Internet Statement 2020-59

Die eigentliche Katastrophe der Energiefrage in Deutschland

Maria Weiß  14.09.2020 

Die eigentliche Katastrophe der Energiefrage in Deutschland besteht in der Liquidierung der Kernenergie. Das ist der entscheidende Punkt, nicht ob North Stream II gebaut oder nicht gebaut wird. Letzteres ist sekundär. Wenn man Kernenergie hätte und weiter entwickelt hätte, dann wäre man auf North Stream überhaupt nicht angewiesen. Dank Frau Merkel ist man es aber, mit tatkräftiger Hilfe der Grünen, versteht sich.

Will man von fossilen Energieressourcen unabhängig sein – und das heißt auch von anderen Staaten unabhängig sein – braucht man die Gewinnung von Energie aus dem Kern der Materie, das ist ganz simpel. Aber leider gibt es eine ganze Reihe von Menschen - viel zu viele in Deutschland - die das immer noch nicht kapiert haben oder auch es nicht kapieren wollen. So läuft gegenwärtig hier ein lächerlicher Streit um North Stream II und ruft die größten Konvulsionen in der Politik und in der bürgerlichen Gesellschaft hervor, was vollkommen überflüssig wäre, denn man hätte sich längst weitgehend unabhängig davon machen können.

Die Gewinnung von Energie aus dem Kern der Materie ist die Form der Energiegewinnung, die einen unabhängig macht, zum Beispiel von ausländischen Ressourcen wiel Öl oder Gas. Auch von eigenen anderen Ressourcen macht das unabhängig. Aber die Kernenergie musste in unserem Land ja unbedingt liquidiert werden, unter dem massiven Druck und eifrigem Beifall - wenn es denn gelang - der Grünen. Jetzt haben wir den Salat. Erst hat man North Stream, die Erdgas-Pipeline aus Russland, zugelassen, unter eifriger Mitwirkung vom damaligen Bundeskanzler und Putin-Intimus Gerhard Schröder und unter Fortsetzung von Nachfolgerin Merkel, die ebenfalls nicht abgeneigt war. Bis vor kurzem jedenfalls stand das Projekt von keiner dieser diversen Regierungsseiten in Frage.

Nun gibt es aber ein neues Problem, und das besteht darin, daß man auf einmal Skrupel hat und sich fragt, ob man vielleicht damit von einem Staat in Energiefragen, d.h. in elementaren Fragen, in Abhängigkeit gerät, mit dem es in Zukunft vielleicht Konflikte gibt, was u,a, auch Möglichkeiten für Erpressung auf dem Gebiet der Energie eröffnen würde. Das heißt nicht, daß ich solchen etwa hier das Wort reden will. Ganz im Gegenteil, es wäre komplett falsch und keine gute Idee, daß Deutschland sich gegenwärtig in dieser Frage mit Russland anlegt, weil die allgemeine politische Lage, vor allem die, welche aus Richtung USA hierher strömt, sich geändert hat. Eine solche Abhängigmachung ist gefährlich. Deutschland als auch Europa insgesamt sollten sich davor hüten, sich in Abhängigkeit von einer der inzwischen in mehrfacher Ausführung existierenden Supermächte auf der Welt zu bringen. Das gilt heute selbstverständlich auch für China, nebenbei.

Die zukünftige politische Führung in Deutschland, welche Frau Merkel ablösen wird, sollte sich darüber schleunigst Gedanken machen, ob nicht in Puncto Energiegewinnung in diesem Land wieder ein Umschwung zur von Vernunft bestimmten Energiepolitik durchgesetzt werden sollte. Nur eine solche ist wirklich im Stande, eine von ausländischen Mächten unabhängige Politik zu verfolgen. Letzteres ist auch für die politischen Konstellation in der Zukunft eine nicht unwesentliche Frage. Ein modernes Land, eine moderne Industrie, auch Digitalisierung nebenbeibemerkt, erfordert Strom, und zwar günstigen Strom. Frau Merkel glaubt doch wohl selbst nicht daran, daß sie mit Windenergie hier über die Runden kommen wird. Im Gegenteil, mit diesem Beschluß hat sie das Land verstärkt in die Abhängigkeit vom Ausland – auch von Russland nebenbei – getrieben.

Man darf gespannt sein, zu welchen Schlussfolgerungen dieser Konflikt um North Stream oder nicht North Stream gegenwärtig führen wird. Noch ist der Altersruhesitz bei den Obamas nicht aktuell, und auch den USA, nebenbei, stehen eher stürmische als ruhige Zeiten bevor.

Es ist unzweifelhaft, daß die Gewinnung von Energie aus dem Kern der Materie die bislang fortschrittlichste Form der Gewinnung von Energie darstellt. Diese Art der Energiegewinnung bedeutet, daß man schwere Arbeit anderer Formen der Energiegewinnung spart. Das allein dürfte schon ein gewaltiger Schritt vorwärts für jede Gesellschaft darstellen. So ist es auch unzweifelhaft so, daß auf der ganzen Welt diese Form der Energiegewinnung an erster Stelle favorisiert und auch praktiziert wird. Nicht so in Deutschland, oder besser gesagt: nicht mehr so. Warum nicht? In Deutschland wurde diese Form der Energiegewinnung liquidiert. Und wer hat das vollbracht? Angela Merkel. Das Mädchen aus dem Osten. Fein. Fragt sich nur, wessen Interessen dahinter stecken. Sofort wird jeder sagen: Rußland, wer sonst? Vielleicht ist es aber vor allem der Westen, der daran interessiert war, aus Konkurrenzgründen, versteht sich.

