Internet Statement 2019-46

Europa braucht Kernenergie, um sich nicht in die Abhängigkeit von internationalen Großmächten auszuliefern

Maria Weiß  22.08.2019

Der Konflikt in der Ukraine ist eine gefährliche Lunte für Europa. Aber das scheint Frau Merkel nicht zu wissen, weil sie nach wie vor in äußerst sturer Weise bestrebt ist, die Widersprüche weiter anzuheizen. Eine Initiative, die darauf aus war, dort zu einer Übereinkunft zu kommen wurde von ihr abgelehnt. Was aber will die Frau eigentlich? Sie muß doch wissen, welcher Natur dieser Konflikt ist und in was für tiefgründigen Strukturen er verwurzelt ist. Es ist eben nicht so einfach, festzustellen, daß es eben so ist, daß die Ukraine unbedingt unabhängig von Russland sein muß, unter allen Umständen. Das ist nicht so einfach, denn die Kiewer Rus ist ein Grundstein auch des heutigen Russlands. Darüber kann auch Merkel nicht hinwegtünchen. Niemand kann das. Und deswegen ist es eben so, daß in diesem Konflikt, dessen Ausbruch ganz ohne Zweifel vom Westen hervorgelockt worden ist, immer noch ein gewaltiges Dynamit steckt, welches Gefahr läuft, sich in Europa zu entladen.

Mag sein, daß das Vorgehen Putins ein bisschen frech gewesen ist, den Donbass für sich zu kassieren als auch die Krim zu annektieren. Und da Putin das eben nicht durfte, wenn es nach Merkel geht, dann muß man ihn eben bestrafen. Ich will ja gar nicht leugnen, daß Putin Expansionsgelüste hat, womit er allerdings keineswegs alleine da steht. Aber ist es wirklich klug, ihm den Wiedereintritt in die G7 zu verweigern? Ich denke nein. Es ist eher total dumm, politisch betrachtet. Politisch vernünftig wäre, sich mit Putin zu einigen, indem man die Inbesitznahme der Krim durch Russland akzeptiert, wenn gleichzeitig ansonsten aber eine gewisse politische Eigenständigkeit der Ukraine geduldet wird. Es ist nicht günstig und schon gar nicht zielführend, da auf dem Prinzip zu reiten. Merkel aber scheint der Ansicht zu sein, sie könne das noch machen für das bisschen Zeit, das ihr noch bleibt, politisch betrachtet, um möglichst noch die Weichen zu stellen für die nächste militärische Auseinandersetzung, und wo diese stattfindet, da braucht man nicht weit zu suchen, sie wird in Europa stattfinden.

Gegenwärtig tagen wieder mal die G7, in Biarritz in Südfrankreich. Aber Merkel hat dort einen Kumpel, Herrn Macron. Der ist ja genauso streng und unversöhnlich gegenüber Russland, und die beiden haben sich zusammen getan, und sie haben sich offensichtlich geschworen: Nein, es kommt nicht in Frage, es wird dabei bleiben, daß die Übereinkunft über die Ukraine so bleibt wie sie ist. Egal ob das vernünftig ist, politisch betrachtet, von gesamteuropäischen Interessen her betrachtet oder nicht. In gewisser Weise hat sich Merkel schon auf ein ähnliches Niveau herabgearbeitet wie Trump: „Ich mache was ich will“, egal was die anderen denken, egal was daraus folgt. Das ist allerdings eine ziemlich negative Entwicklung. Ein solches Vorgehen hat in der Geschichte immer noch ziemlich katastrophale Folgen gezeitigt.

Selbstverständlich gehört die Krim geschichtlich betrachtet zu Russland, ebenso wie die Ukraine, welche in ihrem Kern sozusagen sogar das Kernrussland ist, jedenfalls der Kern des modernen Russlands. Das kann man nicht liquidieren. Das sollte man auch nicht versuchen. Was man aber tun sollte, wenn man schon hier politische Verantwortung hat in Mitteleuropa, dann sollte man sich mal darüber Gedanken machen, was eigentlich ein Donald Trump vor hat als auch was eigentlich der Brexit bedeutet. Da sieht es gar nicht so positiv aus. Und wenn sich diese beiden negativen Faktoren zusammentun, dann könnte das für Europa übel ausgehen, auf die Dauer betrachtet. Da nützt dann auch das Geturtel zwischen Frankreich und Deutschland herzlich wenig. Wie man sieht in der Geschichte, hat das noch nie irgendwas genutzt, sondern eher haben gewisse internationale Mächte den Profit davon getragen.

