Internet Statement 2019-75

"Unser grüner Deal"? Wer dealt denn hier mit wem?

Der heutige Faschismus trägt die Farbe grün

Angela Merkel ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es kann auch noch schlimmer kommen.

Maria Weiß  11.12.2019      

Kaum einer in Europa ist so stark miteinander verbunden wie Frankreich und Deutschland. Das betrifft vor allem die Geschichte, aber auch die Aktualität. Diese beiden historisch aus einer Quelle entstandenen Staaten gegeneinander zu treiben war schon immer das Ziel anderer imperialistischer Mächte, sowohl in Europa als auch weltweit. Sowohl der erste, als auch der zweite Weltkrieg sind dafür hervorstechende Beispiele. Auch gegenwärtig gibt es wieder Anzeichen dafür, solch eine Entwicklung wieder zu begünstigen und voran zu treiben.

Die gegenwärtige deutsche Regierung befindet sich gegenwärtig in der Endphase und ist entsprechend schwach. Die französische Regierung ist nicht in der Endphase, sondern noch relativ neu, was aber nicht heißt, daß sie entsprechend stärker ist. Macron hat es gegenwärtig sogar mit erheblichen inneren Problemen zu tun, da die arbeitende Bevölkerung mal wieder einmal massiv ihren Unmut bezüglicher ihrer sozialen Situation zum Ausdruck bringt, was man nicht unterschätzen sollte. Auch wenn in Deutschland gegenwärtig die inneren Probleme noch nicht so stark aufbrechen, dann heißt es keineswegs, daß sich dieses in der Zukunft nicht auch mal sehr schnell ändern kann.
Es ist gegenwärtig in Deutschland völlig unklar, wer die Merkel-Nachfolge antreten wird.

Die sozialen Gegenkräfte sind allerdings momentan in Deutschland schwach. Die Linke ist grün durchsetzt und daher politisch eine Null. Revolutionäre linke Kräfte gibt es nur ansatzweise, sie haben daher momentan wenig Chancen, ihre Positionen in einer einflussreichen Weise zum Ausdruck zu bringen, geschweige denn politisch durchzusetzen. Daraus resultiert insgesamt eine nicht ungefährliche Situation.

Die Merkel-Regierung neigt sich ihrem Ende zu, und es stellt sich die Frage: Was dann? Leider muß man feststellen, daß die weitgehende politische Unfähigkeit linker Kräfte in diesem Land, als auch deren Durchsetzung mit grünen Ideen bewirkt haben, daß sich erneut in diesem Land rechte Elemente wieder hervorwagen können, was nicht unterschätzt werden sollte. Dies vor allem deswegen, weil wir eine revolutionäre Situation bislang noch nicht haben. Sie kann vielleicht in der Zukunft wieder entstehen, ist aber gegenwärtig noch nicht präsent. Altherkömmliche Parteien wie die SPD sind unfähig, der gegenwärtigen Situation in irgendeiner vorwärts weisenden Form Rechnung zu tragen.

Es stellt sich also abermals die Frage: Wohin geht Europa? Und vor allen Dingen auch: Wohin geht Deutschland?

Die Antwort darauf sollte man sich durch den Kopf gehen lassen, bevor es wieder mal zu spät ist. Auch in den 1920er Jahren gab es in Deutschland eine gewissermaßen vergleichbare Situation, und in was sie eingemündet ist, das weiß man. Wer das nicht noch einmal haben will, der sollte sich Gedanken machen, wie das zu verhindern ist. Grüner Idealismus ist dafür eher kontraproduktiv. Es sind daher all diejenigen fortschrittlichen Kräfte gefragt, die sich nicht von der grünen Vernebelung völlig einlullen lassen wollen, sich darüber Gedanken zu machen, ob nicht die grüne Vernebelung, welche gegenwärtig hierzulande auf Hochtouren vorangetrieben wird, nicht weiter als dazu da ist, von der gefährlichen politischen Zuspitzung abzulenken, welche sich gegenwärtig hier entwickelt. Politisch betrachtet sind die Grünen gar nicht so weit entfernt von den Faschisten, nur daß sie eben alles von der grünen Entwicklung abhängig machen, welche das Leitziel hat, der Mensch sei ja nur eine Fehlentwicklung der Natur. Das ist aber nur eine andere Verkleidung, welche das Ziel hat, über die gesellschaftlichen Gegensätze und deren revolutionäre Sprengkraft hinweg zu tünchen – ganz ähnlich wie auf der anderen Seite die Rechten das ebenfalls, nur in anderer Verkleidung, versuchen.

