Internet Statement 2020-02

Über den freundlichen Dudelsack in imperialistischen Nischen

Internationale Ausbeutung und Demokratie – das paßt nicht zusammen

Maria Weiß  04.01.2020

Weg mit der grünen Verirrung. Die Grünen sind die heutigen Nazis, denn sie erfüllen genau deren objektive Aufgabe, und die war damals die, von der sozialen Revolution abzulenken auf eine angeblich nationale Lösung. Was sind heute die Grünen? Sie sind ebenfalls das Ablenkmanöver weg von der sozialen Umwälzung hin zu einer angeblich grünen Gesellschaft. Das hat durchaus Ähnlichkeiten, auch in der Methodik, nebenbei bemerkt.

Die Bourgeoisie ist nicht dumm, denn sie kennt ihren sozialen Gegner und sie weiß auch, daß sie auf die Dauer diesem gegen über keine Chance hat. Also sucht sie nach Ausflüchten. Und diese ihre Ausflüchte sind immer verschiedener Art. Das waren damals, nach dem Ende des ersten Weltkriegs, zu Beginn der 1920er Jahre die „National-Sozialisten“, die versucht haben, sich als angebliche Alternative für Deutschland darzustellen. Wo das geendet hat weiß man. Heute sind es die Grünen, welche wiederum eine angebliche Alternative zum Klassenkampf in Deutschland als auch in Europa darzustellen versuchen. Wo es diesmal enden wird, da ist in gewisser Hinsicht noch offen, aber es wird bestimmt kein zahmeres Ziel haben als das, was die Nazis erlebt haben.

Die soziale Auseinandersetzung ist das, was jede Gesellschaft auf der Welt grundsätzlich prägt und beherrscht. Die Auseinandersetzung zwischen denjenigen Kräften, die das, was sie haben, halten wollen und denjenigen, die das verändern wollen. Das ist ein ganz normaler und alltäglicher Prozeß, der die gesamte Geschichte der Menschheit durchzieht. Das braucht man nur mal zu verfolgen, das ist deutlich erkennbar und das wird auch im weiteren so sein. Der einfache Grund dafür, warum die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse keine Konsistenz haben, liegt darin, daß sie von solchen Widersprüchen durchzogen sind, die dieses nicht gestatten. Selbst heutzutage, auf der Grundlage einer internationalen Ausbeutung, ist jeder Staat auch beispielsweise der Europäischen Union von dieser Gegensätzlichkeit beherrscht, und das bedeutet, daß es nicht von Dauer sein wird, daß die herrschende soziale Klasse in diesen Staaten die internationale Ausbeutung für sich anführen kann oder können wird, um dieser inneren Widersprüchlichkeit zu entkommen.

Worauf schwimmen denn die Grünen, zum Beispiel in Deutschland, aber keineswegs nur hier? Sie schwimmen doch auf nichts Anderem als darauf, daß sich Deutschland gegenwärtig, und das schon seit einer längeren Zeit, sozial-ökonomisch gut entwickelt und es weitaus mehr Menschen gibt in diesem Land, denen es relativ gut geht, als in früheren Zeiten. Aber worauf beruht denn dieses Gutgehen? Doch auf nichts Anderem als darauf, daß Deutschland, wie auch andere Staaten in Europa von der internationalen Ausbeutung profitieren. Sie profitieren davon, daß in vielen Staaten auf der Welt, auf anderen Kontinenten die Produktivkräfte inzwischen so weit entwickelt werden, daß sie zwar für die eigene Gesellschaft nichts oder nur sehr wenig abwerfen, für gewisse internationale dominante Staaten aber alles opfern. Aber das wird nicht so bleiben. Das ist noch nie in der Geschichte so gewesen, daß ein bestimmtes System ewig so geblieben ist. Nicht nur die ganzen Kriege zeugen davon, auch die fortschreitende gesellschaftliche Entwicklung tut es, und zwar heutzutage mehr und schneller denn je. Staaten wie Indien beispielsweise streben danach, ihre Produktivkräfte im eigenen Interesse auszubeuten und zugleich auch zu entwickeln, was historisch auch berechtigt ist, wenngleich das rückständige gesellschaftliche System überwunden werden muß. Ähnliches gilt für südamerikanische Staaten, von den afrikanischen mal ganz zu schweigen. Auch dort gibt es die klassenmäßige Gesetzlichkeit, und auch dort greift immer noch oder gar mehr denn je die internationale Ausbeutung, die diese innere Gegensätzlichkeit hindert, zur Entfaltung zu kommen. Aber auch das wird nicht ewig so bleiben. Es gibt daher nichts Blöderes als die Kurzsichtigkeit grüner Kräfte in Europa, die meinen, sie könnten bis in alle Ewigkeit auf dieser internationalen Ausbeutung schwimmen und daraus ihren Profit ziehen. Was geschieht aber dann, wenn diese sich erheben und auch europäische Grüne zu spüren bekommen, daß sie mit ihrem Ablenkmanöver Nr. 1 hinten dran sind? Und es ist zu befürchten, daß sich dann eine ganz andere Seite bei Letzteren zeigen wird, und diese wird nicht mehr die Farbe Grün tragen, sondern immer stärker ins Braune abwandern. Es gibt daher eigentlich nur Gründe, diese Verirrung gleich zu bekämpfen. Es gibt auch einiges an geschichtlicher Erfahrung, was dafür spricht.

