Internet Statement 2020-52

Ein ganz neuer revolutionärer Auftrag an die Völker der Welt

Klassenkampf und nationale Frage – wie hängt das zusammen?

Maria Weiß  03.08.2020    

I.
US-Außenminister Mike Pompeo hat das Konsulat in Houston ein Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums genannt. Es müsse geschlossen werden, um die Amerikaner zu schützen. China bedrohe die internationale Gemeinschaft. Blöder geht’s wirklich nicht. Was ist eigentlich die internationale Gemeinschaft? Gibt es die überhaupt? Wer gehört dazu und wer nicht? Dieser Begriff, von dem kaum einer weiß, was genau das eigentlich sein soll, wird sehr häufig strapaziert, wann immer es darum geht, gewisse Staaten oder Gemeinschaften zu reglementieren. Dann ist auf einmal die „internationale Gemeinschaft“ der Maßstab. Wer aber bestimmt diesen Maßstab?

Gehen wir einmal grundlegend heran. Jede Gesellschaft teilt sich in Klassen, jedenfalls solange sich nicht klassenlose Gesellschaften dauerhaft durchgesetzt haben. Das ist aber bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Weil das so ist, ist auch die internationale Gemeinschaft eben eine, die sich in Klassen teilt und wo daher diejenigen Staaten die Dominanz haben, die die meisten Ressourcen für sich in Anspruch nehmen können. Und das sind eben heutzutage zunächst die so genannten Großmächte, die USA, China, Russland nur noch bedingt, und der Rest bleibt bereits außen vor. Europa hängt mehr oder weniger am Tropf der USA, immer noch, wenngleich es einige Leute vielleicht nicht wahrhaben möchten. Aber Idealismus hat eben kurze Beine. Sowohl das menschliche als auch das ressourcenbedingte Potential – vom militärischen mal ganz zu schweigen - konzentriert sich heute immer noch in einigen wenigen Großmächten, vor allen Dingen in den USA, aber auch in China – die Europäische Union ist dem gegenüber immer noch ein Waisenknabe.

Der afrikanische Kontinent holt zwar auf, aber leider ist er politisch eben nach wie vor im Rückstand, hat einen riesigen Nachholbedarf und der lässt sich auch nicht so schnell beseitigen, jedenfalls was die eigene Kraft betrifft. Der Kolonialismus hat dort seine tiefen Spuren hinterlassen, und diese müssen erstmal aufgearbeitet und beseitigt werden. Es ist daher nichts weniger angeraten als sich über die internationalen Kräfteverhältnisse Illusionen zu machen.

Gleiches gilt für das Gesellschaftssystem. Die Gesellschaftssysteme auf der ganzen Welt sind inzwischen allesamt – sofern sie denn überhaupt so weit gewesen sind - wieder auf das System der Ausbeutung und Unterdrückung einer Klassengesellschaft, vor allem des Kapitalismus, zurück geschmolzen. Sozialismus gibt es nicht mehr, weder in Russland noch in China noch sonst irgendwo auf der Welt. Das muß erstmal wieder erkämpft und erarbeitet werden, und davon sind wir momentan leider recht weit entfernt.

Damit will ich aber nicht zum Ausdruck bringen, daß etwa die Ausbeuter sich Illusionen machen sollten oder könnten, daß ihr System eben das dauerhafteste und daher ewig bestehende sei. Das ist auch nicht der Fall, denn allein die Entwicklung der Widersprüche in den diversen Teilen der Welt zeigt, daß dem so nicht ist. Die breite Masse der Gesellschaft verlangt überall eine Befreiung – egal wo man hinschaut. Ob das in Afrika ist oder im Mittleren Osten oder in Asien – überall rührt sich was in dieser Hinsicht. Letztes Beispiel Indien, aber keineswegs nur dort. Daher sollten sich die gegenwärtig Herrschenden nicht so schöne Illusionen machen, daß ihr System der Ausbeutung etwa ein dauerhaftes und ewiges ist. Das ist nicht der Fall. Aber es ist eben entsprechend schwierig und nicht etwa eine Aufgabe von heute auf morgen, das System der Ausbeutung und Unterdrückung dauerhaft zu beseitigen und zu überwinden.

