Internet Statement 2020-15

Gegenwärtig erfährt das Flüchtlingsabkommen der Angela Merkel mit der Türkei seine Stunde der Wahrheit

Einige unabdingbare Überlegungen in Anbetracht der gegenwärtigen Situation und ein Appell an die Völker der Welt, dem nächsten imperialistischen Gemetzel zuvor zu kommen

Maria Weiß  05.03.2020

Der türkische Präsident Erdogan, welcher selbst im eigenen Land unter massivem Druck steht, ist unzufrieden und versucht, dieses Abkommen, welches seinerzeit mit Deutschland getroffen wurde, um den Flüchtlingsstrom nach Europa und vor allem Deutschland hinein zu bremsen, dafür auszunutzen, für die eigenen Zwecke etwas heraus zu schinden. Denn Erdogan selbst – das sollte man nicht außer Acht lassen – steht durchaus unter Druck, und zwar im eigenen Land, denn da läuft keineswegs alles so, wie er sich das vielleicht gewünscht hat. Was macht man also? Man versucht abzulenken. Und was ist am günstigsten? Die Ablenkung nach Außen – nichts weiter als ein uralter Trick reaktionärer Klassen und deren Vertreter, wenn sie intern unter Druck geraten. Nun ist aber dieses Flüchtlingsabkommen zwischen Merkel und Erdogan von einer Qualität, die nicht nur Deutschland betrifft, sondern ganz Europa. Und sie betrifft auch den Mittleren Osten. Von daher haben wir hier eine Dimension, die schwer überschaubar ist und deren Entwicklungen schwer vorauszusehen sind.

Wenn man sich die Lage in Syrien selbst anschaut, dann sieht man, daß die gesamten Probleme, die überhaupt zu der gegenwärtigen Konfliktsituation geführt haben, absolut nicht gelöst worden sind und es sich auch keineswegs irgendwo abzeichnet, daß sie gelöst werden, bzw. wie sie gelöst werden können. Das ist etwas, was sämtliche Staaten, sowohl die europäischen als auch die Staaten Nordafrika als auch des Mittleren Ostens, mehr oder weniger stark unter Druck setzt. Damit muß man erstmal fertig werden, zumal die ganze Lage noch weiter drückt. Der ganze afrikanische Kontinent drückt, was obendrein die Situation verschärft. Es stellt sich daher die Frage, was Herr Erdogan mit seiner gegenwärtigen Unterdrucksetzung in puncto Flüchtlingsabkommen eigentlich bezweckt. Um das heraus zu finden bleibt nichts anderes übrig als sich mal die Lage in der Türkei selbst anzusehen.

Wie steht Herr Erdogan eigentlich dort? Was tut sich in der Türkei? Sind die Menschen dort zufrieden mit dem jetzigen Regime? Wohl kaum.  Niemand in sämtlichen europäischen Staaten als auch des Mittleren Ostens, von Afrika mal ganz zu schweigen, kann zufrieden sein, denn überall spitzen sich die Widersprüche zwischen den herrschenden Cliquen und der Masse der Bevölkerung zu, welche alles andere als zufrieden ist, und selbst wenn man in Europa hin und her schaut, dann sieht man auch: wo ist irgendwo die Bevölkerung in ihrer Masse zufrieden? Das ist weder in Frankreich der Fall, noch in Spanien noch in Italien, noch in Griechenland, von diversen osteuropäischen Staaten mal ganz zu schweigen als auch selbst im gegenwärtigen wohlhabenden grünen Deutschland. Auch bei uns ist das nicht der Fall. Man denke nur an die hierzulande sich ausbreitende und nur noch schwer zu ertragende Wohnungserpressung durch schwindelnd hohe Mietsteigerungen in den letzen Jahrzehnten vor allem.

Was bleibt also der herrschenden Klasse übrig? Sie braucht ein Ablenkmanöver. Und welches Manöver lässt sich dafür am besten gebrauchen? Ein Krieg. Deswegen spitzt man die Widersprüche zu, zum Beispiel die Flüchtlingskrise. Auch Herr Erdogan steht massiv unter Druck in seinem eigenen Land, dem er durch seine diversen Einmischungen in Syrien glaubte entgehen zu können, was aber die Lage für ihn letztlich verschlimmerte. Und was tut er weiter? Er spielt die Flüchtlingskrise aus und kündigt erst mal vor allem das Abkommen mit Merkel, welches ihm hierfür zur Unterdrucksetzung vor allem Deutschlands besonders geeignet scheint. Vielleicht gelingt es ja so, dem Druck aus dem eigenen Land, der Unzufriedenheit und dem Widerstand, zunächst einmal ein wenig zu entkommen. Allerdings ist es ein wenig hoffnungsvolles Unterfangen, denn die Unruhe hört damit nicht auf. Weder im Mittleren Osten, noch in der Türkei oder auch in anderen europäischen Staaten. Im Gegenteil, die Probleme verschärfen sich und damit steigt auch der Druck.

