Internet Statement 2019-44

Die gegenwärtigen Wanderungsströme sollten mal versuchen, sich über ihre gemeinsamen Interessen Klarheit zu verschaffen. Der Klimawandel ist zu allererst einer des sozialen Klimas

Imperialismus bedeutet Krieg. Die Vorwände dabei sind nicht immer die gleichen, aber sie haben immer das gleiche Ziel

Gruppe Neue Einheit,       
 Maria Weiß  12.08.2019   

Der afrikanische Kontinent hat so viel nachzuholen, daß es allemal gerechtfertigt ist, und nicht nur das – ihn dabei zu unterstützen. Was aber macht ein ehemals revolutionäres, sozialistisches Land wie China? Von Unterstützung kann da keine Rede sein. Wovon eine Rede sein kann, ist von Ausbeutung. Sie klauen denen einfach ihre Rohstoffe, als wenn das gar nichts wäre, als wenn sie keinerlei Verpflichtung hätten, und gleichzeitig gibt sich Xi Jinping, das Staatsoberhaupt, als Mao Zedong-Nachfolger aus. Darin liegt schon eine ganz beträchtliche Portion Perversion, zu solchen Verdrehungen fähig zu sein. Der afrikanische Kontinent beherbergt ein unglaubliches menschliches Potential. Und dieses muß zur Entfaltung kommen. Das geschieht aber nicht. Man klaut Afrika seine Rohstoffe, aber mit den Menschen will man nichts oder so wenig wie möglich zu tun haben. Wo sonst gibt es eine solch unverhohlene Ausbeuterei? Darüber können auch die Flüchtlingsströme aus Afrika nicht hinwegtäuschen, denn diese dienen auch dazu, den Schleppern, die das organisieren, die Taschen zu füllen. Auch darüber sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben.

Imperialismus bedeutet Rückschritt. Nehmen wir das Beispiel des Sudan. Im Jahr 2011, dem Jahr des Arabischen Frühlings, wurde das afrikanische Land Sudan gespalten, in Nord- und Südsudan. Warum? Der Süden besaß das Öl und der Norden die Leitungen. Deutlicher läßt sich imperialistische Diktatur wohl kaum illustrieren. Es ist ein typisches Merkmal des Imperialismus, Nebenwidersprüche zu Hauptwidersprüchen zu machen, wenn er an Spaltungen interessiert ist. So auch damals. Weshalb sollte der Sudan sich nicht als Ganzes weiter entwickeln? Weil damit eine eigenständige Macht in Afrika, gestützt auf die eigenen Ressourcen, entstanden wäre. Und das sollte eben nicht sein. Es wurde damals bei uns in der Presse bejubelt als angebliche Befreiung des Südsudan. Man betrachte nur heute, was daraus geworden ist, dann weiß man Bescheid.

Aber zurück zur Rolle Chinas. Das chinesische Staatsoberhaupt gebärdet sich als angeblicher Nachfolger Mao Zedongs. Das ist aber nicht mehr als ein schlechter Witz, denn eine solche unverhohlen ausbeuterische Politik gegenüber anderen Staaten und anderen Kontinenten hat und hätte Mao Zedong niemals betrieben. Ganz im Gegenteil hat dieser immer vertreten, daß Staaten um ihre Unabhängigkeit kämpfen, Nationen für ihre Befreiung von ausländischer Bevormundung und die Völker für Revolution. Letzteres ist bekanntlich nicht beim asiatischen Kontinent stehen geblieben, sondern es hat inzwischen nahezu sämtliche Kontinente aus der Welt ergriffen, was Mao vorher gesehen hat. Wie betrachten Sie denn diese Fakten, Herr gegenwärtiges chinesisches Staatsoberhaupt?

