.B. von „grüner Finanzindustrie“ – ein wachsendes Segment der Finanzspekulation – und es heißt bei den Grünen überhaupt, Klimaschutz und Profit seien kein Gegensatz. Wenn denn die Finanzinvestoren die Immobilien mit Hanf statt mit Polystrolschaum dämmen lassen, ist dann alles in Ordnung, ist das dann „grüne Finanzindustrie“ im Wohnungssektor?Anmerkung 1
Den Gretas und Anhängern zur Kenntnis: Afrika zum Beispiel hat gerade eine panafrikanische Freihandelszone gegründet, um die eigenständige Industrieentwicklung und den Handel in Afrika zu fördern. Es ist wohl kein Zufall, daß das hier kaum in den Nachrichten auftaucht. Dort ist für die meisten Menschen „Komfortzone“ ein exotischer Begriff. Sie brauchen mehr Industrie und fortschrittliche Landwirtschaft, um auf eigene Kraft gestützt ihre Lebensverhältnisse in ganz elementarer Hinsicht zu verbessern, manchmal um überhaupt erst einmal alle satt zu machen. Wenn wir den Mobilsten und Wagemutigsten eine virtuelle Autobahn nach Europa bauen, damit sie hier gnädigerweise das Subproletariat bilden dürfen, ist das nicht wirklich die Perspektive für den Kontinent. Stattdessen müssen die ungleichen Handelsbeziehungen beendet werden, durch die die wirtschaftlichen Unterschiede verewigt und vertieft werden. Es muß nicht grüne Entwicklung nach Afrika transferiert werden, sondern moderne und effektive eigene Entwicklung dort unterstützt werden.
Letztlich muß natürlich der Kapitalismus beseitigt werden, denn Ausbeuter handeln eben auch international als solche. Seit diese Länder sich von der offenen kolonialen Abhängigkeit befreit haben, wurde stets alles getan, damit die ungleiche Entwicklung weiter nachwirkt, daß sie möglichst vieles teuer einführen müssen und ihre Rohstoffe und Naturprodukte billig hergeben müssen. Man hat diese Länder in den Weltmarkt hineingezogen, aber die reichen kapitalistischen Mächte bestimmen nach wie vor die Regeln zu deren Ungunsten. Man exportiert subventionierte Lebensmittel nach Afrika, die einheimische Produkte vom Markt verdrängen, während gleichzeitig mit Hilfe der Verschuldung der Verzicht auf Schutzzölle erzwungen wird. So zieht die Landbevölkerung in die Slums der Städte, während internationale Agrarkonzerne das Land billig aufkaufen und dort Agrarprodukte für den Weltmarkt anbauen, am besten noch für Biodiesel oder ähnliches. Jüngste Vorschläge aus dem Finanzsektor, diesen Ländern Geld zu zahlen, damit sie ihre Bodenschätze im Boden lassen und nicht zum Aufbau einer eigenen Industrie nutzen, natürlich im Namen des „Klimaschutzes“, zeigen einen wesentlichen Hintergrund der Klimakampagne ganz gut auf. Dieses Prinzip gilt auch für handelbare CO2-ZertifikateAnmerkung 2. Man will die Oberschicht kaufen, um die Länder weiter in Abhängigkeit zu halten und die Masse weiter im Elend leben zu lassen. Das ist die Fortsetzung der Politik, die seit dem Ende des Kolonialismus gegenüber Afrika betrieben wurde. Dazu gehört auch, Länder im Mittleren Osten, die Fortschritte in punkto eigener Entwicklung machen oder zu machen drohen, gestützt auf die gefragten Bodenschätze, in ein Kriegschaos zu stürzen.
Die Klassenfrage ist immernoch zentral
Wenn man einmal nüchtern und sachlich über die gegenwärtige Entwicklung dieses Landes und international nachdenken würde, dann müßte man doch auch fragen: Haben wir hier noch eine Klassengesellschaft? Aber natürlich. Die Differenzierung zwischen superreicher Oberklasse und der Masse der Bevölkerung verschärft sich sogar, und das zeigt sich gerade auch in der Mietenfrage. Wenige Dutzend reiche Familien besitzen die Hälfte des gesamten Vermögens. Global sieht es nicht viel anders aus. Einzelne Milliardäre haben ein Vermögen wie mehrere der armen Staaten auf der Welt zusammen. Akteure wie BlackRock, die eigentlich mit dem Geld anderer arbeiten, auch mit unseren Beiträgen für private Renten- und sonstige Versicherungen, jonglieren mit Billionen. Manche auf diesem Planeten sind so reich, daß selbst permanentes Lottospielen mit garantiertem Sechsergewinn für sie unattraktiv wäre, weil sie so nicht auf den üblichen „Stundenlohn“ kommen.
Ist das noch eine kapitalistische Klassengesellschaft? Eine kapitalistische Klassengesellschaft zeichnet sich dadurch aus, daß es auf der einen Seite eine Klasse gibt, die das Kapital besitzt, und auf der anderen Seite eine Klasse von besitzlosen Arbeitenden, die ihre Arbeitskraft verkaufen und für die Kapitalbesitzer, die diese Arbeitskraft produktiv einsetzen, einen Mehrwert schaffen über die Kosten ihrer eigenen Erhaltung als Arbeitskraft hinaus, so daß am Ende eine Vermehrung des Kapitals stattfindet. So wächst auf der einen Seite das Kapital und auf der anderen Seite die Zahl derer, die dem Kapital ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um ihr Leben fristen zu können, die aber zunehmend den Reichtum erarbeiten. Wenn man einmal von den ganzen Zwischenschichten, alten und neu kreierten, und vorbürgerlichen Verhältnissen absieht, die es ebenfalls noch gibt, die man nicht vergessen darf, weil die konkret existierende Gesellschaft auch von ihnen mit gebildet wird, ist das der eigentliche Kern der kapitalistischen Gesellschaft. Und global betrachtet trifft dies unbedingt weiterhin zu, vergrößert sich weiterhin auf der einen Seite das Kapital und auf der anderen Seite die Zahl derer, die als besitzlose ausgebeutete Lohnabhängige für die Vermehrung dieses Kapitals arbeiten, auch wenn das konkret in jedem einzelnen Land eben anders ausgeprägt ist.
Also müssen hier Klassenfragen immer noch die entscheidende Bedeutung haben und man muß den Blick auf die internationalen Verhältnisse richten, die Stellung dieses Landes innerhalb dieses internationalen Gefüges berücksichtigen. Aber leider ist das nicht mehr für jeden so leicht, weil es einen inneren wie internationalen Transformationsprozeß gegeben hat.
Aus der neueren Geschichte: Zum Hintergrund der Industrieverlagerungen
Anfang der siebziger Jahre waren hierzulande die gesellschaftlichen Verhältnisse noch leichter durchschaubar. Da gab es zwar einerseits scheinbar noch ein relativ akzeptables Lebensniveau für die große Mehrheit in diesem Land, das mußte aus der Sicht des internationalen Kapitals aus gründen des eigenen Überlebens so sein, aber ein großer Teil der Bevölkerung schuftete unter sich ständig steigernder großer Arbeitshetze in den Fabriken und fragte sich zum Teil schon, wie das auf die Dauer zu ertragen sein soll. Schon 1969 gab es erstmals in größerem Umfang selbstständige Streiks, das heißt, daß gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die auf Mäßigung drängte, die Arbeiter in einigen Fabriken selbständige Streikkomitees bildeten und den Streik ausriefen und organisierten. Sie setzten den Bestrebungen, die Arbeitshetze zu steigern und die Löhne zu senken, zumindest relativ zur damaligen Geldentwertung, einen aktiven Widerstand entgegen, der die Legalität der Bundesrepublik durchbrach. Eine große Steigerung der Klassenauseinandersetzung stand eigentlich an, auch wenn bis dahin viel getan wurde, das hier zu vermeiden, auch mit Zugeständnissen, denn die internationale Auseinandersetzung zweier Systeme bedrohte die Existenz des Kapitalismus, und gerade an der Schnittstelle, wo die Front mitten durch ein Land ging, mußte die eigene Bevölkerung ruhig gehalten werden und der Kapitalismus als angeblich sozialer geworden präsentiert werden.
Man versuchte, viele der Arbeiter an den aufreibendsten Arbeitsplätzen dann durch sogenannte „Gastarbeiter“ zu ersetzen und „Stammarbeitern“ Aufstiegsperspektiven vorzugaukeln, blähte den öffentlichen Dienst und den Bildungssektor eine Zeit lang auf. Bei Ford in Köln stellten 1973 Türken „38 Prozent der Gesamtbelegschaft und 90 Prozent der Fließband-Kulis“ (Spiegel 37/73), mit dem größten Arbeitsstreß und geringster Bezahlung. Das Wohnen in Werksheimen war bis dahin noch für „Gastarbeiter“ überwiegend üblich. Während einer Welle Wilder Streiks 1973 in der Metallindustrie mit 122.000 Teilnehmern entstand auch aus den neuen ausländischen Arbeitern eine kämpferische Kraft, die exemplarisch bei den Streiks bei Ford in Köln auffällig hervortrat. 280 DM Zulage wurden für alle erkämpft. In den Berichten liest man von der Furcht, daß jüngere Arbeiter dazukommen und daß die „Maoten und Chaoten“ Einfluß Bekommen. Kanzler Brandt entfuhr es zu der Welle der Streiks laut Spiegel: „Das ist ja wie in Vietnam.“ Anmerkung 3
Das revolutionäre China mit der Politik Mao Zedongs, das den Revisionismus kritisierte und im eigenen Land bekämpfte, genoß ein hohes internationales Ansehen, weckte neuen Enthusiasmus für den Sozialismus, und kaum jemand traute sich damals, es so zu verleumden und zu verteufeln, wie das heute geschehen kann. Heute ist das ganz anders möglich, weil in China heute diejenigen an der Macht sind, gegen deren Machtergreifung sich die Kulturrevolution damals vor allem richtete. Diese Kräfte wollen heute natürlich die sozialistische Revolution einerseits nicht verteidigen, aber deren heutiger Kapitalismus wäre auch nicht ohne diese Revolution möglich, die viel an alter Rückständigkeit beseitigt und unterhöhlt hat, neue Schöpferkräfte freigesetzt hat. So können sie bis heute Mao Zedong im eigenen Land nicht offen verteufeln, aber widerlegen die Verleumdungen auch nicht allzu eifrig. China hielt damals erneut das Ansehen des revolutionären Marxismus hoch, das unter der Degeneration des Sozialismus in der Sowjetunion und dem damit verbundenen Block gelitten hatte. Mit einem Viertel der Weltbevölkerung war es ebenfalls damals ein wichtiges Hinterland einer Bewegung der Länder der ehemaligen kolonialen Sphäre, der Dritten Welt, zu der es ja selbst gehörte, für Unabhängigkeit und eigene Entwicklung. Auch diese Bewegung untergrub tendenziell die imperialistische Weltordnung. Es herrschte die Tendenz vor: „Länder wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker wollen Revolution“.
Eine Zuspitzung des Klassenkampfes wollte die herrschende Klasse, in diesem Land wie international, zu dieser Zeit unbedingt vermeiden. Zumal es in diesem Land wieder eine offen auftretende revolutionäre Bewegung gab, die sich aus einem Teil der Jugend- und Studentenbewegung der sechziger Jahre entwickelt hatte. Unsere Organisation war Anfang der siebziger Jahre eine wachsende und sich entwickelnde Organisation, die sich auf die Gewinnung von Kadern aus den Arbeitern konzentrierte. Zehntausende Menschen in diesem Land waren in dieser Zeit in Organisationen mit revolutionärem Anspruch und waren voller Kampfgeist und OpfermutAnmerkung 4. Es muß manchen bürgerlichen Politiker zur Verzweiflung getrieben haben, daß nach den Blutbädern der Weltkriege und dem Mordterror und der Demoralisierung des Faschismus hierzulande wieder eine sich auf das Proletariat beziehende revolutionäre Bewegung aufstand.
