Internet Statement 2019-43

Die Grünen mit Samthandschuhen anzufassen bedeutet, sich den Strick um den eigenen Hals immer fester zuzuziehen

Zu einem kaum auszuhaltenden Interview heute Abend im rbb mit der Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock durch Angela Ulrich, welche sich schon 2011 bei dem Merkelschwenk zur Liquidation der Kernenergie in Deutschland entsprechen hervorgetan hat

Maria Weiß  07.08.2019

Das ist wirklich Wahnsinn, wenn man sich das anhört, wie wenig Konzeption die Grünen im Grunde haben. Nehmen wir das Interview mit Annlena Baerbock mit Angela Ulrich, ebenfalls eine Merkel-Apologetin nebenbei, von heute Abend. Die redet doch wirklich etwas davon, daß man Kohle einmotten kann, ohne jede Konzeption dafür, was man an die Stelle setzen will. Man kann ja meinetwegen die Kohle einmotten, wenn man die Kernenergie weiterentwickelt und die stillgelegten Kernkraftwerke wieder anschaltet. Aber daran denken diese Leute doch gar nicht. Das ist ja sozusagen tabu. Kernenergie- Nein Danke, heißt es, mit Angela Merkel an der Spitze. Aber was sollen denn die Menschen denken, zum Beispiel in Sachsen, wenn ihre Kohlekraftwerke eingemottet werden? Womit sollen sie denn dann bitte schön ihren Lebensunterhalt bestreiten? Wovon? Wird ihnen Annalena Baerbock das erzählen? Ich glaube kaum.

Das eigentlich Schlimme an der Sache ist natürlich die AfD. Die wird ihnen das erzählen. Sie wird ihnen erstens erzählen, daß sie unbedingt AfD wählen müssen, um eine Perspektive zu sehen. Zweitens werden sie sich vielleicht einfallen lassen, gar nicht zu wählen. Die AfD , das ist natürlich auch nicht so stark, denn deren Konzeption in punkto Energiefrage, davon hat man noch nicht so viel gehört. Insofern kann man eigentlich nur feststellen, daß sie allesamt keine Konzeption haben. Warum aber muß man unbedingt die Braunkohle früher als geplant einmotten? Das wissen sie zwar nicht, aber sie wissen, daß man es muß, und das bedeutet Liquidation, nichts weiter, als auch das Wegnehmen der Existenzgrundlage vieler Menschen. So etwas hat sich noch nie ausgezahlt, in der Geschichte. Das hatten wir auch in der Weimarer Republik, und auch damals haben die sich als links verstehenden Kräfte es nicht verstanden, dieses Problem zu bewältigen. Nun ja, die Geschichte wiederholt sich manchmal als Karikatur. Allerdings kann man in dieser Wiederholung, wie sie sich jetzt hier abzeichnet, noch keinerlei Karikatur feststellen, sondern eher eine krasse Verschlimmerung. Im Grunde muß man feststellen, daß die Grünen selber eine Karikatur sind, und zwar eine auf die angeblich historische Perspektive der Bourgeoisie, mittels Ökologismus ihre Existenz zu retten.

Ob uns das die Rechten ersparen wird, das sei mal dahingestellt. Daran glaube ich weniger, es sei denn, linke Kräfte in diesem Land, die den Fortschritt wollen, besinnen sich endlich mal darauf, daß es wirklich notwendig ist, sich mit diesen Dingen zu befassen und daß die Propaganda in dieser Richtung viel zu schwach ist. Es reicht nicht, zu sagen „ih AfD. damit allein ist noch nie etwas gewonnen worden. Damit ist auch in der Weimarer Republik nichts gewonnen worden. Im Gegenteil, die Nazis haben sich trotzdem durchgesetzt, weil allein die materiellen Faktoren auch damals so gewesen sind, daß sie daran haben anknüpfen können, in demagogischer Form. Das ist aber heute wieder ganz ähnlich. Auch die AfD kann anknüpfen in demagogischer Weise an den wirklich ganz offensichtlichen katastrophalen Schwächen der Linken und all jeder, die sich als solche verstehen und den Ökologismus nicht zu kritisieren fähig sind.

Was eine Annalena Baerbock oder Andere nun wirklich gedenken, an die Stelle zu setzen, wenn die Kraftwerke in Sachsen abgebaut worden sind, darüber hat sie ganz offensichtlich keine Ahnung. Das wird man sehen, was das bedeutet, wenn erstmal Zehntausende Menschen auf der Straße hängen und die Rechten dann wieder ankommen und in ihrer demagogisch-parasitären Weise versuchen, diese Menschen für sich zu gewinnen, um sie gegen die ganze übrige Menschheit auszuspielen. Das ist doch genau das, was wir bereits hatten. Kann man denn nicht endlich mal nachdenken und sich über die Zusammenhänge klar werden, wie man praktisch, Schritt für Schritt eine solche Entwicklung verhindert und eine andere einleitet, die dem Fortschritt und den Möglichkeiten der Produktivkräfte entspricht?

