Internet Statement 2020-22

Unerhörte Zustände, die hinzunehmen nicht akzeptabel ist

31.03.2020

Hier wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus in Wahrheit sukzessive eine Form von Polizeistaat errichtet. Elementarste Rechte der Bevölkerung wie die Freiheit, sich zu bewegen wohin man will, werden kurzer Hand unter dem Vorwand einer angeblich unvermeidbaren Ansteckungsgefahr außer Kraft gesetzt. Das kann und darf nicht geduldet werden. Dagegen muß mobilisiert werden. Es reicht schon, daß eine Demonstration, die ein halbes Jahr lang vorbereitet wurde, einfach mal eben liquidiert werden konnte. Falls irgendwo trotzdem demonstriert wurde, wurde mit Polizeigewalt vorgegangen.

Es ist erstaunlich und nicht hinnehmbar, daß so ein kleines Virus so etwas bewirken kann, zumal dessen tatsächliche Wirkung bislang keineswegs zufriedenstellend erforscht worden ist, geschweige denn ein wirksames Gegenmittel entwickelt wurde. Was das betrifft, so scheint man sich alle Zeit der Welt lassen zu wollen. Was aber die Beschneidung von Rechten der Bevölkerung betrifft, da ist man sehr schnell bei der Hand. China hat es vorgemacht und die übrige Welt macht es nach – jedenfalls was die herrschenden Klassen betrifft.

Nun zur Gegenseite dieser empörenden Umstände. Wo wird mit Verve daran gearbeitet, ein Gegenmittel gegen dieses Virus zu entwickeln? Darüber ist gar nichts bekannt. Das Einzige was bekannt ist, ist die Arbeit an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Virus, was natürlich auch nicht schlecht ist, den von dem Virus befallenen Menschen aber nicht hilft. Die werden ganz offensichtlich abgeschrieben, umso eher als es sich in vielen Fällen um ältere Menschen handelt, welche zur Ausbeutung eh nichts mehr taugen. Was das für eine moralische Qualität besitzt, darüber möge sich jeder selbst sein Urteil bilden.

Was auf der anderen Seite aber groß herausgestellt wird, ist die angebliche Fähigkeit der herrschenden Klasse, die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. In dieser Hinsicht sind sie sehr einfallsreich. Auf der Straße sich frei bewegen? Fehlanzeige. Zu mehr als zwei Personen auf der Straße gehen? Fehlanzeige. Auf der Straße hingehen wo man will? Fehlanzeige. Big Brother läßt grüßen. He ist watching you wherever you go. Ob das die Ansteckungsgefahr überhaupt beeinflußt, das sei hier mal dahingestellt.

Nun zur Kehrseite dieser ganzen von der Bourgeoisie verfügten angeblichen Schutzmaßnahmen. Als erstes stellt man fest, daß Hygienemittel in den Läden nicht mehr angeboten werden. Wenn es doch einmal geschieht, in sehr begrenzten Mengen, sind sie auf der Stelle verschwunden, verständlicherweise, nach dem Motto: Nimm so schnell und soviel du kriegen kannst. Gleiches gilt auch für Apotheken und Drogerien. Was aber nach wie vor gar nicht angeboten wird, ist ein wirksames Gegenmittel gegen diese Erkrankung. Warum nicht? Ist es wirklich so schwierig, ein Gegenmittel gegen eine Virusinfektion zu entwickeln. Das wäre aber in der gesamten bisherigen Geschichte der Pharmazie einzigartig. Und nebenbei, ein Impfstoff, wie er angeblich jetzt gelungen sein soll, zu erstellen, kommt zu spät. Das Virus ist doch auch nicht erst seit dem ersten Ausbruch in China bekannt gewesen. Nebenbei, wird eigentlich in China mit Verve daran gearbeitet, ein Gegenmittel zu entwickeln? Darüber ist auch nichts bekannt geworden, bis jetzt. Von den USA mal ganz zu schweigen.

Nun ja, man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht kommt es ja noch, in ein paar Jahren, wenn es gerade mal wieder nicht so wichtig erscheint, ein solches Ablenkmanöver zu starten wie gegenwärtig. Gegenwärtig gibt es aber einige Gründe für die Herrschenden so etwa parat zu haben. Die Bewegungen unter den Massen für ihre Rechte zu kämpfen haben sich gerade in der letzten Zeit erheblich verstärkt, und zwar in allen europäischen Staaten, mehr oder weniger. In unserem Land gab es eine massive Bewegung gegen die immer stärker wachsende Wohnungsnot und es sollte - das war seit einem halben Jahr bekannt - Ende März eine zentrale Demonstration in Berlin stattfinden, an der auch Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet wurden. Diese ist bekanntlich dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Welch Zufall? Man fragt sich doch, ob da vielleicht hinter den Kulissen nachgeholfen worden sein könnte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt?

Die FAZ von heute berichtet in einer Meldung: "Macron wirbt für Corona-Bons". Das Finanzkapital denkt gar nicht daran, wegen eines Virus sein Profitstreben aufzugeben. Das gilt auch für das Grund- und Boden Kapital und erst recht für den bürgerlichen Staat, der diese schützt. Es gibt also für uns keinen Grund, unseren Kampf für das Recht auf bezahlbares Wohnen einzustellen. Und wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Viren kommen und gehen - die gesellschaftlichen Widersprüche aber bleiben so lange bestehen als wir nicht versuchen, sie im Sinn des Fortschritts zu lösen.

Maria Weiß / Gruppe Neue Einheit

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