Änderung der Weltlage durch den Umsturz in China
Der Umsturz des Sozialismus in China in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre brachte eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Welt mit sich, die sich auch in diesem Land auswirkte. China als riesiges zurückgebliebenes Land, mit einem Viertel der Weltbevölkerung als Einwohner, bot zwar günstige Voraussetzungen für eine revolutionäre Politik, die die spezifischen Bedingungen richtig in Rechnung stellte und vor den Härten nicht zurückschreckte, wie das für die Politik Mao Zedongs zutrifft, und überzeugte viele mit dem richtigen Slogan „nur der Sozialismus kann China retten“, (vor dem Schicksal Kolonie zu werden) aber für den Aufbau einer wirklichen klassenlosen Gesellschaft, die sich auf die fortgeschrittensten Produktivkräfte stützt, war die Unterentwicklung in vieler Hinsicht natürlich ein erhebliches Handicap. Klassenlosigkeit auf Armut gestützt als Gesellschaftssystem wäre ein Anachronismus, der in dieser Welt keinen dauerhaften Bestand haben kann. Der Marxismus als Lehre hatte nicht ohne Grund seinen Ursprung in den damals entwickeltsten Ländern, in Europa. Konterrevolutionäre und rückständige Kräfte im Inneren und auch in den entwickelten Ländern torpedierten aber die internationale Verbindung mit entsprechenden Kräften in den fortgeschrittenen Ländern.
Die Experten in den bürgerlichen Think Tanks haben natürlich schon früh ihre Chance gesehen, kannten sicher manche inneren Vorgänge in China, bevor sie allgemein nach außen drangen, und sie arbeiteten auf den erwarteten bürgerlichen Umsturz hin. Die Verstärkung der grünen Bewegung gehört da mit hinein, die auch gerade von den USA aus mit vorangertieben wurde. Man muß immer wieder als Hintergrund hervorheben: Der Kapitalismus bringt seine Totengräber hervor, das ist ein Grundsatz der Marxschen Lehre, der aus der Erforschung der Entwicklungsgesetze des Kapitalismus abgeleitet wurde. Aber auch bürgerliche Politiker sehen das zum Teil, haben vielleicht sogar als Studenten damals ihre Kapitalschulung gemacht. Nun gab es nach dem zweiten Weltkrieg offensichtlich die Situation, die das bestätigte, als hier eine neue revolutionäre Bewegung auf der Grundlage der entwickeltsten Produktivkräfte in den fortgeschrittensten Industrieländern entstand. Die sollte sich auf keinen Fall mit der Arbeiterbewegung verbinden. Da suchen die bürgerlichen Strategen natürlich nach einem Ausweg. Die innere Dynamik des Kapitalismus muß aus ihrer Sicht gebremst werden, die Industrie mußte weg aus diesen Ländern, wo sie bisher am entwickeltsten war.
Da das Sozialistische China, das den Enthusiasmus für den Sozialismus neu belebt hatte, anscheinend vor einem inneren Umsturz stand, und in der Sowjetunion die Restauration der Ausbeuterordnung unter der Decke weit fortgeschritten war, meinte man nun der Bevölkerung in den entwickelten Ländern die Folgen einer solchen Transformation zumuten zu können. Unter den Bedingungen des sich entwickelnden und stärker werdenden Sozialismus nach den zweiten Weltkrieg schien das zunächst gerade in Deutschland nicht möglich, auch wenn das das eigentlich das Bestreben des internationalen Kapitals seit der Zeit des ersten Weltkrieges war, und schon der Versailler Vertrag in erheblichem Maße diesen Hintergrund hat. (Siehe die Schrift von Hartmut Dicke „Die Doppellage am Ausgang des ersten Weltkrieges“). Gerade hier in Deutschland die Arbeiterbewegung zu zerstören, die lange Zeit führend und das Vorbild für die Arbeiterbewegung in anderen Ländern war, das war ein wichtiger Antrieb dabei, neben der natürlich auch wirkenden Rivalität. Ja, Deutschland ist nicht nur das Land des Hitler-Faschismus, sondern der Faschismus war (und ist eigentlich bis heute) eine international von der gesamten Reaktion offen oder versteckt geförderte Richtung zur Zerstörung der revolutionären Potenzen, die in diesem Land ganz erheblich vorhanden waren und mit Hilfe des Faschismus ausgerottet werden sollten.
Die besondere Rolle der Intellektuellen
So gab es im Laufe der siebziger Jahre, in dem Maße wie man die sozialistischen Länder zunehmend unterhöhlt sah, eine Gegenbewegung, die auch flankiert wurde vom Club of Rome, einer Vereinigung bürgerlicher Experten und Politiker, und seiner Publikation von Anfang der siebziger Jahre „Grenzen des Wachstums“, die trotz vieler nicht eingetretener Vorhersagen immernoch mit einem Glorienschein versehen wird. Die revolutionären Kräfte in China sind diesem Machwerk damals entschieden entgegen getreten. Eine Strömung wurde zunehmend öffentlich propagiert, die direkt gegen das Wachstum der Industrie gerichtet war, weil dieses eben das Wachstum des modernen hochorganisierten Proletariats im Gefolge hat, des Totengräbers des Kapitalismus. Es gab Bucherscheinungen wie „The Population Bomb“ in den USA, auf Deutsch „Bevölkerungswachstum und Umweltkrise“, die eine angeblich dringende Umkehr der Entwicklung forderten, die damals ebenfalls horrende Folgen der Entwicklung von Industrie und Technik und der Vermehrung der Weltbevölkerung ankündigten, die heute längst eingetreten sein sollten, wie viele andere Katastrophenankündigungen seitdem, die sich nicht erfüllten.
Die heutige Ankündigung der Klimakatastrophe reiht sich da perfekt mit ein. Als ein Beispiel aus „The Population Bomb“: Angeblich sollte heute längst die Ernährung der Weltbevölkerung nicht mehr möglich sein, Hunger in einem noch ganz anderen Maßstab die Weltbevölkerung dahinraffen, wenn sie nicht mit drastischen Maßnahmen verringert würde. Das Muster sollte bekannt vorkommen. Die Produktivität in der Landwirtschaft ist aber derart gestiegen, daß das sehr wohl heute möglich ist, die gegenwärtige Weltbevölkerung zu ernähren. Nur die Klassengesellschaft verhindert das, die materiellen Voraussetzungen zur Vermeidung des Hungers sind vorhanden. Daß es heute noch soviel Hunger gibt, daß jeder Neunte auf diesem Planeten hungert, daß zig-millionenfach Menschen an Hunger und dessen Folgen sterben, liegt vor allem an der Ausbeuterordnung in der Welt, die diese Menschen ermordet. Da kommt nun die Klimakampagne und nimmt die modernen landwirtschaftlichen Methoden selbst aufs Korn. Auch die Klimapropaganda, daß angeblich die Industrie das Klima zerstört, und auch die verstärkte Forschung zu ihrer Begründung, wurde bereits in den siebziger Jahren auf höherer Stufe angekurbelt, aber damals argumentierte man dabei noch mit einer drohenden neuen Eiszeit. Die folgende Entwicklung der mittleren Erdtemperaturen machte jedoch einen Schwenk auf drohende Erderwärmung notwendig.
Wie konnte das hier so weit durchgesetzt werden? Nun, die Jugend- und Studentenbewegung der sechziger- und Anfang der siebziger Jahre war eine Bewegung, deren Teilnehmer überwiegend aus Zwischenschichten, aus dem Kleinbürgertum, stammten. Natürlich spielte die Verurteilung des Faschismus und die Frage, wie er in Zukunft zu verhindern ist, eine Rolle. „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muß weg!“ war eine viel gerufene Parole. Die gebildete Jugend sah sich außerdem damals einer Entwicklung gegenüber, daß viele bei der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in Richtung einer eher proletarischen Existenz gedrängt werden würden, und suchten auch nach Auswegen. In dieser Bewegung dämmerte die Erkenntnis, daß man starke Bündnispartner brauchte, um wirklich Veränderungen durchzusetzen, und so rangen sich viele auf der Suche danach zu der Erkenntnis durch, daß die sozialistische Bewegung und die Bewegung der Dritten Welt starke Kräfte darstellen, die damals allgemein auch auf dem Vormarsch zu sein schienen, und es ja auch waren, mit denen man sich zusammenschließen muß. Unter solchen Bedingungen kann ein großer Teil zu einem Bündnispartner der proletarischen Revolution werden.
Dann aber fand gegen Ende der siebziger Jahre mit dem deutlicher werdenden bürgerlichen Umsturz in China offensichtlich ein Umschwung statt, was der bis dahin vorherrschenden Siegeszuversicht in der Bewegung den Boden wegzog. Die hiesigen Herrschenden verfolgten eine bewährte Taktik. Nach alter Tradition bot die herrschende Klasse manchen den Weg der neuen Integration und auch Karrierechancen an (Marsch durch die Institutionen nannte das Kanzler Brandt), während mit der vom Staat selbst mit initiierten RAF-Kampagne ein gewaltiger Druck auf jene ausgeübt wurde, die an revolutionären Zielsetzungen festhalten wollten. Das ist in etwa das gleiche Muster, mit dem auch Ende des neunzehnten Jahrhunderts die SPD konfrontiert wurde. Auch uns versuchte man mit subversiven Machenschaften im Inneren in eine Richtung zu bringen, die unsere bewaffnete Niederschlagung ermöglichen sollte. Mit der grünen Richtung öffnete man gleichzeitig einen Weg der Reintegration in die kapitalistische Gesellschaft und nebenbei auch viele einträgliche Berufsperspektiven mit attraktiven KonditionenAnmerkung 5. Gleichzeitig fand die Verlagerung großer Teile der Industrie statt. Auch viele der ausländischen Arbeiter wurden wieder aus dem Land herausgedrängt. Wer etwas genügsamer war, konnte eventuell auch eine „alternative“ Nischenexistenz erreichen, die vor dem Abstieg in das Proletariat bewahrte. Infolge der Schrumpfung der Bevölkerung und des Niedergangs der Industrie gab es viele ungenutzte Gebäude und Kapazitäten, die umgenutzt werden konnten. Wenn jetzt mit forcierter Einwanderung und Wohnungsnot diese Refugien in Gefahr geraten, sollte klar sein, daß es ein Zurück zu diesen Zeiten nicht geben wird, denn das politische Umfeld ist ein völlig anderes. Das Bestreben dahin wird eher auf ein rechtes Gleis führen.
Der Klassenkampf ist der Schlüssel zum Verständnis
Die in Deutschland erfolgte und nun noch weiter getriebene Verlagerung der Industrie hat mit ihren Auswirkungen dazu geführt, daß das eigentliche Thema Klassenkampf aus vielen Köpfen heute völlig raus ist. Dabei wirkt sich die bereits erfolgten Transformation aus, die ohne den Klassenkampf, auch im internationalen Rahmen, nicht verstanden werden kann und auch nicht so erfolgt wäre. Eine junge Generation, die in völlig andere Verhältnisse hinein geboren wurde, wird umworben.
Mit der Klimapolitik wird grüne Politik auf globaler Ebene gemacht und läuft auf große Verbrechen gegen die Menschheit und Krieg hinaus, denn das Leben von der Produktion woanders, was ein wesentliches Element der gegenwärtigen Weltordnung ist, muß auch durchgesetzt werden.
