Internet Statement 2020-57

Noch mehr (Un-) „Sicherheit Deutschlands“ durch noch mehr Teilnahme an militärischer Konfrontation?

Wassili Gerhard  04.09.2020

Herr Maas ist sich wirklich für nichts zu schade. Nach der Verteidigung der „Sicherheit Deutschlands“ „auch im Irak, in Libyen und im Sahel“ will er nun noch mehr (Un-)Sicherheit schaffen durch das Agieren auf noch mehr Kriegs-Minenfeldern. Der USA-Experte des Tagesspiegel von Marschall verkündete, anscheinend nicht ohne Genugtuung, was er als „ehrgeizige Ankündigung“ bezeichnet:

»Erstaunliches geschieht in Berlin. „Wir werden Ihre Drohungen nicht mehr akzeptieren“, gibt Außenminister Heiko Maas seinem chinesischen Kollegen Wang Yi ungewohnt deutlich Kontra. Deutschland werde für seine Werte und Interessen auch jenseits der EU-Grenzen eintreten. Und nun verabschiedet das Kabinett eine Indo-Pazifik- Strategie mit dem Ziel, die Regeln der freien Weltordnung auch in Asien zu verteidigen und autoritäre Mächte einzudämmen, die Dominanz anstreben.« (Tagesspiegel, 3.9.20, S.1)

– Natürlich sind nicht die USA gemeint, die dort tausende Kilometer von ihrer Küste entfernt als autoritäre Macht ihre Dominanz verteidigen und das auch unter einer Regierung der Demokraten tun würden.

Dazu passend steht auf der gleichen Titelseite noch groß ein Artikel zu Nawalny, in dem das Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt wird, die Gaspipeline für russisches Gas durch die Ostsee, die den USA unglaublich ein Dorn im Auge ist, so daß sie schon düstere Drohungen für den Fall der Fertigstellung ausgestoßen haben. „Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet“ heißt es in großen Lettern, das beweise natürlich sofort, daß dieser von Putin vergiftet wurde, oder? Oder ist dieser Kampfstoff nicht auch anderen Kräften zugänglich, wie das schon im Zusammenhang mit dem Fall Skripal herauskam?

Ohne Putin bedingungslos in Schutz nehmen zu wollen und ohne das Projekt Nord Stream 2 toll zu finden, das nicht zuletzt eine Folge der Anti-Kernenergie-Politik ist, muß man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß dieser Vorgang irgendwie gefakt worden sein kann. Er kommt ja schließlich ganz Anderen als Putin ungeheuer gelegen. Aber unabhängig davon: Hat man die Beziehungen zu Saudi-Arabien wegen des Mordes an Kaschoggi abgebrochen? Hat man die Beziehungen zu den USA wegen ihrer Unzahl von politischen Morden und Mordversuchen in der ganzen Welt abgebrochen, oder schließt man sich nicht im Gegenteil heute näher an sie an, obwohl man von Trump Fußtritte bekommt? (Aber vielleicht ist der ja in Kürze abgelöst.) Kann man auf die dreiste Methode der USA hereinfallen, die Splitter in den Augen anderer durch das Mikroskop zu vergrößern und gleichzeitig den fetten Baumstamm im eigenen Auge zu ignorieren? Yes, they can, und Merkel und AKK sind auch darin gut. Merkel äußerte sich auch gerade deutlich in dieser Weise und auch die Grünen forderten gleich das Ende von Nord Stream 2.

Aber wer glaubt wirklich, daß die Außenpolitik der Bundesrepublik oder überhaupt irgendeines imperialistischen Landes moralgesteuert oder vorwiegend auf Durchsetzung der Menschenrechte ausgerichtet sei? So viel Naivität kann es doch kaum geben. Wohl aber genügend Heuchelei, mit der die eigentliche Zielsetzung verdeckt wird, und davon jede Menge. Die Aussage: ‚Wir haben Nowitschok gefunden, jetzt wird Nord Stream 2 in Frage gestellt‘, ist dabei nicht unverdächtig, gerade auch wenn sie parallel dazu läuft, jetzt die „Werte und Interessen“ auch im Pazifik und im Indischen Ozean zu verteidigen, also in die verschärfte Konfrontation gegen China mit einzusteigen. Wahrscheinlich haben hiesige Politiker angesichts der unverhüllten Drohung aus den USA bei ihren Demokraten-Freunden in den USA nachgefragt und die Auskunft bekommen: ‚wenn wir dran sind, gilt das auch bei uns‘. Das ist eher das Gegenteil von mehr Rückgrat.

Biden und Trump sind in der Frage „America First“ bestimmt nicht weit auseinander. Trump wurde ja teilweise auch als vermeintlich kleineres Übel gewählt, weil man von Hillary Clinton einen verschärften Kriegskurs erwartete. Biden gehörte auch zu den Befürwortern des verbrecherischen Irakkrieges. Vordenker der Demokraten und Befürworter verstärkter Klimapolitik begründen ihre Anschauungen doch auch mit der Argumentation, so die USA wieder führend in der Welt zu machen, (und die Bestrebungen nach eigenständiger Entwicklung in der Welt zu bekämpfen) eben mit einer größeren Portion Heuchelei verknüpft. Darin sind die USA schon immer „first“. Und außerdem kann es ja auch noch sein, daß Trump weiter regiert.

Das Ganze ist ein Bekenntnis, weiter im Windschatten der USA Geschäfte machen zu wollen und dafür auch einen Preis zu zahlen: Nämlich sie zu entlasten bei der Verteidigung der USA-dominierten Weltordnung, die die internationale Ausbeutung ermöglicht, z.B. indem sie freien Zugang für internationales Kapital beinhaltet, von der auch die Bundesrepublik immer abhängiger wird, weil sie zur Vermeidung der Verschärfung der inneren Klassenwidersprüche einen großen Teil des eigenen Industriepotentials abgebaut hat, das jetzt in anderen Regionen der Erde konzentriert ist und dort wächst, in der Vergangenheit gerade auch in China. An den Profiten dort will und muß sie weiter partizipieren, auch mit Finanzgeschäften. Und deshalb schließen sie sich den USA an, die sich nicht damit abfinden wollen, daß sich die verlängerte Werkbank nun zu einer konkurrierenden Weltmacht aufschwingen will, die nun ihrerseits ihre internationale Machtsphäre erweitert.

Im Gefolge der USA in den nächsten großen Krieg ziehen? Nein!

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