Internet Statement 2021-10

A. Baerbocks jüngster Vorstoß gegen North Stream 2

– Was kann man daran sehen?

 Wassili Gerhard  19.01.2021   

 An sich ist North-Stream 2 in gewissem Sinne ein Projekt, das sich aus der grünen Politik ergibt, denn das vermehrte Gas aus Rußland soll die Versorgungslücken füllen helfen, die durch das gleichzeitige Abschalten diverser herkömmlicher Versorger entstehen. Da soll gegenwärtig die Kernenergie auslaufen, die einmal zu einem erheblichen Teil zur Stromversorgung beigetragen hat, dann auch noch die Kohlekraftwerke, und außerdem gibt es die Stromtrassen für den Transport des Windstroms über weitere Strecken noch gar nicht. Und Stromspeicher sind auch bisher vor allem in Sprechblasen vorhanden. Also alles so perfekt organisiert, wie wir das von den Vertretern dieser Bourgeoisie gewohnt sind. Was aber passiert dann, wenn der Wind nicht weht und es dunkel ist? Dann werden die sogenannten Grundlast-Energien gebraucht, die nicht von solchen Bedingungen abhängen, und das sind dann zu einem erheblichen Teil Gaskraftwerke.

 Nun haben wir diese grüne Politik und auch natürlich diese Energiepolitik entschieden abgelehnt, das ist schon viele Male ausgeführt worden, und wir haben auch immer davor gewarnt, sich in die Abhängigkeit von Rußland zu begeben, doch besser als ein Black-out ist dann russisches Gas unter den nun einmal herbeigeführten Bedingungen immer noch. Aber die grüne Politik tut gerne so, als wenn es reicht, wenn die Geldautomaten funktionieren und Bundeshaushalt und Sozialamt weiter existieren, dann wird schon alles gut gehen, ist doch immer gut gegangen, um es klischeehaft rheinländisch zu formulieren. Die übrige Welt, wo die schmutzige Industrie noch steht und unsere Verbrauchsgüter herstellt, wo die Bodenschätze im Boden liegen, wo die wenig ökomäßige Landwirtschaft noch arbeitet, wird dann schon alles in unsere Läden liefern. Und manche machen sich überhaupt weniger Sorgen darüber, wo alles herkommt. Die Menschen, die in Massen dafür schuften, daß wir alles haben, sind ja woanders. Auf deren Kosten wird hier Öko gespielt.

 Nun soll aber vielleicht in ein paar Monaten Baerbock vielleicht als Vizekanzlerin dieses Land regieren, vielleicht mit Laschet oder gar Söder zusammen. Und da kann sie sich Fundamentalismus pur nicht mehr leisten. Was wird man wohl tun, damit keine Energielücken auftreten? Einfach sagen: Black-outs sind gut für das Klima? Wohl eher nicht. Dann wird wahrscheinlich das „Liquid-Gas“ aus den USA per Transport mit Tankschiff sehr „umweltfreundlich“ über tausende Kilometer heran transportiert werden müssen: Schönes Fracking-Gas, das man doch so verteufelt und deshalb nicht einfach hier aus dem Boden holt, wo das prinzipiell auch ginge. Und das wird auch Biden gefallen, nicht nur Trump, denn beide sind für Sanktionen wegen North-Stream. So weit dachte immerhin auch ein Herr Bartol von der SPD und meinte: »Indem sie Nord Stream 2 ablehnt, macht sie den Import von schmutzigem Frackinggas hoffähig«.

 Baerbock greift die Schweriner Stiftung unter anderem wegen „Greenwashing“ an, weil die auch auf die Bedeutung von Gaskraftwerken im neuen Energiekonzept hinweisen und sich als Umweltschutzinitiative bezeichnen. Aber was sind denn die Grünen selbst? Die Grünen sind aus einer Querfront-Organisation unter Beteiligung von Rechten und Ultrarechten^Anmerkung hervorgegangen, die selbst doch den Zweck hatte, eine Jugendbewegung, die sich in großen Teilen gegen den Kapitalismus, gegen die Klassengesellschaft gewandt hat, in den Schoß der Klassengesellschaft zurückzuführen, in einen grün lackierten Kapitalismus, für den es angeblich zur Rettung der Erde keine Alternative gäbe – also Greenwashing des Kapitalismus als wesentliches Anliegen. Und das ist mehr und mehr heute der sogenannte Mainstream. Und je mehr eine Generation das Ruder übernimmt, die mit der alten Jugend- und Studentenbewegung nichts zu tun hatte, desto offener sichtbar wird das.

 Baerbock hatte aber auch Bezeichnendes bezüglich dieser Schweriner Stiftung gesagt:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem [!] geostrategisch.“ (FAZ 13.01.2021, Hervorhebung und eingeschobenes Ausrufezeichen von mir.)

Also verstärkte Anbindung an die USA und Unterordnung unter deren Politik der Konfrontation mit China und Rußland, aus der heraus ja auch die Sanktionsdrohungen gegen North-Stream 2 kommen. Das muß nicht verwundern, wenn man sieht, in welcher Weise die grüne Politik immer wieder im Fahrwasser der USA und besonders der Democrats segelt.

