Internet Statement 2020-61

Die ganz gewöhnlichen, alltäglichen Wucherpraktiken in diesem Land, praktiziert von deutschen Krankenkassen

Maria Weiß  21.09.2020

Vor kurzem erfuhr ich so ganz nebenbei, in einem ganz andern Zusammenhang, daß an deutschen Krankenkassen, zum Beispiel der Barmer Ersatzkasse, folgende Praktik Gang und Gäbe ist: Zahlt ein Mitglied seine regulären Beiträge nicht, aus was für Gründen auch immer, dann wird es auf den Höchstsatz der Beiträge gesetzt. Die Logik muß mal einer erklären. Wenn schon die geringere Summe nicht bezahlt werden kann, wie soll dann erst die Höchstsumme bezahlt werden? Gemeinhin nennt man so etwas Wucher. Nicht natürlich an deutschen Krankenkassen, das sind ja ehrenwerte Einrichtungen.

Daß diese Praktiken hier Gang und Gäbe sind, erfährt man in der Öffentlichkeit nicht. Und auch in anderem Zusammenhang, privat, braucht es zuweilen eine ganz schöne Zeit, bis man so etwas erfährt. Im aktuellen Fall habe ich es erst erfahren, als zu einem ganze bestimmten Zeitpunkt meine Tochter auf den Höchstsatz gesetzt wurde, nachdem sie eine Zeit lang selbst den Niedrigstsatz nicht bezahlen konnte.

Man könnte hier längst in diesem Land ein kostenloses Versicherungssystem auch für Krankenversicherungen eingeführt haben, in einem reichen Land wie Deutschland, welches von der internationalen Ausbeutung, von der Ausbeutung der ganzen Welt profitiert, ist so etwas ohne weiteres möglich. Geschieht aber nicht.

Es ist auch eine perverse Logik: wenn jemand bereits den Mindestsatz nicht bezahlen kann, wird er automatisch auf den Höchstsatz verfrachtet. Im konkreten Fall bei der Barmer bedeutet das, von 190 Euro im Monat auf 490 Euro monatlich verfrachtet zu werden. Was ist den das für eine Logik? Wie soll denn ein Mensch, der schon den geringen Beitrag nicht bezahlen kann, dann den Höchstbeitrag zahlen? Es ist ganz klar, daß dies eine Form von Erpressung darstellt. Und diese besteht darin, daß man gefälligst, wenn man die horrende Summe der Krankenkasse nicht bezahlen kann, zum Sozialamt zu gehen hat. Das ist meiner Ansicht nach eine Form von Nötigung und heißt im konkreten Fall, wen jemand schon 190 Euro monatlich nicht blechen kann, was ja auch nicht so eine ganz kleine Summe ist, nebenbei, dann brummt man ihm erpresserische 500 Euro monatlich auf. Was ist da die Logik? Menschen, die keine Unterstützung haben im verwandtschaftlichen oder Freundeskreis, können durch so etwas regelrecht erschlagen werden. Freiberufller zum Beispiel, welche von ihrer Arbeit durchaus einigermaßen leben können, können von solchen Forderung regelrecht erschlagen werden.

Woran liegt es aber, daß das Versicherungssystem derartige horrende Praktiken angenommen hat? Nun, es liegt – wie es auch offiziell begründet wird – an den enormen Kostensteigerungen im sogenannten Gesundheitssystem. Wenn das so ist, dann sollte man den Gründen dafür mal auf die Spur kommen. Woran liegen denn Letztere und womit wird das begründet? Das sollte man einmal näher recherchieren. Begründet wurde dieser allgemeine Versicherungszwang noch zu Schröders Zeiten, welcher das selber aufgebracht hat und als Gesetz eingeführt hat, welches dann von Merkel übernommen und weitergeführt wurde. Es war irgendwann zu Beginn des neuen Jahrtausends, 2003 oder auch etwas eher, wie der damalige Noch-Bundeskanzler das begründet hat. Oh, er war ganz begeistert von dem Gedanken, seine sozialdemokratischen Kollegen oder auch anderen mal so ein bißchen auf die Finger zu klopfen, ihnen das Geld aus den Taschen zu klopfen. Ich sehe noch vor mir, wie der im Fernsehen auf einer Bühne zu sehen war und voller Begeisterung rief „Ihr habts doch – ich weiß, daß ihrs habt.“ Und sich riesig gefreut hat übe seine grandiose Idee. Mit Schröder als Bundeskanzler war es dann aber alsbald vorbei und Merkel hat es aber dann nahtlos übernommen. Die oben erwähnte Veranstaltung wurde damals im Fernsehen übertragen, und man konnte regelrecht sehen, wie sehr Schröder sich freute bei dem Gedanken, seinen Kumpels und auch vielen anderen Menschen mal das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Merkel hat es dann nahtlos übernommen. Sie hat sich zwar öffentlich nicht so produziert, wie ihr Vorgänger und Ex Kollege von der Sozialdemokratie, was aber nebensächlich ist.

Die Konsequenzen sollte man sich mal konkret vor Augen halten: Daß beispielsweise ein freiberuflich tätiger Mensch, der von einer Arbeit einigermaßen leben kann, hier per Gesetz zum Sozialamt gezwungen wird, nur weil es der Bourgeoisie hier einfällt, daß diese diese horrende gestiegenen n Krankenhauskosten nicht mehr bezahlen können, weil diese so schnell in die Höhe steigen, daß man gar nicht mitkommt, das ist eben sehr bezeichnend für die Entwicklung der letzen Jahrzehnte und eben der Merkel-Ära selbst. Aber auch ein bezeichnendes Charakteristikum für diesen ganzen Staat.

Aber es ist eben so wie auch schon für andere Bereiche des Lebens festgestellt, daß genau da, auf dem Sektor, den jeder Mensch braucht: sei es eine Wohnung oder auch eine Krankenversicherung, da wird rigoros und völlig skrupellos gewuchert. Es ist charakteristisch für unser Land, daß gerade mit den elementaren Bedürfnissen der Menschen Wucher getrieben wird. Siehe auch die Wohnungsfrage.

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Der Vater meiner Tochter, Hartmut Dicke, hat schon 1972 in dem Aufruf zur Maidemonstration geschrieben: "Dieses System ist ein mörderisches System, welches die elementarsten Rechte mit Füßen tritt." Daran hat sich offenbar bis heute nicht viel geändert. Die Demonstration wurde übrigens damals von der Polizei in Berlin völlig grundlos überfallen und etliche Teilnehmer eingeknastet, u.a. auch ich. Ein siebzehnjähriger Schüler, ebenfalls Teilnehmer dieser Demonstration, wurde gar für 9 Monate im Gefängnis festgehalten, obwohl er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen.

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