Internet Statement 2020-43

Vertragsarbeiter und unbeteiligte Bürger interniert unter Polizeibewachung

- Erst läßt man die angebliche Katastrophe passieren, und dann ist sie Anlaß zu solchen Manövern

Wassili Gerhard  22.06.2020

Was rechtfertigt das Einsperren von Bürgern in einer Art von provisorischem Internierungslager, mit Polizei und Bundeswehr? Weil es in dem Wohnkomplex auch ausländische Vertragsarbeiter gibt, unter denen es viele positiv auf Corona Getestete gibt? Das geschieht derzeit in einem Wohngebiet in der Stadt Verl, wo auch Tönnies-Vertragsarbeiter wohnen. 670 Einwohner, die dort leben, dürfen die „Quarantänezone“ nicht verlassen, infiziert oder nicht, man wird mit „Lunchpaketen“ und bei Bedarf auch mit Babywindeln versorgt. Wer abwesend war, darf nicht wieder hinein. Wie kann das denn gerechtfertigt werden? Welcher Ungeteste woanders ist denn sicher Corona-frei? Ab wie vielen Infizierten in der Nachbarschaft soll man interniert werden?

Am Anfang der Epidemie hieß es noch seitens Spahn, Corona sei nicht gefährlicher als eine Grippe. Dann hat man die Ausbreitung auf das ganze Land zugelassen: Reisende, die in China waren, konnten unkontrolliert einreisen, Fasching und Karneval und große Feiern wurden gefeiert, und erst als die Todeszahlen aus Italien kamen, als der Ausnahmezustand in Frankreich kam, begannen hier die Lockdown-Maßnahmen, aber das gleich heftig und sehr einschränkend.

Hieß es nicht gleichzeitig von Anfang an, das Virus sei jetzt da und nicht mehr weg zu bekommen, man wolle die Ausbreitung nur bremsen („flatten the curve“), um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten? Millionen würden infiziert werden. Warum also jetzt solche Maßnahmen wegen neu entdeckter Infizierter, die fast alle keine schweren Symptome haben? Was entdeckt wird, sind Bereiche, in denen die Durchseuchung weiter fortgeschritten ist, als allgemein woanders. So lange das nicht mit einer rapiden Zunahme von schweren Fällen der Krankheit verbunden ist, die das Gesundheitssystem überlastet, ist dort die Durchseuchung, die man ja nur in die Länge ziehen wollte, um „das Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, also lediglich weiter fortgeschritten als allgemein. Es laufen doch wahrscheinlich viele zehn- oder gar hundertausende unbekannte Infizierte herum. Wenn man einen Teil davon jetzt mit allen Mitteln aufzuspüren versucht, ist das nicht wirklich auch eine Veränderung zum Schlechteren, auch wenn man das unbedingt dazu stilisieren will. Will man etwa unbedingt das Thema am Kochen halten?

Ansonsten ist das jetzt auch in gewissem Sinne rassistisch, wie mit den osteuropäischen Vertragsarbeitern umgegangen wird. Der Rassismus gegen Osteuropäer (zu gewissen Zeiten „Untermenschen“ genannt), wird ja gerne ausgeblendet, selbst wenn das Thema in allen Medien ist, denn vielleicht kann der gegen einen gewissen potentiellen Feind im Osten wieder aufgewärmt werden. Die Arbeiter aus Osteuropa werden erst zu niedrig bezahlt, man fercht sie zusammen trotz Corona-Regeln, man zieht ihnen einen zu großen Teil ihres sowieso schon niedrigen Einkommens für diese Unterkünfte ab, damit der Verleihbetrieb, im Volksmund „Sklavenhändler“ genannt, sich schadlos halten kann. Und nun werden diese Menschen interniert – und zusätzlich noch andere, die das Pech haben, im gleichen Viertel zu leben.

Sind die Hotspots der letzten Zeit wirklich überraschend aufgetaucht?

Dem Staat ist offenbar die Ausbreitung in bestimmten Bereichen relativ egal gewesen. In der Unterbringung von Asylbewerbern, in der Unterbringung von ausländischen „Vertragsarbeitern“ in Fleischfabriken, auch in der Unterbringung von armen Bevölkerungsteilen wie in dem Haus in Neukölln, überall dort hätte man vor der absehbaren stärkeren Durchseuchung eingreifen können! – ja wenn man denn gewollt hätte, wenn diese Menschen der Kosten für wert gehalten hätte.

Die aufgezählten Bereiche sind nicht irgendwo versteckt. Die Praxis in den Fleischfabriken ist lange bekannt. Auch die Unterbringung führte schon vorher zu Skandalen. Daß Asylbewerber in großen Einrichtungen, anders als in normalen Wohnungen, enger zusammengefercht sind und sich leichter anstecken, machte die Folgen absehbar. Auch der Hotspot in Neukölln war nicht unbeobachtet und unbetreut. Er hat schon eine längere Vorgeschichte. Wer in der Nähe wohnt und mit offenen Augen vorbeigegangen ist, konnte die stärkere Durchseuchung vorhersagen, ohne ein Experte sein zu müssen.

Ein weiteres krasses Kapitel ist die Ausbreitung in Pflegeeinrichtungen, in Altenheimen, (wo man ja auch zum Mittel der Internierung griff) in Krankenhäusern. Die wurden von Anfang an nicht genügend geschützt. Es fehlte an Schutzausrüstung, es gab zumeist keine Kontrolle des Personals auf Infektionen, wenn keine schweren Symptome bei den Beschäftigten erkennbar waren. Das sind die Bereiche wo der größere Teil der tödlichen Fälle sich abspielte – nicht nur hierzulande, sondern teilweise in noch größerem Maße in anderen Ländern, so Italien und Spanien^{Anm. 1}, wo die erschreckenden Zahlen vom Anfang herkamen, also hätte man wissen können, was man anrichtet. Aber wer arm, krank und alt ist, oder billig ersetzbar, der ist unter den Bedingungen des Kapitalismus hierzulande weniger wert.

