Internet Statement 2019-73

Wenn man (nicht zu Unrecht) davon ausgeht, daß der nächste Weltkrieg so sicher ist wie das Amen in der Kirche, dann sollte man sich überlegen, wie man die Kirche los wird.

Weg mit der politischen Verblödung durch den ökologistischen Nebelschleier, hin oder besser gesagt Rückkehr zur politischen und gesellschaftlichen Vernunft.

Imperialistische Finger weg von China oder Russland!

Keine Intervention des Westens unter welchen Vorwänden auch immer!

Versuch einer Erfassung der Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen internationalen Lage

Maria Weiß  03.12.2019 

Man kann doch nicht von einem ausgehaltenen, von der internationalen Ausbeutung lebenden Standpunkt aus für die Befreiung Afrikas eintreten. Das funktioniert nicht, das widerspricht sich. Und genau dazu dient die grüne Verirrung. Sie soll die Völker Europas, deren revolutionäreren Teil, davon abhalten, sich mit den afrikanischen Revolutionären zu verbinden. Das ist sowohl der Plan eines Trump als auch der Plan eines künftigen Vertreters der Opposition in den USA. Beide wollen das nicht Nur daß der eine Flügel die Rechte in Europa unterstützt und der andere Flügel die Grünen. Fridays for future? What future do you mean?

Sie springen in die eiskalte Spree, aus Protest gegen die Klimaerwärmung?

Es wäre ein Verbrechen, Rußland gegen China aufzuhetzen. Obwohl beide inzwischen revisionistisch-kapitalistisch degeneriert sind, trotzdem. Mit den USA im Hintergrund, welche dann Europa gegen Rußland und China vorschiebt. Das hätten sie wohl gerne. Darauf läuft eine Politik eines Emanuel Macron hinaus. Zwei riesige geschichtsträchtige ehemalige sozialistische Staaten, Rußland, in dem der Sozialismus zum ersten Mal in der Geschichte die Macht erringen konnte, China, welches dann gefolgt ist, gegeneinander aufzuhetzen – ein Verbrechen, das seinesgleichen sucht. Aber das ist durchaus real, folgt man der gegenwärtigen Diplomatie, sowohl in Europa als auch in Asien. Man kann nur hoffen, daß sowohl die gegenwärtige russische Führung als auch die chinesische klug genug sind, das zu durchschauen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß eine Politikerin wie Angela Merkel, mit große Überblick - den muß man ihr tatsächlich zugestehen zu haben - von dieser Strategie Kenntnis haben könnte und vielleicht sogar aus diesem Grund keine weitere Amtszeit eingehen will. Es gibt durchaus konkrete Anzeichen für eine derartige Mutmaßung, denn eine solche ist es natürlich bislang. Der Konflikt in Hongkong ist durchaus geeignet, in einer solchen Richtung Früchte zu tragen, im Sinne des USA-Imperialismus und anderer Kompagnons. Konflikte zwischen Minderheiten, wie ihn die Uiguren zum Beispiel gerade mal wieder mit der chinesischen Staatsführung austragen, sind durchaus dazu geeignet, das ist nicht Neues. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Europa sollten daher derartige Vorgänge mit kritischen Augen beobachten und daraus Schlußfolgerungen ziehen.

Was in dieser Hinsicht dominant ist, ist nicht einmal das unterschiedliche Gesellschaftssystem und auch nicht die revisionistische Degeneration der jeweiligen Gesellschaft und ihrer Staatsführung. Es ist einfach schlicht und ergreifend die imperialistische Konkurrenz, und letztere hat noch immer überall auf der Welt zum Krieg und zur Zerstörung geführt. Jede dieser Mächte hat allerdings den eigenen Feind im Inneren, das Proletariat. Sowohl in den USA gibt es diesen, als auch in Europa. Auch in Rußland gibt es das immer noch, als auch in China gibt es das, zumal dort inzwischen längst ebenfalls revisionistische Kräfte mit eigenen imperialistischen Bestrebungen an der Macht sind. Dieses Proletariat in den diversen Staaten sollte sich verständigen, daß einer solchen Entwicklung zum imperialistischen Krieg mit allen Mitteln entgegen gewirkt werden muß. Man sollte daher weiterhin ein sehr kritisches Auge auf gewisse –jetzt noch – diplomatische Vorgänge haben.