Es ist daher an der Zeit, daß all diejenigen gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land, die sich noch nicht völlig von dem grünen Nebelschleier haben einlullen lassen, sich darüber Gedanken machen, wie man den Herausforderungen der gegenwärtigen Situation gerecht werden kann. Nicht nur der Kampf gegen die Wohnungsnot ist dafür eine Gelegenheit.
Die sogenannte und gern angeführte „Umwelt“, um was herum existiert sie eigentlich? Sie existiert um den Menschen herum. Vielleicht sollte man sich mal Gedanken machen, sich um diese Frage verstärkt zu kümmern. Tiere haben natürlich auch ihren Anspruch, aber Menschen haben ihn weitaus mehr und man sollte das nicht gegeneinander ausspielen, geschweige denn die Menschen den Tieren oder der so genannten „Umwelt“ unterordnen. Und erst recht haben Menschen die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln, sie können denken und entscheiden, was für die Entwicklung der Menschheit gut ist und was nicht. Das sollte man sich nicht nehmen lassen, schon gar nicht mit dem Hinweis auf die „Umwelt“. Sicherlich gibt es Raubbau, der vermeidbar ist, aber auch das ist eher und vor allen Dingen eine Frage des sozialen Systems und seiner Klassenwidersprüchlichkeit, nicht aber eine der so genannten „Umwelt“.
Die Aufgabe besteht daher nicht vorrangig in Fragen der so genannten „Umwelt“, sondern in der Frage der Klassenwidersprüchlichkeit in der Welt. Das scheint gegenwärtig bei viel zu vielen Menschen hierzulande und auch anderswo in Europa völlig aus dem Blickfeld geraten zu sein. Man muß ja nicht unbedingt das eine gegen das andere ausspielen, auch die Umwelt hat ihre Berechtigung. Aber vorrangig ist, wie die Welt sich entwickelt, solange sie noch fähig ist, zu existieren und sich weiter zu entwickeln. Ein Atomkrieg zwischen den imperialistischen Staaten könnte dies allerdings ganz beträchtlich erschweren. Hat man dafür vielleicht schon mal nachgedacht in grünen Kreisen oder bei „Fridays for future“? Der Mensch ist die sich über sich selbst bewußt gewordene Natur. Was soll es daher, zu sagen „Die Natur braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur“? Steht hier nicht vielleicht etwas auf dem Kopf? Der Mensch als eines sich selbst bewußt gewordenen Teils der Natur – wollen wir diesen Fortschritt einfach aufgeben?

