Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden...

Internet Statement 2020-102

Lockdown
‚'Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden’ – muß einem da nicht was aufstoßen?!

Klas Ber 11.12.2020

Man würde denken, so ein Gesundheitssystem sei dazu da, um für die Gesundheit seiner Bürger hierzulande zu sorgen. Insbesondere dann, wenn sie krank sind. Aber hier hat sich herausgestellt, ist es umgekehrt. Hier wird, wo es vielleicht gerade darauf ankäme, das Gesundheitssystem vor den Bürgern, den Patienten geschützt.Da wird die ganze Gesellschaft in einem Lockdown nach dem anderen, in einen je nach Gusto mehr oder weniger harten Lockdown, eingefroren, in ihren Kontakten beschränkt, reglementiert und in der ganzen Entwicklung gehemmt. Erklärtermaßen, damit es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Und weil die Gesundheitsämter, selbst mit Einsatz von Bundeswehrsoldaten, bei der Nachverfolgung an ihre Grenzen gekommen sind.
Das könnte eine Geschichte aus dem Tollhaus sein, ist aber die praktizierte hanebüchene Politik dieser Regierung.

Und von Anfang an, seit März, seit dem ersten Lockdown, bis heute, wird damit argumentiert, daß das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf.

„Denn die Ratschläge und Empfehlungen, wie man vorgehen soll, orientieren sich immer an der Frage, wie wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem in der Zeit, in der wir uns mit diesem Virus auseinandersetzen müssen, nicht überlastet wird. Es geht also darum, Zeit zu gewinnen“ (Bundeskanzlerin Merkel, 11.März 2020, Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler.)

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
1. Da deutschlandweit noch nicht das notwendige Niveau erreicht wurde, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, bedarf es einer erneuten gemeinsamen Kraftanstrengung. Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben………..“
(„Aus dem Beschluß von Bund und Ländern zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie vom 25.11.2020 )

Jetzt jammern sie hier rum, daß ihr Gesundheitssystem überfordert werden könnte, in einem so reichen Land wie diesem, wegen Corona. Lieber diktieren sie der ganzen Gesellschaft einen „Lockdown“ nach dem anderen, als daran wesentlich was zu ändern. Nicht alle Maßnahmen in China sind zu akzeptieren, aber dort haben sie in Wuhan im Februar in Windeseile zwei neue ganze Hospitäler gebaut. Es geht also.

Hier tun sie aber, als breche ihr Gesundheitssystem gleich zusammen. Und wenn dem wirklich so wäre? Was taugt es dann?
Wenn das aber so ist, dann zeigt das, daß wir ein neues brauchen, eines welches der Lage und den Anforderungen gerecht wird. Und die bisherigen Verantwortlichen taugen ebenfalls nichts. Wozu ist denn ein Gesundheitssystem da, wenn nicht dazu, bis an die Grenzen und darüber hinaus zu gehen, wenn es darauf ankommt. Und wenn es sich abzeichnet, dass es nicht ausreicht, wie es nötig ist, hätte es längst weiter ausgebaut werden müssen.
Wie das „Gesundheitssystem“ kaputt gespart wurde und auf Profit getrimmt wird, wurde schon vielfach berichtet und kann man vielfach nachlesen [Anmerkung] . Daß im Kapitalismus alles dem Zwecke der Profitmaximierung des Kapital unterworfen wird - und das gilt selbstverständlich auch für so ein Gesundheitssystem, gilt für Kleinunternehmer wie für Arbeiter und Angestellte - solange es nicht entsprechend bekämpft und geschlagen wird. Diese Auseinandersetzung, diesen Kampf dagegen, muß man begreifen und anpacken.

Jetzt werden vom Staat Milliarden an Schulden aufgenommen um ökonomische Verwerfungen ihrer eigenen Verordnung, des Lockdowns, „abzufedern“. Aber auch diejenigen, die durch die kapitalistische Krise und ihren ökologistischen Umbau entstehen. Nur wird dieser Teil dabei nicht so in den Vordergrund gestellt. Man kann auch sagen, die Gesellschaft wird erstmal wieder sediert.
Viele Menschen, Einzel- wie Kleinunternehmer werden dadurch aber letztlich trotzdem in einem Bankrott enden. Während Staat, international agierendes Finanzkapital und Großkapitalien daraus stärker hervorzugehen gedenken. (Die reichsten Milliardäre sind in dieser Krise bereits um eine Billion reicher geworden.) Nur um die Politik der internationalen Ausbeutung weiter und mit allen Mitteln aufrechterhalten zu können.

Für das Gesundheitssystem, für ausreichendes Personal sind die Mittel nicht da. Und das gilt inklusive für die Alten- und Pflegeheime, wo insbesondere die alten Menschen sterben. Das ist nicht neu, das hatte sich doch schon lange abgezeichnet. Man beklatscht die Kolleginnen und Kollegen wegen ihres Einsatzes, ja, aber ausreichend Personal einstellen und entlohnen, nein. Ja, einiges an Notfallreserven an Betten wurde aufgebaut, aber jetzt reicht auch das Personal in den Krankenhäusern nicht. Das aber wurde schon lange und vielfach und immer wieder kritisiert. Genauso wurde bereits anfangs darüber diskutiert und prognostiziert, daß es im Winter wieder weitergehen soll mit der „Corona-Pandemie“.

Was also haben die Verantwortlichen hier die Jahre über und jetzt seit März praktisch diesbezüglich gemacht? Außer dass sich die Regierenden vorbereitet haben, Verordnungen und Maßnahmen wie den Lockdown zu diktieren?

Corona ist das alles beherrschende Thema. Seit März des Jahres prasselt es nur so, und zwar auf allen Kanälen und Medien gleich, auf einen ein. Eine dermaßen massive, anhaltende, mediale Beschallung zu einem Thema, die alles Übrige, bis auf den US Wahlkampf, nach hinten wegdrückt, hat es bisher noch nicht gegeben. Alles wird auf Corona fokussiert.

Genauso wie der Lockdown der Regierenden, steht das aber in keinerlei Verhältnis zu den tatsächlichen Gefahren eines solchen Virus. Es schürt nur die Angst und Hysterie. Es ist die Orchestrierung und Stimmungsmache, um die Corona-Verordnungen durchsetzbar zu machen. Kritiker, große Proteste werden dagegen verunglimpft usw. ja zu Zigtausenden gewaltsam von der Polizei drangsaliert. Trotzdem mehrt sich der Widerspruch zu den Corona-Verordnungen der Regierenden.

Ja, wie absurd ist das denn also, daß die Regierung damit kommt, dieses sogenannte „Gesundheitssystem“ darf nicht überlastet werden; die Gesundheitsämter seien jetzt überfordert um ihre Lockdowns immer wieder auf’s neue zu diktieren. Und da werden selbst bürgerliche Rechte und Freiheiten beseitigt. Erst einmal, dann öfters, (dann immer wieder?) Das muß man bekämpfen.
Daß diese Regierung meint, nachträglich mit einem Gesetz diese ihre Politik abgesegnet zu haben, kann man nur als Farce bezeichnen – aber nicht als Demokratie.

Schluß mit dem Corona-Regime!

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[Anmerkung]: (Nachtrag v.12.12.) Bezeichnend für das, was hier von der Regierung an Abbau von Betten und die Schließung von Krankenhäusern betrieben wird, kann man den seit 2016 eingerichteten sog. „Krankenhausstrukturfonds“ der Regierung für diesen Zweck nennen, über welchen der Abbau jährlich mit 500 Millionen vom Bund auch weiterhin gefördert und vorangetrieben wird.