Internet Statement 2019-70

Es ist überhaupt nicht im Interesse der europäischen Völker, sich untereinander ausspielen zu lassen. Kräften, die so etwas machen, sollte man auf die Finger schauen

Maria Weiß 19.11.2019

Es ist bekannt, daß Emanuel Macron in Frankreich innenpolitisch nicht gerade eine Glanznummer ist. Das haben die verschiedensten Bewegungen dort gezeigt, z.B. die der Gelbwesten im letzten Jahr, und es zeigt sich auch weiter, daß dieser keineswegs so eine stabile Position hat, wie er vielleicht gerne den Anschein erwecken möchte.

Umso interessanter sind aber seine diplomatischen Vorstöße in Europa. Kürzlich reiste er nach Moskau, um sich dort mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Oh, was hat ihn denn dazu bewegt? Seine diplomatischen Vorstöße zum Beispiel mit Deutschland lassen in letzter Zeit eher zu wünschen übrig. Das fällt auf. Was steckt dahinter?

Die gegenwärtigen diplomatischen Frequenzen zwischen Deutschland und ´Frankreich sind in der letzten Zeit stark zurück gegangen, was man, wenn man die Geschichte betrachtet, nicht unbedingt als positives Votum bewerten kann.

Innenpolitisch betrachtet ist die Position des Herrn Macron nicht so erfolgreich, wie er es vielleicht gerne darstellen würde. Es gibt dort zwar gegenwärtig nicht unmittelbar eine solch starke soziale Bewegung, die ihm gefährlich werden könnte, aber die sozialen Probleme, die es sowohl in Frankreich als auch in anderen europäischen Staaten verstärkt gibt und wie sie in den vergangenen Jahren mit den Gelbwesten auch in Frankreich aufgebrochen sind, können ihm natürlich jeder Zeit wieder zu schaffen machen.

Was bezweckt also ein solcher Besuch beim russischen Präsidenten Putin?

Die Europäische Union ist gegenwärtig ohnehin von krisenhaften Erscheinungen bedroht. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist noch keineswegs gegessen. Das kann auch noch Einiges an Konvulsionen und Problemen hervorrufen oder zur Folge haben, sollte er denn tatsächlich stattfinden. Frankreich selbst ist auch nicht von Widersprüchen frei. Auch dort drohen die sozialen Gegensätze jederzeit wieder aufzubrechen. In Deutschland ist es vielleicht im Moment noch nicht so offensichtlich, aber auch hier drohen soziale Gegensätzlichkeiten, und die gegenwärtige so genannte Prosperitätsperiode wird nicht ewig dauern.

Was bezweckt daher ein solches diplomatisches Vorgehen in Richtung Russland? Bekanntlich hat sich das diplomatische Klima zwischen Macron und Merkel nicht gerade positiv entwickelt, jedenfalls in der letzten Zeit. Auf der anderen Seite aber muß man sehen, daß gerade das Verhältnis Frankreichs zu Deutschland und umgekehrt noch immer in der Geschichte von fundamentaler Bedeutung gewesen ist und weiterhin sein wird, und auch schon immer gewisse Großmächte es versucht haben, hier einen Stachel rein zu treiben, sowohl von Seiten der USA als auch von anderen Seiten. Das krasseste Beispiel dafür ist der Zweite Weltkrieg gewesen.

Es gibt daher durchaus sowohl historische als auch aktuelle Gründe, über derartige Aktivitäten des französischen Präsidenten beunruhigt zu sein, zumal dieser im Innern nicht gerade eine große Erfolgsnummer zu präsentieren hat. Man sollte daher seine politische Wachsamkeit verstärken und ein genaues Auge darauf haben, was in dieser Hinsicht in Europa passiert. Die ganze bisherige Geschichte hat gezeigt, von welch fundamentaler Bedeutung gerade das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland in punkto Stabilität und Frieden in Europa ist.

Natürlich meine ich mit Letzterem nicht den Klassenfrieden. Der steht auf einem anderen Blatt und der berührt auch ein anderes Kapitel. Die französische Revolution, die deutsche Revolution, ja Revolutionen der Zukunft werden das noch zeigen. Aber das ist noch nicht das, was gegenwärtig unmittelbar auf der Tagesordnung steht, weder in Frankreich noch in Deutschland. Daher sollte man auf derartige diplomatische Aktivitäten ein wachsames Auge haben. Die deutsche Regierung befindet sich allerdings gegenwärtig im Abgang und keiner weiß, welche Kräfte die zukünftige stellen werden. Umso mehr ist es an den proletarischen Kräften, ein wachsames Auge darauf zu haben, was sich hier in Europa entwickelt.

 Man muß schon wirklich aufmerksam beobachten, was hier abgeht. Es ist nicht immer so, daß einem hier von der Presse immer das, was wirklich wichtig ist, an erster Stelle präsentiert wird. Auseinandersetzungen unter den Grünen, die neuen Vorsitzenden Baerbock und Habeck, das ist das was momentan die Presse dominiert. Das ist aber gar nicht so wichtig. Wichtig ist, was sich tatsächlich materiell tut in Europa. Darauf muß man sein Auge haben. Die Grünen sind sowieso eher ein Wegbereiter des nächsten imperialistischen Kriegs, denn sie erziehen die Massen nicht zur politischen Wachsamkeit und erst recht nicht zur selbständigen revolutionären Aktion. Letzteres ist aber das, was notwendig ist und ansteht. Und wie sieht es damit aus? Dahinter kann man ein ganz großes Fragezeichen setzen, und darin besteht die eigentliche Gefahr. Frau Merkel ist vielleicht sogar gegenwärtig noch jemand, welcher am besten weiß, was sich hier entwickelt. Aber deren Abschiedsglocken haben ja längst angefangen zu läuten. Die politische Verantwortlichkeit steht in diesem Land gegenwärtig nicht gerade hoch im Kurs.

Politische Sandkastenspielchen, davon hatten wir genug. Vielleicht sollten sich die Briten noch mal überlegen, ob ihr Austritt aus der EU wirklich ihre Situation verbessert, und erst recht ob es das ist, was Europa jetzt braucht, oder ob sie sich damit nicht eher zum Spielball anderer internationaler Großmächte damit machen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte. Die Hauptprofiteure aus dem letzten Weltkrieg sind die USA gewesen, nicht etwas Großbritannien und schon gar nicht Frankreich. Es gilt also überall auch den historischen Sinn zu schärfen und mit Sachlichkeit und Vernunft an die Probleme heranzugehen.

Der Ökofanatismus ist allerdings  auch in dieser Hinsicht überall ein Hindernis, welches aus dem Weg geräumt und überwunden werden muß. Ich denke, überall in Europa würde man Schritte in eine solche Richtung begrüßen, denn die europäischen Völker sind die ersten, die bei einer erneuten Spaltung den größten Nachteil hätten.

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