Afrikanische Menschen machen gegenwärtig sowohl ihrem eigenen Kontinent klar, als auch vielen Teilen der Welt, in die sie auswandern, daß sie nicht dümmer und auch keineswegs weniger lernfähig sind als Menschen aus anderen Teilen der Welt. Es ist sogar ganz erstaunlich, wie lernfähig sie sind und wie schnell sich das bemerkbar macht. Aber wie überall auf der Welt ist es der Faktor Arbeit, der die Menschen voranbringt. Hat man eine Arbeit, kann man sich einbringen und seine Fähigkeiten weiter entwickeln, ja sogar neue dazu erwerben. Hat man keine, kann man das nicht, sondern versumpft oder stirbt gänzlich ab. Das ist die ganz konkrete Erfahrung, die man überall in jedem Land auf der Welt tagtäglich macht. Man kann dabei natürlich nicht auslassen, daß die Arbeit – leider, muß man sagen – inzwischen wieder überall dem Mechanismus der kapitalistischen Ausbeutung unterworfen ist, was natürlich die individuelle Entwicklung erheblich hemmt. Arbeit bedeutet Entwicklung von Fähigkeiten, selbst wenn sie auf einem niedrigen Niveau stattfindet. Sie findet aber statt, und jede Entwicklung hat die Tendenz in sich, zu höheren Fähigkeiten zu gelangen. Auch das kann niemand aufhalten, so gern es sich gewisse Leute vielleicht wünschen. Kapitalistische Ausbeutung bedeutet zwar auf der einen Seite Unterdrückung von Fähigkeiten, denn sie klaut das Arbeitsprodukt derjenigen Menschen, die es hervorbringen. Aber es bedeutet eben auf der anderen Seite auch Weiterentwicklung von Fähigkeiten als auch begünstigt sie den Zusammenschluß mit anderen und damit auch die Möglichkeit, sozialen Fortschritt hervorzubringen. Diese letztere Tendenz kann auch niemand aufhalten. Das können auch die Ausbeuter nicht aufhalten. Ganz im Gegenteil sind sie dazu verdonnert, es zu befördern, objektiv jedenfalls, obwohl sie es gar nicht wollen. Durch den Zusammenschluß der Ausgebeuteten werden unweigerlich ihrer Willkür Schranken gesetzt und letztlich eine andere soziale Entwicklung erzwungen, welche die Existenz von Ausbeutern überflüssig macht.

Gegenwärtig setzt daher das Kapital ganz besonders stark auf die Möglichkeiten der Digitalisierung. Sie sehen darin einen Ausweg, dem Widerstand der ausgebeuteten Menschen zu entkommen. Primitive Arbeit soll Robotern übertragen werden. Gut eigentlich. Aber die Menschen, die das vorher erledigt haben, die sind ja immer noch da. Wie will man denn dieses „Problem“ der Ausbeuter lösen? Na ja, sie denken sicherlich längst an die nächsten Kriege, da diese es immer fertig bringen, große Menschenmassen zu liquidieren. Die Frage aber ist: was kommt da bei heraus? Und vor allem für wen kommt was dabei heraus? Letzteres stellt einen ganz erheblichen Unsicherheitsfaktor für jede der Ausbeuterparteien dar. Und weil das eben so ist, stellt Letzteres eben auch den Hoffnungsschimmer für all diejenigen Menschen dar, die sozusagen als „Kollateralschaden“ von den kapitalistischen Ausbeutern vorgesehen sind. Was aber werden sie tun, wenn das nicht funktioniert? Wenn sie beispielsweise selbst unterliegen, nicht zu den „winners“ zählen?

Das gegenwärtige weltweite Machtgefüge läßt in dieser Hinsicht wirklich sehr viele Möglichkeiten offen. Und keiner der diversen Konkurrenten kann davon ausgehen, daß er der Sieger sein wird. Es besteht daher eine Chance für einen Zusammenschluß für diejenigen Menschen auf unterer Ebene, welche weder an Krieg noch an Ausbeutung ein Interesse haben, dieses in die Waagschale zu werfen. Der Versuch, etwas Derartiges zu bewerkstelligen kostet nichts, aber ihn zu unterlassen, das kann und wird Einiges kosten.