Die ach so friedliche grüne Politik ist – objektiv aber auch real – verbandelt mit der Finanzwirtschaft aus ganz einfachem ökonomischem Interesse. Wenn die Industrie verringert wird, muß das ja irgendwie ersetzt werden. Nach der Analyse von Marx beansprucht das Bankwesen, bzw. die Geldkapitalisten, einen Anteil am Gesamtprofit, der erzielt wird in einer Gesellschaft. Wenn Geldkapital in dem Prozess der Erzeugung von Profit vorgeschossen wird, dann steht den Eigentümern dieses Kapitals auch ein entsprechender Anteil am Profit zu. Das ist im Kapitalismus zwingend logisch. Für den Kapitalisten ist das ebenfalls ein lohnendes Geschäft, da er einen zusätzlichen Profit erzielen kann, auch wenn er einen Teil davon an den Geldkapitalisten abgeben muß und das vorgeschossene Kapital in Form von Geld zurückzahlen muß. Unter dem Strich erzielt er mit seinem eingesetzten eigenen Kapital einen höheren Profit, hebelt ihn, wie das auch genannt wird. Es ist nun die Frage, wie das bei der heutigen viel globalisierteren Wirtschaft aussieht. Indem das Finanzkapital einfach voraussetzt, daß es sich bei den eigenen Geldmitteln um Kapital handelt, das irgendwie am Erzielen von Profit beteiligt ist, fordert es auch die Anerkennung des „virtuellen Kapitals“, das manchmal nur Schulden repräsentiert. Es ist daher zu vermuten, daß der Anspruch der Beteiligung am Gesamtprofit nicht mehr nur im Rahmen der nationalen Ökonomie, schon damals plus eigene Kolonien, wie zu Marx‘ Zeiten, sondern heute auch global erhoben wird.
Dabei wären die alten fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten im Vorteil, weil sie einen großen Vorsprung in der Menge an Geldkapital haben, das Anlagen sucht. Dazu werden auch private Versicherungsgelder und Sparguthaben mobilisiert und in die Spekulationssphäre mit einbezogen. China hat daran vielleicht auch schon Anschluß gefunden, zumal es eine große Zahl an vorwiegend US-Schuldverschreibungen besitzt. Es gibt heute zum Beispiel auch große Schattenbanken, die Billionen von Dollar an Vermögen verwalten, die auch von privaten Rentenversicherungen und Staatsfonds stammen. Nach ihrer Logik ist das alles Kapital und brütet potentiell Rendite. Daß ihr teilweise auch durch unproduktive Finanzoperationen generiertes Geld, das oft einfach nur Schulden repräsentiert (so borgt man sich auch gegenseitig Geld und behandelt die Schuldscheine jeweils wie Bargeld, schon ist das Geld verdoppelt), in der Welt als Zahlungsmittel akzeptiert wird, setzt eine entsprechende Wirtschaftsordnung voraus, die auch international durchgesetzt werden muß. Daß auch dies früher oder später Kriege hervorrufen muß, sollte nachvollziehbar sein.
Aber auch im Club der entwickeltsten Mächte werden die Widersprüche explodieren. Handelskriege sind seit jeher Vorboten heißer Kriege. Das gehört zu ihrer grundlegenden inneren Logik. Die größten haben sich zunehmend auf die Klimapolitik als Strategie festgelegt. Die Ölstaaten sollen ausgeschaltet werden, auch damit sie nicht neu aufstrebenden Industriestaaten das Öl liefern, denn neue aufstrebende Mächte sollen verhindert werden. Die Kriegsgefahr steigert sich, aber die Zerstörung des Planeten durch Klimawandel wird als das größte Problem an die Wand gemalt.
Ein interessanter Artikel auf Telepolis
Im März dieses Jahres konnte man auf Telepolis in einem Artikel richtigerweise lesen, daß eigentlich hinter der Klimakampagne zumindest tendenziell oder teilweise eine Art „Ökokapitalismus“ stünde, der sich im Gegensatz zu einer anderen Fraktion des Kapitals befindet, die mit „alte fordistische Branchen“ zusammgenfaßt wurde. Das fiel aus der allgemeinen Naivität gegenüber der grünen Richtung, speziell der Klimawandel-Richtung heraus. Unter dem Titel „Sind rechte Parteien eine Gefahr für den ‚Klimaschutz‘?“ las man da doch Einiges, das über den üblichen Tellerrand hinwegsah. Ein Zitat: „Müssten die jungen Leute, die so vehement und berechtigt, ihr Recht auf ihre eigene Zukunft einfordern, nicht erkennen, dass viele Menschen auf der Welt ein würdiges Leben schon heute verweigert wird, sowohl im globalen Süden, aber auch in Deutschland? Müsste daher der Kampf um die eigene Zukunft, wenn er nicht aus einer reinen Mittelstandsperspektive geführt wird, auch die Etablierung einer sozialen Bewegung sein? Und was ist mit den Kämpfen der Menschen, die unter dem Namen eines grünen Kapitalismus den Gürtel enger schnallen sollen, sei es durch Mieterhöhung für energetische Sanierung aber auch durch Erhöhung von Spritpreisen bei gleichzeitigen Abbau von öffentlichen Nahverkehr, was mit zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich geführt hat?“ (https://www.heise.de/tp/features/Sind-rechte-Parteien-eine-Gefahr-fuer-den-Klimaschutz-4324296.html Hervorhebung von mir.) Es wäre ein Jammer, wenn diesen Widersprüchen nicht noch tiefer auf den Grund gegangen würde. Dem Wesen dieses „Ökokapitalismus“ muß tiefer auf den Grund gegangen werden. Man sollte niemanden einfach nach dem Etikett beurteilen, das er sich selbst verpaßt. Gibt es nicht genug Beispiele dafür, wie irreführend das sein kann? Und wie es die gibt. Es ist leider heute kaum bekannt, daß zum Beispiel auch die Nazis sich das Etikett des Naturschutzes anhängten, daß damals die meisten sogenannten Naturschützer ihre Machtergreifung begrüßten, wenn sie nicht gar selbst in der Nazibewegung aktiv waren, daß die Nazis 1935 das erste Reichsnaturschutzgesetz erließen, das fast unverändert bis 1976 Bestand hatte, (und auch von vielen „Naturschützern“ ungeachtet des Zustandekommens als Meilenstein gelobt wurde), und daß sie sich auch als Tierschützer gerierten, was angeblich besonders „arisch“ gewesen sei. Besonders Himmler schwärmte für die „organische Landwirtschaft“, eine Art Ökolandwirtschaft, die er in dem eroberten „neuen Lebensraum“ im Osten einführen wollte. Anhänger dieser Richtung, die vorher auf die Nazis gesetzt hatten, waren in den Vorläuferorganisationen der Grünen aktiv. Da müßte man eigentlich den Schluß ziehen, daß ein naiver Kinderglauben in die grüne Politik, eine neue grüne „Volksgemeinschaft“Anmerkung 6, völlig unerträglich ist. Nun, der Verfasser des Telepolis-Artikels stimmt in diesen Chor jedenfalls nicht mit ein, aber er denkt das Ganze nicht zuende, wenn er einen „Ökosozialismus“ als Alternative anbietet. Rechte Grüne und linke Grüne als die Alternative?
Das ist ein gefährliches Gleis. Es gab in gewisser Weise auch „rechte“ und „linke“ Nazis, soweit man das innerhalb der äußersten Rechten überhaupt so bezeichnen kann. Ein rechter Demagoge wie Henning Eichberg nutzte den Begriff „linke Leute von Rechts“. Die Nazis schwammen tatsächlich auch auf einer Welle des „kleinbürgerlichen Sozialismus“ zu ihren Wahlerfolgen, einer Bewegung, die sowohl das internationale Großkapital, insbesondere Geldkapital ablehnte, als auch die organisierte Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften, überhaupt den Klassenkampf. Das schlug sich auch in programmatischen Veröffentlichungen nieder, wo Forderungen wie Verstaatlichung von Aktienunternehmen, Verbot der Bodenspekulation, Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Beseitigung von Warenhäusern u.ä. zu finden waren. Die wurde von der herrschenden Klasse ausgenutzt, um sie gegen die organisierte Arbeiterbewegung, natürlich in erste Linie ihren revolutionären Flügel, ins Feld zu führen. Daß der Nazifaschismus heute allein auf den Rassismus und Streben nach Weltherrschaft und die Person Hitlers zurückgeführt wird, ist zu einseitig, folgt Hitlers Legende, die er um sich selbst strickte, und hat eigentlich nur die Zeit im Blick, als er im Staat im Sattel saß. Die Demagogie, mit der man sich durchsetzte, war vielschichtiger. Mit Rassismus und Krieg um Weltherrschaft hätten die Nazis keine großen Wahlerfolge erzielt.
Hitler hat diese Strömungen genutzt, ohne ihnen selbst allzu sehr anzugehören. Kleinbürgertum und auch kleines Kapital, das sich von der internationalen Konkurrenz bedroht sah, sprang darauf an. Er hat ja selbst bekundet, daß man „die Masse“ unbedingt betrügen müsse. (siehe auch „Über den Nazifaschismus - Eckpunkte Nr. 1“ von Hartmut Dicke). Seine Laufbahn begann er als geschulter Demagoge, als politischer Spitzel der Wehrmacht, machte sich aber im Laufe der Zeit sozusagen mit seiner eigenen Agentur selbständig. Vertreter anderer rechten Richtungen, als sie später im Wege waren, wurden ausgeschaltet oder gleichgeschaltet, und Überlebende wie Otto Strasser, der sich schon früher von der Nazipartei abgespalten hatte, aber desto trotz seinen ermordeten Bruder Gregor und seine Politik verteidigte, kritisierten Hitler nach 1934 in einer Weise, die man heute durchaus als „antikapitalistisch“ bezeichnen würde, daß Hitler sich zum Knecht des Kapitals habe machen lassen. Steckenpferde dieser damaligen Richtung wie Ablehnung des Zinses oder Ablehnung des Großhandels und Propagierung des Kleinhandels sind heute eher mit dem Etikett „antikapitalistisch“ belegt. Deshalb ist diese Bezeichnung „antikapitalistisch“ höchst fragwürdig. Es kommt darauf an, durch was der Kapitalismus ersetzt werden soll. Eine Richtung, die Rückwärts will, kann vom heutigen Kapitalismus genutzt werden. Und diese Richtung, die eben auch von der Reaktion eingespannt werden kann, wirkt heute weiter.
Die verschiedenen Strömungen, die es in der Nazibewegung gab, die teilweise vor der Machübernahme erheblich das öffentliche Bild der Nazipartei prägten, brachten ihr viel Zulauf, wie auch das Aufgreifen aktuell brennender Fragen, wie das Zwangsregime des Versailler Vertrages und die Reparationen, die bis 1988 zu zahlen gewesen wären. Dort gab es durchaus berechtigte Kritik anzumelden. Letztlich ging es beim Versailler Diktat, neben der Dominanz der alten kapitalistischen Mächte in der Welt und zum Beispiel auch der kolonialen Unterdrückung von China, auch darum, die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland zu bekämpfen. Es ist kein Zufall, daß das Regime von Versailles später gerade für die Nazidiktatur gelockert wurde, auch als sie militärisch immernoch recht schwach war, denn die Nazis vollstreckten ja dieses Anliegen. Bis 1938 etwa ebnete man den Nazis auch international den Weg, der ja Richtung Osten, Richtung Krieg gegen die Sowjetunion ging, während im Westen die Grenzen durch Abkommen gesichert wurden. Die Nazis waren also bis zu einem bestimmten Punkt auch gleichzeitig Werkzeug des Versailler Systems. Aber um Widersprüche in der eigenen Politik scherte Hitler sich nie viel.
Es gab bis 1932 auch den einflußreichen Naziführer Gregor Strasser an der Spitze der Partei, der großen Anteil am Aufbau der Nazipartei hatte und als zweiter Mann nach Hitler auftrat. Er äußerte sich mehr als Hitler zu tagespolitischen Fragen und genoß ein gewisses Ansehen. Er war auch gegen einen Krieg mit der Sowjetunion, und Antisemitismus hatte bei ihm nicht den Stellenwert wie bei Hitler. Er war ein Vertreter des kleinbürgerlichen sogenannten „Deutschen Sozialismus“ und eines rückwärtsgerichteten Antikapitalismus, dem ein Unbehagen an der „Zivilisation eines technisch-industriellen Zeitalters“ nachgesagt wird – wie vertraut, nicht? Gregor Strasser, bis kurz vor der Machtergreifung in der Außenwahrnehmung zweiter Mann nach Hitler unterhielt auch Beziehungen zu Kräften im ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund), die sich im Falle seiner Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit der Einordnung in ein ständisches „nationales Regime“ einverstanden erklärtenAnmerkung 7, und zu anderen politischen Parteien, auch zum Reichswehrgeneral Schleicher. Er vertrat auch für seine Zeit relativ moderne Pläne zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit mittels „produktiver Kreditschöpfung“, die Anklang bis in die Gewerkschaften fanden, die auch später zum Teil während des Naziregimes umgesetzt wurden. Als er 1932 Hitler zu einer Koalitionsregierung drängte, auch wenn Hitler nicht Kanzler sein sollte, kam er nicht damit durch und zog sich danach wegen politischer Differenzen ins Privatleben zurück. 1934 wurde er im Rahmen der „Röhm-Putsch“-Aktion erschossen, wie auch Schleicher, weil er als potentielle Frontfigur einer konkurrierenden Strömung ausgeschaltet werden sollte.