Auch Europa, europäische Staaten werden sich noch drauf freuen können, jedenfalls was die herrschenden Klassen betrifft, auf das, was sich hier noch alles zusammen braut. Die sitzen alles andere als sicher im Sattel. Und daher ist ihnen auch jedes Ablenkmanöver ganz willkommen. Das ist gefährlich, das kennt man aus der Geschichte: sucht die herrschende Klasse Ablenkmanöver, sucht sie den Ausweg in Krieg. Das war sowohl vor dem ersten als auch erst recht vor dem zweiten Weltkrieg der Fall. Hat man überhaupt kein Geschichtsbewusstsein? Kann man nicht endlich mal daraus lernen? Damit sieht es schlecht aus unter den gegenwärtigen sozialen oder auch Klassenverhältnissen, wenn man so will. Geschichtsunterricht an den Schulen ist auch nicht gerade eine Gewinn- Nummer, obwohl das eigentlich besonders wichtig wäre.

Zurück zu dem Abkommen des Herrn Erdogan mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Es war auch damals schon zu erwarten, daß dieses auf Herrn Erdogans „Lust und Laune“ zugeschnitten war und daher auch nicht ewig halten würde. Und daß vor allen Dingen Erdogan dabei das größere Los gezogen hat ebenfalls, weil er am Hebel sitzt, was eben gegenwärtig auch entsprechend deutlich demonstriert wird. Kündigt er dieses Abkommen auf, werden Zigtausende oder gar Millionen von Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Zunächst nach Griechenland – ein europäischer Staat, welcher selbst den weitaus höchsten Preis für die deutsche Flüchtlings- oder besser gesagt Mittelostpolitik hat bezahlen müssen. Man wird sehen, wie die (noch)Merkel-Regierung mit diesen Problemen fertig zu werden gedenkt. Aber Angela Merkel hat sich ja bereits (fast) in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge ist vollkommen offen und sieht mau aus, bislang. Die politische Auswahl, die sich dort auftut, lässt in dieser Hinsicht wenig Optimismus zu. Es stehen daher für Europa eher ungemütliche Zeiten bevor. Darüber sollte man sich im Klaren sein und vor allen Dingen links orientierte Menschen sollten versuchen, das zu verstehen und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Aber auch da sieht es mau aus. Was macht den die sich als Linkspartei verstehende Gruppierung in dieser Hinsicht? Das sieht nicht sehr hoffnungsvoll damit aus, von anderen sich als links verstehenden Kräften ist ebenfalls nicht viel zu sehen. Das ist gefährlich.

Was ansteht, wäre eine Beratung über die gegenwärtige Situation und was daraus als Aufgaben zu schlussfolgern ist. Menschen, die auch kritisch an die gegenwärtige Lage herangehen, und zwar von einem gesellschaftlich nach vorne schauenden Standpunkt aus, sollten sich das mal überlegen, vor allem wie man das in die Praxis umsetzt.

Angela Merkel hat sich mit ihrer Politik in verschiedene Abhängigkeiten gebracht, welche erhebliche Gefahren in sich bergen. Zum einen in eine Abhängigkeit von dem gegenwärtigen türkischen Staatsoberhaupt und dessen „wohlwollender Großzügigkeit“, welche natürlich ihren Preis hat, zum anderen aber auch auf den „Waffenstillstand“ mit Russland, was ebenfalls ein ziemlich anfälliger Punkt ist, wie man gerade wieder sieht. Wenn man in Betracht zieht, wie sich russische Interessen in Syrien mit westlichen kreuzen und wie Erdogan damit pokert, dann ist das alles andere als Anlaß zu ruhigem Schlaf. Und der gegenwärtige innere Zustand der Europäischen Union ist eher noch weniger Anlaß dazu.

