Internet Statement 2020-91
Was ist das überhaupt für ein Staat, der nicht einmal dafür sorgen kann, daß seinen Mitgliedern allen die Möglichkeit für eine normale Unterkunft zur Verfügung gestellt wird?
Maria Weiß 27.11.2020 Dieser Staat schützt aber das private Eigentum an Grund und Boden. Das zählt zu seinen obersten Prinzipien. Hierzulande und an vielen anderen Punkten auf der Welt, wo die gleichen gesellschaftlichen Grundsätze herrschen, führt das dazu, daß er infolgedessen auch nicht dazu verpflichtet ist, allen seinen Mitgliedern eine ausreichende Möglichkeit der Unterkunft zu verschaffen. Es gibt hier keine unmittelbare Möglichkeit der Kontrolle, sondern es gibt das System einer so genannten repräsentativen Demokratie, welche zugleich dem Primat und dem Schutz des Privateigentums an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln untergeordnet und verpflichtet ist. Ein solcher Staat – man kann es gar nicht übersehen – schützt damit eben nur und in allererste Priorität die Interessen einer Minderheit, und zwar derjenigen, welche den Besitz an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln für sich in Anspruch nehmen können. Und ein solcher Staat, obwohl er vorgibt, die Interessen aller seiner Mitglieder wahr zu nehmen, ist nicht im Stande, dieses in der Praxis umzusetzen.
Daß das verlogen ist, das liegt auf der Hand. Aber daß es auf der anderen Seite auch schwierig oder gar nicht möglich ist, einen solchen Staat zu Konsequenzen diesbezüglich zu veranlassen, ebenfalls. Was tun also, um dieses offensichtliche und für viele Menschen unerträgliche Mißverhältnis zwischen Anspruch und Realität aufzuheben? Das ist leider nicht ganz einfach. Versuche gab es schon viele. Aber sie sind allesamt bislang im Sande stecken geblieben. Warum? Um diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten, muß man auf die oben angedeuteten Machtverhältnisse in diesem Staat zu sprechen kommen.
Was wir in diesem Land haben, ist eine so genannte parlamentarische Demokratie. Was besagt diese? Es gibt Parteien, die man wählen kann, nicht aber wirklich kontrollieren kann - letzteres ist ein Problem, welches nicht zu unterschätzen ist. Man sollte sich darüber mal einen Kopf machen. Die Produktivkräfte sprengen aber die Produktionsverhältnisse, und an kaum etwas wird das so deutlich wie an der Digitalisierung. Digitalisierung dient dazu, menschliche Arbeitskraft überflüssig zu machen. Was bedeutet das aber in einem Gesellschaftssystem, das darauf beruht, auf der einen Seite menschliche Arbeitskraft auszubeuten, auf der anderen aber für jeden Menschen erfordert, daß dieser so viel verdient, um sich eine Unterkunft und ein eigenes, möglichst erfülltes Leben leisten zu können?? Diese Frage sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Das heißt, man sollte sich darüber Gedanken machen, ob ein Staat, welcher auf dem privaten Eigentum an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln beruht, überhaupt noch in die heutige Gesellschaft mitsamt ihrer rasanten Entwicklung der Produktivkräfte passt.
Die weitaus überwiegende Mehrheit in unserem Land, aber auch auf der ganzen Welt, hat weder Grundbesitz noch Produktionsmittel in ausreichendem Maß, sondern ist gezwungen, eine abhängige Beschäftigung einzugehen. Das heißt, er oder sie bietet ihre Arbeitskraft einem Unternehmen an, oder auch dem Staat, welches oder welcher dafür einen bestimmten Lohn (Gehalt) bezahlt, Gewinn gibt es für die Mehrheit dieser Menschen nicht. Übersicht und Planung fällt erst garnicht oder nur sehr beschränkt in ihren Bereich. Dieses angeblich erfolgreichste System der gesellschaftlichen Organisation hat sich gegenwärtig auf der ganzen Welt wieder etabliert. Es führt zu extremen Widersprüchen und Gegensätzen nicht nur unter den Menschen sondern auch unter den diversen Staaten, bis hin zu Kriegen. Vor allem der Gegensatz oder auch die Konkurrenz einzelner Staaten oder auch Kontinenten tritt gegenwärtig wieder stark hervor, was zugleich die Gefahr von Kriegen erhöht. Vor allem die USA und China sind dafür ein gegenwärtig sehr hervorstechendes Beispiel. China hat sich während der letzten Jahrzehnte zu einer Supermacht auf internationaler Ebene entwickelt, welche nahezu in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft als auch der Wissenschaft mit den USA konkurriert, und zwar überall auf der Welt. Sehr stark tritt das gegenwärtig auch auf dem afrikanischen Kontinent hervor.
Daß das nicht auf die Dauer friedlich bleiben kann, liegt auf der Hand. Vor allem das US-Finanzkapital, dessen Vertreter nun die Wahl für ich entschieden zu haben scheint, tritt in dieser Hinsicht gegenwärtig immer aggressiver wieder hervor, ein nicht zu übersehendes Faktum, welches sich auch in einigen ökonomischen Analysen niederschlägt. (Siehe zum Beispiel: China und Asien-Pazifik-Staaten schaffen größten Freihandelspakt der Welt – USA und Europa sind nicht beteiligt.) Es ist eben diese Gegensätzlichkeit, die überall auf der Welt zu Unruhe führt und den Besitzenden das Leben schwer macht, egal welcher Nation sie angehören. Eben in diesem Faktum liegt die Hauptquelle der imperialistischen als auch nationaler Kriege. Der vorantreibende Faktor darin ist eben der Klassenkampf, der Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, welcher sich in den verschiedensten Formen Bahn zu brechen versucht. Auch die Kriege unter den Staaten auf der Welt haben dieses Motiv – den Kampf der Massen um ein besseres Leben überall auf der Welt als den entscheidenden Motor.
Eben in Letzterem liegt aber der Grund für die anfangs dargestellte Widersprüchlichkeit und die daraus resultierende Notwendigkeit, den Kampf um ein besseres Leben zu führen kann man nicht auslassen. Er ist seit Beginn der Weltgeschichte der entscheidende Motor des sozialen Fortschritts gewesen und ist es heutzutage eher mehr als weniger auf der ganzen Welt.
Virologe Drosten von der Berliner Charité soll übrigens bereits an einem neuen Virus " arbeiten" - wie es kürzlich lautete. Wohl damit uns die Beschäftigung mit einem Virus ja nicht verläßt und wir nicht auf dumme Gedanken kommen.
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