Internet Statement 2020-16
Die staatliche Kampagne anläßlich des Verbrechens von Hanau mißbraucht die Opfer – Eine Stimme aus
der Jugend, die gängige Narrative durchkreuzt
Wassili Gerhard 08.03.2020 Im Berliner Tagesspiegel fand sich ein beachtenswerter Kommentar. Die Verfasserin Cigdem Toprak beginnt damit, daß der Anschlag von Hanau die junge Generation mit Migrationshintergrund sehr getroffen hat, daß jemand heimtückisch Meuchelmord begeht. („Shisha-Bar als Kulturmelange“Anm. 1) Sie berührt dabei, wie verlogen die staatliche Kampagne anläßlich des Verbrechens von Hanau ist. Der Kommentar bringt Facetten in das Gesamtbild, die sonst in der Regel ausgeblendet wurden, deckt Tendenzen der gegenwärtigen Politik auf: „Denn viele Vertreter dieser Generation sind weniger politisch, sie interessieren sich kaum für Identitätspolitik. Ihre Freunde haben deutsche, kurdische, türkische oder bosnische Wurzeln, es ist ihnen egal, ob sie Roma und Sinti oder Aleviten, Sunniten oder Juden sind. [. . .] Sie sind keine Fremden in diesem Land, sie sind hier geboren und aufgewachsen, sie verstehen sich als Teil dieser Gesellschaft und in ihnen verschmelzen verschiedene Lebenswelten dieses Landes. Damit werden nun Menschen zur Zielscheibe rassistischer Gewalt, die Deutschland ganz selbstverständlich als ihre Heimat sehen.“ Das beschreibt eine Tendenz, zumindest in einem Teil der jüngeren Generation, daß man zusammenkommt und sich kennenlernt, sich nicht nach Religionen oder Herkunft abgrenzt. Das ist sehr gut und wäre noch viel mehr zu wünschen. Leider ist das nicht immer so.
Dann beschwert sie sich darüber, daß in den meisten Kommentaren, ob über Twitter oder in den Medien, dieser Anschlag dann im Sinne verschiedener Kampagnen ausgeschlachtet wurde, was den Opfern aber nicht gerecht wurde, wo sie instrumentalisiert wurden für Zwecke, die ihren Interessen entgegen stehen. Daß die verschiedenen Teile der Betroffenen wieder segmentiert werden. „Die
Schuld wird bei der AfD als geistigem Brandstifter gesucht, während
die AfD den Täter als einen Irren darstellt. Die AfD behauptete zwar,
sie sei gegen eine Instrumentalisierung. Aber
dann blendete die Partei das rassistische Motiv komplett aus und deklarierte den Täter nur als psychisch krank –
ganz nach dem Motto: Hass und Terror
gibt es nur auf der anderen Seite. Nicht bei uns. Nach heftiger Kritik ruderte die AfD zurück und gab schließlich
kleinlaut zu: Ja, es war ein rassistischer Anschlag. In der Community und auf Twitter tobte dagegen eine Debatte, warum kein kurdischstämmiger Gast in den Talkshows saß – waren doch sechs der neun Opfer rassistischer Gewalt deutsche Kurden. So kommentierte die Wissenschaftlerin, Rapperin und Autorin Lady Bitch Ray: „Anstatt mal auch jemanden mit kurdischem Background einzuladen, wird K. Gümüsay eingeladen, die bis dato zu islamistisch-rassistischen Strukturen schweigt und sich als Antirassistin inszeniert: Wie traurig muss dieser Anblick für die kurdisch-alevitischen Opfer von #Hanau sein?“ Richtig, warum nicht das Gemeinsame in den Mittelpunkt rücken? Sie kritisiert dann den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek, der wie üblich diesen Anschlag zu einem Anschlag „auf den Islam“ macht, obwohl die Opfer Vertreter einer jungen Generation sind, die nicht unbedingt religiös ist bzw. bei der keineswegs immer die Religion im Vordergrund steht, geschweige denn das, was Mazyek unter Islam versteht, soweit sie überhaupt aus einer islamisch geprägten Kultur stammen. Und sie kritisiert, daß ausgerechnet er sofort nach dem Anschlag von Seehofer hofiert wird. Sie führt richtig aus: „Die Islamisierung der Themen Migration und Integration spaltet uns nur noch stärker, denn die islamischen Stimmen, die ihre eigene Agenda im Blick haben, möchten die Deutungshoheit über das Thema Migration, Rassismus und Ausgrenzung behalten. Und genau das regt diejenigen auf, die mit den Opfern leiden, aber trotzdem die Migrationspolitik und insbesondere die muslimische Identitätspolitik kritisieren.“ (Hervorhebung in den Zitaten alle von mir) Das den deutschen Linken ins Stammbuch, die vielfach vor dem Islam im Staub kriechen und sich jeglicher Kritik daran enthalten wollen. Kürzlich hörte ich gar die Ansicht: „Wir dürfen uns da nicht einmischen“. Da ist man beim Kampf gegen Rechts doch wahrhaft auf einem Auge blind und hat einen erheblichen Rückschritt mitgemacht, der auch mit dem grünen Einfluß zusammenhängt. Ist denn der Mord an Celalettin Kesim vor fast genau 40 Jahren vergessen? Er wurde ermordet am 5. Januar 1980, von islamischen Fundamentalisten und türkischen Neofaschisten aus der damaligen Mevlana-Moschee in Kreuzberg Anm. 2 heraus. Damals gab es noch viele linke Organisationen unter den Türken, es gingen auch tausende Nichttürken dagegen auf die Straße, was sehr gut war, und „mischten sich ein“.
