Internet Statement 2019-64

Auf leisen Sohlen, aber mit tödlicher Gewißheit, treibt Europa auf den nächsten Krieg zu

Urselchen und der neue Job

Maria Weiß  11.11.2019 

Kürzlich tönte es laut Frankfurter Allgemeine Zeitung von Seiten Ursula von der Leyens: „Europa muß die Sprache der Macht lernen“. Wie bitte? So dämlich hätte sich ihr Vorgänger im Amt niemals ausgedrückt. Nun ja, er war eben auch keine Dame.

Nun könnte man über derartige Äußerungen ja auch milde lächelnd hinweggehen. Aber was ist denn, wenn aus Urselchen eine Penthesilea wird? Dann sieht die Sache anders aus. Wenn man sich die deutsche jetzt schon Penthesilea anschaut, dann weiß man, wo das hinführt. Politische Klugheit in diesem Land scheint Mangelware zu werden. Interessant wäre, nebenbei, wem gegenüber diese neue „Sprache der Macht“ denn praktiziert werden soll. Nun ja, manch einer muß eben in Diplomatenkreisen erst einmal heimisch werden. Aber warten wir es erst mal ab. Die Kollegin aus dem heimischen Deutschland weist ja auch nicht gerade gewisse diplomatische Fähigkeiten auf.

Normalerweise würde, jedenfalls bislang, ein Schrei der Empörung durch die politische Landschaft gehen, wenn ein Politiker oder eine Politikerin aus Deutschland solch einen Ausspruch machen würde. Und das ist noch gar nicht einmal so verkehrt, denn wenn man in die Geschichte schaut, weiß man, was aus solchen Worten für Taten folgen können.

Man sollte durchaus mal die Frage stellen: Wohin führt die gegenwärtige Politik der europäischen Bourgeoisie? Auch unter spezieller Berücksichtigung der Nullzinspolitik der EZB.

Wem nützen eigentlich die sogenannten Holocaustleugner, bzw. wer unterstützt diese?

Wenn man sich die Geschichte ansieht, dann stellt man fest, daß eine bestimmte Taktik des USA-Imperialismus darin besteht, erst in denjenigen Staaten, die sie dominieren wollen, entsprechende gegnerische Kräfte, meistens rechte, zu fördern, um dann unter dem Vorwand, diese Rechten schlagen zu müssen, diese Staaten sich unter zu ordnen. Es ist eine uralte Taktik. Schon der Nazismus ist ein Beispiel dafür, aber auch die letzten Kriege im Mittleren Osten sind es. Erst hat man den sogenannten Islamischen Staat gefördert, und dann ist man unter dem Vorwand, eben diesen schlagen zu müssen, in diese Länder einmarschiert. Das alles läuft unter dem Deckmantel einer angeblichen Verteidigung von Demokratie. Was aber hat das mit Demokratie zu tun, so vorzugehen?

Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Wie kommt es, daß es den USA immer wieder gelingt, sich mit diesem Trick immer ein Stück weiter die Weltherrschaft zu sichern? Es gibt allerdings auch Ausnahmen, zumindest bis jetzt. China zum Beispiel. Dort funktioniert das nicht so ohne weiteres. Und auch in Rußland hat man damit seine Probleme. Siehe den Ukrainekonflikt. In Mitteleuropa aber scheint es immer wieder zu funktionieren, und man sollte vielleicht mal untersuchen, aus welchen internationalen Geldquellen die Unterstützung der so genannten AfD stammt.

Selbstverständlich sollen mit solchen Überlegungen nicht etwa innere Ursachen des Faschismus heruntergespielt oder gar beiseite gelassen werden. Natürlich gibt es innere Ursachen für Entwicklung faschistischer Elemente. Die gibt es, so lange es die Klassengesellschaft gibt. Und so lange gibt es eben auch die Möglichkeit, sowohl von außen als auch von innen in einer solchen Weise wirksam zu werden.

