| Internet Statement 2019-66
Grüner New Deal – ein großes Investitionspaket
Maria Weiß 16.11.2019 Mit große Verve versucht man gegenwärtig, die Grünen als nächste Regierung in Deutschland zu etablieren. Vorbereitungen dazu sind Bemerkungen führender Politiker selbiger wie beispielsweise Robert Habeck, welcher sich in der heutigen Ausgabe der FAZ in diese Richtung recht ausgiebig ausläßt. So zitiert er zum Beispiel Frau Merkel, die sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gegenüber Kritikern folgendermaßen äußerte: „Wenn man sich für Humanität in diesem Land entschuldigen muß, dann ist das nicht mehr mein Land“. Prima! Besser kann ein Demagoge gar nicht vorgehen. Was hatte es denn mit Humanität zu tun, die Kriege im Mittleren Osten anzuzetteln?! Im Tross der USA Libyen zu liquidieren, seine Führung umzubringen, den Irak zu liquidieren als auch Syrien? Hatte das irgendetwas mit Humanität zu tun? Das entscheide jeder, der so etwas liest, selber. Aber Robert Habeck scheint das ja sehr beeindruckt zu haben. Das läßt tief blicken hinsichtlich dem, was er selber plant mit den Grünen in diesem Land, sollten sie an die Macht gelangen. Was er tatsächlich schaffen oder weiter schaffen will, sollte es den Grünen tatsächlich gelingen, die Regierung zu stellen. Allerdings paßt das zu gewissen anderen CDU-Größen, die bereits zitiert worden sind. (Verweis auf das letzte IS). Diese Kräfte wollen mit allen Mitteln an die Macht kommen. Am liebsten hätten sie schwarz-grün oder besser noch grün-schwarz. Dann kann man wieder so richtig loslegen - wie Joschka Fischer damals als Außenminister beim Jugoslawienkrieg – ein unumstößlicher Fakt, welcher von Habeck zwar nicht geleugnet, aber klein geredet zu werden versucht wird, indem er suggerieren will, als hätte es damals von grüner Seite her daran irgendeine nennenswerte Kritik gegeben. Allerdings wird in dem FAZ-Artikel an diesen nicht ganz unwichtigen
Punkt erinnert. „Genau zwanzig Jahre ist es her, dass die Grünen
in Bielefeld über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr gestritten haben.“
Dem damaligen Außenminister Joschka
Fischer wurde ein Farbbeutel an den Kopf geworfen. Der Schreiber des
Artikels kommentiert es so, daß diese Frage die Partei damals fast
zerrissen hätte. Und weiter schreibt er: „Einen langen Weg
haben die Grünen seitdem zurückgelegt und nun geht es sehr einmütig
zu. Nur in Einzelpunkten wird gestritten, wenn überhaupt,..:“
Nach diesem Parteitag werde die Geschichte der Grünen und Bielefeld
neu geschrieben, wird ein Mitglied des Kreisverbands Bielefeld zum Auftakt
indirekt wiedergegeben. Prima. Da kann man sich auf Einiges an Demagogien gefaßt machen. Es stellt sich daher für wirklich fortschrittliche und linke Menschen verstärkt die Aufgabe, sorgfältig zu unterscheiden zwischen dem, was einer vorgibt zu unterstützen und dem, was die Substanz seiner Aussagen ausmacht, von seiner Praxis mal ganz zu schweigen. Das grüne Diktat, d.h. deren Vorstellungen von Demokratie oder aber auch von Unterdrückung – wie man will, ist ja längst in der Praxis präsent. Und wenn Robert Habeck behauptet, daß seiner Auffassung nach man hier heutzutage “in der besten und freiesten Republik lebt, die es jemals gab“, dann stellt das wirklich die Komplettverhöhnung all jener Menschen dar, die sich im Kampf um bezahlbaren Wohnraum bislang engagiert haben. Um nur ein Beispiel zu nennen. Und weiter treibt Habeck es noch auf die Spitze: „Verteidigen wir diese Republik. Werden wir Verfassungsschützer!“ In der Tat ist mit einigem zu rechnen, sollte es diesen Elementen tatsächlich gelingen an die Macht zu kommen. Grüner Faschismus ist kein Jota besser als brauner. Das sollte man nicht außer Acht lassen. Und wer übrigens die dann von Habeck im gleichen Atemzug erwähnten Geldgeber sein werden, darüber braucht man nicht lange nachzudenken. Hillary Clinton und Co. in den USA laufen sich bereits wieder warm. Und in Europa gibt es ja noch die EZB mit neuer Führung.
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