| Internet Statement 2020-38
Wir veröffentlichen hier einen Redebeitrag, den Genosse W. am Samstag in Offenburg auf der Corona-Demo gegen die Einschränkung der Grundrechte halten wollte. Leider kam er aufgrund anderer Beiträge dort nicht mehr zum Zuge, vielleicht kann er ihn ja am nächsten Samstag noch dort halten. Wir finden, er ist von allgemeinem Interesse und veröffentlichen ihn schon mal. webmaster, 01.06.2020
Schluß mit der Corona-Erpressung! Soziale Fragen müssen wieder in den Vordergrund rücken! Seit 3 Monaten herrscht bei uns schon der Ausnahmezustand, noch immer beherrscht Corona unser soziales, ökonomisches und politisches Leben in einem Maße, wie das bei keiner anderen vergleichbaren Pandemie bislang der Fall war. Selbst jetzt, wo sich die Corona-Lage entspannt hat, geht es mit den Lockerungen nur schleppend voran. Normal soll es erst wieder werden, wenn ein Impfstoff entwickelt ist oder es ein wirksames Medikament gibt. Das aber kann Jahre dauern - so hört man es desöfteren. Kann das denn angehen? Dieses Jahr keine normale Schule mehr, nur tageweise? Und Kitas nur im Notbetrieb? Kontaktverbote, Abstandsregeln und Mundschutz ohne Ende? Das kommt gar nicht in Frage. Gut, daß es hier in Offenburg und im ganzen Land vermehrt Proteste gibt - trotz aller schikanösen Auflagen. Ohne Druck machen die glatt weiter so bis zum Sankt Nimmerleinstag! Was sonst meinen Politiker und Virologen, wenn sie ankündigen: „Wir müssen uns auf ein Leben mit Corona einstellen“?
Wie aber, und warum konnte es soweit kommen? Darauf will ich näher eingehen. So viel schon Mal vorweg: Ich halte das Ganze nicht für Zufall. Wie kann es angehen, daß ein solch kleines Virus (klein im doppelten Sinne) zu solch drakonischen Maßnahmen führt? Das hat es in der Form in der Geschichte noch nie gegeben. Die vergleichbare Influenza-Welle vor 3 Jahren hat man damals in der Öffentlichkeit kaum bemerkt - wieso aber jetzt solche Reaktionen? Als in Chinas international gut vernetzter Provinz längst das Virus wütete, wurde hierzulande noch alles recht lax gehandhabt. Reisende aus Corona-Gebieten wie China, Italien oder Österreich kamen zurück ohne jede Kontrolle oder Quarantänemaßnahme. So konnte sich das Virus natürlich auch hier bei uns gut ausbreiten. Und dann kam der große Paukenschlag! Panikmache in nie gekanntem Ausmaß, Shut-Down großer Teile der Wirtschaft und des öffentlichen und sozialen Lebens. Corona-Notstandsgesetze, massive Einschränkung der Grundrechte. Wir alle haben das erlebt und leiden ja noch heute darunter. Und protestieren dagegen! In meinen Augen sind und waren das völlig überzogene Maßnahmen! In vielen Ländern, vor allem in den ärmeren, sind die Maßnahmen gegen Corona viel tödlicher, viel schädlicher als das Virus selbst. Das kann selbst bei uns noch eintreten - die ökonomischen und sozialen Folgen des monatelangen Shutdowns sind noch nicht in Gänze abzusehen. Schweden hat das wesentlich besser gehandhabt - und hat dafür viel Prügel einstecken müssen. Es hat das öffentliche Leben und die Ökonomie am Laufen gehalten und versucht, der Epidemie mittels der Isolierung der Infizierten und Schutzmaßnahmen bei Kranken und Alten im Griff zu halten. Bislang jedenfalls ebenso erfolgreich als andere Länder. Nicht falsch verstehen - auf Pandemien muß man vorbereitet sein. Desinfektionsmittel für alle und Schutzausrüstung wenigstens fürs medizinische Personal muß ausreichend vorrätig sein. Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen getroffen werden - keine Frage. Aber rechtzeitig müssen sie erfolgen. Und vor allem auch verhältnismäßig müssen sie sein! Von beidem kann aber - nicht nur bei uns - keine Rede sein. Das muß einen Grund haben - nichts passiert ohne Grund. War das Fahrlässigkeit, Schlamperei? Das kann man nicht ausschließen, aber ich denke, es steckt mehr dahinter. Es steckt Absicht dahinter. Man kann sich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, daß das Corona-Virus den Kapitalvertretern und manch einer herrschenden Clique und Regierung ganz gelegen kommt. So gabe es schon gegen Ende von 2019 die ersten Anzeichen, daß die nächste globale Wirtschaftskrise im Anmarsch ist. Und es zeichnete sich deutlich ab, daß