Es stellt sich allerdings hier die Frage, warum es Menschen gibt, die einen solchen Rückschritt auf ihr Programm gesetzt haben. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sie wollen –bewußt oder auch teilweise unbewusst- den gesellschaftlichen Fortschritt aufhalten, und sie begünstigen damit obendrein das Kriegstreiben der Ausbeuterklassen auf der Welt und sind daher eine Art Knochengespenst untergehender gesellschaftlicher Kräfte und Klassen. Nun ist es allerdings nicht ganz einfach, das Knochengespenst loszuwerden. Mao war der Ansicht, daß es dafür mindestens dreier Versuche bedarf [Anm.]. Es ist daher nicht verkehrt, schon mal wenigstens mit dem ersten zu beginnen. Eine Bewegung wie „Fridays for future“, die den Herrschenden ihre Ausbeuterexistenz garantiert oder diese verlängert, indem sie den Widerstand dagegen mittels Irreführung diffamiert - dafür können wir uns bedanken. Das ist nicht unsere future. Es ist aber nichts weiter als ein fauler Trick der Herrschenden selbst, um den Widerstand gegen sie zu lähmen. Die richtige Losung sollte daher lauten „Fridays for revolution“ – und nicht nur Fridays sondern The whole week for revolution. Dafür muß man allerdings nicht unbedingt die Schule schwänzen, aber man sollte in seinem eigenen Kopf mal etwas aufräumen, und sich Klarheit darüber verschaffen, was wirklich dem Fortschritt dient.

„Die Natur braucht uns nicht, aber wir brauchen die Natur“? Wie bitte? Wer ist denn hier der Anwalt der Natur? Die Natur dem Menschen entgegen zu stellen ist nichts weiter als ein fauler Trick der sozialen Reaktion, die meint , mit solchen Mitteln den sozialen Fortschritt aufhalten zu können.

Nicht die „Umwelt“ ist das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist das Problem, das gelöst werden muß. Die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige, denen es gelingt, die weitaus überwältigende Mehrheit der Menschen dazu zu verdonnern, für sie zu arbeiten. Das ist das soziale Verhältnis, welches umgewälzt werden muß, was auch dazu beitragen wird, daß das soziale Klima einen erheblichen Wandel vollziehen wird. Grüne sollte man mit der Frage konfrontieren: Was sagt ihr denn zur Spaltung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete? Und wenn ihr dazu nichts zu sagen habt, dann könnt ihr uns mal mit euren ein oder zwei Grad Klimaerwärmung. Dann wissen wir eben ganz genau, wessen Anwalt ihr seid.

Es ist allerdings gegenwärtig so, daß es in ganz Europa eine breite gesellschaftliche Schicht gibt, welche auf Grund der Ausbeutung der unterdrückten Staaten auf der Welt, an der auch die herrschende Klasse in ihren Ländern teil hat, zu solchen grünen Spinnereien neigt, ja anfällig ist, dem auf den Leim zu gehen.

Vielleicht wird sich ja auch hierzulande etwas ändern, falls mal wieder eine ökonomische Krise durchgreift. Aber ich denke auch, man sollte das gar nicht abwarten, sondern auch vorher schon eine Propaganda entfalten, welche der sozialen Vernunft und dem Materialismus eine Bresche schlägt. Manchmal kommt man sich hier wirklich vor wie eine Art Rufer in der Wüste. Aber das ist gar nicht das erste Mal in der Geschichte. Was taten die Menschen in Deutschland, welche in den 1930er Jahren den Nazifaschisten vorhergesagt haben, daß sie untergehen werden? Sie haben Recht behalten. Das sollte man nicht vergessen.

Die heutigen Grünen sind in gewissen Punkten durchaus mit den Nazis vergleichbar, indem sie die so genannte Umwelt über den Menschen stellen. Der Mensch – eine „Fehlentwicklung“? Was ist das denn? Das bringt im Grunde doch die rassistische Motivation eines Nazismus doch erst recht auf den Begriff. Der Mensch ist das, was bekämpft werden muß? Das ist Rassismus gegen die ganze Menschheit. Leute, die so etwas vertreten, sind entweder so bestochen, daß sie den Untergang verdient haben, oder aber sie befreien sich von derartigen Verirrungen.

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[Anm.]

Das bezieht sich auf das Buch "Sun Wu-kung besiegt das Weiße-Knochen-Gespenst dreimal", das 1974 im Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, erschien.
Man siehe hierzu auch Worte des Vorsitzenden Mao Zedong, welches auch das "Kleine Rote Buch" genannt wurde.

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