Internet Statement 2020-75
Über die berechtigten Belange der Demonstranten in Leipzig und deren brutale Unterdrückung
Maria Weiß 10.11.2020 Immer deutlicher tritt gegenwärtig hervor, woher die politische Führung unseres Landes stammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde uns aus einer Diktatur beschert, des ehemaligen Teilstaates DDR. Zumindest war das der offizielle Sprachgebrauch des damaligen Teilstaates BRD. Nun kann man allerdings nicht sagen, daß diese Dame etwa gar nichts von Demokratie versteht. Sie versteht durchaus, was bürgerliche Demokratie bedeutet, denn auch diese ist zugleich eine Diktatur, da sie nicht fähig und vor allem nicht willens ist, die Demokratie auf sämtliche Mitglieder der Gesellschaft auszudehnen, indem sie die gesellschaftlichen Klassen aufhebt. Dazu ist sie allerdings weder fähig noch willens, da sie sich auf die kapitalistische Ausbeutung stützt und diese ihrem ausdrücklichen Schutz unterstellt.
Nun gibt es normalerweise aber auch in der bürgerlichen Gesellschaft, obwohl sich diese auf die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen stützt und ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Aufrechterhaltung eben dieser zu garantieren, gewisse bürgerliche Freiheiten auch für das Volk. Diese bestehen z.B. in der Versammlungsfreiheit, welche der Staat zu garantieren verfassungsmäßig verpflichtet ist. Um sich darum gelegentlich herum zu drücken, wenn es ihm politisch opportun erscheint, hat man allerdings von Staats wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Land die so genannten Notstandsgesetze erlassen, welche dem Staat zu bestimmten Zeiten (z.B. sozialer Unruhen) die Möglichkeit erlauben, mit Gewalt gegen Bewegungen von unten, beispielsweise Demonstrationen, vorzugehen. Dafür bedarf es allerdings eines Beschlusses staatlicher Gremien.
Was wir gegenwärtig in diesem Land erleben, ist jedoch, daß von Staats wegen diese so genannten Notstandsgesetze missbraucht werden, indem man sie anwendet, ohne einen Notstand erklärt zu haben. Die so genannte Pandemie, verursacht durch eine Virusepidemie, kann dafür nicht her halten, denn ein nationaler Notstand kann nicht mit einer Epidemie gerechtfertigt, geschweige denn herbei geflunkert werden, was allenthalben in diesem Land gegenwärtig geschieht. Menschen, welche das nicht hinnehmen und es für notwendig erachten, dagegen Einspruch einzulegen in Form von Massendemonstrationen, werden von der Polizei daran gehindert und zusammen geschlagen, wie erst vor zwei Tagen in Leipzig geschehen. Da hat sich manch einer der Teilnehmenden sicherlich an die Verhältnisse in dem ehemaligen Teilstaat, in dem sie geboren wurden, erinnert. Dies wäre jedenfalls nicht verwunderlich. Zumal ja längst immer deutlicher bemerkt werden musste, daß in vielen Dingen die frühere angebliche Teilstaatdiktatur sich in der Praxis gar nicht so von der jetzigen angeblichen Demokratie unterscheidet.
Nun hat die Opposition in diesem wiedervereinigten Land allerdings ein Problem. Und das besteht darin, daß die Linke hierzulande viel zu schwach, ja wenn überhaupt vorhanden ist. Die SPD zählt dazu allerdings schon seit langem nicht mehr, da sie sich mit der bürgerlichen Zielsetzung integriert hat, sich diese selbst zu eigen macht. Die ehemalige DDR-Linke ist dazu größtenteils auch nicht zu zählen, da sie nicht zu wirklich selbständiger Aktion und Programmatik imstande ist, jedenfalls bislang, ja sich gar mit der reaktionären grünen Richtung weitgehend verschmolzen hat. Wer davon profitiert, das sind vor allem die Rechten, welchen dadurch die Chance gegeben wird, sich mit dem angeblichen Einsatz für berechtigten Belange der Bevölkerung zu tarnen und sich Zulauf zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Demos in Leipzig sind dafür ein bedauerliches Beispiel, womit man obendrein den Herrschenden den Vorwand verschafft, die gesamte Anti-Corona-Bewegung als angeblich rechts zu diffamieren als auch den vielen tausend Teilnehmern den Erfolg vermiest.
Es ist daher dringend geboten, an diesen unhaltbaren Zuständen etwas zu verändern, da sie nicht nur den Widerstand gegen die Corona-Hysterie schwächen, sondern zugleich auch den Rechten die Möglichkeit lassen, sich zu profilieren und damit deren asozialen Betrügereien einen gewissen Aufwind verschaffen.
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