diese Krise noch stärker und schlimmer sein würde als die von 2008. Krisenanzeichen gab es seit Mitte letzten Jahres schon zuhauf. Die Börsenkurse schienen nur eine Richtung zu kennen. Nach oben. Sie waren längst nicht mehr real. Aufgeblasene Bewertungen, mehr Schein denn Sein, pure Wechsel und Hoffnung auf die Zukunft, in der es für die Finanzkapitalisten immer nur aufwärts gehen soll - man kennt das zur Genüge. Die letzte große Krise ist noch nicht allzu lange her.Die Null- ja Minuszinspolitik, die Billionen Dollar, Euro, Yuan und Yen, die zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 „gedruckt“ wurden, haben die Probleme natürlich nicht gelöst, sondern nur temporär beruhigt und verschoben. Sie haben die Spekulation angeheizt, das Kapital suchte und sucht fortwährend nach immer neuen Anlage- und Spekulationsobjekten rund um den Globus. Einen ganz großen Run gab es auf Immobilien und Grundstücke, die schon lange hohen Mieten und Immobilienpreise schossen in kurzer Zeit weiter dermaßen in die Höhe, daß viele sich das Wohnen in den Städten kaum, oder auch gar nicht mehr leisten können. Und das gilt für fast alle größeren Städte weltweit. Oder das sog. Land Grabbing rund um den Globus - einhergehend mit Vertreibungen und Enteignungen im Stile des Manchester-Kapitalismus. Und gibt es denn nicht schon seit Jahren einer immer härter werdenden Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China? Zwischen USA und Europa? Zwischen Europa und China? Zwischen Deutschland und den übrigen europäischen Ländern (man denke nur mal an die Eurokrise, Griechenland)? Zwischen Europa und Afrika? Und was ist mit Rußland? Den Brexit nicht zu vergessen, von dem plötzlich niemand mehr redet. Es tobt ein Kampf der sog. westlichen Länder um Afrika, Asien und Lateinamerika um die vielen wertvollen und seltenen Rohstoffe dort. Knallharte, härter werdende kapitalistische Konkurrenz. Kanllharter Kampf um Marktanteile, um Anteile am globalen Profit. China ist längst nicht mehr bloß die Werkbank für die Welt, es spielt heute auch selbst mit im Konzert der großen kapitalistischen Mächte. Die ach so friedlichen Zeiten der Globalisierung (die es so allerdings nur in der Propaganda gab) scheinen dahin zu sein. „America first“, „China first“, „Europe first“, Deutschland first“. Mal mehr, mal weniger offen. Die Globalisierung wird zurückgefahren - das war schon vor Corona der aktuelle Trend. Dazu kommen die Umbrüche durch die Digitalisierung - die Millionen von Arbeitskräften überflüssig zu machen droht. Oder auch der Umbruch in der Autoindustrie. Sozialer Sprengstoff wo man hinschaut. Ich könnte hierzu noch weit mehr ausführen, fürs erste solls aber genügen Anfang März jedenfalls gab es einen Börsencrash rund um den Globus - alle Kommentatoren haben ihn schon damals auf das Virus geschoben - in Wirklichkeit war er dem ruinösen Preiskampf auf dem Ölmarkt geschuldet, und war er das erste Alarmzeichen der beginnenden Wirtschaftskrise. Schon damals wurde das Virus vorgeschoben. Jetzt ist die Weltwirtschaftskrise da! Und wie! Denn soviel ist längst klar, diese Krise und ihre sozialen Verwerfungen wird bei weitem die der Finanzkrise von 2008 übertreffen. Und die war für Abermillionen von Menschen schon schlimm genug. In den USA haben sich über 40 Millionen arbeitslos gemeldet, bei uns sind über 10 Millionen in Kurzrarbeit, viele auch entlassen worden, etliche kleine Firmen und Betriebe mußten bereits Konkurs anmelden. Ein Ende ist nicht abzusehen. Entlassungswellen im großen Stile kündigen sich - trotz aller Milliardenhilfen - an. Aber auch hierfür soll nun das Virus herhalten. Der Shutdown war doch notwendig! Wir wollten ihn ja nicht, aber im Interesse der Gesundheit der Menschen konnten wir doch gar nicht anders. Das Virus hat uns dazu gezwungen. So wird seit Wochen argumentiert. Und die Folgen - ja die müssen „wir“ - damit meinen die Herrschenden natürlich uns, die breite Masse - die Folgen müssen „wir“ nun tragen und in Kauf nehmen. Wir Politiker, wir Kapitalisten, Banker und Spekulanten - wir sind nicht schuld daran - nein, das Corona-Virus aus China ist schuld. Dafür können wir doch schließlich nichts.... Ich finde das zynisch und verlogen!!!