Um zu verstehen, wie dieses absurde Vorhaben überhaupt gelingen konnte, muß man sich vor Augen führen, was die Symbiose der grünen Richtung mit Angela Merkel in Deutschland zu bedeuten hatte und hat. Lange Zeit war in diesem Land die Frage der Energiegewinnung aus dem Kern der Materie keine Frage. Es stand gar nicht zur Debatte bis zu dem Zeitpunkt, als diese Frage von den Grünen aufgeworfen wurde – den Verrätern an der linken Bewegung, nebenbei bemerkt - und zum gesellschaftlichen Hauptthema in diesem Land hochstilisiert wurde. Das allein hätte aber noch nicht ausgereicht. Es bedurfte einer Kraft aus dem konservativen Lager, welche sich dieser Sache anzunehmen gewillt war. Und diese Kraft entstand vor allem in der Person von Angela Merkel.

Angela Merkel, das „Mädchen aus dem Osten“, der angeblichen Opposition gegen den russischen Imperialismus, nahm sich dieser Frage an. Aber wenn man sich mal überlegt, was eigentlich in Energiefragen die Abhängigkeit eines Landes wie Deutschland besonders von dem (nicht nur) russischen Imperialismus bestärkt, dann ist es doch nichts anderes als gerade die Liquidation der Kernenergie, die das bewirkt hat, wenn nicht überhaupt von anderen imperialistischen Kräften. Aber dieses „Mädchen aus dem Osten“ hatte offensichtlich zwei Seiten. Die eine war die angebliche Opposition gegen die „Diktatur“ aus dem Osten, die andere war aber die Unterwerfung der Diktatur aus dem Westen, welche darin bestand, Deutschland die unabhängige Form der Energiegewinnung zu versagen. Sehr interessante Kombination! Aber zusammen mit der grünen Richtung in diesem Land, welche als Deformation der Linken hier gefördert wurde, hat das eben einen gewissen Erfolg aufzuweisen. Angela Merkel hat jedenfalls mit diesem Projekt, unter dem großen Jubel vor allem der Grünen, einen gewissen Erfolg. Die weitaus fortgeschrittenste Form der Energiegewinnung aus dem Kern der Materie wurde liquidiert. Prima. Wer hat sich denn da alles vor lauter Freude die Hände gerieben, auf internationaler Ebene? Das kann man sich denken. Kräfte , die eigentlich gar nicht zusammen passen, Kräfte, die eigentlich in Konkurrenz zueinander stehen: auf der einen Seite der USA-Imperialismus, auf der anderen Seite der russische Imperialismus, alle beide haben sich die Hände gerieben, und sie tun es bis zum heutigen Tag, solange bis diese idiotische Entscheidung zurückgenommen wird. Zynisch könnte man sogar sagen: es ist das historische Verdienst der grünen Richtung, den Imperialismus von beiden Seiten, sowohl dem klassischen, vor allen Dingen vom USA-Imperialismus getragenen Imperialismus, als auch dem russischen „Sozialimperialismus“ Tür und Tor geöffnet zu haben nach Europa und zu dessen Erpressung, vor allem in Energiefragen.

Nun kommt man allerdings mit Zynismus nicht weiter, sondern man sollte überlegen, wie man hier dem Fortschritt wieder die Tür öffnen kann, auch auf energiepolitischem Sektor. Nachfolger der Merkelregierung sollten sich daher durch den Kopf gehen lassen, wie sie dieses Problem zu lösen beabsichtigen. Ich denke mal, die allermeisten Menschen in den europäischen Staaten sind nicht daran interessiert, auf energiepolitischem Gebiet von irgendwelchen Großmächten abhängig zu sein. Um dem Rechnung zu tragen ist es allerdings angeraten, Kompradoren-Regierungen zum Teufel zu jagen. Ich will damit keineswegs sagen, daß etwa der Grundwiderspruch in der Gesellschaft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten hiermit aufgehoben ist. Das ist er keineswegs. Aber auch die Arbeiterklasse in den europäischen Staaten hat kein Interesse daran, am Tropf irgendwelcher internationaler Kompradoren zu laufen. Im Gegenteil, auch und gerade sie hat ein Interesse daran, daß das eigene Land möglichst unabhängig auf diesem Gebiet existieren und sich weiter entwickeln kann. Das sollte man sich überlegen.

Die linke Bewegung hat in dieser Hinsicht eine Schwäche, weil sie diesen Widerspruch gerne außer Acht lässt. Das ist ein Fehler, der seit langem existiert und der beseitigt werden muß, will man denn überhaupt irgendwie in dieser Hinsicht vorankommen. Diese Einsicht gehört zum elementaren Latein unserer Organisation und nur auf dieser Grundlage haben wir es geschafft uns von der grün-imperialistischen Bewegung nicht vereinnahmen zu lassen. Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse ist eben eine, wenn nicht die grundlegendste Erkenntnis, der revolutionären Theorie. Und zu dieser zählt eben auch unverzichtbar die Entwicklung der Energie aus dem Kern der Materie.

Keine Gesellschaft kann es sich erlauben, die eigenen Produktivkräfte zu hemmen oder gar zu liquidieren. Nicht so die Grünen, denn diese leben von der internationalen Ausbeutung. Würden die Grünen ihr eigenes Prinzip globalisieren – sie müssten sich selbst liquidieren.

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