| Internet Statement 2020-09
Was ist los in den europäischen Staaten? Maria Weiß 30.01.2020 Was ist los in den europäischen Staaten? Gibt’s da noch fortschrittliche Bewegungen? Gibt’s da noch einen Kampf gegen die soziale Unterdrückung und für die soziale Befreiung? Davon erfährt man herzlich wenig in der letzten Zeit. Woran liegt das eigentlich? Das sollte man mal untersuchen. In unserem Land weiß man, woran es liegt. Es liegt daran, daß hier seit Jahrzehnten die herrschende Klasse eine Politik betreibt, den inneren Widersprüchen auszuweichen, indem sie Menschen von woanders hereinholt, um diese der besonders intensiven Ausbeutung preiszugeben, was ihr ermöglicht, die eigene Bevölkerung besser zu stellen. Das hat hier in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, daß es soziale Bewegungen oder gar revolutionäre Bewegungen überhaupt gar nicht mehr gegeben hat, sondern stattdessen gibt es eine grüne Bewegung, was genau eine solche ist, die sich auf die internationale Ausbeutung stützt und Nebenthemen zur Hauptsache erklärt. In anderen Staaten sieht es vielleicht nicht ganz so krass aus in dieser Hinsicht. Nehmen wir mal das Nachbarland Frankreich. Da hört man ja ab und zu noch mal etwas von einer sozialen Bewegung, aber in anderen Staaten wie Spanien, Italien – da macht sich eher die Rechte breit und greift die Widersprüche auf, was auch nicht gerade wünschenswert ist -, Griechenland wird mit Flüchtlingen überschwemmt und hat alle Hände voll zu tun, damit fertig zu werden – auch ein Resultat Merkelscher Politik nebenbei. Was gibt es sonst? Zum Beispiel in osteuropäischen Staaten? Polen zum Beispiel. Dieses Land hat sich gegenwärtig eher, zumindest bisher, gegenüber der Merkelschen Flüchtlingspolitik weitgehend zurückgehalten, sondern sich geweigert, sich dieser Politik des Hereinbittens von Menschen zu Millionen, um den eigenen inneren sozialen Widersprüchen zu entkommen, anzuschließen oder genauer ausgedrückt, sich dem entsprechenden Druck aus Brüssel in diese Richtung zu beugen. Auch Ungarn weigert sich. Aber die übrigen europäischen Staaten, da sieht es zum Teil mit der inneren sozialen Bewegung mau aus. Dort ist davon überhaupt sehr wenig bekannt. Ähnlich wie bei uns dominieren die Grünen, bislang jedenfalls und man lässt sich von Rezo und anderen Experten über das Internet die Welt erklären. Die Grünen, das ist eine Richtung, welche auf der internationalen Ausbeutung schwimmt. Da scheint eben alles möglich zu sein, angeblich geht’s den Menschen ja so gut, man kann alles bezahlen, es gibt noch Widersprüche, alles ist bestens unter Merkel gediehen – mit einer Ausnahme: die Umwelt! Die leidet ja so unter dem bösen Menschen, daß es nichts Wichtigeres gibt als diese zu retten. Vor wem? Vor dem bösen Menschen, was sonst. Daran glaube wer sonst nichts zu tun hat.
Die Wohnungsfrage ist eine Kernfrage eines jeden gesellschaftlichen Systems, denn sie betrifft die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft. In einem kapitalistischen System ist das Privateigentum an Grund und Boden als auch den Produktionsmitteln wesentlicher Bestandteil, ja Grundlage dieser Art von Gesellschaftssystem. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß genau an diesem Punkt doch wieder einmal der gesellschaftliche Widerspruch aufzubrechen bestrebt ist, auch wenn das an anderen Punkten gegenwärtig noch nicht so der Fall zu sein scheint. Fabrikarbeit? Das läppert sich bislang noch so vor sich hin, von einigen wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der Kohle mal abgesehen. Man – oder richtiger gesagt, das Kapital auch in Deutschland, aber auch in Europa profitiert einfach vielerorts gegenwärtig vor allem noch mit und vor allem von der Milliardenprofite erzeugenden Ausbeutung der Staaten und Arbeiterklassen der Dritten Welt. Da kann man hierzulande schon mal etwas locker machen, denn es kommt insgesamt eben noch nicht so drauf an, für das Kapital. Was eine kommende Finanzkrise dann bescheren wird, wird man sehen. Sie kommt aber bestimmt, das ist sicher. Und sicher kann man auch sein, daß sich der gegenwärtige Greta-Idiotismus, das Idol der