Überall auf der Welt gibt es Menschen, die unzufrieden sind, in allen Klassen der Gesellschaft, und es gibt auch Möglichkeiten, intellektuell dieser Unzufriedenheit einen Ausdruck zu verleihen, ein konkretes Ziel und eine Stimme zu geben. Das zu versuchen ist, was heutzutage eigentlich ansteht, überall auf der Welt. Der Krieg zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist noch lange nicht zu Ende, aber die Bedingungen sind eben sehr unterschiedlich und müssten eigentlich auch mal wieder neu definiert werden, um weiter zu kommen. Es bleibt daher die Aufgabe bestehen, für fortschrittliche Menschen auf der ganzen Welt, die mit den gegenwärtigen Zuständen nicht zufrieden sind, alles zu hinterfragen. Sämtliche gegenwärtigen Mächte haben angeblich ihre Rechtfertigung, ziehen sie aus der Vergangenheit, aber es ist nicht verboten, sie in Frage zu stellen und an der Realität zu messen. Das eben sollte man tun, wo immer es möglich ist.

Natürlich können und müssen wir uns auch auf die Geschichte stützen. Das heißt aber nicht, daß wir dabei stehen bleiben, vor allen Dingen nicht, was die Geschwindigkeit angeht. Die Geschwindigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte ist inzwischen derartig schnell, daß die Gesellschaft Probleme hat, dieser gerecht zu werden. Auch darin liegt eine Aufgabe für alle fortschrittlichen Menschen, diese Probleme anzugehen und zu bewältigen. Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse – das zeigt sich gegenwärtig auch in der Praxis, aber was ist mit dem Bewußtsein der Menschen? Das klafft auseinander, und es liegt eine erhebliche Gefahr darin, daß dieses den Herausforderungen der objektiven Entwicklung nicht gerecht zu werden im Stande sein wird. Der Mensch, weil er sterblich ist, hat einen Begriff von Endlichkeit – das Weltall hat dieses nicht, und das Weltall ist auch kein religiöses Konstrukt, sondern es ist real. Das Weltall hat bis jetzt noch jede menschliche Sterblichkeit überlebt. Vielleicht sollte man daraus ja auch mal Schlussfolgerungen ziehen.

II. Die Grünen waren das imperialistische Pfand – ohne Bündnis 90 keine Wiedervereinigung

Es war der Preis der Wiedervereinigung, daß ganz Deutschland sich zum grünen Eldorado der Selbstbeschränkung entwickelt. Diesen Preis werden wir nicht bezahlen, sondern wir werden die imperialistische und sozialimperialistische Selbstbeschränkung durchbrechen. Deutschland braucht Kernenergie und vor allem Revolution. Der Verzicht auf Kernenergie war aber nur eine Bedingung des Imperialismus für die Beseitigung der Spaltung des Landes. Die zweite war eine Art Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung zu erreichen. Ersteres ist völlig abzulehnen, Letzteres ist nur durch Kontrolle zu akzeptieren. Um Missverständnissen oder einseitiger verleumderischer Demagogie vorzubeugen: Wir wollen in gar keiner Weise eine irgendwie abgehobene Position innerhalb Europas, sondern was wir anstreben ist, gemeinsam mit den anderen europäischen Völkern dem Fortschritt zum Durchbruch zu verhelfen und ein besseres und fortschrittlicheres Gesellschaftssystem erkämpfen. Faschismus in jede Variante ist damit unvereinbar. Aber auch nationale Unterdrückung unter welchem Vorwand auch immer ist damit ebenfalls nicht vereinbar. Ein Volk welches nicht frei ist, kann auch die Befreiung anderer Völker nicht wirklich unterstützen.

III. Klassenkampf und nationale Frage – wie hängt das zusammen?

In der Tat ist das nicht ganz einfach zu behandeln. An dieser Frage ist schon die KPD in den 1920er Jahren gescheitert, was dem Nazifaschismus mit zum Durchbruch verholfen hat, ohne das dies gewollt war, natürlich. Aber das ist eben so, es hängt Beides zusammen: nationale Befreiung und die Befreiung der unterdrückten Klasse, man muß nur das richtige Verhältnis finden.

