Internet Statement 2020-12

Zu gegenwärtigen Wahlergebnissen und deren Stellung in der politischen Landschaft

Maria Weiß  07.02.2020

Die Spaltung ist: Ausbeuter oder nicht Ausbeuter, nicht etwa Jude oder Nicht-Jude oder Moslem oder Nicht-Moslem oder irgendeine andere Religion oder auch Ethnie. Solch eine Spaltung voranzutreiben würde den Nazismus und damit das System der Ausbeutung perpetuieren. Was aber ansteht ist, die überholte Form des gesellschaftlichen Systems des privaten Eigentums an den Produktivkräften als auch den Produktionsmitteln zu überwinden. Es gilt daher, die Vergesellschaftung der Produktivkräfte als auch der Produktionsmittel zu realisieren und gleichzeitig damit auch die Gleichberechtigung aller Mitglieder der Gesellschaft, egal welcher ethnischer oder sonstiger Herkunft sie sind, zu realisieren. Wer also die soziale Revolution vorantreibt, dem wird es auch gelingen, sämtliche ethnischen oder sonstigen Unterschiede in der Gesellschaft zu überwinden. Es gilt daher, das Pferd von der richtigen Seite her aufzuzäumen. Eigentlich braucht überhaupt niemand die AfD. Eigentlich können wir das alles, was diese an richtigen Punkten kritisiert, besser ohne die AfD lösen. Deren teilweiser Rassismus ist für uns sowieso inakzeptabel.

In Thüringen hat es einen kleinen Skandal gegeben. Die FDP hat mit der Unterstützung der Stimmen der AfD den Posten des Chefs der Landesregierung ergattert. Wie kann das angehen? Die FDP ist doch in Thüringen die kleinste Partei, was man von der AfD dort nicht behaupten kann. Für die CDU war erklärtermaßen die im Grunde doch sozialdemokratische Linkspartei genauso unmöglich als Koalitionspartner wie die AfD. Das ist eigentlich auch eine Art Relativierung der Kritik an der AfD, in der ja auch manche Ex-CDU-ler drin sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber, die Ursachen für dieses merkwürdige Verhältnis zu analysieren.

Schon seit längerem machen sich in Thüringen Kräfte breit, die gemeinhin als rechts betrachtet werden. Vielleicht sollte man sich aber das, was es eigentlich ist, was an denen als rechts gebrandmarkt wird mal vorknöpfen, ebenso wie die Frage, ob das wirklich alles rechts ist, was die in Worten vertreten. Um es gleich vorweg zu schicken; Richtig ist, daß der Nazifaschismus rassistisch, massenmörderisch, feindselig nicht nur gegenüber anderen Völkern, sondern auch gegenüber vor allem dem eigenen Volk gewesen ist und dieses dem entsprechend in das Verderben geführt hat. Das ist nicht nur rechts, das ist zivilisationsfeindlich und massenmörderisch und daran gibt es nichts zu relativieren. Die Frage ist nur, ob diese Kräfte in Thüringen das eigentlich wieder auf das Tapet setzen können? Eigentlich kann man das kaum annehmen, denn das ist historisch als auch sozial geächtet und nicht zu rechtfertigen, und keine einzige Kraft, die heutzutage irgendetwas gesellschaftlich auf die Beine stellen will, kann sich damit gemein machen, wenn sie gesellschaftlich erfolgreich sein will. Was ist es aber dann, was an diesen thüringischen Kräften als derartig „rechts“ empfunden wird? Daß sie tatsächlich den zu Recht geächteten Nazismus wieder aus der Taufe heben wollen? Aber sie wollen dessen historische Ächtung so weit wie möglich relativieren und negieren, die Jugend- und Studentenbewegung und ihren Kampf gegen die damalige Kontinuität bezüglich des Nazifaschismus in der Gesellschaft und in den staatstragenden Parteien und Institutionen negieren. Damit verschaffen sie ultrarechten Kräften innerhalb ihrer und anderer Parteien und darüber hinaus mehr Spielraum.

Wenn sie aber die Entwicklung der letzten 30 Jahre in den Gebieten der ehemaligen DDR kritisieren, daran gibt es in der Tat einiges zu kritisieren. Daran gibt es zum Beispiel zu kritisieren, daß von den Regierungen des wieder vereinigten Deutschlands wenig Anstrengungen unternommen worden sind, um die Entwicklung in den hinzu gekommenen Gebieten des Ostens, der früheren DDR tatsächlich ökonomisch eine Chance zu geben, sich zu entwickeln. Da gibt es sicherlich sowohl in Thüringen als auch in Sachsen, teils auch in Brandenburg, aber da vielleicht noch mit am wenigsten, einiges zu kritisieren, zu recht muß man sagen. Aber wer macht das denn? Das Fatale besteht doch darin, daß es eben eher rechte Kräfte sind, welche sich dieser Kritik angenommen haben, wodurch eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung behindert wird, aber die Spaltung des Landes konserviert, bzw. sogar neu hervorgerufen wird. Dagegen gibt es eine Koalition von CDU, SPD, FDP und Grünen. Auch die Linkspartei, redet immer weniger von diesen Problemen, die sie früher noch teilweise anders zum Thema gemacht hat. Wenn man diese richtige Kritik der AfD überläßt, ist das nicht quasi ein AfD-Förderprogramm?