besserverdienenden Schichten, vielleicht recht bald in Luft auflösen wird. Ob das dann allerdings der Luft gut tut oder nicht, diese Entscheidung kann man getrost den Grünen überlassen. Sie wären nicht die erste Modebewegung der Bourgeoisie, welche sich auflöst. Ohne den Fakt der internationalen Ausbeutung gäbe es hierzulande weder das erstaunliche Sitzfleisch einer Angela Merkel noch den grünen Idiotismus. Zurück zum Ausgangspunkt. Die internationale Ausbeutung findet seit langem überwiegend woanders statt, aber mit dem Grund und Boden sieht es eben etwas anders aus. Dieser befindet sich eben hier. Und das ist vielleicht einer der Gründe, warum genau da jetzt die Widersprüche sich verschärfen. Der Grund und Boden befindet sich in der Hand der Immobilienbesitzer als auch des Staates. Auf der anderen Seite braucht das Volk, und das sind eben nicht nur die relativ wenigen Gut- oder Besserverdiener, aber eine Wohnung. Jeder Mensch braucht sie. Und da schließt sich eben der Kreis, oder anders ausgedrückt, brechen die Widersprüche auf. Produktion läßt sich ins Ausland verlagern um dort die billigere Arbeitskraft nutzen. Grund und Boden kann man nicht verlagern, und erst recht nicht die Menschen, die diesen bewohnen. Der Grund und Boden ist hier und muß hier Profit abwerfen. Und da schließt sich eben der Kreis und die Widersprüche des Systems der Eigentümer brechen auf. Profit muß herbei, das ist das System, und daher müssen eben dann die Mieten angehoben werden, so daß eine immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung es nicht mehr bezahlen kann. Und schon haben wir den Widerspruch, einen der Grundwidersprüche des Kapitalismus, den Widerspruch des Privateigentums an Grund und Boden, welcher mit dem Interesse der Bevölkerungsmehrheit kollidiert. Nutzen wir diesen Fakt, um die soziale Entwicklung voran zu treiben und dieses verkalkte überholte System, welches auf der Ausbeutung der Mehrheit beruht, aufzubrechen und vielleicht ein besseres zustande zu bekommen. Die Fehlentwicklungen in der DDR sollten hier nicht als ewiger Buhmann mehr her halten. Das wäre allein schon ein Gewinn der gegenwärtigen Bewegung gegen die Wohnungsnot, welche sich auch im ganzen Land zu entwickeln beginnt. Es muß das das Prinzip durchgesetzt werden: Jeder Mensch hat das
Recht auf eine Wohnung. Daran darf es keine Abstriche geben. Egal wo der
Mensch herkommt, ob er hier geboren wurde oder irgendwo anders, er hat
das Recht auf eine Wohnung und muß auch imstande sein, diese bezahlen
zu können. Das gilt prinzipiell, egal wo er herkommt und was für
eine Arbeit er macht. Eines darf man in diesem Zusammenhang allerdings
auch nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt natürlich auch solche
Menschen, die ihren Unterhalt nicht mit legalen und vertretbaren Mitteln
finanzieren. Dealer, Rauschgifthändler, Zuhälter und andere,
welche kriminellen und die Gesellschaft schädigenden Tätigkeiten
nachgehen, sind hier natürlich nicht mit einbezogen. Diese haben
zumeist aber gar kein Problem, ihre Wohnung zu bezahlen. Beispiele dafür
gibt es leider genug und denen möchten wir natürlich nicht das
Wort reden. Für solche Kreise ist die Frage des Preises von Grund
und Boden zumeist nebensächlich und das Wort Wohnungsnot ist für
sie ein Fremdwort. Warum sollten wir uns darum scheren? Sie gehören
gewissermaßen eher in das Reich kapitalistischer Ausbeutung und
somit ebenfalls zum Feind im eigenen Land. Entsprechend werden sie übrigens
vom Staatsapparat, welcher selbst zu den Instrumenten der Unterdrückung
zählt, mit Vorliebe übersehen. Man darf daher gespannt sein,
ob gewisse Clans in diversen Berliner Bezirken, welche sich längst
selbst Grundeigentum angeeignet haben, dazu bereit sein werden, mit der
Mehrheit der Bevölkerung gegen die Wohnungsnot zu kämpfen. Eins
teilt sich eben in Zwei. Diese wichtige Erkenntnis des chinesischen Revolutionärs
Mao Zedong gilt auch hier, sie gilt überall auf der Welt, denn sie
macht das Entwicklungsgesetz selbst aus. Sie ist ein unschätzbarer
Wert für die revolutionäre Theorie und Praxis auf der ganzen
Welt geworden.
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