Großbritannien hat sich aus der EU ausgeklinkt. Das ist auch nicht gerade beruhigend. Frankreich unter Macron geht vor allem seinen eigenen Weg und versucht sozusagen „übergreifend“ zu Abkommen mit Russland zu kommen, sozusagen über die Köpfe der dazwischen liegenden Staaten hinweg. Auch das ist alles andere als ein Anlaß, sich weiter nicht um die Entwicklung zu kümmern. In Deutschland steht ein Regierungswechsel an, da Angela Merkel es vorgezogen hat, für die „Früchte“ ihrer Politik nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden zu können. Jedenfalls ist das eine nahe liegende Vermutung, zumal diese Frau es strikt abgelehnt hat, auch nur den leisesten Hinweis auf einen Grund erkennen zu lassen. Wer als Nachfolge Merkels sich bislang anbietet ist alles andere als Anlaß für einen optimistischen Blick in die Zukunft. Meiner Meinung nach ist das Trio der Dummköpfe nicht dazu geeignet, zu einer wirklich konstruktiven europäischen Politik, sofern man das im bürgerlichen Sinn überhaupt erwarten kann, etwas beizutragen.

Nun liegt es mir eigentlich fern, in Pessimismus zu machen, aber die gegenwärtige Situation zeigt, daß eigentlich nichts anderes als ein revolutionärer Wechsel auf der Tagesordnung steht. Welcher von den bürgerlichen Cliquen, die sich hier für die nächste Regierung dieses Landes warm laufen, kann man eigentlich eine Lösung im Sinne des sozialen Fortschritts für die anstehenden politischen Fragen zutrauen? Ich sehe da eigentlich niemand. CDU und SPD haben sich ausgekaspert. Die Grünen sind sowieso das Letzte, weil sie ja eigentlich den Untergang der ganzen Menschheit anstreben. Was bleibt übrig? Die so genannte AfD? Denen kann man ja im Grunde auch nur Letztgenanntes zutrauen. Ein solcher national beschränkter Club mit zum Teil sogar völkisch-nationalistischen Ambitionen ist zu einer internationalistischen Politik im Sinne eines echten sozialen Fortschritts erst recht weder fähig noch willens. Die Linkspartei ihrerseits bewegt sich überwiegend in ihren eingeschränkten vom Revisionismus geprägten Mustern und hat auch sonst bislang nicht gezeigt, daß sie auch nur eine einzige vorwärts bringende Idee zu entwickeln imstande ist, gesamtgesellschaftlich betrachtet jedenfalls nicht.

Schlechte Karten für die Zukunft in Europa könnte man daraus schlussfolgern. Aber wer weiß, vielleicht tut sich ja noch etwas anderswo, was die Dinge ändert, selbst wenn es von ganz woanders herkommt als von diesem europäischen, sich von der internationalen Ausbeutung - überwiegend - ernährenden und vor allem bereichernden Kontinents, welcher zwar historisch eine wichtige und nicht zu vernachlässigende Rolle für die Entwicklung auf der ganzen Welt gespielt hat, wovon allerdings heute vor allem sozial betrachtet ein schwacher Abglanz übrig geblieben ist. Vielleicht mag ja China mit seinem ominösen Virus endlich mal kurzen Prozeß machen, und eine gänzlich andere Situation wird auf einmal auf die Tagesordnung gesetzt?

Sie sind doch nicht auf den Kopf gefallen, Herr Xi. Fällt ihnen den dazu gar nichts ein?

Ist die gegenwärtige Lage wirklich so trübe wie sie aussieht?

Afrika steht stramm mit seiner ganzen aufgestauten Unzufriedenheit und Energie. Was ist zu tun? Man sollte wisse, in welche Richtung man möchte daß sich die Dinge dort entwickeln. Das angelsächsische Kapital hat keine neuen Ideen in puncto gesellschaftliche Fragen zu präsentieren. Fragt sich woher die neuen Ideen dann kommen? So klein ist die Welt doch nicht, als daß sie nicht auch von ganz woanders kommen können. Aufruhr auf der ganzen Welt ist unabdingbar, damit sich wieder mal die fortschrittlichen Kräfte und ihre Ideen entwickeln können. Pan darei – nichts bleibt wie es ist, und darin liegt in gewisser Weise die einzige Hoffnung für diesen Planeten. Die epidemiologische Kriegsführung ist in dieser Hinsicht auch nichts weiter als ein Mittel, um diesen historischen Fluß aufzuhalten. Ob Ebola oder Sars oder sonst irgendein Mittel, um die Entwicklung der Menschheit in Richtung Fortschritt aufzuhalten – das ist egal. Aber ob die gegenwärtige Führung in China imstande ist, das zu erkennen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, wird sich zeigen.