Es gibt eine ganze Reihe von Menschen im sogenannten Osten, d.h. vor allen Dingen in Sachsen oder Sachsen-Anhalt als vielleicht auch in Brandenburg, die enttäuscht sind von der sogenannten Wiedervereinigung. Das hatte man sich ganz anders vorgestellt. Das kam so aber nicht, sondern es war so, daß sehr viele junge Menschen abgehauen sind in den ach so verlockenden Westen, nach Südwestdeutschland beispielsweise, und sich dort eine gute Arbeit gesucht haben. Im Osten, in Brandenburg, in Sachsen oder Sachsen-Anhalt, da hatte man eher die Arschkarte, da blieb nicht viel übrig, von einem kurzzeitigen Bauboom mal abgesehen. Dort wurde nicht investiert, da wurde eher Geld ausgegeben für parasitäre Zwecke im Sinne gewisser herrschender regionaler Regierungen dort. Das zeitigt aber seine Konsequenzen auf die Dauer. Daß das auf der anderen Seiten eben nicht ganz ohne Widerstand abgeht, das ist ebenfalls klar. Und daß dieser Widerstand, wenn er keine vernünftige Anleitung bekommt, sich unter Umständen auch als Opfer der Rechten wieder findet und betätigt, das ist auch nicht verwunderlich. Kann man denn gar nicht aus der Geschichte lernen? Das war in der Weimarer Republik zum Teil ganz ähnlich. Und es passiert jetzt wieder, droht es jedenfalls. Ich weiß nicht, was manche Leute sich dabei denken. Es muß viel mehr passieren, um einer solchen katastrophalen Entwicklung zu begegnen.. Auch die nicht-ökologistische Linke tut sich übrigens schwer mit diesen Aufgaben. Aber vielleicht sollten sie es mal zu Anlaß nehmen, nachzudenken.

Welche Perspektive haben wir denn für die Menschen dort? In Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg und auch im Ruhrgebiet, nebenbei, wenn dort die Kohle abgebaut wird? Auch das ist wichtig und im Grunde müsste man doch das alles zusammenfügen und einen gemeinsamen Widerstand dagegen organisieren, indem man sagt: Hallo. Entweder ihr schaltet die Kernkraftwerke sofort wieder an, dann können wir gerne auf die Dauer auf die Kohle verzichten, denn so attraktiv ist diese Arbeit auch nicht, als daß sie nicht durch eine fortschrittlichere Methode ersetzt werden sollte. Oder aber ihr laßt Letzteres bleiben und dann wird die Arbeit unter Tage eben weiter benötigt, dann werden die Kohlekraftwerke benötigt. Was ihr euch allerdings wirklich sparen könnt, ist euren Windenergie-Zirkus. Der kostet bloß Geld, ist ineffektiv und im Grunde überflüssig.

Die Grünen, wenngleich sie momentan im Kurs hochgehandelt werden von den Medien, sind im Grunde schwach, denn sie haben wirklich gar keine Konzeption für das Land. Außer dem Kampf gegen den angeblichen Klimawandel, der alle möglichen Misslichkeiten für die Bevölkerung mit sich bringt, haben sie eigentlich nichts zu bieten. Was wollen sie eigentlich? Jetzt wollen sie auch noch den Straßenverkehr unterbinden, eine Benzinsteuer einführen und so weiter und so fort. Alles soll abgeschwächt werden, die Mobilität wird abgeschwächt. Was soll dabei eigentlich herauskommen? Allenfalls daß irgendwelche ausgehaltenen Klein-und Mittelbürger, die von den Extraprofiten der internationalen Ausbeutung mit profitieren, sich weiter in ihrem Subjektivismus wiegen.

Das wirklich kathastrophale und alarmierende an der jetzigen Situation besteht darin, daß die Rechten das ganz genau wissen, daß diese Widersprüchlichkeit existiert und sie letzendlich, wenn sich keine anderen Kräfte bewegen, aus dieser Situation profitieren werden. Das müssen und können wir verhindern, indem wir verstärkt gegenüber all denjenigen, die da nicht durchblicken, eine entsprechende Propaganda und Aufklärung betreiben, überall dort, wo wir arbeiten, wo wir mit anderen Menschen kooperieren sollten wir das zum Thema machen.

Die Grünen haben im Grunde gar kein Konzept für die Gesellschaft außer Liquidation des Fortschritts. Liquidation von allem, was irgendwie in der Gesellschaft einen wesentlichen Schritt voran bringen kann für die Mehrheit, selbst den jetzigen Standard aufrecht zu erhalten fällt ihnen schwer. Da haben sie kein Konzept, was sie dem entgegen setzen können. Die Windenergie hat sich längst entlarvt und auch sonst haben sie nichts vorlegen können, was die Gesellschaft wirklich vorn bringt. Wie wollen sie eigentlich die Kohle ersetzen? Wie wollen sie die Arbeitsplätze ersetzen, die dann wegfallen? Darüber erfährt man verdächtig wenig, um nicht zu sagen nichts. Das wird einfach alles der Zukunft überlassen. Das möchte ich sehen, wie die aussehen wird. Und das wisse auch die Rechten, und deswegen könne sie überhaupt wieder an Boden gewinnen. Das war aber nicht immer so. Das war vor dreißig Jahren nicht so, daß die große Mehrheit der Menschen aus der DDR in die rechte Ecke gewandert ist. Es gab zwar welche, aber es war nicht die Mehrheit. Inzwischen aber haben die Grünen, unterstützt von der Pseudolinken aus dem Westen vor allem, es tatsächlich geschafft, daß im Osten an einigen Stellen eine Mehrheit sich in eine rechte Richtung zu verirren droht. Woran das liegt, das ist wirklich mehr als einer Überlegung wert.

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