Auch wenn weder das heutige Rußland noch irgend etwas vergleichbares mit dem ehemals revolutionären System der ursprünglichen Sowjetunion zu tun hat, als auch das heutige China sich ebenso weit von dem China Mao Zedongs entfernt hat, bleiben trotzdem gewisse Wurzeln bestehen. Daran sollten sich die Volksmassen in beiden Staaten erinnern und sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Das hat noch gefehlt, daß imperialistische Staaten wie die USA, aber auch die Europäische Union daraus zu profitieren suchen und damit Erfolg haben, daß sie vielleicht ihre eigenen inneren Widersprüche damit wieder loswerden. Auch afrikanische Staaten sollten sich nicht als Lieferanten von Bodentruppen für derartige imperialistische Auseinandersetzungen mißbrauchen lassen. Der südamerikanische Kontinent ist gegenwärtig zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als daß er geeignet ist, sich in ein derartiges Szenario einbinden zu lassen. Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten Weltkriege, daß wenn die Fronten sich einmal gebildet haben, es schwierig ist, sich einem solchen Druck überhaupt noch zu entziehen. Westliche imperialistische Kräfte wie Emanuel Macron, aber auch Kräfte in den USA – nicht nur der gegenwärtige Präsident – sehen, was sich zu entwickeln droht, und das bringt sie auf solche Gedanken wie oben erwähnt. Allerdings haben sie natürlich ebenso ihr eigenes Proletariat im Rücken, welches sich ebenfalls aus der gegenwärtigen Lethargie befreien kann und dies auch tun wird, sowohl im europäischen Frankreich als auch in den USA.

Exkurs
Woher kommt denn in Frankreich der angebliche politische Komet Macron? Wer hat denn den gepuscht? Diese Frage stellt sich allerdings mehr denn je. Und wie man bisher feststellen konnte, hat dieser keinerlei Anteil an irgendwelchen Interessengruppen sozialer Art in Frankreich selbst. Was dieser dort genutzt hat, das ist die Ausgeleiertheit der französischen Bourgeoisie, die Unfähigkeit der Linken, und von den Rechten dort ganz zu schweigen, welche ebenfalls dort politisch weitgehend tot sind, was man allerdings keineswegs bedauern kann. Sie haben weder in Frankreich noch in unserem Land – zum Glück muß man sagen – ein irgendwie sozial zugkräftiges Programm. Letzteres trifft leider auch für einen Teil der Linken – sowohl in unserem Land als auch in Frankreich als auch in den meisten anderen europäischen Staaten zu – man nehme nur Spanien oder Italien oder andere. Das muß sich ändern. Menschen, die den Fortschritt wollen und dem imperialistischen Krieg entgegen treten wollen, sollten sich gemeinsam überlegen, wie sie das verhindern können. Das ist eine sehr wichtige und hochaktuelle Aufgabe. Aber sie ist nicht einfach, zumal die Bourgeoisie der Ansicht ist, daß sie mit dem Mittel der Digitalisierung versuchen kann, dem Druck der Massen zu entkommen.

Was die Imperialisten verschiedenster Couleur beweisen wollen, ist: Sozialismus ist nichts für die Massen. Der führt nur zum Krieg. Daher haltet euch lieber schön an uns. Wir versorgen euch doch mit allem – solange wir euch ausbeuten können, versteht sich.

Dreimal darf man raten, warum es den amerikanischen Präsidenten auf einmal wieder verstärkt nach Afghanistan zieht. Es geht ihm darum, vor Ort klar Schiff zu machen, und bei hilfsbereiten deutschen Politikerinnen hat er damit offenbar auch Erfolg. Es gilt aber, politisch selbständig zu denken und nicht einfach blind in jedes dargebotene Fettnäpfchen rein zu treten. Leider scheint eine solche Fähigkeit gewissen Politikerinnen in Deutschland nicht gerade zu liegen. Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel tritt nahezu in jedes dargebotene Fettnäpfchen mit dem Brustton der Überzeugung voll hinein. Das ist politisch nicht gerade klug, und schon gar nicht ist es ungefährlich. Man macht sich damit leicht zum Anhängsel von anderen Mächten und deren Plänen, ohne geprüft zu haben, ob man diese überhaupt teilt.

Die Entwicklung, auch die politische, vollzieht sich eben in Widersprüchen und nicht gradlinig. Man kann daher hoffen, daß die gegenwärtige chinesische Führung, diese Fähigkeit nutzt und sich nicht davon ablenken läßt. Wie weit das reicht, wird man sehen. Auch in China ist es das Volk, welches eine wirkliche Kraft darstellt, was in der Geschichte eine derartig positive, revolutionäre Rolle gespielt hat, daß man nur hoffen kann, daß es das nicht vergessen hat und diese Rolle auch ein weiteres Mal zu spielen fähig sein wird. Was allerdings unbedingt dazu gehört, ist die kritische Begutachtung sämtlicher ausländischer Kräfte, egal ob sie sich direkt anbiedern oder nur indirekt. Der Umgang mit der widersprüchlichen Realität ist eben nicht einfach. Einer, der das am besten zum Ausdruck gebracht hat, in vielen, vielen schriftlichen Äußerungen, war der Revolutionär und chinesische Führer Mao Zedong. Und dessen Lehren sollten auch heute durchaus eine Beachtung finden. Da kann man sehr viel draus lernen. Eins teilt sich in Zwei – das Grundgesetz jeder Entwicklung, das wurde von ihm ganz ausgezeichnet sowohl theoretisch erfaßt als auch praktisch umgesetzt. Das gilt es fortzusetzen, nicht nur in China, sondern überall auf der Welt. Überall da, wo sich revolutionäre Kräfte rühren, und das ist eben überall auf der Welt.