Und heute nutzt der „Ökokapitalismus“, mal als politische Strömung genommen, eben wieder in ähnlicher Weise den „kleinbürgerlichen Sozialismus“. Die Partei AUD, die aus rechten Kreisen hervorgegangen ist, vertrat nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland eine ähnliche Richtung des „kleinbürgerlichen Sozialismus“, nannte sich bezeichnenderweise die „erste Umweltschutzpartei“. Man versuchte früh, sich an die außerparlamentarische Opposition anzubiedern und sich als „parlamentarischer Arm der APO“ anzubietenAnmerkung 8. Gerade diese Partei leistete einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Grünen, lieferte im Grunde in groben Zügen schon das Konzept der „Umweltschutzpartei“, einen der ersten Vorsitzenden und eine Reihe von Führungskräften. Auch in anderen grünen Vorläuferorganisationen gab es alte rechte Elemente. Die Anführer von Organisationen mit ehemals linkem und teils sogar revolutionärem Anspruch, die wir schon früher als bürgerliche Karrieristen kritisiert hatten, betrieben mit Hilfe dieser alten „bewährten“ Kräfte und Adaption ihres rechten Antikapital ismus ihre Wiedereingliederung in die bürgerliche Gesellschaft.
Natürlich ist das nicht einfach nur ein Abklatsch früherer Vorgänge. Die USA sind natürlich von Anfang an viel stärker involviert, die ja auch ihre eigene grüne Richtung, vor allem in den Demokraten haben, bei der zum Beispiel eine Petra Kelly in die Lehre gegangen ist. Auch die damalige Sowjetunion wollte ihren Einfluß geltend machen. Manche Auseinandersetzung im Inneren wird auf innere Kämpfe solcher Kräfte mit zurück gehen, auch wenn es nach außen meist nur „Realos und Fundis“ hieß. Manche der alten rechten Kräfte wurden auch später ausgebootet, so auch der vormalige Vorsitzende der AUD Haußleitner, der zuerst noch einer der Vorsitzenden der Grünen geworden war, weil ihre Beteiligung natürlich kompromittierend war. Manche alte Rechte traten auch aus, weil nach ihrer Ansicht „zu viele Linke“ Mitglieder wurden, so beispielsweise die Gründer der ÖDP. Andere, auch AUD-Kader, jedoch paßten sich an und wirkten entsprechend weiter.
Man sollte aus geschichtlichen Erfahrungen lernen und wirklich keine Hoffnungen in eine solche Partei wegen Vertretern des kleinbürgerlichen Sozialismus setzen, die es innerhalb einer solchen Partei gibt, die ansonsten angibt, in der Mitte, im Mainstream angekommen zu sein. (Schon damals verkündete man: Wo wir sind, ist nicht links und nicht rechts, sondern vorn. Ein Organ der „neuen Rechten“ hieß da schon lange vorher „Europa Vorn“).
Wenn wir hier eine grün geführte Regierung bekämen, welche Elemente würde der „Ökokapitalismus“ wohl nach vorne bringen? (Auch wenn die Grünen abweichende Meinungen in der Partei dulden, weil sie bestimmte Kräfte binden, die sich sonst abwenden würden.) Solche, die sowohl die revolutionären Kräfte im Inneren bekämpfen, als auch den bürgerlichen Fortschritt blockieren, wozu die Weiterentwicklung der Produktivkräfte gehört. Man sollte das Beispiel von „Schröder-Fischer“ nicht vergessen. Natürlich muß man auch international mit einer militärisch aggressiven Ausrichtung rechnen. Wer die Produktion ins Ausland verbannt und sich darauf verlegt, von da billig mit Produkten versorgt zu werden, selber aber dabei der Profitierende sein will, der muß die entsprechende internationale Ordnung, die ihm dies ermöglicht, mit durchsetzen. Das ist die innere Logik der Verhältnisse, die mit schönklingenden Worten nicht zum Verschwinden gebracht werden kann. Wir haben es bei Schröder/Fischer gesehen: die vorgebliche Pazifistenpartei zog in den Krieg. Die Bundesrepublik ist da zwar lange im Windschatten der USA gesegelt, aber die erwarten unter den heutigen Umständen gefälligst mehr eigenes Engagement.
Man sollte auch mal den Charakter dieses „Ökokapitals“ analysieren. Das entsprechende Kapital ist zum großen Teil Geldkapital, das Geld auch mit „grünen Fonds“ verdienen kann, die immer mehr in Mode kommen, mit energetischer Sanierung, mit Elektromobilität oder Digitalisierung oder Immobilien oder Windrädern, wie überhaupt mit allem Rendite gemacht werden kann. Die größten Akteure dieser Branche sind zum Teil aus einer Art „Freibeuter-Kapitalismus“ hervorgegangen, indem sie als sogenannte „Heuschrecken“ Firmen aussaugten, ihnen die eigenen riesigen Schulden aufbürdeten, mit denen sie den Kauf finanziert hatten, dafür auf Kosten der Beschäftigten sie auf Hochleistung, auf maqximale Auspressung trimmten und so auch prägend für die Steigerung der Ausbeutung auch in den alten „fordistischen“ Industrien wurden, die ja immernoch nicht weg sind, sondern woanders auf der Erde weiter existieren.
Das beschleunigt noch den Trend zur Verlagerung der Industrie weg aus den alten Industrieländern, dort hin, wo die Verhältnisse niedrigere Löhne und höhere Profitraten ermöglichen. Dort sind heute diese Industrien besonders konzentriert, aber wenn die Arbeiter zu organisiert und erfahren werden, geht man auch wieder woanders hin in der Welt. Das große Kapital ist international mobil. Heute sind aus den damaligen Hedgefonds-Freibeutern zum Teil riesige Finanzgiganten entstanden, die zig Billionen Dollar an Vermögen verwalten, für die man einfach irgendwo auf der Welt zweistellige Renditen herausholen will. Und diese Finanzgiganten sind heute unverzichtbare Institutionen, beeinflussen Regierungen und internationale Institutionen und sind eben nicht mehr wirtschaftlich so risikofreudig, verdienen ihre Rendite lieber mit staatlich garantierten Renditemargen, wie z. B. bei der energetischen Modernisierung oder überhaupt der Umwandlung in „Smart Cities“, aber Kriege passen da auch hinein.
Die Bundesrepublik hat in den ersten Jahren nach 1990 ihre „Klimaziele“ vor allem durch Deindustrialisierung, vor allem in Osten, erreicht. Aus den Reihen der Grünen heraus wird heute auch die „grüne Finanzindustrie“ (Zitat Tarek Al-Wazir, grüner Spitzenmann in Hessen) gelobt. Da „würde Greta ihr Vermögen anlegen“, heißt es in der FAZ. Dabei ist schon „grüne Finanzindustrie“ eine Beschönigung, denn es ist keine Industrie sondern eine Branche, die letztlich Rendite aus dem erwirtschaftet, was die Industrie generiert, die eventuell ganz woanders auf der Welt arbeitet. Wenn sich das Verhältnis zur Produktion umkehrt und die Finanzsphäre in dem Maße dominiert, wie das heute der Fall ist, dann wird das schädlich. Dann kann eben auch soetwas wie grüne Finanz“industrie“ entstehen. Aber letztlich erhebt sich auch die „grüne Finanzindustrie“ auf dem Fundament, des Kapitalismus überhaupt, ob nun grün oder nicht.
Professionelle „Influencer“ und professionelle Naivität Alles ist zu hinterfragen, und jeder muß sich bemühen, sich sein eigenes Urteil zu bilden. Das verlangt die Lektion der Geschichte, gerade auch hierzulande. Es ist eine Entwicklung in eine ganz falsche Richtung, wenn sich viele auf das verlassen, was als allgemeine Schlußfolgerungen daraus aus allen Medien schallt. Fertige Schlußfolgerungen müssen überprüft werden. Wenn sie richtig sind, bestätigt sie diese Überprüfung nur. Deshalb muß man selbst bestrebt sein, möglichst selbst an die Quellen heran zu kommen und sich ein eigenes Bild zu machen. In der Zeit als ich alt genug wurde, um mich selbst mit Politik zu beschäftigen, war die Naziherrschaft den meisten Menschen noch so nahe wie gestern. In der Mitte der sechziger Jahre, als die Jugend- und Studentenbewegung im Entstehen war, war der Krieg gerade 20 Jahre her. Man vergleiche: Der Fall der Mauer ist heute schon 30 Jahre her, und wie nahe ist das noch denen, die es erlebt haben. Viele wollten damals begreifen, warum soetwas wie die Naziherrschaft möglich war, und das hat auch mich bis heute nicht losgelassen. Als einen nicht unwichtigen Faktor, wenn auch ganz sicher nicht den einzigen, habe ich frühzeitig gesehen, daß bei den Deutschen die Ansicht verbreitet war: was der Staat sagt und was in allen Zeitungen steht, das wird wohl auch richtig sein; die Anführer und Experten wissen es sicher besser, und deshalb tut man besser, was die verlangen. Die Nazis haben das mit dem Führer-Gefolgschaft-Prinzip für sich genutzt. Daraus muß man den Schluß ziehen, daß man nicht nach dem Prinzip gehen soll: Wenn alle sagen, daß etwas so oder so ist, dann wird das wohl stimmen. Auch nicht innerhalb einer Gegenkultur. „Ich tue nicht, was alle machen, sondern was ich für richtig halte“,dieser Ausspruch ist hängen geblieben. Das ist oft schwieriger, aber richtig, und angesichts der heutigen Informationsmöglichkeiten, wenn man sie dazu nutzt, ist ein eigener Standpunkt auch besser zu realisieren, als in früheren Zeiten. Daraus resultiert, daß alles zu hinterfragen ist. Und das taten viele andere auch in der damaligen Jugend- und Studentenbewegung. Da haben viele sich gegen die Meinung aller Lehrer und die offiziellen Stimmen in der Gesellschaft gestellt. Und das war auch immer ein Grundsatz der Organisation, der ich mich anschloß, vor allem von Hartmut Dicke vertreten: gibt es Widersprüche, auch in der eigenen Position, dann muß dem auf dem Grund gegangen werden. Das muß ausdiskutiert werden. Das hat er damals in die Opposition innerhalb der Roten Garde Berlin hineingetragen, aus der unsere Organisation mit hervorgegangen ist. Wenn einer sagt: „Nach den Expertenmeinungen von zig tausend deutschen Wissenschaftlern...“ und dann darf angeblich keiner mehr berechtigt etwas dagegen sagen, dann muß man bereits mißtrauisch sein.