Ein besonderer Punkt in diesem Zusammenhang ist auch die Gasleitung aus Russland nach Westeuropa. Wer hat denn die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß man darauf angewiesen sein wird? Das war doch gerade Frau Merkel mit ihrem Beschluß über den Stopp der Kernenergie und der Abwrackung sämtlicher Kernkraftwerke in Deutschland. Wo wollen sie denn den Strom herbekommen, der bezahlbar ist? Aus Wasser? Aus Wind? Das mag glauben wer will. Und die Grünen? Die wissen dann auch nicht weiter außer ständig in der Praxis die negativsten Entwicklungen zu favorisieren. Aus diesen Gründen muß man heutzutage meiner Ansicht nach auch in punkto North Stream II nicht mehr ganz so streng sein, wie es vielleicht vor einem Jahrzehnt noch eher angebracht gewesen ist als heute. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt gab es noch keinen Beschluß, in Deutschland sämtliche Kernkraftwerke stillzulegen. Das geschah erst im Jahr 2011 durch Angela Merkel. Und das ändert aber die Situation. Wenn man schon auf diese modernste Form der Energiegewinnung unbedingt verzichten muß, um den Grünen ihr Herzensanliegen zu gewähren, dann wird man eben auch abhängig von anderen Energieträgern als auch von anderen Staaten. Dazu zählt das Öl als auch eben das russische Gas. Nach den Grünen wird niemals hier so viel Energie produziert werden können, wie es notwendig ist, um eine moderne Entwicklung aufrecht zu erhalten. Niemals wird das gelingen, denn es widerspricht dem Selbstverständnis dieser Kräfte. Die Grünen sind Feinde jeder modernen Entwicklung und jeder Weiterentwicklung moderner Produktivkräfte. Aber diese Einsicht muß man hier hart durchkämpfen. Das ist im Moment sogar besonders schwierig, und es gibt leider immer noch zu viele Menschen, die das einfach nicht sehen wollen.

Es ist daher unabdingbar, nicht nur an der Kritik an den Grünen festzuhalten – da ist eh selbstverständlich. Aber man muß auch positive Schritte unternehmen und fordern, daß dieser verrückten Abhängigkeit von irgendwelchen erneuerbaren Energieträgern, die als Absolutum hier beschworen werden, ein Ende zu setzen ist.

Was die Ukraine und deren Selbständigkeit von Russland betrifft, so zeichnet sich dort eigentlich in den letzten Jahren nur wenig positive Entwicklungen ab. Sie sind nach wie vor abhängig vom Ausland, nur eben in die entgegen gesetzte Himmelsrichtung. In punkto Aufbau in diesem Land aus eigener Kraft erfährt man leider herzlich wenig. Es ist aber eine ständige Lunte dort erreicht worden, die ständig hochzugehen droht und Europa in einen verheerenden Krieg zu zerren geeignet sein kann. Vielen Dank, Frau Merkel! Ist das sozusagen ihr Abschiedsgeschenk?

Um es noch einmal zu betonen: Kernenergie, die Nutzung der Energie aus dem Atomkern, das schafft Unabhängigkeit für jedes Land auf der Welt, dem dieses gelingt. Das gilt auch für Europa, und deswegen ist das die blödsinigste Entscheidung gewesen, diese Möglichkeit zu liquidieren. Sie selbst, Frau Merkel, haben doch damit die Abhängigkeit von russischem Gas auf ein neues und gefährliches Niveau gehievt. Man kann sogar dazu vermerken, daß selbst der letzte AfDler oder auch Vertretern anderer ungenießbarer Richtungen in dieser Hinsicht mehr Grips aufweisen als Sie.

Schalten Sie die Kernkraftwerke wieder an, Frau Merkel, dann können wir vielleicht darüber reden, ob Ihre Art von Politik in irgendeiner Form auf die Unabhängigkeit der Ukraine oder auch Deutschlands von Russland oder anderen Großmächten hinausläuft oder nicht. So ist das jedenfalls mehr als verlogen. Was Deutschland als auch sämtliche anderen europäischen Staaten gar nicht brauchen, das sind die Grünen, egal in welcher Verkleidung.

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