Kommen die Massen aus dem Mittleren Osten etwa deswegen hierher, um sich in einem Krieg gegen Rußland verheizen zu lassen? Das sollte man sich wirklich überlegen, wenngleich es vielleicht für Viele erstmal nicht so naheliegend erscheint. Es ist eben nicht immer das Naheliegendste, was den Blick für die tatsächliche Perspektive eröffnet. Man darf nicht vergessen: Kriege entstehen auf Grund von objektiven Widersprüchen und Gegensätzen. Und objektive Widersprüche gibt es genug. Die gibt es auf der ganzen Welt, die gibt es in Europa, die gibt es in den USA, die gibt es in China – überall gibt es die. Und daß diese sich auch versuchen werden, in gegenseitigen Übervorteilungsbestrebungen militärischer Art zu entladen, ist mehr als wahrscheinlich. Damit muß man rechnen. Die einzig wirksame Option besteht daher darin, in all diesen Staaten oder Kontinenten die revolutionären Kräfte, die den sozialen Fortschritt wollen, zu stärken. Das heißt, die Umwandlung des gesellschaftlichen Systems von einem ausbeuterischen, nur Wenigen dienenden in ein die ganze Gesellschaft voranbringendes zu verwandeln. Es gilt daher immer noch und mehr denn je: entweder revolutionäre Entwicklungen in den diversen Staaten verhindern das Ausbrechen imperialistischer Kriege, oder aber diese werden – und sei es auch mit unsäglichen Zerstörungen und Morden an Menschenmassen – letztendlich die Revolution hervorrufen. Kämpfen wir für Ersteres so daß es zu Letzterem mitsamt seinen unsäglichen menschlichen Opfern gar nicht erst kommt.

Es klingt vielleicht für manche Menschen etwas abstrakt, aber man sollte sich darauf besinnen, die tagtäglichen Ereignisse auch internationale konkret zu analysieren und im Auge zu behalten, auf was für eine Entwicklung diese hinauslaufen. Auch die gegenwärtige Zuspitzung in puncto Iran läßt doch in dieser Hinsicht einiges an Fragen offen. Worauf soll das eigentlich hinauslaufen? Die Wahrheit dahinter ist doch folgende: Der Westen hat selbst die gegenwärtige Clique im Iran mit an die Macht gebracht. Wozu soll er sie jetzt denn bekämpfen? Da stimmt doch etwas nicht. Oder liegt es vielleicht daran, daß die Koalitionierungen sich wieder mal gewandelt haben? Wobei allerdings erhebliche „Baustellen“, wie es immer so schön heißt, sich eröffnet haben. Eine ganz besonders brisante ist die Türkei.

Die Türkei ist ein Nato-Mitglied, und nicht gerade das schwächste, aber von ihrer ganzen konkreten Ausrichtung und Konstellation her alles andere als ein echter Partner. Millionen von aus der Türkei eingewanderten Menschen leben mittlerweile in Europa, vor allem in Deutschland. Wenn das nicht Anlaß zu Überlegungen gibt, was denn sonst? Werden diese vielen Menschen diese Widersprüchlichkeit einfach hinnehmen, im Falle daß die Türkei die Seite wechselt? Das kann man wohl kaum annehmen. Es winkt also auch hier wieder einmal eine Art Perspektive eines dreißigjährigen Kriegs, nur daß er diesmal auf einem ganz erheblich anderen technischen Niveau stattfinden wird, was nicht bedeutet, etwa weniger bestialisch und grausam auszufallen. Es kommt daher wirklich darauf an, daß die werktätigen Massen all dieser erwähnten Staaten dieser Gefahr ins Auge sehen und daraus Schlußfolgerungen ziehen. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren und gegeneinander aufhetzen! Verhindern wir den nächsten imperialistischen Krieg, indem wir für die soziale Revolution gemeinsam kämpfen. Ein Klimawandel in dieser Richtung ist mehr als notwendig. Und wie man sieht, bleibt daher nichts anderes übrig als auch die gesellschaftliche Demagogie der angeblichen Klimaerwärmung entsprechend abzuqualifizieren und zu den wesentlichen sozialen Widersprüchen zurückzufinden.