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Ausbreitung einer bestimmten Sorte Islamfanatiker oder auch neofaschistischer Grauer Wölfe, dem Hochkommen des islamistischen Freundes der Muslimbrüder Erdogan und dem weitgehenden Verschwinden linker türkischer Organisationen hierzulande aus dem öffentlichen Raum.
Das hat seine Parallelen auch international: Ist nicht die Lage in Syrien auch deswegen schwierig, weil moderne politische Kräfte dort von den islamistischen Kräften mit unterdrückt werden, ihnen gar die Hälse durchgeschnitten werden, wenn sie ihnen nicht zu Kreuze kriechen? Gerade deshalb kommt man heute bisweilen nicht darum herum, die Assad-Regierung als die alleinige legitime Regierung dort zu verteidigen, obwohl die auch fortschrittliche Menschen unterdrückt. Aber islamistische Faschisten, die sich mittels Einmischung von außen durchsetzen wollen, eine Einmischung, durch die Syrien zu einem riesigen Schlachthaus wurde, sind doch nicht die bessere Alternative. Daß die sich letztlich als stärkste Kraft unter den Gegnern Assads durchsetzen würden, war bei der Schürung der inneren Widersprüche vorhersehbar.
Der Westen mit seiner ach so humanitären Heuchelei hat genau auf solche Krafte gesetzt, um eine Regierung zu beseitigen, die nicht nach seiner Pfeife tanzt, machte dabei auch den IS groß und verschaffte ihm die modernsten Mittel. Dabei ist die Assad-Regierung eine der säkularsten in der Region. Sie durch etwas Besseres zu ersetzen, ist Aufgabe zu allererst der Syrer selbst. Das Vorgehen ausländischer Mächte wird nicht besser dadurch, daß man großzügig vielleicht auch einen Teil der Opfer aufnehmen will, die man selbst erst zu solchen gemacht hat – zumeist als Subproletariat. Und sie dienen bei uns auch dazu, den nicht geborenen eigenen Nachwuchs zu ersetzen. Nein, die Syrer sollen sich vor allem eine bessere Zukunft in Syrien aufbauen können, und dafür müssen alle ausländischen Truppen und Sponsoren von Banditen und Landsknechten das Land verlassen.
Und dürfen wir uns bei sogenannten „Ehrenmorden“ in unserem eigenen Land nicht einmischen, nur weil auch unter den „autochtonen“ Deutschen Morde an Frauen vorgekommen sind und vorkommen? Rechtfertigen wir Morde an Frauen, wenn sie von Deutschen begangen werden? Darf es einen „Kampf gegen Rechts“ nur geben, solange er gegen ethnisch Deutschstämmige geht? Auch das ist letztlich eine rassistische Ausrichtung!
In Wahrheit spielt der extreme, fanatische islamistische Rechtsradikalismus, der tagtäglich migrantische Linke vor allem mit Mordterror bedroht, auch nicht wenig die Rolle eines angeblichen Rechtfertigungsvorwands für alte herkömmliche Rechte, wenn man ihn ignoriert. Wir sollen uns nicht einmischen, damit es dann die rechten auf ihre Weise tun? Sollen wir auch ignorieren, daß in der Türkei Erdogan alle Linken mit Terror bedroht, was sich natürlich auch auf die türkischstämmige Bevölkerung auswirkt, wo wohl jeder auch Familienangehörige in der Türkei hat? Da sollen wir uns auch nicht einmischen? Das ist doch ähnlich, als wenn zur Nazizeit jemand gesagt hätte: Da dürfen wir uns nicht einmischen, das ist nur eine deutsche Angelegenheit.