Derartiges ist nicht neu. In den sechziger Jahren mußte man auch dagegen ankämpfen, daß es hieß: Niemand, der ernst zu nehmen ist, ... · bezweifelt, daß die USA die freie Welt verteidigen, daß sie das auch in Vietnam tun; · bezweifelt, daß Kommunismus ein "Unrechtsregime" ist und die USA die eigentliche "menschliche Ordnung" vertreten; ·
bezweifelt, daß der Kapitalismus das beste System ist und
die persönliche Freiheit verteidigt; Dagegen mußte man erst einmal ankommen. Dagegen eine Sache zu vertreten, die von den Medien und von den Lehrern und von den Politikern als die wichtigste auf der Welt bezeichnet wird, für die Schuleschwänzen toleriert und sogar öffentlich gelobt wird, das ist etwas vollkommen anderes. Auch wenn man anklagt, daß es nicht konsequent genug umgesetzt wird. Das wird bestimmten Kräften innerhalb der herrschenden Klasse, die sich nicht genug durchsetzen können, Rückenwind geben. Das ist ein Schauspiel, wo die Handelnden als ein Mittel zum Zweck ausgenutzt werden.
Die Argumentation im Rezo-Video Wir müssen angeblich auf die Experten hören. Was bedeutet das aber? Wir sollen auf die Verlautbarungen hören, die in den Medien darüber veröffentlicht werden, oder was gewisse Klimainstitute in Deutschland dazu sagen. Dem IPCC zuhören, das angeblich die Wissenschaft repräsentiert. Dazu ist zu sagen.
Das IPCC ist ein politisches Gremium, das schon dazu gegründet wurde, im Sinne der Klimakampagne zu beeinflussen. Zu diesem Zweck wurde und wird auch immer wieder von Politikern in die Veröffentlichungen eingegriffen, um die Verlautbarungen zu verschärfen. Ganz so wie die Industrie von den Grünen am Anfang der Industrieverlagerungen in der Bundesrepublik verteufelt wurde, wird jetzt gegen die Industrie weltweit Propaganda gemacht. Die USA, Großbritannien und andere fortgeschrittene Industrieländer, die im Laufe der Zeit immer mehr zu Finanzhochburgen mutieren und die übrige Welt für sich arbeiten und produzieren lassen, wollen keine neuen Industriestaaten so weit hochkommen lassen, daß sie sich selbständig entwickeln und irgendwann echte Konkurrenten werden. Zur Not werden sie zurück gebombt, wie der Irak. Und die innere Dynamik des Kapitalismus, die seine Totengräber hervorbringt, soll unter Kontrolle gebracht werden – eigentlich ein vergebliches Unterfangen, aber zeitweilig natürlich wird das seine katastrophalen Folgen haben. Bei China ist da nach der Ansicht mancher ein Fehler unterlaufen, aber die Beseitigung der sozialistischen Ordnung war wichtiger. Oder anders herum gesagt, das Überleben der bürgerlichen Klassengesellschaft war wichtiger, und darum geht es jetzt auch.
Panik wegen der Entwicklung des Klimas zu fordern ist unwissenschaftlich. Panik, wie sie offen in Reden gefordert wird, ist ein Rückfall in primitive Verhaltensmuster. Bei Panik ist das Denken ausgeschaltet, es bleibt nur Angriff oder Flucht, ansonsten ist man paralysiert. Man spricht auch von der „Herrschaft des Reptiliengehirns“. Die Klimabeschlüsse heizen die Panik künstlich an, indem sie das Ziel von 1,5 bis 2 Grad Anstieg seit „Beginn der Industrialisierung“ festsetzen. Was ist das für ein Datum? Es heißt als Erklärung in einem Dokument des IPCC: „Der Bezugszeitraum 1850-1900 wird zur Angleichung der vorindustriellen GMST [Globale mittlere Oberflächentemperatur] herangezogen.“ (Box SPM.1: Kernkonzepte im Mittelpunkt dieses Sonderberichts, 2018) 1850 bis 1900, das ist eine immernoch sehr kühle Zeit genau nach dem Ende der letzten Kleinen Eiszeit, also einer Jahrhunderte andauernden besonders kühlen Periode. Vor der jetzigen Klimakampagne wurde die Temperatur in dieser Zeit als unterdurchschnittlich in grafischen Darstellungen gekennzeichnet. Bitte mal googeln.
Angeblich stimmen 97 Prozent aller Klimawissenschaftler mit der Panikmache überein und sprechen von einer rein menschengemachten Erwärmung, so der hochgelobte Rezo. Aber wie werden diese 97 Prozent gerechnet? Bei MaiLab auf Youtube, wo eigentlich Rezos Thesen wissenschaftlich untermauert werden sollten, wurde das so erklärt (ich fasse es zusammen): Man habe die „Abstracts“, kurze Zusammenfassungen des Inhalts von zehntausenden wissenschaftlichen Arbeiten durchgesehen. 66 Prozent haben sich nicht geäußert, wer den Klimawandel verursacht hat. Von denen, die sich dazu geäußert haben – das seien dann auch die Experten zu diesem Thema – hätten 97 Prozent die Menschheit als Ursache genannt. Die 66 Prozent, die sich nicht geäußert haben, werden der Zustimmung zugeschlagen. Da sie sich nicht äußern dazu, hätten sie angeblich auch keinen Widerspruch und müßten nicht extra gezählt werden. Ob die 97 Prozent dann alle für Panik deswegen waren, steht dann noch einmal auf einem anderen Blatt. Kann man so rechnen? Übrigens sollte man sich das im Video von MaiLab anhören, das nicht mit der kurzen schriftlichen Zusammenfassung identisch ist.
Nun, die Mafia rechnet vielleicht auch so. Wenn man in eine Versammlung geht mit einer Anzahl mit Maschinenpistolen Bewaffneter und fragt: Wer hat was gegen uns? Und wenn dann keiner was sagt, sind das alles Freunde? Das ist durchaus vergleichbar. Es wurde eine große Klimaforschung aufgebaut, anfangs vor allem in den USA und Großbritannien, zunächst vor allem mehr zur Unterstützung des Luftkrieges und dann Erforschung der Kriegführung mittels Klimamanipulation, die heute mit dem Vorzeichen „menschengemachter Klimawandel“ arbeitetAnmerkung 9. Dafür wurden und werden Milliarden aufgewandt, seit 1990 etwa wurden die Mittel dann vervielfacht. Das gibt vielen neuen Klimaforschern eine Existenz. Nigel Calder, früherer Herausgeber des New Scientist, Interviewt in einer Filmreportage namens Der große ErderwärmungsSchwindel, sagte: „Wenn ich forschen wollte, sagen wir über die Eichhörnchen von Sussex, würde ich seit 1990 in meinem Förderantrag schreiben: Erforschung des Nuß-Sammelverhaltens von Eichhörnchen unter besonderer Berücksichtigung der Erderwärmung. Auf diese Art würde ich mein Geld bekommen, ohne Bezug auf die globale Erwärmung vermutlich nicht. (https://gloria.tv/video/Vad1Vtq7jKTF4TXoDsmGLVbja) Wer aber aus der Reihe tanzt, wird verteufelt, ihm wird Dummheit, boshafte Verdrehung oder völlige Unwissenschaftlichkeit vorgeworfen. Das lesen wir ja täglich. Daß unter diesen Umständen nur wenige öffentlich Widerspruch wagen, ist nicht automatisch als Zustimmung zu werten. Außerdem wird es natürlich einen menschlichen Anteil an der Erwärmung geben. Die Frage ist doch eher, wie groß er ist und wie das zu bewerten ist. Drei Prozent Widerspruch von denen, die sich öffentlich in Arbeiten zum Thema äußern, das ist unter diesen Umständen nicht wirklich so wenig. Rezo wähnt sich jedenfalls schlauer als diese 3 Prozent und sagt, kein ernst zu nehmender Wissenschaftler könne widersprechen. Da habe er die wichtigsten Institute in Deutschland angesprochen, und die hätten ihm das gesagt. Was für eine Autoritätsgläubigkeit wird da gefördert, jedenfalls so lange es die „richtigen“ Autoritäten sind. . Hätte jemand vor 80 Jahren die führenden Institute in Deutschland gefragt, ob die abwegige damalige Rassentheorie stimmt, wäre das Ergebnis auch so ausgefallen.
Hier noch ein Zitat eines Wissenschaftlers aus der Washington Times , Anastasios Tsonis, vom 2. Januar 2019, den Rezo indirekt auch einen unwissenschaftlichen „Dulli“ nennt, der dazu etwas zu sagen hat, eine Stimme, die ich durchaus für sehr vernünftig halte, was auch von der Kampagne Beeinflußte nachdenklich machen sollte: „Die Tatsache, dass Wissenschaftler, die Ergebnisse zeigen, die nicht mit dem Mainstream übereinstimmen, als Leugner bezeichnet werden, ist rückständige Mentalität. Wir leben nicht im Mittelalter, als Galilei etwas zugeben musste, von dem er wusste, dass es falsch war, um sein Leben zu retten. In der Wissenschaft geht es nur darum, zu beweisen, nicht zu glauben. In dieser Hinsicht bin ich nicht nur skeptisch gegenüber der globalen Erwärmung, sondern auch gegenüber vielen anderen Aspekten der Wissenschaft. Alle Wissenschaftler sollten Skeptiker sein. Das Klima ist zu kompliziert, um seine Variabilität auf [nur] eine Ursache zurückzuführen. Wir müssen zuerst die natürliche Klimaschwankung verstehen (was wir natürlich nicht tun; ich kann mit jedem über dieses Thema diskutieren). Nur dann können wir das Ausmaß und die Ursachen des Klimawandels einschätzen. Die Wissenschaft wäre nie vorangekommen, wenn es keine Skeptiker gäbe. Alle Modellprognosen für das 21. Jahrhundert konnten die Verlangsamung der Erwärmung des Planeten nicht vorhersagen, obwohl die Kohlendioxidemissionen weiter stiegen. Die Wissenschaft ist nie (endgültig) geregelt. Wenn die Wissenschaft geregelt wäre, dann sollten wir die Dinge zusammenpacken und nach Hause gehen.“(https://www.washingtontimes.com/news/2019/jan/2/the-overblown-and-misleading-issue-of-global-warmi/ -eigene Übersetzung, Hervorhebungen von mir) Daß sich 66 Prozent nicht zu den Ursachen äußern, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen auch wirklich anders erklärbar, als daß sie alle den öffentlichen Verlautbarungen des IPCC voll zustimmen. Der Anpassungsdruck ist ein nicht weg zu diskutierender Faktor, vor allem wenn es außer der vorherrschenden Ansicht angeblich nur Leugner und Skeptiker geben soll, wobei die Zweiten als Unterart der Ersten eingeordnet werden. So kann Nichtäußerung auch genauso das Gegenteil von Zustimmung bedeuten. Unter die nicht ernst zu nehmenden Wissenschaftler eingeordnet zu werden, ja überhaupt nicht mehr als Wissenschaftler anerkannt zu werden, ist eine existenzielle Bedrohung. Die hilft auch Rezo mit zu schaffen, im Grunde teilweise schon mit Mobbing-Methoden und Mobbing-Argumentationen, wenn er alle, die abweichende Ansichten vertreten, „Dullies“ nennt. Und 3 Prozent? Was ist das schon gegenüber 97? (Er nennt in seinem Video sogar eine noch viel kleinere Zahl: 0,7 Prozent aller Veröffentlichungen. Wie rechnet er sich die nun wieder zusammen?) Einen solchen Stil vertritt er, mit dem vollen Mainstream im Rücken. Man sehe sich das Video mal unter diesem Gesichtspunkt an.
Noch einmal: Natürlich schaffen die Menschen das Klima mit. Indem in diesem Land vor Jahrhunderten die Wälder großenteils gerodet wurden und Felder angelegt wurden, hat man das Klima auch ganz sicher verändert. Indem man im Winter mit Holz- und später Kohle geheizt hat, um nicht zu erfrieren, hat man das Klima beeinflußt. Indem man Städte und Dörfer gebaut hat, indem die Menschen Nachkommen hatten, (ich sage mal „und, und, und“ wie das heute modern ist) wurde auch das Klima beeinflußt. Riesige Schwankungen in der Vergangenheit kamen aber auch ohne menschlichen Einfluß zustande. Das ging von völliger Vereisung des Planeten bis hin zu Zuständen, wo auch in unserer Region Palmen wuchsen und Krokodile in den Flüssen schwammen. Ich denke, daß für die meisten Menschen auf diesem Planeten ganz andere Probleme im Vordergrund stehen. Die kommen nicht aus ihrer Komfortzone, weil sie da gar nicht erst drin sind. Sie wollen ohne Mangel Leben und sich entwickeln, und dafür brauchen sie mehr Industrie und mehr Technik. Staaten, die sich heute entwickeln wollen und dies möglichst unabhängig tun wollen, müssen das Recht dazu haben, und sie müssen dazu ihre eigenen Ressourcen nutzen können, so wie die heute reichen Länder das auch getan haben.
