Internet Statement 2019-45

Maria Weiß  15.08.2019

Kann es eigentlich angehen, daß einfach Menschen aus ihrer Wohnung heraus getrieben werden, oft sogar mit Unterstützung der Polizei, weil dem Vermieter das nicht mehr paßt? Und warum paßt es dem Vermieter nicht? Dafür muß noch nicht einmal eine Begründung abgegeben werden, jedenfalls keine stichhaltige in vielen Fällen. Was sind denn das für Zustände? Früher nannte man das Willkür oder auch Absolutismus. Heute ist das gang und gäbe. Wo ist das so? Zum Beispiel in der deutschen Hauptstadt Berlin. Da wird es inzwischen immer wieder so praktiziert.

Solche Vorkommnisse, daß einfach Mieter aus ihren Wohnungen zwangsweise heraus getrieben werden, kommen immer öfter vor, egal unter welchen Vorwänden. Wie kann das angehen in dieser Stadt, wo ein angeblich sozialdemokratisch-linker Senat die Regierung inne hat? Was sagt dieser eigentlich zu solchen Praktiken? Davon erfährt man reichlich wenig.

Jeder Mensch braucht eine Wohnung, das ist elementar. Und in einer Stadt, wo das nicht mehr gewährleistet ist, da muß man sich mal fragen, was dort los ist und mehr noch, was es verhindert, daß dieses elementare Menschenrecht, welches ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Munde geführt wird, hier verwirklicht werden kann. Was für Strukturen sind es, die dem entgegen stehen?

Nun ist allerdings das Recht auf Wohnen nicht gerade ein Highlight bei der Bewegung „Fridays for future“. Das ist unbestreitbar. Die Frage ist aber: woran liegt das?

Daß jeder Mensch eine Wohnung braucht, ist für sich genommen unbestreitbar. Aber die Realität sieht anders aus. Die Realität sieht so aus, daß dieses elementare Menschenrecht keineswegs überall verwirklicht ist, schon gar nicht in der deutschen Hauptstadt. Hier gibt es eine wachsende Zahl von Obdachlosen. Woran liegt das? Es gibt eine ständig wachsende Zahl von Wohnungsräumungen. Das hat den Grund, daß irgendwelche Immobilienpotentaten der Ansicht sind, daß aus Wohnungen viel mehr „erwirtschaftet“ werden kann als durch eine Vermietung. Daß viel mehr Profit herausgeholt werden kann durch blankes stehen lassen. Was aber ist denn das, was das hier zuläßst? Das ist die gegenwärtige Regierung. Ist es das Recht auf Wohnen, was diese unterstützt oder ist es das Recht auf Profit? Maximalen wohlgemerkt. Was tut der gegenwärtige Senat, bestehend aus Linkspartei, Grünen und Sozialdemokratie gegen solche asozialen Zustände? Davon merkt man reichlich wenig, das kann man eher mit der Lupe suchen. Immer wenn eine Wohnungsräumung akut ist, lässt sich der Senat, irgendwelche Vertreter desselben, überhaupt nicht blicken. Das scheint die gar nicht zu interessieren.

Es bleibt daher zu untersuchen, was derartig asoziale Zustände hervorruft. Und man braucht nicht weit zu denken: es ist das Profitprinzip, das Prinzip des maximalen Profits wohlgemerkt, welches unser Gesellschaftssystem beherrscht, ja was diesem essentiell innewohnt. Der Profit ist heilig, der Profit muß immer gewährleistet sein, am besten der maximale, und dort, wo dieser nicht gewährleistet ist, da ist etwas faul und dagegen muß dann vorgegangen werden. Das ist die Logik des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Und das ist nicht nur hier bei uns so, sondern es ist inzwischen wieder im allergrößten Teil der Welt so. Ohne diese Erkenntnis kann man nur wenig dagegen unternehmen. Diese Erkenntnis braucht man, um gegen diee asozialen Zustände vorgehen zu können, jedenfalls auf die Dauer gesehen.

Nehmen wir das Beispiel einer kürzlich stattgefundenen Wohnungsräumung in Berlin-Wedding. Was hat zu dieser geführt? Dazu hat geführt, daß die dortige Hausverwaltung auf Grund von Vorwänden den Mietern gekündigt hat, nicht etwa deswegen, weil diese ihre Miete nicht bezahlt haben. Nein, deswegen, weil die einzelnen Mieter dort angeblich kein Wohnrecht besessen hätten, obwohl sie ihre Miete bezahlt hatten. Wie kann das angehen? Es lohnt sich, da näher rein zu schauen. In vielen anderen Fällen der letzen Jahre ist es ganz ähnlich gewesen. Die Vorwände waren verschieden, aber das Ziel immer das gleiche: Die Mieter müssen raus, weil den Eigentümern das nicht genügend Profit einbringt. Inzwischen hat sich in Berlin sogar folgende Praktik breitgemacht, daß es viel lukrativer ist, Wohnungen leer stehen zu lassen oder gar abzureißen, als sie regulär an Menschen zu vermieten. Das Systm der „Briefkastenfirmen“ hat regelrechte Highlights erreicht auf dieem Sektor.

Hauptsache der Profit stimmt, das ist eben das System, welches dieses garantiert. Kann man ein solches eigentlich noch ertragen? Diese Frage sollte jeder für sich selbst beantworten und möglichst auch Schlußsfolgerungen daraus ziehen.

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