Könnt ihr nicht einfach mal (so einfach scheint das aber wohl nicht zu sein) die Scheuklappen abnehmen und zur Kenntnis nehmen, daß Faschismus nicht ein angeborener Gendefekt der deutschen Ethnie ist? Da vertreten manche heute schon eine Art negativen ethnischen Nationalismus, nur die Werte einmal umgedreht: Nicht „über alles“, sondern „immer unter allem anderen“. Neonazis gehören bekämpft, und erst recht das verdeckte Sponsoring durch inländische wie ausländische „Sicherheitsorgane“. Aber das ist kein Grund, auf einem Auge blind zu sein und eine andere nicht minder gefährliche Kraft auszublenden.
Auch die Kurden passen offenbar gerade nicht so ins Bild als Opfer, von denen in dem Kommentar die Rede war, obwohl sie doch teilweise in Syrien die Bodentruppen der US-Luftwaffe gestellt haben, weil anscheinend aktuell aber vor allem Erdogan beschwichtigt werden muß, der Europa mal wieder zu erpressen sucht mit einem organisierten Ansturm von Migranten, die von ihm instrumentalisiert werden, weil er unbedingt Unterstützung bei seiner Aggression gegen Syrien will.
Das hat da wohl alles nicht so geklappt für Erdogan in Syrien. Vielleicht wollte Erdogan die Syrer in der Türkei für eine Invasion gegen Assad instrumentalisieren, und auf diese Weise wieder loswerden, aber die wollen nicht, und Assad will auch einfach nicht kaputt gehen, was nicht so wäre, wenn er nicht doch auch einen gewissen Rückhalt im Inneren hätte. Und nachdem man nun lange genug in Syrien das Wirken der islamistischen Kräfte beobachten konnte, wird dieser Rückhalt eher nicht abgenommen haben. Vielleicht will Erdogan ja auch aktuell Platz schaffen, um mehr fanatische islamistische Faschisten aufnehmen zu können, die jetzt in Idlib mächtig unter Druck kommen.
Wer greift gebührend das unmenschliche Verhalten der Türkei gegenüber den Migranten im eigenen Land an? In letzter Zeit gab es in der Türkei zunehmend Nachrichten über Hetzjagden auf Migranten aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, die dort teilweise schon Jahre leben, und dann wurde ihnen erzählt, daß sie jetzt nach Europa können, die Grenzen seien offen, sogar Karten mit den besten Routen wurden präsentiert. Darunter sind Syrer und andere Migranten, die schon seit Jahren in der Türkei leben und schon türkisch sprechen und relativ integriert sind. Da die wirtschaftliche Lage schlecht ist, machen manche Türken sie dem Vernehmen nach dafür verantwortlich. Deutschland würde man das nie so durchgehen lassen. Aber der Türkei schon. So wie die großen Imperialisten Deutschland einst den Antisemitismus durchgehen ließen, solange der Nazifaschismus die eigenen Kommunisten verfolgte und zum Krieg gegen die Sowjetunion rüstete und brav nur Richtung Osten ging. Erst nachdem er sich auch nach Westen wandte, endete das.
Sch... auf Narrative! Demagogie schlägt man nicht mit negativen Abziehbildern der Demagogie
Ich spitze anders zu als die Autorin des Kommentars und greife weit aus bei den Zusammenhängen, das ist mir bewußt. Daß der Islamismus hier wie auch international instrumentalisiert wird, um die Entwicklung der Länder im Mittleren Osten und auch anderswo zu bekämpfen, das klarzumachen ist zu wichtig. Da gibt es eine Doppelstrategie denen gegenüber, von Abgenzung, Gegnerschaft aber auch faktischer Kollaboration. Man schafft sich einen Wunschgegener, gegenüber dem man vermeintlich gut aussieht. Und andere Gegenkräfte sollen dabei zwischen Mühlsteine geraten. Auch das hat seinen rassistischen Aspekt, denn es soll letztlich der Aufrechterhaltung der Dominanz der „alten“ imperialistischen Mächte in der Welt über meist farbige andere Völker dienen. Rassismus nur bei Deutschen zu suchen, soll auch davon ablenken. Daß jemand bestimmte Widersprüche der öffentlichen Kampagne überhaupt so anspricht, ist auf jeden Fall sehr gut, verdient unbedingt Unterstützung, weshalb ich den Kommentar auch so ausführlich zitiere. Er widerspricht auf jeden Fall teilweise den gängigen „Narrativen“, sowohl rechten als auch gewissen vorgeblich linken.