Es ist sicherlich nicht das Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschen auf der Welt, nach einem möglicherweise nächsten Weltkrieg und dessen Verwüstungen wieder ganz von vorne anzufangen, selbst wenn die Grünen eine solche Entwicklung favorisieren sollten, weil die so genannte „Umwelt“ dann endlich von dem menschlichen Zerstörer befreit wäre. Was ansteht ist, zu versuchen, Letzteres zu verhindern. Und das gelingt eben nur dadurch, daß man überall den reaktionären, nach hinten Schauenden, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verewigen wollenden Kräften das Heft aus der Hand nimmt. Wie das gelingen kann, darüber sollten sich all diejenigen Menschen, die daran ein Interesse haben, beraten und ihre wechselseitigen Erfahrungen einbringen und die daraus folgenden Schlussfolgerungen ziehen. Daß das zustande zu bringen nicht einfach ist, weiß ich auch. Aber daß das unmöglich ist, das glaube ich jedenfalls bislang noch nicht.

Es ist doch einfach so: wenn man die gegenwärtigen Entwicklungen zu Ende denkt, dann kommt man eben zu solchen Schlussfolgerungen. Was soll man denn mit den ganzen Ausreden anfangen? Alles schon gehabt. Vor dem ersten Weltkrieg, wo sich vor allem die diversen europäischen Möchtegern-Weltbeherrscher (damals noch vorwiegend europäisch) in die Haare gekommen sind. Vor dem zweiten Weltkrieg, wo in Deutschland die rassistische Hybris der sog. „Nationalsozialisten“ auf der Tagesordnung stand und ihr Unwesen trieb, mitsamt ihren rassistischen Exzessen. Was in der Folge zu weitgehenden Zerstörungen Europas geführt hat. Sollen wir den Dritten, unter was für Vorwänden auch immer, auch noch ertragen? Ich denke Nein. Wir sollten ihm zuvorkommen mit einer revolutionären Entwicklung.

Es ist so was von egal, welcher Hampelmann welcher bürgerlichen Clique in welchen bürgerlichen Staaten in Europa oder auch anderswo in Zukunft das Ruder ergreift. Es kommt darauf an, daß die Volksmassen erkennen, was hier läuft. Davon hängt letztlich das Schicksal des gesamten Kontinents oder auch sogar mehrerer Kontinente ab. Die meisten politischen Verantwortungsträger europäischer Staaten sind so abgehoben, daß sie gar nicht mehr merken was abgeht. Das Kapital braucht Herrschaft, um sich zu realisieren, und daher schlägt es sich mit dem anderen Kapital, für das dieses ebenfalls gilt. Und das bedeutet eben letztendlich Krieg. Was hindert einen eigentlich, diese simple Logik zu begreifen? Was hindert uns, daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen? Nun wird man vielleicht sagen, daß es ja die Erfahrungen damit schon gegeben hat, mit den Versuchen, eine andere Gesellschaft aufzubauen, und das hat eben auf die Dauer bislang nirgendwo geklappt. Das stimmt ja zum Teil. Aber welcher gesellschaftliche Fortschritt in der Geschichte hat sich denn auf einen Schlag durchgesetzt? Europa jedenfalls hat kein Interesse an einem Krieg des so genannten Westens gegen den Osten. Aber wie verhindert man das? Doch nur durch eine Revolutionierung der Gesellschaftsverhältnisse auf allen Seiten.

Welche Widersprüche müssen gelöst werden, um hier einen wesentlichen Schritt vorwärts zu kommen? Was kann man zum Beispiel tun, um einen Idioten wie Erdogan am Ausflippen zu hindern, welcher ebenfalls in Widerspruch zu 90 Prozent der Bevölkerung seines eigenen Landes steht? Darüber sollte nachgedacht werden. Was muß geändert werden an den gesellschaftlichen Verhältnissen, um diverse sich an der Macht befindliche Idioten an ihren verderblichen Plänen und deren Durchsetzung zu hindern? Was für eine Gesellschaft brauchen wir und wie können wir sie schaffen?