Fakt ist, daß sich die ökonomische Entwicklung vor allen Dingen im Südwesten und Süden des Landes konzentriert hat, und sehr viele junge Menschen aus den östlichen Gebieten, den neu dazu gewonnenen, wie es auch gern ausgedrückt wird, ihren Weg eher in Richtung Süden oder Südwesten gegangen sind und dies auch weiterhin tun und dort die Arbeitskräfte stellen und die Weiterentwicklung fördern, welche die Prosperität des Landes insgesamt am Leben erhalten. Die neu dazu gewonnen Länder aber, wie es immer heuchlerisch heißt, zum Beispiel Thüringen oder auch Sachsen sehen dabei im Vergleich nicht so rosig aus, da sind sehr viele Kräfte, auch die eine gute Ausbildung haben, abgewandert, weil man dort mit ihnen ganz offensichtlich nichts anfangen konnte. Das ist es aber, was die Menschen dort zu schaffen macht, von Ausnahmen einmal abgesehen, welche es immer gibt.

Das ist zum Teil eben eine der Ursachen, weshalb sich rechte Kräfte dort wieder rühren können und bestrebt sind, sich daran wieder groß zu ziehen, indem sie diese Vorgänge kritisieren, um gleichzeitig völlig überkommene und historisch zu Recht gebrandmarkte Vorstellungen erneut auf das Tapet zu setzen, was man verhindern muß.

Das tut man aber nicht, indem man solche Faktoren wie oben angesprochen ignoriert. Selbst ein Bundesland wie Brandenburg, welches doch relativ dicht bei den früheren westlichen Ländern liegt, hat es relativ schwer, sich zu entwickeln, was auch dort eben solche rechten Kräfte hervorgeholt hat, aus der geschichtlichen Versenkung, und diese wieder hat laut werden lassen, was aber nicht auf alle zutrifft, die diese Zustände kritisieren. Wen wundert das eigentlich, daß diesen Rechten, die es eben leider immer noch oder wieder vermehrt gibt, damit ein Forum gegeben wurde, welches sie unter anderen Bedingungen nicht bekommen hätten. Was einen aber wundert, das ist, daß es nicht erkannt wird, daß darin eine nicht unerhebliche Gefahr liegt für das ganze Land.

Nimmt man diese ganzen Fakten mal zur Kenntnis, dann wundert einen eine solche Entwicklung, wie sie jetzt in Thüringen anlässlich der Wahlen statt gefunden hat, auch nicht.

Die angebliche oder auch tatsächliche Rechtsentwicklung wurde übrigens nicht im Osten erfunden. Sie wurde vom Westen dort eingeschleppt, indem sich dort rechte Organisationen aus dem Westen breit gemacht haben. Auch die AfD ist keine Osterfindung. Sie stammt aus dem Ruhrgebiet, welches übrigens mit zum Teil ganz ähnlichen ökonomischen Verwerfungen zu kämpfen hatte und hat. Linke Kräfte hatten es einst nicht so leicht, sich dort zu verankern, da es einen unwiderstehlichen Sog gegeben hat von Seiten der Bourgeoisie in diesem Land, dort die Produktion still zu legen und nach anderswo zu verlagern, damit die dort ursprünglich existierende Konzentration des industriellen Proletariats nicht zu den entsprechenden sozialen Folgen führen konnte. Der desolate Zustand, welcher in dieser Hinsicht heute dort existiert, ist nichts weiter als ein Resultat dieses Faktums.

Heute spaltet sich das Land auf eine sehr ungünstige Weise wieder. Im Osten machen sich Rechte breit, im Westen dominieren die Grünen. Beide sind nicht gerade als Repräsentanten sozialen Fortschritts einzuordnen. Das Gegenteil ist der Fall und die Bourgeoisie ist bestrebt, beide zu ihrem Vorteil gegeneinander auszuspielen. Was dabei auf der Strecke bleiben soll, ist der soziale Fortschritt selber, bzw. diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die diesen repräsentieren. Das ist weder im Interesse dieses Landes noch der überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung. Machen wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung.

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