Das ist ein Unwesen mit den sogenannten „Narrativen“, das hat eine gewisse Verwandtschaft mit dem, was bei Faschisten und auch Vorläufern davon „Mythos“ genannt wurde: Eine Erzählung, die als vorherrschend durchgesetzt werden soll, die nicht stimmen muß, sondern nur Wirkung in die richtige Richtung entfalten. Solche Narrative sind reiner Pragmatismus: Richtig ist, was ich glauben will, weil es mir nutzt. Hier haben wir das Geheimnis des Erfolges von Claas Relotius. Daß die Autorin Toprak versucht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, ohne sich einem gängigen „Narrativ“ anzuschließen, ist mutig und richtig. Den eigenen Grips anstrengen und den Dingen auf den Grund gehen, statt Narrativen zu folgen, das ist richtig. So kann man auch fruchtbar über die Differenzen diskutieren.
Diesen Mut sollten noch mehr Menschen haben, auch wenn man erstmal leichter durchs Leben kommt, wenn man sich den gängigen Narrativen anschließt. Da hat man heute sogar die Auswahl zwischen dem offiziellen und dem etablierten Gegennarrativ. So wie der Börsenprofi auf das Steigen wie auch das Fallen einer Aktie setzen kann, so wird heute auch das passende Gegennarrativ mitgeliefert, so daß die Wahrheit zwischen Mühlsteine geraten soll. Das mit dem „leichter durchs Leben“ gilt aber nur so lange, bis diese Narrative ihre Wirkung voll entfaltet haben dann kommt das dicke Ende. Die gegenwärtige Art und Weise, wie hier die Widersprüche hochgekocht werden, dient keinen positiven Zwecken. Da gibt es etwa das alte Motiv „teile und herrsche“, dem Abnehmen des religiösen Einflusses entgegen zu wirken, oder die Kritik an Erdogan abzuschwächen, denn bei einem Ende des Krieges zum gegenwärtigen Zeitpunkt kämen nicht die gewünschten Ergebnisse heraus. Es sollen religiöse, ethnische oder pseudoethnische Fragen, wie auch biologische und pseudobiologische, an die Stelle sozialen Fragen gesetzt werden.
Das zeigt sich auch an anderen seltsamen Kapriolen. Erdogan, das Nato-Mitglied mit der zweitstärksten Armee in puncto Truppenstärke, vertritt doch klar und deutlich selbst einen ethnischen Nationalismus und religiös verbrämten Faschismus par exellence, regiert im Bündnis mit einer alten neofaschistischen Partei, der MHP, aber gerade er wird in dieser Hinsicht kaum kritisiert, das ist wie mit dem rosa Elefanten mitten im Raum – keiner sieht das, weil man es nicht sehen will. Man meint, daß man ihn in der Region noch brauchen wird.
Und das obwohl er seinerseits keine Scheu hat, jeden, der ihn radikal kritisiert, als Faschisten zu bezeichnen, zumindest sobald er deutsche Wurzeln hat. Aber würde man das wahrnehmen, würde das die eigenen Narrative in Frage stellen. Er weiß sehr wohl, daß ein deutsches Gegenüber sich dann meistens duckt und leise wird, auch wenn jemand aus der dritten Generation nach dem deutschen Faschismus kommt. Und wenn ein Türke Erdogan scharf kritisiert, ist „sein Blut verdorben“. Soll er vielleicht ausgemerzt werden, um das Blut wieder rein zu machen? Soetwas anzusprechen ist offenbar tabu. Sowas darf man nur Deutschen vorwerfen. Die sind es, die den Faschismus angeblich in den Genen haben.
Auch ein Mensch wie Mazyek, der offensichtlich jegliche tiefergehende Kritik am Islam unter Strafe stellen und mit Rassismus gleichsetzen will, wird immer wieder herausgestellt. Das ist ein vermeintlich staatstreuer islamischer Rechter. Von denen will man eher mehr haben. Hat man in Deutschland in der Geschichte Opfer dafür gebracht, daß man heute die christlichen Kirchen frei kritisieren kann, um heute den Islam unantastbar zu machen?
Die Art und Weise, wie mit solchen Dingen umgegangen wird, mit zweierlei Maßstäben, fördert die Segmentierung der Bevölkerung hierzulande. Und unter der Oberfläche gärt natürlich auch Wut, so daß jeder Teil jeweils gegen den oder die anderen potentiell aufgehetzt werden kann, so glaubt man (oder besser hofft man?) jedenfalls.
Man sollte bei alldem auch nicht vergessen, mit einzuberechnen: Das Ziel der deutschen und internationalen Bourgeoisie, hier die inneren Kräfte auszurotten, die den vorwärts gerichteten Kampf gegen den Kapitalismus geführt haben, oder die ihn unter bestimmten Umständen potentiell in der Zukunft wieder führen, die man einfach nicht geschafft hat vollständig auszumerzen, ist auch seit dem Ende des deutschen Faschismus nie aufgegeben wordenAnm. 3. Mit den Umständen ändern sich die Methoden. So wie der Staat den Neonazismus faktisch protegiert und dann die Bevölkerung dafür verantwortlich macht, so verhält er sich auch beim Rassismus.
