Internet Statement 2020-07

Was wären eigentlich die Grünen ohne Angela Merkel?

Zwei Systeme, zwei Ergebnisse. Jedermann hat die Wahl – das ist doch Grundkonsens, hinter den man nicht zurückfallen sollte.

Maria Weiß  25.01.2020

Diese Frage sollte man sich allen Ernstes stellen. Wer aber steckt hinter Angela Merkel? Hinter Angela Merkel sitzt das deutsche Kapital und auch ein Teil des internationalen Kapitals. Diese Zusammenhänge sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen, denn die sind essentiell für die gegenwärtige Entwicklung, aber auch für die Vergangenheit.

Wer war es denn, der im Jahr 2011 einfach mal so nebenbei die Grünen zur Mehrheit der Bevölkerung erklärt hat und daraus seine Rechtfertigung für die Abwrackung der Kernenergie in Deutschland abgeleitet hat? Es war Angela Merkel. Nicht etwa irgendein Oberer der Grünen. Die Flüchtlingspolitik gab es damals noch nicht, welche Angela Merkel dann später eigenmächtig und ebenfalls unter heftigem Beifall der Grünen selbstherrlich entschieden hat. Das einzige Bundesland, in dem damals und heute immer noch die Grünen an der Spitze der Landesregierung stehen, ist Baden-Württemberg, das ökonomisch am meisten prosperierende Bundesland, nebenbei. Auch interessant. Sie regieren dort zusammen mit der CDU, aber diese ist ja auch immer grüner geworden, im Laufe der Zeit. Grüne und CDU – das passt zusammen – von Bayern vielleicht mal abgesehen, aber dort ist es ja auch die CSU – na ja, mit Religion und Idealismus haben die Grünen ja auch kein Problem. Paßt einfach. Der Idealismus feiert fröhliche Urständ... jedenfalls bis zur nächsten Krise. Gegenwärtig aber sehe ich überhaupt keinen ökonomischen Faktor, in dem Angela Merkel nicht den Grünen stattgegeben hat. Aber vielleicht sollte man es lieber anders herum betrachten. Die Grünen sind die Rechtfertigung für die Politik der Angela Merkel.

Aber wessen Geschäft betreibt Angela Merkel? Und da sollte man mal ein wenig über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Ist es etwa im nationalen Interesse dieses Landes, die fortschrittlichste und effektivste Methode der Energiegewinnung zu liquidieren? Ich denke nein. In wessen Interesse ist aber solches dann? Nun ja, da bieten sich gewisse internationale Mächte an. Zum Beispiel Russland. Russland hat durchaus ein Interesse daran, europäische Staaten in Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu behalten

Der nächste Punkt: Grüne und Flüchtlingspolitik. In wessen Interesse ist es denn gewesen, über Jahrzehnte hinweg die eigene Nachkommenschaft möglichst klein zu halten? Das war doch auch eine Ideologie, die gesagt hat: Weshalb sollen wir uns überhaupt vermehren? Weshalb überhaupt uns fortpflanzen? Erstens sind wird doch sowieso alle geschichtlich schuldig und zweitens gibt es doch so viele Menschen auf der Welt, daß wir das eigentlich gar nicht nötig haben. Wir brauchen doch nur die fehlenden Menschen von anderswo zu holen, dann haben wir das Problem gelöst. Und wer vertritt so etwa hier? Das sind heute vor allen Dingen die Grünen. Aber nicht nur diese. Es gibt auch Kreise aus SPD und CDU, die so etwas vertreten haben und es bis heute tun. Und wer das Gegenteil vertritt, der wird automatisch als angeblich rechts diffamiert.

Nun hat aber Deutschland heute die Kriege im Mittleren Osten nicht allein verursacht oder vorangetrieben. Es war und ist bis heute vor allem der USA-Imperialismus, welcher dahinter am Zuge sitzt und gesessen hat. Allerdings hat sich Deutschland als willfähriger Komplize und Mitverantwortlicher und Profiteur dran beteiligt und tut es immer noch. Das Ergebnis kennt man. Es sind die riesigen Flüchtlingswellen aus diesen Staaten, welche mit Krieg überzogen wurden, wobei innere Widersprüche als Vorwand gelten, sich nach Europa auf den Weg gemacht haben und es immer noch tun. Ganze Staaten wurde zerstört, Syrien ist ein besonders krasses Beispiel. Viele Hunderttausende dieser Flüchtlinge sind in Mitteleuropa vor allem gelandet, vor allem in Deutschland, und sie sind jetzt eben da. Und was meint die Bourgeoise dazu? Zum Beispiel in Deutschland? Sie sagt es zwar nicht so offen, aber sie meint, daß das ein willkommenes Ausbeutungspotential darstellt. Das sind hunderttausende ganz neue Arbeitskräfte, die haben auch noch nicht so viel Erfahrung mit Klassenkampf oder ökonomischem Kampf, damit kann die Bourgeoisie etwas anfangen. Sie sind froh daß sie hier sind und dem Krieg im eigenen Land entkommen sind und deswegen sind sie auch alle Bedingungen - und seien sie auch noch so schlecht - zu akzeptieren bereit, erstmal jedenfalls.