Man sollte zum Beispiel selbständig überlegen: was will dieser vom Imperialismus hofierte Rechte eigentlich auf einmal von Rußland? Das sollte man sich wirklich durch den Kopf gehen lassen. Zugleich ist eine Französin Direktorin der EZB. Alles hängt eben zusammen, und man muß versuchen, sich in diesem Puzzle zurecht zu finden. Begegnen wir den reaktionären Kriegsbrandstiftern mit einer verstärkten Vereinigung, einem verstärkten Zusammengehen und gegenseitigem Verständnis der Völker auf der Welt. Imperialistischer Krieg? Nein Danke!
Der Vorstoß des Emanuel Macron Richtung Osten bedeutet in dieser Hinsicht allerdings nichts Gutes. Die Finanzclique in den USA ist allerdings gegenwärtig nicht an der Macht. Aber sie hat natürlich gar nichts dagegen, daß die andere Clique, der Dummkopf, der gegenwärtig an deren Spitze steht, das Terrain dafür vorbereitet. Dagegen haben sie gar nichts, denn sie kalkulieren damit, es für sich nutzen zu können. Auch das sollte man ihnen möglichst nachhaltig vermiesen.

Was wirklich gefährlich sein kann oder werden kann, ist auch die Tatsache, daß die europäische Bourgeoisie kein Konzept hat, mit der politischen Widersprüchlichkeit fertig zu werden und sich statt dessen in den Ökologismus flieht. Das Proletariat ist ja gegenwärtig in Europa nicht an der Macht – leider – im Gegenteil, es ist Lichtjahre davon entfernt, scheint es zumindest zu sein. Das sollte sich ändern, bevor es wieder mal zu spät ist. Vielleicht würde dann sogar „fridays for future“ wirklich einen materiellen Sinn bekommen.

Es besteht daher die Aufgabe darin, diese Debatte überall wo es möglich ist, anzustoßen und zu führen.

Meiner Ansicht nach ist das amerikanische Finanzkapital das am meisten abgehobene Kapital auf der ganzen Welt. Sie glauben, daß sie es sind, die die Menschheit retten. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Eben das ist der Hintergrund für die wirklich perverse Bemerkung angesichts der Ermordung Ghaddafis zu sagen “We came, we saw, he died!“
Wann endlich können wir für den internationalen, ausbeuterischen Kapitalismus sagen: he came, he lived, he died?

Kaum jemand hat es geschafft, die internationale Widersprüchlichkeit so zum Ausdruck zu bringen wie dieser Ausspruch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Herr Macron aus Frankreich ist aber ein ebensolcher Repräsentant dieser Spezies. Auch Frau Merkel weiß das, nur darf sie es nicht laut sagen, da sie selber mit diesen Kreisen vertraut ist, und diese repräsentiert. Die Frage: Wie teilt sich die Welt und wer sitzt wo? Die sollte einem jeden Tag durch den Kopf gehen. Aber was soll man machen? Das ist ein Riesenprogramm. Das ist viel zu viel für einige wenige Personen. Wir brauchen mehr!

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an der Traktorenparade. Das war gut. An Stelle von „Wir schaffen das“ sollten wir besser damit anfangen „Wir machen das.“ Dann wird man sehen, was man schafft. Fridays for future hat inzwischen schon einen ziemlich langen Bart bekommen, deren Endzipfel sich in den obersten Etagen des Finanzkapitals wieder finden. Nicht ein oder zwei Grad Klimaerwärmung ist es, was die Menschheit zugrunde richtet, sondern das asoziale System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das ist es, was obsolet ist.

Die soziale Bewegung sollte daher zu ihren Ursprüngen zurückfinden. Nicht das Klima ist es, was die Menschheit zugrunde richten kann, sondern das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Nicht der Mensch ist der Feind des Menschen, sondern die soziale Spaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete. Deswegen muß Letztere beseitigt werden. Man sollte daher die Ökokampagne auf ihre Füße stellen, und diese Füße stehen eben genau in diesen obersten Etagen des internationalen Kapitals.

Wir freuen uns auf eine Widerlegung von Seiten dieser Spezies.

Das chinesische Volk ist dazu imstande, seine inneren Probleme selbst zu regeln , es wäre nicht das erste Mal! Gleiches gilt auch für Russland.

Die sogenannten Demokraten in den USA aber wäre es am liebsten, wenn Trump sich ordentlich die Finger schmutzig macht und sie dann hinterher absahnen können.

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