Was für die Kampagne paßt, wird ausgeschlachtet – anderes ausgelassen
Das Kampagnenartige Vorgehen zeigt sich auch bisweilen sehr deutlich. So auch darin, wie Unpassendes beiseite gewischt wird. So gab es wenige Tage vor dem antisemitischen Anschlag von Halle einen Anschlag in Limburg, wo ein Syrer, der seit 2015 (!) hier ist, einen Sattelschlepper-Fahrer aus seinem Führerhaus zerrte und diesen anschließend sofort mit hoher Geschwindigkeit in eine aufgestaute Fahrzeugkolonne steuerte. Dazu hieß es: „Der 32-jährige Syrer wohnt im Landkreis Offenbach, in der Nähe von Frankfurt. Er lebt seit 2015 in Deutschland mit einem subsidiären, sprich: eingeschränkten Aufenthaltsstatus. Laut Agenturberichten soll der Syrer der Polizei dennoch bekannt sein. Er soll gewaltbereit sein.“ Deutsche Welle, 8.10.2019 https://www.dw.com/de/limburg-weiter-unklarheit-%C3%BCber-motiv-f%C3%BCr-lkw-vorfall/a-50739399 Parallelen zu dem Anschlag von Hanau (und andererseits auch Berlin Weihnachtsmarkt) fallen bei dem Vorfall von Limburg ins Auge: Ein möglicherweise geistig Verwirrter trachtet wahllos der übrigen Bevölkerung nach dem Leben, allerdings stümperhaft ausgeführt mit einem gekaperten LKW, ähnlich wie Amri. Und die Verortung im Drogenmillieu, die wie ein Gegenfaktor angeführt wird, gab es auch bei Amri, und wurde da auch herangezogen dafür, daß er angeblich nicht gefährlich sei. (und nicht selten aucch bei anderen islamistischen Tätern. „Ungläubige“ zu vergiften ist doch für die eher verdienstvoll.)
Aber zu dieser Zeit paßte wohl ein Racheakt seitens eines 2015 hergekommenen Syrers wohl gerade nicht ins Bild, deshalb verschwand das schnell aus den Nachrichten. Der stümperhafte Täter in Halle aber, der letztlich dann, weil er die Synagogentür nicht aufbekam, irgendwelche zwei wahllosen Opfer umbrachte, deren Herkunft anscheinend völlig egal war, wurde ausgenutzt, um der Mehrheitsbevölkerung anwachsenden Rassismus und Antisemitismus vorzuwerfen. Und der durchgeknallte Meuchelmörder von Hanau paßt wohl ebenfalls mehr ins Bild. Beide sind zu verurteilen, und ihr Rassismus ebenfalls, wozu es ja kein Widerspruch ist, wenn sie keine Leuchten waren, aber den Deutschen insgesamt wegen solcher Taten Einzelner Rassismus vorzuwerfen wird eher den Falschen Auftrieb verschaffen.
Der Fall von Limburg und andere ähnliche Zwischenfälle, etwa daß eine Frau mit Kind in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, paßten im Lande, aber auch international, wohl gerade nicht in die Lage. Obwohl der IS ja allgemein zu solchen Taten aufgerufen hat. Auch da ist geistige Verwirrtheit und fanatischer Haß auf „Ungläubige“ kein Widerspruch. Aber so zu denken paßte gerade nicht: In Idlib bangte man schon zu jener Zeit um die Islamisten von Tahrir Al-Sham (aus dem Al-Qaida-Ableger Nusra-Front hervorgegangen), aus der Furcht daß diese letzte große bewaffnete innersyrische Gegenkraft zu Assad vernichtend geschlagen werden könnte, die schneidet wenigstens teilweise die „richtigen“ Gurgeln durch, so bei gefangenen Regierungssoldaten – aber auch bei Menschen mit der „falschen“ religiösen Einstellung. Aber gemach: In der Presse liest man beschwichtigend, deren Religionspolizei sei ja gegenwärtig nicht so aktiv, weil man zu sehr vom Abwehrkampf absorbiert sei. Aber wenn Assad mit westlicher Hilfe beseitigt würde?
