Internet Statement 2019-62

Zur aktuellen Situation auf der Welt in ihrer Verschiedenartigkeit und Kompliziertheit

Über die gegenwärtige Situation. Versuch einer Zusammenfassung

Maria Weiß  05.11.2019

Die Tötung eines Menschen aus rassistischen Gründen ist ein Verbrechen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Eine andere Frage ist aber, warum eine solche Tat geschehen kann und wer sie veranlasst, bzw. davon profitiert.

Die Zukunft liegt darin, etwas Gewöhnliches zu sein, und nicht etwas Besonderes. Zum Thema Zionismus und Antisemitismus – zwei Seiten einer Medaille. Es ist doch selbstverständlich, daß es darauf hinausläuft. Das ist doch Ausbeutung per se. Denn das setzt immer eine gesellschaftliche Klasse über die andere. Und das ist es doch, was wir eigentlich überwinden wollen.

Für die Gleichberechtigung der Völker im mittleren Osten interessiert auch die Gleichberechtigung der Religionen .

Wenn man dem Materialismus Rechnung tragen will, dann sagt man: Die Gleichberechtigung der Völker wird die Überwindung der Religion mit sich bringen, denn im Fall Israel/Palästina widerspricht die Religion der Gleichberechtigung. Es ist ein materieller und bewußtseinsmäßiger Prozeß, wo beides sich gegenseitig beeinflußt. Sicher wird es noch Klassenunterschiede geben, aber es schafft zumindest die Voraussetzung dafür, daß diese nicht ewig in ihrem eigenen Saft schmoren und ihre Rechtfertigung zusammenbasteln können.

Wir haben diese Widersprüche nicht erfunden. Wir tragen nur dem Rechnung, was ist.

Angesichts der bedauerlichen Tatsache, daß man versucht, in Deutschland wieder eine neue Rechte heranzuziehen, ist es wirklich überfällig, diese Frage in ihrer Bedeutung und Entwicklung wissenschaftlich zu behandeln. Wir brauchen hier keine neue Rechte. Wir brauchen hier wirklich eine funktionierende echte Linke. Man sagt so gerne: Geschichte wiederholt sich als Karikatur. Aber manche Karikaturen können wirklich tödlich sein. Wir sollten daher an der Wissenschaftlichkeit festhalten und an den geschichtlichen Erfahrungen, und diesen Bestrebungen Schlag für Schlag eine Niederlage erteilen. Eine historische Karikatur in Form einer AfD – das ist obsolet. Es gibt nur eine Alternative auf der ganzen Welt: und die heißt soziale Revolution.

Wir appellieren zugleich an alle Menschen, die das nicht auf Anhieb verstehen, sich selbst Gedanken zu machen und die notwendigen Fragen zu stellen. Geschichtlicher Fortschritt ist nur erreichbar, wenn die gegenwärtige internationale Ordnung, welche auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert, in Frage gestellt wird. Und selbstverständlich impliziert das auch, daß die Verhältnisse in den diversen nationalen Staaten umgewälzt werden. Es gibt nur ein Mittel, den nächsten imperialistischen Krieg zu verhindern, und das heißt soziale Revolution. Und eine solche könnte durchaus dadurch ihren Anfang nehmen, daß man den Herrschenden ein bisschen deutlicher auf die Finger schaut. Und damit meine ich natürlich nicht nur die Gutverdiener im Parlament, die sich ab und zu mal zu Wort melden, wenn es irgendwo zu weit geht, aber ansonsten sich mit den gegenwärtigen Verhältnissen arrangiert haben. Was nötig ist, ist eine Bewegung von unten, eine Bewegung, die sich herausnimmt, alles in Frage zu stellen.

Und nebenbei: die Rechten stellen keineswegs alles in Frage. Was sie schön außen vor lassen, ist ihr eigener Herrschaftsanspruch. Wirklicher demokratischer Anspruch ist aber der, der sich auch selbst in Frage stellt und den Interessen der Mehrheit, und zwar der Mehrheit auf der ganzen Welt, welche unter der Ausbeutung zu leiden hat, Rechnung trägt, deren Befreiung zu seinem dominanten Ziel erklärt. Selbstverständlich ist die gegenwärtige Struktur auf der Welt, die Einteilung in ausbeutende und ausgebeutete Staaten eine solche, die man nicht übergehen kann. Die muß man auch zu überwinden versuchen. Aber letztendlich ist es die unterdrückte Mehrheit in all diesen Staaten, welche im Stande ist, die entscheidende Umwälzung herbeizuführen. Welche konkreten gesellschaftlichen Formen eine solche Entwicklung annehmen wird, müssen wir der Zukunft überlassen. Auch die gegenwärtig existierenden Nationalstaaten auf der Welt, ob diese Bestand haben werden, das wird man sehen. Man kann nicht alles vorhersehen. Aber was dem Fortschritt dient und was ihm schadet, das kann man auch gegenwärtig durchaus entscheiden.

Eins kann man allerdings mit Sicherheit sagen: das System der kapitalistischen Ausbeutung hat seinen Zenit überschritten. Oder glaubt vielleicht irgendjemand, daß China und die USA, die beiden gegenwärtig größten Ausbeuterstaaten auf der Welt ihren Zenit überschreiten können und sich gegenseitig retten können? Das ist eine Illusion. Die gegenwärtige Entwicklung auf der ganzen Welt hat geschichtlich betrachtet bewiesen, daß die Ersetzung eines jeden Systems durch ein besseres, die Menschen und deren Entwicklung mehr förderndes System ersetzt worden ist. Weshalb sollte eigentlich das gegenwärtig wieder überall existierende System der Ausbeutung einer anderen Entwicklung entgegen sehen? Es gibt daher keinerlei Grund für sozialen Pessimismus.

Gegenwärtig ist es vor allem das soziale Klima, was sich wandelt. Und ob das mit einer Erwärmung von ein oder zwei Grad zufrieden sein wird, das sei mal dahin gestellt.

Aber Grüne und Pseudolinke sind flexibel genug um anzukommen und zu sagen: Oh, wir sind es doch, die die ganze Zeit von der Klimaerwärmung gesprochen haben. Daß wir das soziale Klima damit meinen, na ja , das haben wir eben einfach nicht dazu gesagt. Nun möge jeder selbst entscheiden, ob der Opportunismus Auszeichnung verdient hat oder nicht.

Es ist der Hegemonismus, der hier das Heft in der Hand hat. Arbeiten wir weiter daran, ihm dieses wegzunehmen.

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