Heute haben wir ein Regime internationaler Monopole und Staaten, die sich anmaßen, auf internationaler Ebene den Taktstock zu schwingen, bis hinein in die strukturelle Beschaffenheit der diversen Staaten. Daß dies auf die Dauer nicht funktioniert, das ist klar. Aber das richtige Verhältnis zu finden, in den einzelnen Staaten, wie man damit umgeht, mit dieser nationalen Unterdrückung, wie die unterdrückte Klasse selbst, das Proletariat, damit umgeht und es schafft, das richtige Verhältnis zu finden zwischen ihrem eigenen Kampf zur Befreiung, aber auch die nationale Unterdrückung zu bekämpfen – darin liegt ein ganz wichtiges Problem, welches einer Lösung bedarf, die nicht einfach ist.

Das Proletariat aller Länder steht daher vor der wirklich nicht einfachen Aufgabe, in einem solchen Fall immer beide Faktoren zu berücksichtigen, auf der einen Seite die eigene Unterdrückung durch die Bourgeoisie der eigenen Nation, aber auch andererseits die internationale Unterdrückung zu berücksichtigen, der europäische als auch viele Staaten auf der Welt gegenwärtig immer noch ausgesetzt sind. Darin liegt ein wesentliches Problem, nicht erst seit heute, diese Aufgabe richtig im Sinne des Fortschritts zu lösen. Proletarische Revolution und nationale Frage - ein nicht gerade einfach zu behandelndes Verhältnis.

Die Grünen, von denen ein gewisser Teil auch einst aus revolutionären Bewegungen hervor gegangen sind, machen sich das heute recht einfach. Nicht die Umwelt ist aber das Problem der europäischen Staaten, sondern die Klassenspaltung. Und wie sie dazu stehen, darüber erfährt man nicht viel. Im Gegenteil, davon lenken sie permanent und mit nicht erlahmendem Elan ab. Man sollte daher jede und jeden Grünen mir der Frage konfrontieren: Wie verhältst du dich zur Klassenspaltung? Wie verhältst du dich zur Spaltung in Ausbeuter und Ausgebeutete? Nicht die so genannte „Umwelt“ ist das erste Problem in der Gesellschaft, es ist die Klasse der Ausbeuter und deren Unterdrückung der Interessen und Belange der Mehrheit, welche beseitigt werden muß. An kaum einer Frage wird dies so deutlich, wie an der Wohnungsfrage, nebenbei. Und wenn wir es geschafft haben, dieses Problem zu lösen, dann werden wir sicherlich auch noch schaffen, mit ein oder zwei Grad Erderwärmung fertig zu werden.

Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen! Die Klassengesellschaft ist das Hauptproblem, nicht die Umwelt.

Es ist wirklich nötig, hier mal die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Merkel und die Demokraten in USA – der Ökofaschismus lässt grüßen! Weg damit!

Spekulationen sind Spekulationen. Aber je größer ihr Wahrheitsgehalt, je unangenehmer werden sie. Angela Merkel will zwar nicht mehr antreten, vermutlich zieht sie es vor, die Folgen ihrer Amtszeit von Anderen ausbaden zu lassen. Vielleicht sollte sich der oder die Nachfolger(in) mal ins Stammbuch schreiben, daß sie oder er nicht bereit sein wird, diese auszubaden. Ich bin der Ansicht, daß es nicht zulässig ist, einer Politikerkaste, welche ihre Handschrift zum Nachteil des Lande hinterläßt, zu erlauben sich auch aus der Verantwortung dafür zu stehlen. Verantwortung ist Verantwortung – und dafür steht nicht der Nachfolger, sondern Derjenige, der sie zu verantworten hat, gerade – was denn sonst? Vielleicht liegt darin das Geheimnis, warum Frau Merkel keine weitere Amtszeit will. Mögen doch die Konsequenzen ihrer Politik lieber Andere ausbaden. 

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