Assad muß unbedingt weg, denn er ist ein „Langzeitmachthaber“ und nicht von Gnaden der Nato oder USA. „Langzeit“ ist in dieser Region bereits ein Vorwurf, wo man derzeit offenbar keinerlei Stabilität will. Erdogan als bekennender Islamist spielt sich zunehmend als islamistische Schutzmacht der Gurgelabschneider auf. Auch deshalb paßte der Vorfall in Limburg gerade nicht so gut in die politische Lage. So betonte man sehr schnell, daß der Mann geistig verwirrt war und sein mutmaßlicher Haß gegen „Ungläubige“ deshalb nicht ernst zu nehmen, und es blieb bei einem „Vorfall“, von dem sehr schnell keine Rede mehr war.
Wenn es aber ein Deutscher (mit entsprechenden ethnischen Wurzeln) ist, dann kommt sofort wieder der Nazismus „aus der Mitte der Bevölkerung“, selbst in Fällen wie beim NSU, wo der in Wirklichkeit nicht ohne die Protektion aus dem sogenannten Sicherheitsapparat heraus (und wohl auch ausländischer Geheimdienste, was tabu ist) eine derartige Rolle spielen könnte. Der NSU wäre ohne die Irreführung der Öffentlichkeit von Oben, ohne Protektion aus den sogenannten Sicherheitsorganen, nicht so weit gekommen, jetzt soll er angeblich „aus der Mitte der Gesellschaft“ gekommen sein. Die Haupttäter rufen „Haltet den Dieb!“
Auch die AfD kommt eher von oben Die AfD ist weitgehend vergleichbar mit den Kräften, wie sie bis in die neunziger Jahre den rechten Flügel der CDU, der FDP oder anderer Parteien bildeten. Aus denen heraus wurde immer wieder versucht, eine Partei rechts von der CDU zu gründen. Und immer wieder gab es Professoren und andere Prominente, die das begrüßten und dann später wieder Abstand nahmen, wenn die noch Rechteren sich darin ausbreiteten. Auch die Grünen hatten ihre alten Rechten zumindest am Anfang dabei, wovon heute nicht mehr geredet wird. Auch die pseudomarxistischen Organisationen, die in den Grünen mit aufgegangen sind, haben das zu jener Zeit kaum thematisiert, waren sowieso auf einem Pfad zur Abkehr von den vorherigen vorgeblichen Idealen, der manchmal weit nach Rechts ausschlug.
Die ganze Naturschutz- und Ökorichtung war in ihren Anfängen überwiegend eher rechts, setzte auch zu nicht geringen Teilen auf die Nazis. Wenn heute die Holocaus-Leugnerin Haverbeck verurteilt wird und duch die Presse geht, redet keiner darüber, daß ihr „Lebensschützer“-Bund und ihr verstorbener Ehemann an den Verhandlungen zur Gründung der Grünen beteiligt war. Diese Kräfte hat man zwar weitgehend inzwischen ausgebootet, wiel sie zu sehr diskreditierend wirken, aber deren geistiges Erbe wirkt weiter. Mag sein, daß manche das nicht so mitbekommen haben, aber eine gründliche Auseinandersetzung mit diesem historischen Erbe findet auch nicht statt.
Die Naziverbrecher in den großen Parteien bis in höchste Positionen haben sich überwiegend inzwischen biologisch verabschiedet. Helmut Kohl prägte für sich und seine Generation das Wort von der „Gnade der späten Geburt“. Tatsache ist, daß die AfD im Grunde ein Ableger der Staatstragenden Parteien ist, in den tragenden Kreisen teilweise aus den bestehenden großen Parteien hervorgegangen und aktuell groß geworden dadurch, daß man ihr in jüngerer Zeit bestimmte Themen exklusiv überlassen hat. Eine wichtige Rolle spielt auch, daß die großen Parteien einen Teil ihrer früheren Wähler seit langem so sehr mißachtet haben, daß die Partei der Nichtwähler seit langem bei allen Wahlen den größten Anteil bildet. Der AfD wurden Themen überlassen, die vorher ihre Heimat bei den großen Parteien hatten. Da wurde tatsächlich in einem größeren Maß als früher „rechts von der CDU/CSU ein Raum gelassen“, den sie vorher selbst ausgefüllt hatten. Und in diesen Raum stoßen dann auch noch weiter rechts Stehende hinein und gewinnen an Einfluß, wie das auch bei vorherigen Gründungen, zuletzt beim 1994 gegründeten BFB, der Fall war. Der wird bisweilen mit Haiders FPÖ verglichen. Er setzte sich damals aber nicht durch. Die AfD hätte ohne die Migrationspolitik Merkels vielleicht ein ähnliches Schicksal erlitten.