Unbegrenzte Steigerung des CO2-Ausstoßes ist sicher nicht auf Dauer ratsam. Als in den siebziger Jahren die Anti-Kernenergie-Kampagne losging, gab es auch Leute in dieser Kampagne, die argumentierten, daß wir doch lieber hierzulande unsere Kohlevorkommen nutzen sollten. (Daß wir in diesem Land noch so viele Kohlekraftwerke haben, ist ja auch der sogenannten „Energiewende“ zu verdanken, die Kernkraft durch Kohle ersetzt hat. Und weil konventionelle Kraftwerke gebraucht werden, wenn der Wind nicht passend weht und die Sonne nicht genug scheint, damit die Energieversorgung am Laufen gehalten werden kann, läßt man hierzulande eben viele Kohlekraftwerke weiter laufen. Ich erinnere mich an interne Diskussionen in unserer Organisation schon damals in den Siebzigern, daß man die Verfeuerung von Kohle besser reduzieren sollte zugunsten der Kernenergie. Frankreich hat das getan und stößt heute viel weniger CO“ aus. Heute geht die grüne Richtung auch gegen die Kohle vor und weiter gegen Kernenergie, das ist nicht wirklich verwunderlich, denn es geht ihr ja vor allem um die Bremsung der Industrialisierung und damit um die Bremsung überhaupt der gesellschaftlichen Entwicklung, die auf einen Umsturz nicht nur des kapitalistischen Systems, sondern jeglicher Klassenordnung hinausläuft. Und darin stimmt sie mit großen Teilen der politischen Denker der Klassengesellschaft überein, die die innere Dynamik des Kapitalismus fürchten.
Auch eine solche Erwärmung, wie sie stattfindet, bringt vielleicht wie alle größeren Veränderungen mehr extreme Wetterereignisse mit sich, ich will das nicht ausschließen, aber auch ohne Erwärmung gibt es schon immer Naturkatastrophen, nur waren sie nicht immer Schlagzeilen wert, wenn sie nicht vor der Haustür stattfanden. Indem die Menschen ihre Fähigkeiten verbessern, mit Naturkatastrophen fertig zu werden, was die entsprechenden gesellschaftlichen und materiellen Ressourcen voraussetzt, sind sie ihnen weniger schutzlos ausgeliefert.
Ein Beispiel: Unsere Nordseeküste – und erst recht die der Niederlande – sind sehr tief gelegen, denn der Spiegel der Nordsee ist seit langer Zeit angestiegen. Vor sehr langer Zeit gab es noch eine Landverbindung zwischen der englischen Insel und dem Festland. Bei den Niederlanden steckt das tiefen Niveau des Landes sogar im Namen. Aber die Niederlande gewinnen sogar neues Land dazu und Deutschland, das früher Küstengebiete ans Meer verloren hat, kommt im großen und Ganzen auch ganz gut mit dem Anstieg klar. Rezo (wahrscheinlich mit Fakten gefüttert von Tilo Jung, tj genannt.) erwähnt Bangladesh als Beispiel für die Bedrohung durch den Klimawandel. Bangladesh liegt auch recht tief, der Meeresspiegel steigt dort ebenfalls seit sehr langer Zeit, ganz allmählich, und der Monsun drückt jedes Jahr Wassermassen in Richtung der Küste. Aber es ist ein armes und relativ junges Land auf dem indischen Subkontinent, wo vor hundert Jahren noch britische Kolonie war. Es hat also nicht die materiellen Ressourcen, diese Dinge so wie die Niederlande anzugehen und ist deshalb stärker betroffen von den Naturbedingungen an seinem Standort, was die Probleme verschärft. Zusätzlich dazu hatten die Niederlande selbst Kolonien, während Bangladesh früher Kolonialgebiet war und von den Wirren der nachkolonialen Zeit und des Sezessionskrieges bei der Spaltung Pakistans gebeutelt wurde. Das scheinen mir die entscheidenden Faktoren dort zu sein, natürlich ist auch die Klassengesellschaft ein Faktor. Die Niederlande machen jedenfalls vor, daß Entwicklung und Wirtschaftskraft sogar Landgewinn unter den Bedingungen eines Landes, das teilweise tiefer als der Meeresspiegel liegt, möglich sind. Wenn Bangladesh das anders angehen würde, würden allerdings die Grünen kommen und das verurteilen, denn das würde unter anderem die Modernisierung und Umgestaltung des Landes mit sich bringen. Vielleicht würden Tiger oder andere Tiere darunter leiden und einen Vorwand liefern. Da findet sich schon was.
Die Erde, ach das ganze Universum hat den Menschen hervorgebracht, und dieser hat auch das Recht auf seine Existenz, die Erde umzugestalten, wie das unbewußt jedes Lebewesen tut, nur kann er das eben bewußter tun. Es ist ein Ultra-Fundamentalismus, diese Entwicklung zu negieren. Natürlich ist die Erde heute insgesamt eine andere, als wenn es den Menschen nicht gäbe. Letztlich wächst der Menschheit die Aufgabe zu, im Rahmen ihrer wachsenden Möglichkeiten immer mehr Verantwortung auch für den Planeten zu übernehmen. Das kann sie aber nicht, wenn sie von Ausbeutern regiert wird, die ihren Profit über das Gesamtinteresse stellen, wenn sie sich nicht weiter entwickelt und ihre Möglichkeiten vergrößert. Diesen Ausbeutern zu vertrauen, daß sie „die Welt retten wollen“, ist eine unglaubliche Naivität. Natürlich kommt und kam es auch mitunter zu negativen Seiten wie die Verkarstung infolge früheren Schiffbaus aus Holz oder der Feuerung der Öfen und Herde damit, Verstrahlung infolge der Atombombenversuche in der Atmosphäre oder eben auch vielfältige Emissionen von Schadstoffen. Notwendig ist nicht eine Umkehr auf dem Gebiet der Technik, sondern in der Politik, wir brauchen Weiterentwicklung, die ja erst die Möglichkeiten schafft, manche schon entstandenen Probleme auch wieder zu lösen. Indem wir heute überwiegend nicht mehr mit Kohleöfen heizen und Kohlekraftwerke Filter haben, spielt z.B. das Schwefeldioxyd, das vor Jahrzehnten wirklich Sorgen machte und zu Luftschadstoff-Werten führte, bei denen man heute wahrscheinlich nur mit einer Gasmaske auf die Straße dürfte, kaum noch eine Rolle. Mit der zivilen Nutzung der Atomkraft kann zum Beispiel fossile Verbrennung großenteils ersetzt werden und ist auch ersetzt worden. Vor allem ist die Überwindung der Ausbeuter- und Klassengesellschaft notwendig, um weiter voran zu gehen und auch Umweltprobleme ohne Rückschritt zu lösen. Was den angeblichen „natürlichen Kreislauf“ betrifft, den man immer bewahren will, ist das ein Dogma, was aus dem „völkischen Naturschutz“ stammt, aus der alten rechten deutschen Naturschutzbewegung, der es um die „Bewahrung des deutschen Volkscharakters“ ging, einer angeblichen kollektiven Seele, die angeblich durch die umgebende Natur geprägt war, weshalb die deshalb grundsätzlich zu konservieren war. Diese Richtung ist in der grünen Bewegung mit aufgegangen und hat ihre Spuren hinterlassen. Man war gegen Veränderungen der Landschaft durch moderne Industrie und Landwirtschaft. Man hatte ein Interesse zu leugnen, daß auch die Natur sich entwickelt und verändert, auch aus ihrer eigenen Widersprüchlichkeit heraus. Tatsächlich sind 99 Prozent aller jemals auf der Erde lebenden Lebewesen ausgestorben, die allermeisten auch ohne menschliches Zutun. Dazu braucht es auch nicht unbedingt einen Meteoriten. In der Natur gibt es nicht nur Kreisläufe, sondern auch radikale Brüche. „Das Gesetz der Welt, das Meer wird zum Feld.“ Kreisläufe wechseln sich mit Brüchen ab, in der Zeit des Kreislaufs sammelt sich der Sprengstoff, der zum Durchbrechen dieses Kreislaufs führen wird. Das haben Natur und gesellschaftliche Entwicklung gemein. Und wer die gesellschaftlichen radikalen Brüche, die Revolutionen, nicht will, der will mitunter pseudo-naturwissenschaftlich beweisen, daß soetwas überhaupt, auch in der Natur, von übel ist. Auch nicht neu ist die Masche, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen. Rezo beschwert sich: Die Alten bestimmen über unsere Zukunft, obwohl wir sie erleben, und nicht sie. Na und? Und ihr bestimmt nach dieser Logik, wie die Zukunft eurer Nachkommen sein wird, sofern ihr welche habt und nicht meint, mit euch soll die Kette der Generationen ihr Ende finden. Das hatten wir übrigens auch schon mal. Da gab es das alte Wandervogel-Lied „Im Frühtau zu Berge“, wo die Jugend auch aufgerufen wurde, sich von den „Alten“ abzuwenden und nicht wie diese „Grillen zu fangen“Anmerkung 10 [sich unnötige Gedanken machen]. Diese Wandervögel wurden später meistens Soldaten in der Wehrmacht.
Anhang Noch Einiges im Detail zum Rezo-Video Rezo, das ist eine Mischung aus Naivität und RaffinesseAnmerkung 11. Dieses Video ist offenbar entstanden auch aus einer Zusammenarbeit von Rezo (Der sang „Ich möchte nie erwachsen sein“ im Video „Bällebad“) und Tilo Jung, der selbst in Youtube die Reihe „Jung und naiv“ macht und mehr der Politprofi ist. Rezo erwähnt ihn und empfiehlt seinen Kanal. Dieses Video ist raffiniert gemacht, mit vielen Schnitten, um in der Gestik auf den Punkt Wirkung zu erzeugen, im Gegensatz zu dem Ton, der klingt, als wenn alles gerade so locker vom Hocker heruntergeredet wäre. Mich erinnert es manchmal an einen Werbespot aus den siebziger Jahren, wo ein Teppichhändler zum Schluß seine dunkle Sonnenbrille abnimmt, in die Kamera blickt und mit treuen Augen sagt: “...und ehrliche Preise.“ Es kann natürlich auch nicht so spontan gesprochen sein, und das spiegelt sich ja außerdem in den vielen Quellenangaben wider, die natürlich keiner so ad hoc aus dem Hut zaubern kann. Im Impressum taucht eine große Werbeagentur auf mit Milliardenumsatz, also ganz und gar nicht nur irgend ein Amateur. Hier produziert sich ein routinierter Beeinflusser vor der Kamera, und so heißt ja auch Influencer auf deutsch, und bringt die Botschaft gezielt für eine bestimmte Zielgruppe rüber, so wie das auch für Werbung genutzt wird.
Es ist unglaublich naiv, wie der Parlamentarismus beschrieben wird, wie das in den Siebzigern nur CDUler gemacht hätten, oder die ganz rechte SPD. Es vermittelt eine Sicht, daß die Partei, die an der Spitze ist, wirklich die Entwicklung des Landes bestimmt, und wenn die mittels Wahlen ausgewechselt wird, dann ist da so etwas wie die Änderung der Gesellschaft möglich. Wer „an den Stellschrauben dreht“, bestimmt, wie arm oder reich die Bürger des Landes sind. Das ist eine lächerliche Klein-Fritzchen Sicht auf die Politik. Die CDU oder die Merkel-Regierung zu verteidigen, das liegt mir natürlich fern. Da werde ich natürlich vielem an Kritik nicht widersprechen wollen, zumal ich das ja selbst kritisiere. Indirekt appelliert er aber auch an die CDU, sich zu ändern. (Immerhin gibt es ja auch die Möglichkeit von Schwarz-Grün. Wir sagen dagegen schon lange: „Merkel muß weg, bevor es zu spät ist“. Merkel ist vor allem eine willige Verwalterin im Namen des internationalen Hegemonismus, also der mächtigsten internationalen Mächte, und will deren Interessen dann immer als „alternativlos“ durchdrücken. Dabei ist sie selbst nicht wenig Grün. Aber wir haben auch keine Illusionen, daß ein Regierungswechsel einen grundlegend andern Kurs bringt.
