Internet Statement 2020-54

Die Wahl in Belarus

Das Ergebnis macht nicht alle glücklich... vor allem im Westen

Maria Weiß  18.08.2020    

Was hat das Wahlergebnis in Belarus mit den Staatsoberhäuptern zu tun, die alle in ziemliche Aufregung versetzt werden und mit allerhand Aktivitäten aufwarten? Das Wahlergebnis ist ein knappes, aber immerhin eindeutiges für den bisherigen Staatspräsidenten. Aber trotzdem sind eine ganze Reihe Regierungschefs, u.a. auch Angela Merkel, Donald Trump sowieso, und etliche Andere offenbar sehr beunruhigt über dieses Ergebnis. Es gibt ein eifriges Telefonieren, Merkel hat mit Putin telefoniert. Putin? Was hat der mit Weißrußland zu tun? Merkwürdig. Warum versetzt dieses Wahlergebnis diese Leute in derartige Aktivitäten? Diese Frage stellt sich allerdings.

Und wenn man sieht, was in den letzten Jahren so alles in anderen Staaten, die auch alle an der Peripherie zwischen Rußland und Europa liegen so abgespielt hat, dann wundert das einen auch gar nicht so sehr. Daß hier wahrscheinlich mal wieder sich jemand im Hintergrund eine „Farben-Revolution“ erhofft hat. Es ist ein knappes Ergebnis, und es gibt sicher auch eine ganze Menge zu kritisieren am bisherigen Staatspräsidenten. Aber es ist doch zuallererst einmal die Angelegenheit von Belarus - oder Weißrußland, wie man will - selbst, wie man, wie dieses Land das Problem löst. Wenn man die Unabhängigkeit der Länder anerkennt, dann hat man das Wahlergebnis anzuerkennen. Was für eine Bewegung ist das? Was will sie, was will sie politisch erreichen? Und wie stellt sie sich zu den übrigen europäischen Staaten? Diese Fragen sind berechtigt und notwendig zu stellen. Wenn man zum Beispiel mal die Ukraine nimmt. Oh, wie haben sie sich damals ins Zeug gelegt im Westen, daß in der Ukraine endlich ein Umsturz stattfindet in ihrem Interesse. Und was ist da jetzt? Was kann man feststellen? Ist das Ergebnis, daß das Land aufblüht und jetzt mehr Demokratie herrscht? Davon ist wenig zu merken. Das heißt, daß diese ganze Vorgehensweise im Grunde gar nicht funktionieren kann. Denn wenn in einem Land eine Erhebung stattfindet, muß sie auch von einer gewissen Mehrheit getragen werden. Und es müssen die Ziele klar gesagt werden, die sie eigentlich vertreten. Das ist in keinem dieser Fälle in dieser Form der Fall gewesen. Und das ist meines Erachtens auch in Belarus nicht der Fall.

Was verfolgt diese Frau, die sich zur Wahl gestellt und ein relativ gutes Ergebnis erreicht hat, für politische Ziele? Das ist unklar, davon ist hierzulande recht wenig bekannt. Davon wird auch kaum gesprochen. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich, denn für bestimmte Kräfte ist das auch ziemlich nebensächlich. Denn was diese kräfte hauptsächlich wollen ist, in den an Rußland grenzenden Staaten ein Wahlergebnis in ihrem Interesse erreichen. Das ist seit etlichen Jahren sehr deutlich und offensichtlich geworden. Wenn man sich anschaut, was die innere Entwicklung in diesen Ländern gebracht hat, z.B. in der Ukraine, dann ist das keineswegs so überzeugend.

Man fragt sich schon warum es solche diplomatischen Wellen schlägt. Was ist an dem kleinen Belarus so wichtig? Das sind politische Fragen, das sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Das ganze Geheul, daß das dort alles so undemokratisch ist, daß alles unterdrückt wird, daß friedliche Demonstranten verprügelt und inhaftiert werden usw.. Wie ist es aber denn, wenn es „demokratisch“ zugeht? Ist es denn eine für die Mehrheit der Bevölkerung unbedingt fortschrittliche Entwicklung, die stattfindet dort? Kann man so nicht sagen, nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte in verschiedenen Ländern.
Hat Frau Merkel z.B. Herrn Macron angerufen, als die französische Polizei brutalst gegen die Gelbwesten-Proteste vorgegangen ist?

Warum schlägt das so hohe Wellen, nur weil sie nicht das Wahlergebnis haben, das manche Kräfte sich erhofft haben? Das ist nicht das erste Mal. Das läuft ja schon seit Wochen, schon vor der Wahl, die Propaganda und der Druck auf die Regierung von Belarus. Weil sie eben mal wieder versuchen, einen „Fortschritt“ in ihrem Sinne zu erreichen. Und wenn das nicht so klappt wie erhofft, dann ist Ärger groß, dann gibt es rege Telefonate und Einmischungen von verschiedenen Seiten.

Einmischungen von außen sind zu verurteilen. Wenn die Menschen Veränderung wollen, dann werden sie es alleine hinbekommen. Die Ukraine ist hier klares negatives Beispiel. Den Fortschritt durch den massiv vom Westen gepuschten Umsturz kann ich nicht besonders stark wahrnehmen, im Vergleich zu vorher. Das finde ich nicht überzeugend. Abgesehen davon, daß die Ukraine historisch gesehen auch anders gelagert ist.

Oder erzürnt es den Westen und Frau Merkel etwa, daß Belarus zwei Tage vor der Wahl sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb genommen hat? Ein Ausdruck seitens Belarus nach Unabhängigkeit, in energiepolitischer Hinsicht.

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