Die AfD kann heute aber auch einen Teil von keineswegs nur rechten Themen aufgreifen, die keine der anderen Parteien nenneswert vertritt, so Kritik an grüner Politik oder die Politik auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und gegenüber seiner Bevölkerung, wo heute mittlerweile weniger Menschen leben als 1905! Dort ist der Bevölkerungsverlust seit 1989 größer als von 1949 bis 1989. Arbeitsplätze, Bahnhöfe, Dorfläden, Grundschulen ... jetzt der Braunkohle-Tagebau, vieles verschwindet, was die Lebensgrundlage ausmachte, ohne daß es durch Vergleichbares ersetzt wird, ein erheblicher Anteil der aktiven Bevölkerung ist in den Westen der Arbeit hinterher gezogen. Von den Verbeibenden pendeln Hunterttausende in den Westen. Außer der AfD greift das keine der großen Parteien so zentral auf, wie es der Bedeutung entspricht. Gleichzeitig haben sie zwar weniger Migranten als die westlichen Bundesländer, hatten aber in den letzten Jahren eine besonders hohe Steigerung der Zahlen zu verzeichnen, in Sachsen eine Verdoppelung (!), aber in ein Land hinein, das zunehmend von der ursprünglichen Bevölkerung geleert wurde und wird. Auch im Bundesgebiet gibt es infolge der Deindustrialisierung ähnliche Regionen. Aber natürlich verknüpft die AfD das mit rechten Themen.
Die AfD greift bezeichnenderweise nicht den Raubzug nach innen des westlichen Kapitals an, das sich das Staats- und Kollektiveigentum aneignete, wodurch im Westen die Reichen reicher wurden, die Zahl der Millionäre stieg, während die Bevölkerung im Osten im Verhältnis über viel weniger Eigentum pro Kopf verfügt als im Westen – statistisch betrachtet, die ungleiche Verteilung mal außer Acht gelassen. Sie verbreitet immernoch die Mär von der angeblich möglichen Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft", die es ohne die massive Drohung durch einen starken Sozialismus in der Welt nicht gegeben hätte. Es war dieser Druck, der zu den sozialen Zugeständnissen zwang, und sein Verschwinden beseitigte auch die Neigung zu Zugeständnissen. Und den Raubzug nach außen dichtet sie sogar ins Gegenteil, zu einer „Beschenkung des Auslands“ um. Diese prinzipiell prokapitalistische Partei greift eben das Kapital nicht prinzipiell an, sie will daß man auf Knien an das Kapital appelliert, in dessen Interesse da ja letztlich alles so abgelaufen ist.
Wo in der Welt würde es nicht zu Unruhen führen, wenn gleichzeitig die einheimische Bevölkerung schrumpft, die Alten über 65 einen immer größeren Anteil ausmachen und die Jungen abwandern – und die vorherrschende grüne Politik kommentiert den Abriss von Wohnblöcken, die einst für junge Familien gedacht waren, mit dem Kommentar: „Die Natur holt sich die Flächen zurück“! – was im Grünsprech positiv zu verstehen ist, je weniger Menschen, desto besser. Aber man füllt einen Teil des Bevölkerungsschwunds mit Migranten auf. Da sind mehr Menschen dann wieder gut, während bei den anderen der Schwund gut ist. Unruhe wäre da überall vorprogrammiert. Und daß bei dem Schwachsinn und geistigen Unrat, der teilweise auf die Menschen hier herunterprasselt, diese auch nicht perfekt sind, sollte man zwar kritischer bewerten, als bei einem anderen Volk ohne unsere geschichtlichen Erfahrungen, aber nicht Perfektion verlangen, die woanders auch nicht zu finden ist, ansonsten gleich den Vorwurf des Faschismus machen. Das wird eher in der falschen Richtung wirken. Und die Linken greifen die berechtigte Wut nicht auf, sondern laufen teilweise noch den Grünen hinterher.
Das würde überall auf der Welt Abwehrreaktionen hervorrufen, in der Regel viel heftiger als im Osten. Und niemand soll mir erzählen, daß Strategen in den großen Parteien oder „Think Tanks“ das nicht vorhersehen konnten. Aber radikale Opposition ist ihnen wahrscheinlich lieber, wenn sie von Rechts kommt, als von Links, das wird eher noch geschürt. Darauf zu reagieren, indem man nur von Rassismus, Nazis und „Dunkeldeutschland“ in Osten spricht, eine kleine neonazistische Minderheit als repräsentativ für alle hinstellt und mit den eigentlichen Urhebern zusammen demonstriert, ist regelrecht ein Programm, die Menschen in die Arme der AfD zu treiben.