Jahrzehnte lang hat man hier die Entwicklung der eigenen Bevölkerung gebremst, indem das Kinder-Großziehen quasi für bestimmte Schichten mehr oder minder unerschwinglich gemacht wurde, finanziell betrachtet. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Kinder-Großziehen wurde nicht gerade erleichtert und für viele Menschen, vor allem Frauen, war die Entscheidung eine zwischen Beruf und Kindern. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich das etwas verändert. Allerdings ist Deutschland nach wie vor Spitze, was Kinderlosigkeit angeht, wenn man von den vielen Zuwanderern mal absieht. Jetzt kommt man mit einer ganzen Invasion von Flüchtlingen, um der Kinderarmut hierzulande entgegen zu wirken? Man könnte den Eindruck bekommen, daß auch dies ein Hintergedanke der Frau Merkel bei ihrer Entscheidung in dieser Hinsicht gewesen ist. Man könnte eine solche Politik mit Recht auch als eine Form von Rassismus gegenüber der eigenen Bevölkerung charakterisieren. Dabei ist es wie schon oft in der Geschichte dieses Landes: Die Linke macht beide Augen zu und die Rechten profitieren davon.

Der gegenwärtige Flüchtlingseinstrom nach Europa hat seine Ursachen. Sie liegen zu einen in der völlig ausgeflippten Kriegspolitik im Mittleren Osten durch westliche Staatsoberhäupter(innen) im Interesse der amerikanischen als auch der europäischen Bourgeoisie, welche sich anmaßt, überall eingreifen zu müssen, wo immer vor allem das US-Kapital sie hinschickt, um dort angeblich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist aber völlig utopisch und widersinnig, denn wenn irgend jemand dort für Gerechtigkeit sorgen kann, dann sind es die Völker selbst, die diese Aufgabe haben. Aber das scheint in die Gehirne europäischer Staatslenker(innen) nicht hinein zu gehen. Sie müssen angeblich unbedingt dort eingreifen, und was ist das Resultat davon? Neben der multiplen Zerstörung der Infrastruktur auch millionenfach Zerstörung der Existenz dort lebender Menschen oder gleich der Menschen selbst als auch die riesigen Flüchtlingswellen in Richtung Europa, vor allen Dingen nach Deutschland. Und da Deutschland sowieso ein Nachwuchsproblem hat, war man hier von Seiten der Bourgeoisie nicht abgeneigt, nach außen hin eine angebliche Großherzigkeit an den Tag zu legen, insgeheim aber davon zu träumen, vielleicht auch das Nachwuchsproblem auf diese Art abmildern zu können. So einfach ist das allerdings nicht, denn man kann nicht so einfach Menschen aus ganz verschiedenen Kulturkreisen zusammenwerfen, in dieser Hinsicht ist noch mit einigen Überraschungen zu rechnen.