 Führte schon die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach dem zweiten Weltkrieg und rechtfertigte Fischer die Bombardierungen Serbiens mit Auschwitz-Vergleichen, als sich die Grünen noch als Pazifisten gaben, würde dieses Mal die Überraschung und der Widerspruch zum eigenen Programm weniger stark ausfallen. Man hat die Befürwortung von Angriffskriegen, auch ohne UNO-Mandat, schon potentiell in das Programm eingebaut. (Siehe noch später genauer) Auch verkündet Göring-Eckhardt diesen Kurs vehement: Vor dem Grünen-Bundesparteitag, der das neue Grundsatzprogramm beschließen sollte, hat sie sich für Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat.

Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen ist das so verklausuliert enthalten, daß man genau aufpassen muß, um es zu erkennen:

„Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der Handlungsfähigkeit der EU zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Das Prinzip der Einstimmigkeit soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden.“ (Neues Grundsatzprogramm der Grünen, Hervorhebung von mir.)

Der Absatz fängt im wahrsten Sinne des Wortes ganz „soft“ an. Aber was ist denn GASP oder GSVP, in deren Sinne man „handlungsfähiger“ werden will?

GASP »bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist Teil des „auswärtigen Handelns der Union“, das noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Ein Unterbereich der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), für die teilweise eigene Regeln gelten.« (Wikipedia)

Und GSVP (ESVP) ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unter der Zwischenüberschrift „Verhältnis zur den USA“ heißt es dazu:

»Die Zusammenarbeit mit den USA wird unter anderem im Rahmen der NATO gewährleistet: „Die Entwicklung der ESVP ist vor allem politisch motiviert und hat ihren Ursprung in den Konflikten um das ehemalige Jugoslawien“« [..] ... Zusammenarbeit wurde 2018 bekräftigt. Vorrangig festgelegt wurden „rasche und nachweisbare Fortschritte“ bei der „militärischen Mobilität“, also z. B. durch Straßen und Brücken, zur schnellen Truppenverlegung. Als weitere Hauptziele werden Terrorismus-Bekämpfung, die stärkere Abwehr von ABC-Waffen und die Förderung von Frauen genannt. [...] Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember 2017 eine stärkere gemeinsame bewaffnete Zusammenarbeit namens Pesco beschlossen. [...] In der gemeinsamen NATO-EU-Erklärung vom Juli 2018 steht: „Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung für alle Bündnispartner spielen.“ (Wikipedia)

Das ist hier alles von mir sehr gerafft mit großen Auslassungen, gekennzeichnet durch Punkte in eckigen Klammern. Es kam auf die Verdeutlichung der Tendenz an. Man sollte das ausführlich unter den entsprechenden Stichpunkten im Zusammenhang lesen. Hier würde das jedoch zu viel Raum einnehmen, das ausführlicher zu zitieren.

 Zur Bundeswehr heißt es unter anderem:

»Die Gesamtverantwortung für ihren Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz müssen den Verbündeten vollständig zugänglich sein. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Kriseneinsätzen der EU und der NATO.« (Grundsatzprogramm, Hervorhebung von mir.)

Damit sind „Kriseneinsätze der EU“ und „Einsätze im Rahmen der NATO“ ins Programm aufgenommen, während es lediglich allgemein heißt, daß UNO-Operationen besser seien.

Enthalten ist also das Bekenntnis zu militärischen Interventionen und einer Interventionspolitik im Schlepptau der von der Leyen-Administration und der NATO, die militärisch der USA-Armee untersteht.

Dazu paßt auch, wenn es im neuen Grundsatzprogramm bezüglich der UNO heißt:

»Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.«

Das wäre zum Beispiel tauglich zur nachträglichen Rechtfertigung des Irakkrieges, natürlich geführt für „peace and justice and democracy“– was sonst, der die ganze Region nachhaltig bis heute auf verheerende Weise ins Chaos gestürzt hat.

Das ganze ist in diesem Programm moderner Weise, wie eben bürgerliche Politik gemacht wird, eingebettet in einen wahren Gemischtwarenladen allgemeiner Statements und Appelle zu allem und jedem, die nicht wirklich verpflichtend sind, so lange man moralisch entsprechend aufgestellt ist und sich nichts daraus macht, auf das eigene Geschwätz von gestern zu pfeifen. Da haben viele auf dem Parteitag ihren speziellen Satz untergebracht bekommen, um noch irgendwelche Kräfte mit einzubinden.

Bei den Spitzenleuten der Grünen hat man allerdings den Eindruck, daß sie fast jedem fast alles versprechen würden, wenn sie dafür genügend Stimmen bekommen, aber daß die Überraschung darüber, was dann in der Bundesregierung kommt, nicht gering sein dürfte, sofern man die Tätigkeit des Duos Schröder-Fischer nicht mehr auf dem Schirm hat und den wohlfeilen Reden Glauben schenkt, die sie im Übermaß von sich geben. Dann aber gibt es wahrscheinlich wieder für manchen ein böses Erwachen. In einer Welt, in der es gegenwärtig immer mehr nach Krieg aussieht, sollte man solche Kräfte besser nicht in der Bundesregierung haben.

^Anmerkung  Ursula Haverbeck, kürzlich wegen „Holocaustverleugnung“ verurteilt, eine alte „Lebensschützerin“, tummelte sich zusammen mit ihrem Mann unter anderem auch dabei. Dieser Ehemann spielte damals eine wichtige Rolle. Auch eine Petra Kelly, die Politik bei den Demokraten in den USA gelernt hatte, arbeitete mit ihr zusammen. Da bewahren aber unsere Medien jetzt diszipliniert Stillschweigen über solche Fakten, die dem „Narrativ“ der Grünen über sich selbst widersprechen.

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