Immernoch sind die Nichtwähler stärkste Partei, obwohl sie damit viel weniger erreichen, entgegen dem Bild, daß alle, die sich von SPD,CDU, FDP, Grünen und Linkspartei abwenden, der AfD zuzurechnen seien. Und selbst von denen, die AfD gewählt haben, sagen bei Umfragen viele, daß ihnen die AfD eigentlich zu rechts sei. Die Linken begehen den katastrophalen Fehler, die berechtigten Punkte nicht aufzugreifen. Eigentlich ist das Vorgehen der ursprünglichen großen Parteien, womit sie einen noch größeren Absturz bei Wahlen verhindern wollen, heute so: Es paßt euch nicht, was wir als Regierung machen? Ihr wollt nicht grüne Politik in verschiedenen Varianten? Ihr müßt uns aber trotzdem wählen, sonst fördert ihr die AfD und wir werfen euch mit Faschisten in einen Topf! Wir haben ja Demokratie, also wählt, Pest oder Cholera. Wer beides nicht will, bekommt es auch mit beiden zu tun.
Ein wirklicher Schritt vorwärts zu besseren Verhältnissen ist ohne die Ablehnung von beiden nicht machbar. Weder der Fundamentalismus, der die Herrschaft einer angeblich von Geburt her dafür prädestinierten Elite einführen will, noch der Fundamentalismus, für den mit der Entwicklung der Industrie der Untergang der Menschheit begonnen hat, weil dem Drang der Menschen nach einem besseren Leben zu sehr nachgegeben wurde, wird die Entwicklung weiter voranbringen. Und schon garnicht die Anheizung neuer Religionskriege, die bisher noch daran scheitert, daß die Mehrheitsbevölkerung heute dankenswerter Weise so unreligiös ist und eben nicht mehr so viele ethnische Vorurteile hat wie früher.
Die Möglichkeiten besserer Verhältnisse, die durch den Fortschritt geschaffen wurden, müssen zur Realität gemacht werden, das steht an. Heute gibt es erstmals die Möglichkeit, die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren und Hunger und Unterentwicklung zu beseitigen. Wenn heute noch jemand verhungert, ist nicht die Natur schuld, sondern es ist das Fortbestehen von Ausbeutergesellschaften. Jedem die Entwicklung seiner Fähigkeiten zu ermöglichen erscheint immer weniger utopisch, wenn die gesellschaftlichen Hindernisse, vor allem die Herrschaft von Ausbeuterklassen, nachhaltig beseitigt werden. Nicht die „Unersättlichkeit der Menschheit“ steht dem im Wege. Das wird zwar noch eine Aufgabe für eine geschichtliche Periode sein, aber das bedeutet weiter voranzugehen, statt umzukehren, um ein besseres und würdigeres Leben für alle zu schaffen.
Flüchtlingselend ist das Elend vor allem der Opfer der Kriege und der Machenschaften der reichen Ausbeuter und ihres Anhangs gegen die Völker und gegen ihr Bestreben nach Entwicklung. So sollten die Völker im Mittleren Osten die Einnahmen aus dem Öl nicht dazu verwenden, ihre eigene Ökonomie gründlich zu entwickeln, eine eigene Industrie aufzubauen und ökonomisch vom Öl weniger abhängig zu werden. Die Kriege sind oft Kriege gegen die Entwicklung. International werden die Kräfte gefördert, die der Entwicklung im Wege stehen. Statt den Menschen die Mittel für ihre Entwicklung zu geben, in Gestalt der fortgeschrittenen Technik, die hierzulande entwickelt wurde, sollen sie sich nicht entwickeln, um angeblich nicht die Erde zu zerstören. Die Klimapolitik geht genau in diese Richtung.
Anm. 1 „Shisha-Bar als Kulturmelange - Junge Leute mit Migrationsbiografie fühlen sich von den Verbänden nicht vertreten“, von Cigdem Toprak im Tagesspiegel vom 29.02.2020, Seite 8. Die Online-Version mit abgeändertem Titel („Nach Hanau. In Shisha-Bars treffen sich Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. Diese
eher unpolitische Subkultur hat keinen Sprecher. Aber sie will nicht von
Islamverbänden repräsentiert werden.“) gibt es hier: Ich zitiere nach der gedruckten Version
Anm.
2 Diese
Moschee hängt bis heute mit Millî
Görüş zusammen. Wikipedia schreibt zu dieser Organisation:
Anm.
3 In Indonesien wurde 1965/66 ein Massaker
an Mitgliedern und wirklichen oder vermeintlichen Anhängern der Kommunistischen
Partei dort ausgeführt, sowie an chinesischstämmigen Bürgern und Gegenkräften
im Machtapparat, die die Kommunisten mit einbinden wollten. Mit Hilfe
des Islam hetzte man gegen „die Ungläubigen“ auf, kombiniert
mit einem raffiniert eingefädelten Militärputsch mit Rückendeckung
aus den USA. Es gab je nach Schätzung 500.000 bis 3 Millionen Opfer.
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