Internet Statement 2020-03

Die internationale Widersprüchlichkeit – eine Herausforderung für die Demokratie

Maria Weiß  13.01.2020

Atomwaffensperrvertrag – was ist das eigentlich? Was maßen sich bestimmte Mächte hier eigentlich an? Wenn schon Demokratie, dann auch für alle.

Mit welchem moralischen Recht beanspruchen eigentlich die USA die alleinige Herrschaft über Atomwaffen mit einigen anderen Staaten zusammen? Was war denn in Indochina? War das etwa moralisch? War das etwa vorbildlich, Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen? Darüber sollte jeder mal nachdenken. Ich denke, es gibt überhaupt keine Waffengattung, welche bestimmte Mächte sich anmaßen können, für sich allein zu beanspruchen und der übrigen Welt zu versagen.

Mit welchem Recht beansprucht Frankreich eigentlich für sich, Atomwaffen zu besitzen, Deutschland aber werden sie versagt? Nazifaschismus als Begründung? Das glauben sie doch selbst nicht. Der Nazifaschismus war historisch betrachtet eine Episode, so grausam und pervers und bestialisch er auch immer gewesen ist. Wo kämen wir denn hin, wenn wir eine solche, kaum länger als ein Jahrzehnt andauernde geschichtliche Episode den Mitverantwortlichen als auch betroffenen Völkern vorhalten, um ihnen dauerhaft bestimmte Rechte verweigern zu können? Die gleichen Rechte wie andere Staaten und Völker sie haben? Von wegen internationale Demokratie! Was haben solche Regelungen eigentlich überhaupt mit Demokratie zu tun? Mit Gleichberechtigung? Gar nichts. Eher mit dauerhafte Abstrafung. Das ist doch nichts weiter, als daß gewisse Staaten sich anmaßen, der ganzen übrigen Welt vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.

Selbstverständlich will ich mit diesen Äußerungen nicht einer internationalen hemmungslosen Klopperei, egal mit was für Waffen, das Wort reden. Ganz im Gegenteil, es ist die soziale Entwicklung der Widersprüche und Gegensätze in den einzelnen Ländern selbst, welche letztlich ihre Zukunft bestimmen werden. Der Nazismus war eine Episode, ein Kapitalverbrechen, wenn man so will, welches von einem ganzen Staat als auch großen Teilen seiner Bevölkerung mit zu verantworten gewesen ist, nicht aber eine „Erbsünde“. Und wer auch immer diejenigen Mächte und Kräfte, die den Nazifaschismus in diesem Land mit hervorgerufen und begünstigt haben, zu bekämpfen gewillt ist, der muß letztlich die soziale Revolution, die soziale Gleichberechtigung in jedem Land auf der Welt fördern und unterstützen. Alles andere ist verlogenes Zeug, was nichts weiter tun soll als zudecken, wie die eigenen Weltmachtansprüche aussehen. Wer also in welchem Land auch immer auf der Welt die soziale Gleichberechtigung und Entwicklung fördern will, muß diese Grundsätze sich zu eigen machen. Es darf keine Staaten auf der Welt geben, die für sich eine Sonderrolle beanspruchen, aus was für Gründen auch immer. Nein, das widerspricht grundsätzlich der Demokratie, und diese ist eben nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten auf der Welt das Kettenglied, sondern auch in dem Verhältnis der verschiedenen Staaten untereinander der Maßstab. Internationale Demokratie zu verwirklichen bedeutet heute, daß jeder Staat auf der Welt die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen darf wie alle übrigen.

Schluß mit dem Großmachtgehabe auf der Welt! Schluß mit solchen Verhältnissen, bei denen einige wenige Staaten sich herausnehmen, die Geschicke der gesamten Menschheit bestimmen zu dürfen. Ein Staatslenker in Libyen oder auch in Iran zum Beispiel ist ebenso gleichberechtigt als auch verantwortlich für das, was er tut, wie ein US-Präsident Trump, oder wie auch immer er oder sie sonst heißen mögen. Da fällt bei Letzterem aber die Klappe ganz weit runter, nimmt man zum Beispiel die jüngsten todbringenden Anmaßungen desselben. Es ist nicht die Zahl der Atomwaffen, die zählt. Es ist die soziale Konzeption als auch Kompetenz, welche entscheidend ist. Man muß dem russischen Präsidenten Putin anrechnen, daß es ihm gelungen ist, sein Land über mehrere Jahrzehnte hinweg zusammen zu halten. Das ist zweifelsohne ein Verdienst, aber es ist kein Grund, daraus vielleicht das Recht zu ziehen, anderen Potentaten auf der Welt die Herrschaft streitig zu machen. Das wäre ein Fehlweg, der zu keinem dauerhaften

Erfolg führen wird.

Internationale Demokratie zu verwirklichen ist eine äußerst schwierige Aufgabe, aber wir sollten nicht davon ablassen zu versuchen, diese zu verwirklichen. Man kann sogar sagen, daß davon in gewisser Weise die Zukunft der ganzen Menschheit abhängig ist. Es ist zwar einerseits so, daß die Menschheit inzwischen die Fähigkeit besitzt, den gesamten Erdball in ein Vernichtungsinferno zu versetzen, aber sie besitzt auch die Fähigkeit, dies nicht zu tun, und diese Chance sollten wir nutzen. Was folgt daraus? Daraus folgt meiner Ansicht nach, daß es zunächst einmal darauf ankommt, unter den diversen Staaten auf der Welt eine Art Gleichberechtigung untereinander herzustellen, denn Menschen, aber auch Staaten, die gleichberechtigt sind, haben es schwieriger damit, sich zu einem Vernichtungsfeldzug gegen einen oder andere Staaten sich bereit zu finden. Natürlich stellt sich die Frage, ob man mit einer solchen Konzeption allein tatsächlich weiter kommt, oder ob erst die soziale Umwälzung in den diversen Staaten solches ermöglichen kann. Es ist aber auf jeden Fall eine Grundvoraussetzung, daß sämtliche Staaten auf der Welt sich einer solchen demokratischen Entscheidungsfähigkeit unterwerfen. Herrscht aber weiterhin Wildwuchs und Mißachtung der internationalen Demokratie, dann wird die Menschheit sich vielleicht in absehbarer Zeit wieder ganz am Anfang wiederfinden. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Widersprüchlichkeit zwischen den verschiedenen Kräften auf der Welt zu akzeptieren und zu versuchen, dafür eine Lösung zu finden. Sich gegenseitig umzubringen ist jedoch die schlechteste aller Möglichkeiten.

Und bitte, Frau Merkel, holen Sie endlich Annegret aus Mali ab! Die Menschen dort wissen selber, was sie wollen und was nicht. Deutschland jedenfalls hat dort überhaupt gar nichts zu suchen. Irgendwie aber scheint es gegenwärtig so zu sein wie vor dem ersten Weltkrieg. Deutschland macht sich überall rührig, obwohl es dort nichts zu suchen hat, und ganz andere Mächte ziehen letztlich wieder daraus ihren Vorteil. Kann man bitte etwas mehr Geschichtsverständnis entwickeln und daraus mal praktische Schlußfolgerungen ziehen? Die gegenwärtige Entwicklung in dieser Hinsicht läßt eher Gänsehäute wachsen. Was sich hier abspielt, ist dermaßen zerstörerisch, daß man dazu nicht schweigen kann.

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