Verursacher dieser Erscheinungen ist der Hegemonismus und das, was er schützt: das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Ein wesentliches Kriterium dafür, was man vertritt, ob Fortschritt oder Reaktion, ist, ob man das System der Ausbeutung angreift oder nicht, und zwar weltweit heutzutage. Kritik gibt es viel, von allen möglichen Seiten in der Gesellschaft, aber die einzige Möglichkeit, sich wirklich selbst von reaktionären gesellschaftlichen Kräften abzusetzen, auch wenn solche die Gesellschaft aus ihrer Warte kritisieren, welche zumeist eine ist, die nach hinten schaut, ist, daß man diesen Faktor an die erste Stelle setzt, den Faktor der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, welcher heute am offensichtlichsten in dem Fakt der internationalen Ausbeutung präsent ist.

Nehmen wir ein historisches Beispiel. Die Kommunistische Partei in Deutschland war in den 1920er Jahren aufgrund des ganzen Desasters des ersten Weltkriegs und der damit verbundenen Schwächung der deutschen Bourgeoisie zeitweilig relativ stark. Sie war am Wachsen und das war ein Dorn im Auge für das internationale Kapital vor allen Dingen. Was mußte man also tun, um dieses zu verhindern? Man mußte eine Kraft schaffen, welche die Unzufriedenheit bestimmter kleinbürgerlicher Schichten in Deutschland, welche es natürlich auch gegeben hat, auffängt und in eine rechte Richtung lenkt. Etwas Ähnliches haben wir heute wieder. Auch die sogenannte AfD tut das, obwohl sie sich in Worten vom Nazifaschismus abzugrenzen befleißigt. Aber sie hat dieselbe Methodik. Sie greift eben genau die Unzufriedenheit gewisser sozialer Schichten auf, vor allem des Kleinbürgertums, welche immer noch oder wieder mehr (als Folge der internationalen Ausbeutung und der damit verbundenen Reduzierung eigener Industrie) massenhaft verbreitet sind, und versucht sie in eine rechte Richtung zu ziehen. Ablenkung vom Klassenkampf ist das Hauptziel einer solchen Bewegung. Man sollte auch nicht darauf hereinfallen, daß die AfD sich formal vom Nazismus abgrenzt. Der Faschismus hat viele Gesichter.

Internationalismus und nationale Frage – ein schwierig zu handhabendes Verhältnis

Ein ganz besonderer Trick dieser neuen Rechten ist, daß sie angeblich die nationale Frage
berücksichtigen, was angeblich alle anderen nicht tun. Leider ist an Letzterem einiges dran, sofern man unsere eigene Stellung außer Acht läßt. Und offensichtlich haben sie damit einen gewissen Erfolg, was man ihnen unbedingt vermiesen sollte. Letzteres ist allerdings leicht gesagt und schwer getan. Solange sich in der linken Bewegung Kräfte wie die sogenannten Antideutschen ausbreiten können, welche in ihrer extremsten Aussage vertreten, daß „Deutschland sterben muß, damit wir leben können“, solange ist da nicht viel zu erreichen. Solange eine große Zahl unter den Linken sich weigert, solche Tendenzen auch zu kritisieren, hat die Linke einen schweren Stand. Und nicht nur das. Obendrein führt es dazu, daß gerade die Rechten, die man angeblich so bekämpft, eben aus diesem Mangel oder auch Ignoranz
profitieren.

Man muß die Verhältnismäßigkeiten beachten. Selbstverständlich ist das erste und oberste Ziel jeder linken Bewegung der Internationalismus, das heißt die Befreiung der Menschen auf der ganzen Welt von der Ausbeutung und der Unterdrückung. Nur ist es zugleich eben so, daß die Welt sich aufsplittert in Staaten und es innerhalb dieser Staaten auch diesen Widerspruch gibt, zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Und es gibt obendrein auch die internationale Ausbeutung durch Staaten wie die USA, welche die gesamte Menschheit ausbeuten, und es gibt auch Staaten wie das heutige China, was dieses ebenfalls versucht, und es gibt auch noch andere Staaten, die auf dem Weg dahin sind, es zu probieren. Solange man diese Widersprüchlichkeit nicht berücksichtigt, sondern immer nur oder vorwiegend von den Verhältnissen innerhalb eines Landes, des jeweils eigenen Landes ausgeht, kann man das Problem nicht packen.