Merkel ist aktuell am besonders gefährlich dafür, uns in einen Krieg im Interesse der USA hinein zu reißen. Sie wollte sogar 2001 schon die Beteiligung am Irak-Krieg, so daß man froh sein kann, daß sie sich da noch nicht durchgesetzt hatte. Rot-Grün bzw. Schröder-Fischer hatten wenigstens anscheinend vorausgesehen, daß dieser Krieg letztlich ein Fiasko erzeugen muß, und haben sich mit teils Unterstützung hintenherum und teils Opposition irgendwie durchgewurschtelt. Sie hätten sich damit nicht durchgesetzt, wenn das nicht auch der Mentalität der hiesigen herrschenden Klasse entgegen gekommen wäre. Auch Kohl hat lieber den Geldbeutel gezückt, als Soldaten zu schicken. Und das hat gerade Schröder/Fischer im Kosovo und in Afghanistan dann anders gemacht und sich direkt am Krieg beteiligt, damals ein Novum für die Bundesrepublik.
Überhaupt haben Schröder/Fischer ihre Ankündigung, eine ganz andere Politik als Kohl durchzuführen, krass gebrochen und die Erleichterung der Tätigkeit der Hedgefonds, die Einführung von Hartz IV, den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach dem zweiten Weltkrieg – den Kossovokrieg – auf dem Kerbholz. Auch die Überführung öffentlichen Eigentums in den Finanzsektor, die Teil-Privatisierung der Renten, haben sie etwas modifiziert, aber im Resultat noch vehementer weitergeführt. Den heute dominierenden Finanzkapitalismus, auch auf dem Immobiliensektor, haben sie entscheidend mit durchgesetzt. Die Grünen waren mit ihrer Industriefeindlichkeit schon früher politischer Wegbereiter dieser gesellschaftlichen Transformation, denn wovon lebt denn ein kapitalistisches Land, das seine Industrie abbaut? Von Einkünften aus der internationalen Ausbeutung. Sie haben die gesellschaftlichen Veränderungen, die bei Rezo nur der CDU angelastet werden, aktiv politisch mit durchgesetzt, haben die Linken von den sozialen Fragen weg gelenkt, als wenn der Kapitalismus nur nicht „umweltfreundlich“ genug wäre. In diese Logik paßt es auch, einen Krieg mit zu führen, in dem mit Uranmunition geschossen wird, aber gegen Castortransporte zu demonstrieren. Und was die Linkspartei betrifft: als sie in Berlin bei der SPD mitregieren durfte, hat sie sich als getreuer Zerberus einer ähnlichen Politik auf Berliner Ebene erwiesen, um ihre „Regierungsfähigkeit“ zu beweisen und an die Fleischtöpfe zu kommen. Eine katastrophale politische Naivität gepaart mit modernen Beeinflussungstechniken.
Ein grundlegender Wechsel in der Politik kann zwar von einem Regierungswechsel begleitet sein. In der Regel spiegelt der Regierungswechsel eine Kräfteverschiebung oder einen Umschwung innerhalb der herrschenden Klasse(n) wider, so daß man dann meint, eine andere Regierungspartei würde dem neuen Kurs gerechter werden. Alles nur der CDU anzulasten, ein bißchen auch der SPD, aber das System als solches und einen Teil der anderen Akteure, die sich um eine Führungsposition im „geschäftsführenden Ausschuß der herrschenden Klasse“ (Marx treffend) bemühen, zu beschönigen, gegenüber den Grünen und der Linkspartei sogar völlige Naivität an den Tag zu legen, das wäre in früheren Zeiten in der Linken ausgelacht worden.
Man muß auch einmal bei Tilo Jung vergleichen, wie er durchaus in der Lage ist, Regierungssprecher mit geschickten Fragen fast zur Sprachlosigkeit zu bringen, was durchaus Vergnügen beim Zusehen bereitet, wie dieser aber bei einem Interview mit Robert Habeck fast nur noch als Stichwortgeber agiert und selbst dessen relativ gelassene Äußerungen zum Kohleausstieg nicht zum Nachhaken nutzt, wie er das getan hätte, wenn ein Vertreter einer anderen Partei ihm gegenüber gesessen hätte. Eine sehr bezeichnende Passage:
TJ: „2038 Kohleausstieg wurde jetzt beschlossen, oder soll beschlossen werden. Die Schüler gehen jetzt trotzdem auf die Straße, weil das nicht genug ist. IPCC sagt ja auch, daß Deutschland bis 2030 ausgestiegen sein muß aus der Kohle. Wie sehen es denn die Grünen? Macht ihr da mit?“ RH: „Wir sind ja erstmal nicht im Skat, weil wir als Partei nicht dabei waren. Die Schüler haben recht, IPCC hat recht, wir waren zu lange untätig und müssen jetzt eigentlich schneller aussteigen. Gleichwohl würde ich sagen, jetzt wieder ein bißchen seriöser Politiker, das ist schon ein Schritt, daß der Kohleausstieg kommt, und es gibt ja...“ TJ: „Besser als garnichts, klar.“ RH: „Das ist nicht nur besser als garnichts, sondern der Einstieg ist, wenn es denn so kommt, es muß ja alles in Gesetze gegeossen werden, vor allem wird es von rechter und konservativer Seite sehr hart attackiert, deswegen, zu sagen: „wir machen nicht mit“, da würden wir uns quasi in die Reihen derjenigen stellen, die das verhindern wollen. Das geht nicht, sondern der Einstieg ist ehrgeizig, und es gibt Mechanismen zu überprüfen, ob 35 oder 38 nicht schneller geht. Nicht langsamer aber schneller geht. Und auf die muß man, denke ich, setzen, zumal wir erleben werden, und zwar die Energieunternehmen, auch die deutsche Wirtschaft und so weiter, daß die Erneuerbaren immer günstiger und immer leistungsfähiger werden. Möglicherweise haben wir im Jahr 2029, 2030 garnicht die Diskussion „wie lange können wir noch in der Kohle bleiben“, sondern „wie schnell können wir denn raus“, weil das alles viel zu teuer ist. Die Erneuerbaren werden in 8 bis 10 Jahren für 1 bis 2 Cent Strom zur Verfügung stellen. Da kommt kein Kohlekraftwerk mehr mit. Diejenigen, die jetzt sich daran klammern, werden von der technischen Entwicklung überholt und überrollt werden. Deswegen: das jetzt machen und festnageln, so weit sind wir gekommen, und trotzdem den Druck in der Gesellschaft und auf der Straße hoch halten, zu sagen: hey, 2038, das ist gemessen von heute fast in 20 Jahren. Keiner weiß, welche Dynamik wir in den 20 Jahren haben. Besser sein können wir immernoch. Und dann die Möglichkeiten haben, besser zu werden auf dem Weg.“ (https://www.youtube.com/watch?v=LXse0SIpHKc 1:02:50 Hervorhebung von mir.)
Das ist mit vielen Worten auch nicht groß was Anderes, als im Prinzip auch Merkel sagt. Da redet ein Politiker viel und lange, und am Ende hat er sich nicht wirklich festgelegt. Also, wenn ich wie Fridays for Future fordern würde, daß die Politiker in Panik geraten sollen und gleich morgen aus der Kohle aussteigen, dann würde ich mich über dieses bedächtige Herumeiern aufregen. T. J. dagegen fragt ganz ruhig, – nachdem Habeck noch einmal bekräftigt, daß man bei den Jamaika-Verhandlungen mit CDU und FDP schon einen solchen Kompromiß eingegangen ist und die Position sich nicht geändert hat, (man will sich ja auch Jamaika offenhalten) – ob denn dann das bei den Grünen per Parteitag beschlossen werden soll, daß man „den Kompromiß eingeht mit 2038“. Habeck hält das nicht für nötig. Und weiter in der Hofberichterstattung. Ähnlich hat Habeck Anfang April publikumswirksam die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen befürwortet, um sich an den großen Erfolg der bundesweiten Aktionen gegen Mietenwahnsinn und der Demonstration Zehntausender in Berlin dranzuhängen und Schlagzeilen einzufahren, aber Ende Juni bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin sagt er, daß man beim Mietendeckel erst mit Deutsche Wohnen und Vonovia hätte reden sollen, redet von deren Kompetenz. Das war am gleichen Tag, als das Bündnis gegen Mietenwahnsinn, das diese Massendemonstration im April organisiert hat, eine Aktion gegen den Immobilienkongreß ZIA gemacht hat. So, wie Tilo Jung agiert, macht man die Menschen wehrlos gegenüber neuem politischen Betrug, der nächstes Mal mit anderen Figuren daherkommt, wo man vom Regen in die Traufe kommt. In der Öffentlichkeit gibt es eine Reihe solche Akteure, die mit Scheuklappen durch die Gegend laufen.
Wenn es bei Rezo heißt, die Regierung hat so viele Stellschrauben, daß sie mittels dieser verändern kann, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wenn es heißt, daß früher die Reichen ihr Vermögen angeblich eher erarbeitet haben und heute eher durch Schenkungen und Vererbung reich werden, dann ist das eine Beschönigung des Kapitalismus, läßt das Wesen des Kapitalismus außen vor. Das ist auch von den Fakten her falsch. Zunächst einmal haben schon nach dem zweiten Weltkrieg nicht alle gleich angefangen, sondern Großkonzerne, Großgrundbesitzer und andere Reiche im Westen, auch solche, die eventuell sich an dem Krieg oder an Zwangsarbeitern bereichert oder Kriegsverbrechen begangen hatten, behielten erhebliches Vermögen, hatten ihre Millionen, Fabriken und/oder ihren Grundbesitz. Genauso die ausländischen Konzerne, denen deutsche Industriebetriebe gehörten, die meist auch am Krieg mitverdient haben. Die Spareinlagen der einfachen Bürger wurden dagegen abgewertet, sie mußten 1948 Zwangshypotheken auf ihr Häuschen, soweit vorhanden, aufnehmen. Aber es war trotzdem insgesamt leichter, Vermögen aufzubauen in dieser Zeit, wo viel Eigeninitiative für den Wiederaufbau gebraucht wurde.
Die obere Führungsschicht blieb in der Bundesrepublik weitgehend die gleiche. Der Kapitalismus war auch früher eine Klassengesellschaft. Es gab aber auch eine Zeit lang eine größere wohlhabende Mittelschicht, und das war damals auch gewollt, denn angesichts des wachsenden sozialistischen Lagers in der Welt versuchte man dem Kapitalismus ein scheinbar sozialeres Gesicht zu geben, jedenfalls in bestimmten Ländern und vor allem in der Bundesrepublik. Dafür machte man sogar Anleihen beim Sozialismus, wie z. B. der gemeinwirtschaftliche Wohnungsbau, der Millionen preisgünstige Wohnungen baute.