Wie will man eigentlich die ganze Vielfalt auf der Welt bewältigen? Wie will man dieser gerecht werden? Da muß man doch das Gleichheitsprinzip einführen, sonst funktioniert das nicht. Rassismus ist völlig out, war er eigentlich immer schon, denn der bedeutet nichts Anderes als daß man sich wegen völlig selbstverständlicher Besonderheiten und Unterschiede gegenseitig die Köpfe einhaut. Etwas Dümmeres kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Was aber kann sonst das Kriterium sein? Die Leistung? Die individuelle Leistung oder auch die einzelner Staaten? Das ist auch problematisch, denn dazu bedürfte es erstmal einer Chancengleichheit. Letztere ist auch nicht überall gegeben. Was ist es dann? Die gesellschaftliche Stellung? Das schon gar nicht, denn dafür kann man wirklich gar nichts, in welcher gesellschaftlichen Stellung man geboren wurde. Die individuelle Leistung? Das kommt der Sache vielleicht schon etwas näher. Die zählt durchaus. Aber das reicht auch noch nicht. Man muß dahin kommen, daß jeder Mensch von Geburt her die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben muß. Es liegt dann bei ihm, was er daraus macht. Und das zu verwirklichen, dafür bedarf es aber einer Aufhebung der sozialen Unterschiede oder der Klassenunterschiede auf der Welt, denn diese Klassenunterschiede stellen die Menschen in verschiedene gesellschaftliche Ebenen mitsamt deren sozialen und materiellen Unterschieden, was nicht akzeptabel ist. Das einzige, was akzeptiert werden kann und muß, das ist die individuelle Leistung eines jeden Menschen in dem Rahmen seiner Möglichkeiten, die er hat. Man sieht daran, daß es noch sehr vieler einzelner Schritte bedarf, um die Demokratie auf der ganzen Welt zu verwirklichen. Wenn Demokratie heißt: Jeder hat die gleichen Chancen, jeder hat die gleich Rechte, dann hat aber jeder auch die Verpflichtung, mit seine individuellen Leistung zur Weiterentwicklung der Gesellschaft beizutragen, diese Chance zu sehen und daraus etwas zu machen. Man sieht daran, daß es mit der Aufhebung der Klassenunterschiede allein in der Gesellschaft nicht getan ist. Da fängt es eigentlich erst an, die Entwicklung des Einzelnen und auch die Verpflichtung des Einzelnen zum Tragen und zur Entfaltung zu bringen.

Nun kann man natürlich entgegnen: eine völlige Aufhebung einer Klassenherrschaft hat es bislang noch nirgendwo auf der Welt gegeben. Das stimmt, aber auch die fortschrittlichste Klasse, das Proletariat hat in den verschiedenen Versuchen, sihre Herrschaft zu etablieren und aufrecht zu erhalten noch nicht das Ende erreicht. Sonst wäre nicht überall bislang diese Gesellschaft wieder zusammen gebrochen. Es gilt daraus die Lehren zu ziehen und zu erkennen, woran das liegt. Es ist noch keineswegs klar, was alles der Mensch eigentlich vermögen kann. Was die Geschichte bisher hervorgebracht hat, ist ja auch nicht gerade wenig. Es sind unglaubliche Leistungen hervorgebracht worden. Man denke nur an die Leitung der früheren Sowjetunion bei der Niederschlagung des Nazifaschismus. Aber auf gesellschaftlichem Gebiet, da sehen diese Leistungen bislang nicht so rosig aus. Da hat sich bislang überall auf der Welt wieder das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen durchgesetzt. Auch in China ist das so, jedenfalls in dem heutigen. Wie bekommt man das mal weg? Dahin müssen doch die Überlegungen gehen. Wie bekommt man dauerhaft das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weg, und wie bekommt man die volle Entfaltung der schöpferischen Möglichkeiten der Menschen zur Verwirklichung? Der ganze bisherige historische Prozeß zeigt, daß das ein sehr langer Weg ist.

Die Aufhebung gesellschaftlicher Klassen ist sicherlich ein entscheidendes Kettenglied, um weiterzukommen. Aber wenn sich darunter jemand das Paradies vorstellt, dann ist er schon gänzlich auf dem Holzweg, dann befindet er sich schon auf dem ersten Schritt nach Rückwärts. Das Paradies ist ein Traum zur Einschläferung, denn Fähigkeiten entwickelt man nur, indem man die eigenen Kräfte stärkt und Schwierigkeiten überwindet. Was wäre denn das Paradies ohne Schwierigkeiten? Es wäre zum Einschlafen langweilig. Leben selbst heißt Widersprüche lösen. Das sollte man nie vergessen.

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