Je mehr sämtliche imperialistischen Staaten selbst sozial unter Druck geraten, desto stärker werden sie den Ausweg in einem Krieg suchen. Das sollten wir ihnen doch vermiesen oder etwa nicht? Es gilt also stärker als je zuvor sein Augenmerk darauf zu lenken, was für Vorwände oder Ablenkmanöver die Imperialisten sich in dieser Hinsicht zu schaffen bestrebt sind. Manche Dinge sind manchmal so einfach, daß man darüber hinwegsieht. Notwendig ist, die politische Sensibilisierung voran zu treiben. Eine gewisse politische Sensibilisierung ist gegenwärtig durchaus vorhanden, sie wird aber in nebensächliche Gleise gelenkt. Man sollte dagegen versuchen, den Gesamtüberblick nicht aus den Augen zu verlieren. So einfach es manchmal ist, Dinge zu verstehen, um so notwendiger ist es, sie auch umzusetzen. Auch vor dem zweiten Weltkrieg gab es Dinge, welche die Sicht vernebelt haben. Damals war es vor allem der Rassismus, welcher viele Menschen in die Irre geführt hat. Was heute diese Rolle spielt, das ist der Ökologismus.

Wollen wir uns diesmal etwa für den sogenannten Umweltschutz auf das Schafott bringen lassen? Ich denke, wir sollten die Menschheit davor retten. Je mehr die Ausbeuter es nötig haben, sich in eine solche Finte zu verziehen, desto mehr haben sie damit ihr Urteil über sich selbst gesprochen.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg mitsamt seinen diversen Finten! Es leben die proletarische Revolution auf der ganzen Welt!

Deutschland soll sich gegenwärtig wieder mal zum Büttel US-amerikanischer Interessen machen. Weg damit! Das sollten wir gar nicht hinnehmen, sondern unsere eigene Politik weiter verfolgen und zugleich das Interesse der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit als allererstes auf dem Panier tragen als auch den anderen europäischen Staaten, den fortschrittlichen und revolutionären Kräften dort dazu raten, dies ebenfalls zu tun.

Der amerikanische Imperialismus führt vor allem einen Krieg mit China um die Weltherrschaft. Soll sich Europa dafür zum Büttel machen? Ich denke nein. Europa sollte seine eigenen Interessen zur Geltung bringen und mit allen Kräften die weitere Entwicklung der Staaten befördern. Die Herauslösung Großbritanniens aus dem europäischen Verbund ist auch ein Bestandteil dieser US-Strategie, der nach Möglichkeit aus europäischer Sicht zu begegnen ist. Donald Trump gilt zwar manchmal als Idiot und Trottel, vor allem aus Sícht der Opposition. Aber Idioten in der Geschichte waren bekanntlich besonders gefährlich. Deutschland kann davon selbst ein Lied singen. Es gilt daher möglichst die verantwortungsbewußten Menschen zu stärken und die politischen Hasardeure zu Fall zu bringen. Jeder Klassenkampf realisiert sich durchaus auch zuweilen in einer solchen Weise, daß die verantwortungsvollen Menschen auch in Teilen der herrschenden Klassen einen gewissen Fortschritt repräsentieren können, zeitweilig jedenfalls, gegenüber denjenigen, die nichts weiter als ihre eigenen karrieristischen Interessen im Auge haben. Auch das ist in der Geschichte nicht neu. Neu aber wäre durchaus, wenn es gelänge, aus diesen Erfahrungen einmal rechtzeitig Konsequenzen zu ziehen.

Sicherlich ist das gegenwärtige Ausbeutersystem auf der ganzen Welt eines, was immer nur die eigenen Interessen an die erste Stelle setzt. Das heißt aber noch lange nicht, daß es nicht Menschen gibt, die das nicht so sehen, sondern die längerfristigen Perspektiven der Menschheit im Auge haben.

Diese ganzen Widersprüche und Fragen spitzen sich gegenwärtig wieder erheblich zu. Entscheidend ist daher die Frage: Wer Wen? Letzteres kann durchaus zur Schlüsselfrage und -entwicklung für die weitere Entwicklung und Existenz der Menschheit werden. Imperialistischer Krieg hat noch nie gesellschaftliche Fragen wirklich gelöst. Dazu ist nur ein revolutionärer Krieg imstande. Nehmen wir den letzten Weltkrieg. Was ist denn daraus hervorgegangen?

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