So kann man sagen, daß der Staat erst für die großen Skandale in erheblichem Maße selbst gesorgt hat, die man jetzt nutzt zur Panikmache und vor allem zu darauf aufgebauten unerhörten Maßnahmen gegen die Menschen im Lande wie elektronische Überwachung und Internierung, abgesehen von der Ruinierung von Existenzen, dem ausgefallenen Schulunterricht usw. Was kommt denn als Nächstes? Abriegelung von weiteren Wohngebieten mit Polizei und Militär bei der sogenannten „zweiten Welle“ im Herbst^{Anm. 2}? Für die Aufspürung von Infektionsketten werden auch schon Soldaten eingesetzt.

Das alles ist im höchsten Grade Grund zur Beunruhigung in einer Welt, wo die Kriegsgefahren ständig wachsen, wo die dementsprechende Propaganda zunimmt. Da ist das verdächtig, der Vorbereitung auf Kriege und zur Vorbereitung der dafür notwendigen Maßnahmen im Inneren zu dienen. Macron sagte gar zur Rechtfertigung der Ausgangssperre: „Wir befinden uns im Krieg.“ Auch innere Unruhen sind in der Zukunft verstärkt möglich. Die Mietenfrage dürfte sich in der Zukunft weiter verschärfen, und es könnte zu verstärkter Wohnungslosigkeit kommen. Viele Menschen, die bisher noch einer bezahlten Tätigkeit nachgingen, könnten ihren Broterwerb verlieren und damit auch eventuell die Wohnung. Der Staat verschafft sich hier eine Art von „fürsorglicher“ Logik, repressiv gegen Proteste vorzugehen.

So wurde der Politiker Lauterbach kürzlich im Tagesspiegel so wiedergegeben in einem Artikel auf Seite 1 vom 9.6.2020 „Sperrstunde für Kneipen soll fallen“:

»Der Gesundheitsexperte forderte strenge Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. „Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel angesichts der Bilder von rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen von Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren.“«

Stumme Demonstrationen wegen Corona? Auf solche Ideen kommen diese Herrschaften.

Auf der anderen Seite wird auch die Immobilienspekulation, die systematisch Mieten hochtreibt, eher noch verstärkt werden, denn die neuen Corona-Hilfspaket-Billionen werden zu einem großen Teil wieder bei den großen Vermögensverwaltern landen, Anleger bei den großen Immobilienkonzernen, die dafür renditeträchtige Anlagen suchen. Das Privateigentum an Grund und Boden und Immobilien ist seit jeher ein geeignetes Mittel zum Herausschlagen von maximalen Renditen. Und mit ausreichendem Wohnraum für die ärmeren Teile der Bevölkerung sind die nicht zu erzielen. Auch die energetische Sanierung, die ein wichtiges Mittel zur Vertreibung von Mietern ist, soll im Rahmen des neuen „Green Deal“ verstärkt vorangetrieben und auch mit einem Teil der neuen Coronaschulden gefördert werden.

Beim normalen Bürger werden diese Billionen, wo sowieso nichts ankommt, was die Verluste durch den Lockdown übersteigt, nur durch die Taschen hindurch gehen, denn sie müssen für den Lebensunterhalt wieder ausgegeben werden. Aber zur Deckung der Schuldenlöcher, die neu aufgerissen wurden, werden auch die Ärmsten mit herangezogen werden. Auch durch die Verteuerung der Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, die sich schon abzeichnet, werden sie zur Kasse gebeten. Eine verstärkte Inflation ist absehbar und gewollt^{Anm. 3}.

Also ist der Widerstand wichtiger denn je! Und genau deshalb verschaffen sich die Herrschenden neue Werkzeuge der Unterdrückung – natürlich nur aus fürsorglichen Motiven – die sie sicher auch nicht so gerne wieder aus der Hand geben wollen. Deshalb muß aus ihrer Sicht die Panik am Laufen gehalten werden. Lassen wir uns davon nicht anstecken, sondern überlegen wir, wie der Widerstand verstärkt werden kann.

    
^{Anm. 1} In Spanien gab es ca. 20.000 Todesfälle in Altenheimen von insgesamt ca. 27.000 überhaupt. Die Betreuer flohen teilweise aus den Heimen, weil sie ohne Schutzausrüstung gelassen wurden. Vorher hatte schon die Grippe dort gewütet.
In Italien, das einen besonders hohen Personenverkehr mit China hat, schätzt man, daß da Corona schon seit Dezember umging (tagesschau.de: Coronavirus schon im Dezember im Abwasser) und erst registriert wurde, als es sich seinen Weg zu den geschwächten Alten gebahnt hatte und dort zu hohen Todesraten führte. Da die meisten Infizierten gar nicht erkannt waren, kamen auch hohe prozentuale Todesraten zustande.

^{Anm. 2} Einen Wiederanstieg von Infektionen wird es wahrscheinlich geben bei einem Erreger, der über Schleimhäute der Atemorgane eindringt, die in der kalten Jahreszeit anfälliger dafür sind.

^{Anm. 3} Das Manager-Magazin schrieb am 29.05.2020:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt als optimalen Wert für die Wirtschaft eine Inflationsrate von knapp 2 Prozent an, verfehlt dieses Ziel aber seit Jahren trotz niedriger Zinsen und billionenschwerer Anleihekäufe.“ (Inflation auf Mehrjahrestief. Wie der Ölpreis die EZB zur Verzweiflung treibt)

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