Das war nicht vor allem das Ergebnis, an welchen Stellschrauben welche Bundesregierung gedreht hat, sondern Deutschland sollte um jeden Preis Teil der kapitalistischen Welt bleiben, und damit war schon seitens der Besatzungsmächte grundsätzlich beschlossen, an welchen Schrauben unbedingt und an welchen nicht zu drehen war. Die ersten Bundesregierungen hatten eher das Problem, der Bevölkerung, die den vergangenen Krieg natürlich auch mit dem kapitalistischen System in Verbindung brachte, das zu verkaufen und sie für die kapitalistische Ordnung einzunehmen. Diese Klassengesellschaft zu verteidigen, und zwar national wie international, dafür war ja auch Hitler angetreten, erst als Spitzel der Reichswehr (des Millitärs) und dann selbständig. Und den Scherbenhaufen hatte man vor der Nase. Es war damals sogar für Adenauer in der CDU nicht einfach, das Bekenntnis zum kapitalistischen Privateigentum im Programm durchzusetzen, was man in seinen Memoiren nachlesen kann. Man fügte als Zugeständnis ins Grundgesetz extra den Passus mit der „sozialen Verantwortung des Eigentums“ ein, der das große Kapital nie irgendwie tangiert hat.
Und vom globalen Kapitalismus und seiner Entwicklung ist die Ordnung dieses Landes bis heute in erster Linie abhängig. Und nur wer in diesem Sinne regiert, wird hier am Ruder gelassen. Es gibt sogar die nichtoffizielle Vereinbarung im Rahmen der NATO, daß diese intervenieren kann, wenn die jeweilige Regierung davon abweicht. Nicht die regierende Partei bestimmt den Charakter des Landes, sondern die Herrschenden, und die regierenden Parteien setzen das konkret um. Dabei kann es natürlich auch verschiedene Konzepte geben, auch innerhalb der herrschenden Klasse gibt es Auseinandersetzungen, und so gibt es natürlich eine gewisse Variationsbreite in der Umsetzung. Vielleicht würde eine Regierung der grünen Partei die „energetische Sanierung“ über die Steuern finanzieren und sich das Geld auf diese Weise holen und der Immobilienbranche zukommen lassen. Das muß für diese nicht weniger lukrativ werden und letztlich finanzieren wir das dann eben auf andere Weise.
In einem Land wie die Bundesrepublik, mit einer eingeschränkten Souveränität, kommen dazu die Interessen von Hegemonialmächten, die von außen hinein regieren und nicht geringen Einfluß haben. So betonte der Kanzler Schröder zur Zeit der rot-grünen Regierung, daß auch der amerikanische Präsident und die NATO Teil der verfassungsmäßigen Ordnung seien. Auch Merkel hat sich ähnlich geäußert. So gab es in der Vergangenheit beim Wechsel der Bundesregierung zugleich auch immer ein Element der Kontinuität, und das gibt es mit größter Sicherheit auch bei künftigen Regierungswechseln. Deshalb ist die Einengung nur auf die größte Regierungspartei im Grunde ein Klein-Fritzchen-Denken, das man in den siebziger Jahren so nur noch bei der bayrischen CSU oder Teilen der Jungen Union so ausgeprägt finden konnte. Tatsächlich wird die Politik hierzulande nicht in erster Linie durch die Wähler entschieden. Das Theater bei den Europawahlen hat sich auch inzwischen ad Absurdum geführt, weil die gleichen Kräfte wie ohne diese Wahl in Hinterzimmern die Führungspositionen verteilen und eine Figur wie von der Leyen nach vorne geschoben wurde, die bei den Wahlen garnicht angetreten war.
Die Parteien CDU und SPD tun tatsächlich schon seit langem einem Teil ihrer früheren Klientel weh, richten sich nicht danach, was die Wähler wollen und ignorieren selbst die Interessen früherer Wählerschichten. Denen gegenüber möchte man sich rechtfertigen, daß die Verschiebungen „alternativlos“ seien. Im Grunde erfüllt Rezo dabei eine Hilfsfunktion. Insgesamt aber geht es ihnen dabei vor allem um die Erhaltung des kapitalistischen Systems, um die Eindämmung der inneren Dynamik dieses Systems, die nämlich die Voraussetzungen für die eigene Überwindung schafft und die Kräfte zu seiner Beseitigung heranzieht. Und man folgt den hegemonialen Kräften in der Welt. Dafür nimmt man auch das Abbröckeln der „Volksparteien in Kauf sowie den Aufstieg der AfD und der Linkspartei, die eigentlich dem früheren rechten Flügel der CDU/CSU und dem linken Flügel der SPD in früheren Zeiten ähneln und daraus auch nicht unerheblich personell gespeist wurden.
Die grünen Baerbock und Habeck touren herum und geben pausenlos Statements von sich, bei denen sie aber meist recht unkonkret bleiben, sie kritisieren alles und jeden, versprechen alles Mögliche, wobei sie allerdings auch selten auf ernsthafte Überprüfung oder ernsthaften Widerspruch stoßen, weil sie ja in Wirklichkeit damit eine nützliche Funktion für die anderen Parteien erfüllen. Die können dann nämlich mit Verweis darauf, daß sie so unter Druck geraten würden durch die Grünen und die demonstrierenden Schüler, ihre eigene grüne Klimaschutzpolitik verstärken und das als „alternativlos zwingend“ darstellen. Was haben wir oben gesagt? Die Herrschenden bestimmen die herrschende Politik! Wir müssen sehen, wie wir dagegen ankommen, und das klappt ganz bestimmt nicht durch Wahlen.
Anmerkungen Anmerkung 1 Es fällt nämlich auf, daß einzelne Grüne, die in der Stadtpolitik tätig sind und mit Mietern konfrontiert werden, die potentiell ihre Wähler sind, wenn man sie auf den Widerspruch hinweist, daß sie gegen Fassadendämmung argumentieren obwohl sie doch die Argumentation, mit der das erfolgt, selbst vertreten, darauf verweisen, daß sie eine Verkleidung mit Polystrol oder anderem Kunststoff nie wollten. Also: Wenn es nun mit Hanf oder ähnlichem erfolgt, was im Endeffekt noch teurer wäre, was dann? Anmerkung 2 Und überhaupt: Ein Bestandteil der Atemluft als Gegenstand der Finanzspekulation. Kann man den Kapitalismus noch perverser machen? Anmerkung 3 Links zu den Spiegel-Artikeln: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41911224.html und https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41911417.html Anmerkung 4 Das heißt leider nicht, daß die Führungen dieser Organisationen auch wirklich revolutionär waren. Es gab damals Karrieristen, die auf der Grundlage einer Strömung für den Marxismus, teils auch eine Modeströmung, selbst Karriere machen wollten. So wurden nach der Gründung der KPD/ML, die bald von inneren Auseinandersetzungen erschüttert wurde – was unter den gegebenen Umständen auch nicht verwunderlich ist – quasi Konkurrenzorganisationen gebildet, die einfach ihrerseits einen Führungsanspruch verkündeten. Wir haben uns damals, auch in früheren Schriften, mit diesen auseinander gesetzt und sie als bürgerliche Elemente entlarvt. So schrieb Hartmut Dicke, (unter Mitarbeit anderer Autoren), nachdem wir wegen der richtigen Kritik ausgeschlossen worden waren, unter dem Pseudonym laus Sender die Schrift "Die Linkssektiererische Linie in der KPD/ML", die sich gründlich mit den Ursachen der Spaltung auseinander setzte. Diese Schrift, mit der eine Diskussion zur Klärung der Differenzen initiiert werden sollte, wurde von den Kritisierten nicht erwidert. (Aber die Argumentation darin wurde bei passender Gelegenheit verwendet, ohne auf deren Ursprung einzugehen. So gehen politische Betrüger vor. Letztlich haben diese Pseusomarxisten beim Wechsel der internationalen Lage durch den Umsturz in China die vorgeblichen Zielsetzungen über Bord geworfen, die von ihnen kontrollierten Organisationen liquidiert und zusammen mit rechten Elementen die Grünen mit aus der Taufe gehoben. Anmerkung 5 Eine selbst erlebte Episode: In einem Betrieb des AEG-Konzerns – der in Berlin Zehntausende beschäftigte und den es heute auch nicht mehr gibt – arbeitete eine der KPD (AO) nahestehende Fraktion des Betriebsrates unter ständiger Verhetzung und ständigem Druck, der sie permanent in die Gefahr der Entlassung brachte. Es war klar, daß man sie unbedingt raushaben wollte. Nachdem man sich in „Alternative“ umbenannt hatte und Umweltthemen in den Vordergrund stellte, was auch eine Parallele zur Entwicklung dieser Organisation insgesamt darstellt, ließ der Druck stark nach. Aber später folgte die Abwicklung des gesamten AEG-Konzerns. Heute ist AEG nur noch ein Name, den irgendjemand für seine Produkte gekauft hat, der mit dem früheren Konzern nichts mehr zu tun hat. Anmerkung 6 Im Telepolis-Artikel heißt es: „Wie im Mainstream der politischen Diskussion soll es nur die Alternative geben, dass man entweder einen grün-angestrichenen Kapitalismus unterstützt oder zur Rechten gezählt wird.“ Anmerkung 7 Daß es relativ einfach war, die Gewerkschaften gleich 1933 „gleichzuschalten“, wird auch dadurch etwas erklärlicher. Anmerkung 8 Auch der rechte Denker Henning Eichberg zog schon in den siebziger Jahren den Schluß, daß man rechte Themen ohne den Bezug zum alten Hitlerregime neu formulieren und wieder populär machen müsse, daß man insbesondere an die politisch bewegte Jugend herankommen müsse, um etwas zu bewegen. Das ist seitdem tatsächlich passiert. Er selbst verfolgte diesen Weg so konsequent, daß er irgendwann garnicht mehr als Rechter wahrgenommen wurde und z.B. bei seinem Tode in der dänischen Sozialdemokratie aktiv war. Damals hatte es sich erwiesen, daß mit der „Aktion Widerstand“, einer rechten Sammlungsbewegung um die NPD, kein Durchbruch zu erzielen war und auch die Fünf-Prozent-Hürde zum Bundestag nicht zu überspringen war. Seine Demagogie ist damals neu und raffiniert: „Die gesamteuropäische
Unruhe unter der intellektuellen Jugend hat den Schleier vorgeblicher
Harmonie zerrissen. Das Establishment erscheint plötzlich als basislos,
ohne Attraktivität. Polizei, Justiz und Verwaltungsmaßnahmen
haben keine Überzeugungskraft. In einem sogenannten „nationalrevolutionären Manifest“ schlug er unter anderem auch das Umweltthema als Vehikel vor. In dem Artikel von 1970, unter dem Pseudonym Hartwig Singer, entwirft er im Grunde schon das Konzept des „Ethnopluralismus“, wobei der Rassismus, nun gesamteuropäisch, noch immer deutlich dabei herausschaut, allerdings minus Antisemitismus, den er als falsch verstandenen Rassismus kritisiert. Und minus nur deutscher Nationalismus, der neue Nationalismus müsse europäisch sein. Südafrika preist er in diesem Artikel als modern, weil es die schwarze Rasse nicht ausrotten will, sondern die Rassen trennt, zum beiderseitigen Vorteil angeblich. Anmerkung 9 Ich empfehle zu diesem Zweck das Buch von Bernie Lewin „Searching for the catastrophe signal“, in dem beschrieben ist, wie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in den USA daran gearbeitet wurde, die Wissenschaftler, die für den Krieg herangebildet wurden, im Sinne ihrer internationalen Interessen einzusetzen. Seit den 70er Jahren gingen sie daran, mit einem wachsenden Aufwand die Klimakampagne international zu verbreiten, zunächst noch mit der Angst vor einer neuen Eiszeit. Als die Temperaturen offensichtlich stiegen statt fielen, wurde auf Erwärmung umgeschwenkt. Anmerkung 10 Ihr alten und hochweisen Leut‘, fallera, Ihr meint wohl, wir wären nicht gescheit, fallera. Wer sollte aber singen, wenn wir auch Grillen fingen in dieser herrlichen Sommerszeit. Anmerkung 11 Eine der letzten Informationen bei telepolis (Thema Sommerloch) : „Was macht eigentlich Rezo, der alte Zerstörer? Jedenfalls ist es verdächtig still geworden um den Medien- und YouTube-Star. Dabei macht er das, was er eh am besten kann. Er spielt, er kocht und lacht über Flachwitze.“ (Rezo kocht, Amthor ist abgetaucht und der Kapuzenmann macht Witze)
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