Internet Statement 2021-04
Anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: Tausende lassen es sich nicht nehmen, trotz Schikanen zu demonstrieren
Die heutige Demonstration zum Jahrestag des brutalen Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist jedes Jahr eine Heerschau der linken Kritik am Kapitalismus und seinen Verbrechen. Auch ausländische Organisationen sind immer zahlreich repräsentiert. Längst gibt es eine neue Tradition. Dieses Jahr aber hat die regierende Linkspartei in Berlin-Lichtenberg im Zeichen des Corona-Lockdowns und ihrer Unterordnung den Beschluß gefaßt, dieses Gedenken vom zweiten Sonntag im Jahr, wo es seit hundert Jahren stattfindet, auf den 14. März zu verschieben. Es gab aber unter den vorbereitenden Kräften mehrere, die auf die Durchführung der Demonstration bestanden, zumal Demonstrationen bisher im Lockdown nicht generell verboten sind, auch wenn es schon zu verschiedenen Verboten gekommen ist.
Auch unsere Organisation schloß sich dieser Demonstration an, weil wir das prinzipiell unterstützen, nicht freiwillig vor der Staatsmacht zurück zu weichen und zum Beispiel eine solche Demonstration auch noch freiwillig abzusagen. Dabei sind wir keineswegs unkritisch gegenüber dieser Demonstration bzw. bestimmten teilnehmenden Kräften, aber das mußte in diesem Fall zurückstehen. Wir nahmen teil mit Plakaten, auf denen stand: Der Kapitalismus hat nicht nur ein Verteilungs- Wohnungs- Gesundheits- . . . Problem und
Von Anfang an war die Demonstration von einem großen Polizeiaufgebot umgeben, wobei ja immer weitere Reserven in den umliegenden Straßen bereit gehalten werden. Das brachte einen Teil der Demonstrierenden aus langer Erfahrung dazu, sich als Block mit Transparenten an der Seiten zu formieren, was gleich wieder als Anlaß genutzt wurde, die Demonstration nicht losgehen zu lassen, weil sie angeblich die Corona-Regeln nicht einhält, und mit Greiftrupps in sie hinein zu gehen. Das bestätigte diese Vorsichtsmaßregel und verstärkte natürlich erst recht das Bestreben, sich enger zusammen zu schließen, damit sie nicht in die Reihen eindringen konnten und sich einzelne herausgreifen.
Diese von ihnen selbst verursachte Enge monierten die Polizeikräfte als Verstoß gegen Corona-Regeln, obwohl die Demonstration insgesamt deutlich erkennen ließ, in dieser Hinsicht keinen Anlaß bieten zu wollen. Auch später wurde die Demonstration immer wieder durch die Polizei eingeengt, so daß die Abstände garnicht eingehalten werden konnten, die übrigens auch die Polizei nicht immer einhielt. Aber was schert sie der Widersinn, wenn die Schikane ihren Zweck erfüllt. Zur Auflösung der Demonstration kam es allerdings nicht.
Von Anfang an gab es außerdem das Verlangen über Polizei-Lautsprecher, die Fahnen einer Gruppe von Teilnehmern müßten verschwinden. Dabei handelte es sich um FDJ-Fahnen einer in den 90er Jahren neu gegründeten gleichnamigen Organisation, die nach verschiedenen Gerichtsurteilen in Berlin nicht verboten sind, weil West-Berlin zur Zeit des Verbots der FDJ in den 50er Jahren nicht Teil der Bundesrepublik war. Damals war die FDJ übrigens noch für die deutsche Einheit und existierte deshalb auch außerhalb der DDR. Schließlich wurde dann jeder Kontakt mit Organisationen aus der DDR unter strenge Strafen gestellt. Und außerdem: erst am 3. Oktober 2020 gab es erst einen Aufmarsch dieser FDJ in Berlin, mit DDR-LKW und Transparenten, Fahnen und Blauhemden. Das hat die Polizei überhaupt nicht gekratzt. Von wegen "Anfangsverdacht", es mußte eben ein Vorwand her.
Nun werden diese FDJ-Fahnen verständlicherweise nicht für jeden positiv erscheinen, was die Auswahl des Vorwands mit bestimmt haben dürfte, zumal diese Organisation völlig unkritisch und verherrlichend zur ehemaligen DDR steht, aber man konnte natürlich nicht zulassen, daß die Polizei willkürlich bestimmt, welche Fahnen oder Transparente gezeigt werden dürfen. Die Polizei nahm das zum Anlaß, immer wieder in die Demonstration hinein zu stoßen, um die Fahnen zu erbeuten. Dabei wurden relativ willkürlich Leute herausgegriffen und mitgenommen, die gerade gut greifbar waren. Tatsächlich konnte die Demonstration schließlich erst nach einer Stunde doch losgehen, als die Fahnen inzwischen verschwunden waren, überwiegend wohl von der Polizei erbeutet. Die ganze Zeit hing es am seidenen Faden, ob die Demonstration überhaupt losgehen konnte, aber die Demonstration blieb standhaft.
Dann konnte sich der Zug endlich in Bewegung setzen. Neben der MLPD und der DKP, die seit langem zum Organisationskomitee der Demonstration gehören und mit vielen Organisationsfahnen und mit Lautsprecherwagen großen Wert darauf legen, deutlich sichtbar Präsenz zu zeigen, waren auch diesmal viele in- und ausländische Organisationen und Gruppen vertreten, wenn auch teilweise dieses Jahr mit kleineren Abordnungen. Es wurden vor allem Parolen gegen den Kapitalismus und gegen Faschismus und für die internationale Solidarität gerufen.
Mit einzelnen Zwischenfällen ging es dann zum Mahnmal für die ermordeten Sozialisten, dort eng von Polizei flankiert. Unter den gegebenen Bedingungen war das dann doch ein recht ansehnlicher und kämpferischer Zug, mit vielen roten Fahnen und Transparenten, der den Bestrebungen, unter dem Deckmantel von Corona die Kritik am Kapitalismus abzuwürgen, entgegen getreten ist.
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