Genau das ist die Entwicklung der letzten zwei oder vor allem eines Jahrzehnts. Die brutalen Zerstörungen der Staaten des Mittleren Ostens zeugt allerdings vom Gegenteil des verlogenen offiziellen Bildes und wirft ein ganz anderes, brutales und menschenveachtendes Licht auf das ach so „flüchtlingsfreundliche“ Gesicht unserer eigenen Bourgeoisie und von deren politischen Handlangern. Das freundliche Geturtel der Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten, welches gegenwärtig mal wieder die angesagte Maske darstellt, ist nur ein besonders verlogener Ausdruck dieser Politik. Was diese allerdings für ein Land wie unseres auf die Dauer bedeuten wird, das wird man erst noch in der Zukunft sehen.

In bemerkenswert unangenehmer Weise gibt es in diesem Land seit einiger Zeit wieder eine Rechte, und zwar vor allen Dingen im Osten, welche versucht, diese Politik in ihrem Sinne !abzuschöpfen!. Sie entstand zunächst einmal vor allem in den östlichen Bundesländern, wo sie mittels der Merkelschen Flüchtlingspolitik versucht hat, wieder an Boden zu gewinnen, und zwar in einer Form, welche vorher kaum denkbar gewesen wäre. Viele Menschen vor allem in diesen sog. Neuen Bundesländern fühlten sich durch die Merkelsche Politik überfordert, was teilweise auch berechtigt war und woran solche rechten Kräfte, welche vorher keinen Hund hinter dem Ofen mehr hervorlocken konnten, anknüpfen und nun auf einmal wieder eine Chance für sich erblickten, was natürlich ganz schlecht ist.

Ich bin der Meinung, man sollte sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und schon garnicht von rechten Kräfte, welche selbst verlogen sind und mit ihren wahren Absichten nicht rausrücken, sich instrumentalisieren oder einkassieren lassen, sondern man sollte sich mit den Flüchtlingen zusammentun und ein wechselseitiges Verständnis entwickeln als auch gemeinsame Interessen verteidigen. Die Herrschenden selbst wollen doch, daß beide Teile der Bevölkerung möglichst gegeneinander ausgespielt werden, damit sie selbst daraus den Nutzen ziehen können. Was hinter dem verlogenen „Deutschland verändert sich“ einer Angela Merkel und Co. steckt, ist genau das, denn diese Veränderung ist eine im Sinne des Kapitals, welches glaubt, auf diese Weise sein System der Ausbeutung noch etwas länger erhalten zu können.

Diesen verlogenen Absichten sollten wir einen Strich durch die Rechnung machen und statt dessen uns mit den Menschen, die jetzt in einer solch großen Zahl zu uns gekommen sind, zusammentun und gemeinsam unsere Interessen verteidigen, sei es im Betrieb als auch in der Wohnungsfrage als auch in allen anderen Fragen des täglichen Lebens. Die soziale Befreiung ist ohnehin ein internationales Projekt, und die Möglichkeit, so viele Menschen aus ganz andere Staaten und Regionen auf der Welt kennen zu lernen, eröffnet doch auch eine Chance in einem Ausmaß, wie wir es hier noch nie zuvor hatten. Die Ausbeuter und Reaktionäre auf der Welt sind eine Minderheit, und wer oder was hindert uns eigentlich daran, diese Minderheit beiseite zu fegen und ein vernünftiges, dem Fortschritt und den gesellschaftlichen Möglichkeiten gerecht werdendes System zu etablieren? Sicher ist Letzteres leichter gesagt als getan, aber es lohnt sich auf jeden Fall, die sich bietenden Möglichkeiten dafür zu nutzen.

Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, egal welcher Herkunft wir sind und welche Sprache wir sprechen oder welcher Religion wir noch anhängen. Schließen wir uns zusammen, um unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Jeder Mensch auf der Welt kann irgendwann einmal ein Flüchtling sein. Tun wir uns zusammen, um unsere Rechte und gemeinsamen Interessen gegen den sozialen Gegner, die Ausbeuter und ihre zerstörerischen Absichten zu verteidigen. Bekämpfen wir zugleich alle Versuche eines geschichtlich widerlegten und verworfenen Rückwurfs in den Rassismus. Bekämpfen wir das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile verschiedener nationaler Herkunft gegeneinander. Schließen wir uns zusammen, um die notwendige soziale Umwälzung der Gesellschaft, welche historisch jedenfalls hierzulande längst überfällig ist, gemeinsam durchzusetzen.

Das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsteile untereinander dient immer nur Denjenigen, die aus diesen Bevölkerungsteilen ihren Profit ziehen wollen Das sollten wir nicht zulassen. Dem sollten wir mit allen Mitteln und mit aller Überzeugung entgegenwirken.

So sehe ich die gegenwärtigen gesellschaftlichen Aufgaben. Das heißt aber nicht, daß ich nicht jederzeit zu einer Auseinandersetzung mit allen Kräften der Gesellschaft bereit bin, die das anders sehen. Ich denke aber, daß es vernünftig ist, einen Schritt in die Zukunft zu machen, und nicht nach Rückwärts zu gehen.

Unsere Aufgabe besteht also darin, den sozialen Dialog in dieser Hinsicht zu beflügeln, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Seit über hundert Jahren sind fortschrittliche Menschen die für den Slogan „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ aufgestanden und auf die Straße gegangen. Wer wären wir denn heute, wenn wir das nicht aktuell als unsere Aufgabe ansehen würden? Und in diesem Zusammenhang kann man nur sagen: Danke, Frau Merkel! Sie haben uns den Internationalismus wieder ins Land gebracht. Ziehen wir daraus unsere richtigen fortschrittlichen und revolutionären Konsequenzen. Aber bitte nicht mit einer grünen Tünche, die alles nach Hinten zieht, damit man dann mal wieder ganz von vorne anfangen darf.

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