Nicht der Kapitalismus ist schuld am kommenden Elend vieler Millionen - nein, das Virus ist‘s! Nicht die Ausbeutung im globalen Stil, nicht die ungezügelte Spekulation und die Jagd nach Maximalprofit ist schuld! Nein, ein kleines Virus ist schuld am ökonomischen Crash! Nicht die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche, die immer wieder zu Krisen führen, die Millionen in den Hungertod und ins Elend stürzen - sind schuld - nein das Virus ists!
Dazu passt dann auch die rigide Einschränkung der Grundrechte, die drohende Kontrolle und Überwachung per Corona-App und all dieser „schönen“ Dinge, die sie sich ausdenken oder von Chinas Führung abschauen. Gelbwestenproteste, Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und gegen Entlassungen - verboten! Demonstrationen gegen die Banken und den Kapitalismus wie 2008/2009 unerwünscht - verboten! Das hätten sie gerne. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen!! Das ist aber nicht nur zynisch, das ist auch gefährlich! Je mehr die Kapitalisten in die Bredouille kommen, desto rigider, undemokratischer und brutaler werden ihre Methoden gegen die Masse der Bevölkerung werden! Das sollte uns eine Lehre aus der jetzigen Corona-Panik und Notstandspolitik sein. Zumindest sollte es einem zu denken geben. Viren kann man in den Griff bekommen. Wenn man denn will... Der Kapitalismus in seinem Überlebenskampf aber, so scheint es, nimmt Viren gerne in Kauf. Der Kapitalismus ist zu allem fähig, das hat die Geschichte zweifelsfrei bewiesen. Er geht tagtäglich über Leichen, in seinen periodischen Krisen und seinen Kriegen vernichtet er jeweils enorme Produktionsmittel, Werte und Millionen von Menschen - um danach wieder weitermachen zu können wie vorher - bis zur nächsten Krise. Viren kommen und gehen, der Kapitalismus aber geht nicht freiwillig! Er muß bekämpft und überwunden werden - durch und im Interesse der 99% der Weltbevölkerung.
Kurz zusammengefaßt: Das Corona-Virus wird von den Regierenden und den herrschenden Kapitalvertretern mißbraucht, um die wahre Ursache der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 zu verschleiern. Das Corona-Virus wird als Versuchsballon mißbraucht, um auszuprobieren, was für einschneidende Maßnahmen gegen die Bevölkerung ohne großen Widerstand möglich sind, wenn man nur genug Panik erzeugt und gar noch mihilft, reale Bedrohung zu fabrizieren bzw. zu ermöglichen. Das Corona-Virus wird mißbraucht, um demokratische Grundrechte auszuhebeln, um die Kontrolle der Bevölkerung zu verschärfen, sie mundtot und möglichst wehrlos zu machen.
Lassen wir sie damit nicht nicht durchkommen! Schluß mit der Corona-Erpressung! Soziale Fragen müssen wieder in den Vordergrund rücken!
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