Nun wird man uns vielleicht entgegnen: Aber die Arbeiterbewegung ist doch bislang überall im Sumpf geendet und dagegen kann man nichts machen. Das stimmt aber nicht, man kann durchaus etwas dagegen machen. Man muß es allerdings wollen. Ich denke, weit über 90 Prozent der Bevölkerung in Europa hat kein Interesse an einem Krieg des sogenannten Westens gegen den sogenannten Osten. Aber wie verhindert man diesen? Dazu muß man eben mal einsteigen in die Realität und sehen, welche Widersprüche in dieser Realität gelöst werden müssen, um zustande zu bekommen, daß es nicht geschieht. Wie aber kann man verhindern, daß es trotzdem passiert? Nehmen wir einen Idioten wie den türkischen Präsidenten Erdogan, wenn dieser z.B. ausflippt, weil er ebenfalls im Widerspruch zu 90 Prozent seiner eigenen Bevölkerung steht? Wie kann man das verhindern? Über diese und andere komplizierte Fragen sollte jeder Mensch in Europa, aber auch in der Türkei oder in Syrien oder anderswo mal nachdenken, sofern er ein Interesse am Erhalt einer menschenwürdigen Existenz in dieser Region als auch anderswo besitzt. Welche gesellschaftlichen Verhältnisse müssen geändert werden, um zu ermöglichen, daß so etwas gelingen kann.

Derartige Fragen stellten sich bereits sowohl vor dem ersten als auch erst recht vor dem zweiten Weltkrieg. Die Arbeiterbewegung aber hat es damals noch nicht geschafft, diese Fragen in der notwendigen Weise zu beantworten. Vielleicht gelingt es heute aber, daraus zu lernen, wie man rechtzeitig so etwas, wie damals geschehen, in der Praxis beantworten als auch verhindern kann. Die Hauptaufgabe linker Kräfte besteht meiner Ansicht nach gegenwärtig darin, alles dafür zu tun, diese Probleme rechtzeitig zu beantworten. Ansätze dafür gibt es durchaus, nicht nur Frankreich ist dafür ein Beispiel, wo man versucht, gesellschaftliche Fragen auf die richtigen Füße zu stellen. In Deutschland aber ist das ausgesprochen schwierig, u. a. auf Grund der historischen Erfahrungen, aber auch weil hier gegenwärtig der grüne Idealismus dominiert. Man sollte sich wirklich beraten, wie man damit fertig wird. Merken denn gewisse Kräfte nicht, auf was die Entwicklung hier zusteuert? Der grüne Idealismus und mit Verlaub Idiotismus dient doch zu nichts anderem als diese Völker zu willigen Opfern zu machen.

Erdogan provoziert. Aber was provoziert er denn? Vielleicht lohnt es sich, darüber mal einige Überlegungen anzustellen, bevor man in der grünen Märchenstunde völlig wehrlos zur Abschlachtung freigegeben worden ist. Erdogan hat selbst doch seine eigene Inauthentizität im eigenen Land unter Beweis gestellt. Was braucht es eigentlich noch, damit gewisse Kräfte der Linken in Deutschland endlich erkennen, was das bedeutet und was es an praktischen Konsequenzen zur Folge haben kann.

Die Türkei braucht mehr Geld? Wie bitte? Die Türkei braucht eine Revolution, ebenso wie sämtliche anderen Staaten in der Region, um dort endlich menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen. Die ganze selbst inszenierte so genannte Flüchtlingskrise, welche am laufenden Band Ärger hervorruft, dient zu nichts anderem als zur Erpressung europäischer Staaten im Interesse des internationalen Hegemonismus, vor allem dem der USA. Die Türkei braucht nicht mehr Geld, sie braucht endlich eine konsequente europäische Politik, welche sie mit der Realität konfrontiert. Aber daran ist ja nicht zu denken unter dem gegenwärtigen imperialistischen Sauhaufen, welcher sich in Brüssel – aber keineswegs nur da – zusammengefunden hat. Wer hat denn mit seiner Kriegspolitik die gegenwärtige Flüchtlingsinvasion nach Europa verursacht? Es waren Staaten wie Deutschland unter Angela Merkel. Da sagt sich heute ein Herr Erdogan doch: Soll sie doch sehen, wie sie damit fertig wird. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Und von seinem Standpunkt her ist das sogar bedingt nachvollziehbar. Soll Europa doch sehen, wie es aus dem selbst geschaffenen Dilemma herauskommt. Durchaus nachvollziehbar, allerdings lässt er die eigene Hundeschweinerolle dabei außer Acht.

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