Unsere Organisation hat ein großes Interesse daran, andere Kräfte auf der Welt, die das ähnlich wie wir sehen, kennen zu lernen.

Was für ein Unterschied besteht eigentlich darin, Menschen einzusperren, um sie zu liquidieren oder auf der anderen Seite Menschen zwar nicht erst einzusperren, sondern gleich per Bomben zu liquidieren? Ersteres geschah im Nazifaschismus – Letzteres geschieht heute im Mittleren Osten. Ist es nicht auch eine Form von Rassismus, wenn man der Ansicht ist, daß man Menschen aus anderen Kontinenten, zum Beispiel Nordafrika oder auch dem Mittleren Osten beliebig massakrieren kann? Ich sehe da keinen qualitativen Unterschied. Aber wer stellt denn hierzulande mal die qualitative Substanz von Mächten wie den USA, welche permanent seit vielen Jahren im Mittleren Osten Derartiges praktizieren, in Frage? Ist das nicht auch eine Form des Rassismus? Seit langer Zeit sind die USA permanent damit beschäftigt, die Völker im Mittleren Osten zu traktieren, zu dezimieren, ihre Führungen wegzumorden und alles in Schutt und Asche zu legen. Ist das etwa gerechtfertigt? Ist das demokratisch? Die Antwort darauf fällt nicht schwer. Und ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Ich denke, die Antwort muß heißen: JA. Und es dürfte keine Frage für fortschrittliche und gegen Rassismus gerichtete Menschen sein, daß man diesen eben so bekämpfen und verurteilen muß. Rassismus muß in all seinen Formen verurteilt und bekämpft werden. Der sogenannte angelsächsische Rassismus, verbreitet vor allem in den Spitzen der USA, aber auch anderswo, ist ein besonders ausgeklügelter Rassismus, der sich unter den verschiedensten Vorwänden zu tarnen versucht. Das macht es schwierig für manche Menschen, auch diesen zu bekämpfen, aber man sieht an der Entwicklung, wie sehr das notwendig ist.

Die Türkei hat in dieser Hinsicht eine ganz verlogene Rolle, Sie vertritt zwar nicht offen diese Art von Rassismus, ist aber eine Art Büttel davon, indem sie die Interessen der USA vor allem dort wahrnimmt und verteidigt. Selbst wenn sie ab und zu ein wenig mit Rußland liebäugelt, ändert es grundsätzlich gar nichts an dieser Rolle. Man wird sehen, was an entscheidenden Punkten passieren wird. Und nebenbei, auch der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin würde es nicht schaden, sich zuweilen mal ein wenig mit Geschichte und der Differenzierung auf der Welt zu befassen. Vielleicht nimmt das nicht bloß ein wenig Zeit von ihrem gegenwärtigen militaristischen Impetus weg, sondern würde zu einer intelligenteren Vorgehensweise dort beitragen als diese momentan dort an den Tag legt.

Das angelsächsische Kapital, und das ist heute vor allen Dingen das der USA, ist in dieser Hinsicht besonders verlogen, Sie tun so demokratisch, als hätten sie die Demokratie erfunden, aber was geschieht in der Praxis? Dort praktizieren sie unverhohlenen Hegemonismus und Chauvinismus. Gegenwärtig stellen sie damit selbst den Chauvinismus russischer Bürokraten in den Schatten. Europäische Staaten sollten sich daher aus all diesen Erfahrungen davor hüten, sich erneut zum Büttel von deren Kriegsabsichten zur Verfügung zu stellen.

Eigentlich ist ja Angela Merkel nicht so dumm, sich an die Ketten internationaler Chauvinisten anbacken zu lassen. Das heißt aber nicht, daß im konkreten Fall nicht auch dort mal das Gegenteil passiert. Die Politik ihrer potentiellen Nachfolgerin jedenfalls läßt in dieser Hinsicht eher tiefe Sorgenfalten wachsen.

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